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Blick in die Bilanz: Jetzt geht's ans Eingemachte

Der FDP laufen Wähler, Spender und Mitglieder davon. Wie der Rechenschaftsbericht zeigt, ist das für die Liberalen mehr als nur eine politische Herausforderung.




Die FDP verlor in den vergangenen zwei Jahren mehr als zwölf Prozent ihrer Mitglieder, rund 9000 Beitragszahler. Im Rechenschaftsbericht - der jüngste bezieht sich auf 2010 - schlägt das noch nicht zu Buche: Austritte erfolgen meist zum Jahresende, bis Dezember 2010 haben viele Abtrünnige noch gezahlt. Außerdem verbessert die FDP seit Jahren erfolgreich die Zahlungsmoral ihrer Mitglieder: Mitte der Neunzigerjahre lag der jährliche Durchschnittsbeitrag noch bei 70 D-Mark, und nur 60 Prozent der FDPler zahlten überhaupt; heute beträgt die Quote 83 Prozent, der Beitrag 110 Euro im Schnitt. Viel mehr ist aber nicht drin. Ab 2011 wird der Mitgliederschwund finanziell zu spüren sein.

Die Beiträge von Mandatsträgern - etwa Abgeordnete oder Stadträte - sind aufgrund der Wahlerfolge seit 2008 um fast 50 Prozent gestiegen. Sie geben üblicherweise, offiziell freiwillig, einen Teil ihrer Bezüge ab, ein Hamburger Bürgerschaftsabgeordneter beispielsweise um die 100 Euro pro Monat. Bei den kommenden Wahlen drohen der FDP aber herbe Mandatsverluste - und damit ein deutliches Minus auch bei diesen Einnahmen.

Parteispenden gelten zunehmend als anrüchig. Der Rückgang nach dem Superwahljahr 2009 war dramatisch. Vor allem deutsche Konzerne, die früher großzügig alle Volksparteien bedachten, fallen nahezu komplett aus. Auch das Sponsoring - es steckt in den "Einnahmen aus Veranstaltungen" - leidet. Die Parteien gleichen dies teilweise durch steigende Einnahmen aus Vermögensanlage, Vermietung und Beteiligungen aus. Sie machen bei der SPD fast 40 Millionen Euro aus, tragen zu den Gesamteinkünften rund 22 Prozent bei. Bei der CDU/CSU sind es gut 13 Prozent. Die Liberalen indes bringen es auf nur rund neun Prozent.

Da die Eigenfinanzierung schwieriger wird, wächst den staatlichen Zuschüssen Bedeutung zu. Bei der FDP hat ihr Anteil an den Einkünften 2010 mit fast 40 Prozent einen Rekord erreicht. Die Höhe bemisst sich an den Wahlergebnissen. Pro Stimme gibt es mindestens 70 Cent im Jahr für die Dauer der Legislaturperiode. Hinzu kommen 38 Cent für jeden gespendeten Euro, von dem zudem die Hälfte steuerlich abzugsfähig ist. Die Folge: Eine 1000-Euro-Zuwendung kostet den Spender nur 500 Euro. Die Partei erhält 1380 Euro. Schließlich profitieren die im Bundestag vertretenen Parteien noch von der staatlichen Finanzierung ihrer Fraktionsarbeit. Für die FDP waren es 2010 knapp zehn Millionen Euro - die im Rechenschaftsbericht nicht auftauchen, weil sie der Fraktion und nicht der Partei zuzurechnen sind. Rutschte die FDP bei den Bundestagswahlen 2013 unter die Fünf-Prozent-Grenze, fielen diese Gelder weg. Die staatlichen Mittel in der offiziellen Ein- und Ausgabenrechnung halbierten sich ungefähr.

In Jahren ohne bedeutende Wahlen kann die Partei weniger Einkünfte verkraften. Das zeigen die satten Überschüsse in 2008 und 2010. Die FDP hat nur 110 hauptamtliche Mitarbeiter, die - wie die Personalkosten belegen - moderat bezahlt werden. Viele Aufgaben werden ehrenamtlich erledigt, sogar die des Parteivorsitzenden. Die laufenden Kosten halten sich im Rahmen. Kritisch wird es, wenn Wahlkämpfe anstehen. Im Superwahljahr 2009 gab die FDP für den Stimmenfang mehr als 25 Millionen Euro aus, 2005 elf Millionen. Diese hohen Summen erklären die Schwankungen zwischen den Jahresergebnissen: Aus einem Millionenüberschuss wird in Wahljahren ein Millionendefizit.

Die Finanzierung ist problematisch. Die FDP verfügte Ende 2008 zwar über gut elf Millionen Euro an Barem, genug, um das Defizit von rund acht Millionen Euro in 2009 zu decken. Allein: Sie tat es nicht. Ende 2009 lagen rund neun Millionen Euro auf ihren Konten. Gleichzeitig nahm sie neun Millionen Euro an Schulden auf, bei Mitgliedern und Gönnern. Warum? Der Bundes -verband, der den Wahlkampf zahlt, kommt an das Geld nur schwer heran. Es wird größtenteils von den Ortsverbänden gehortet. Die sammeln die Beiträge ein, haben nur geringe Ausgaben - misstrauen aber den Berliner Kollegen. Wenn sie Geld herausrücken, dann oft nur als Kredit - zu aktuell 3,75 Prozent Zinsen.

Die FDP hat eine eindrucksvolle Historie: Theodor Heuss, der erste deutsche Bundespräsident, war 1948 einer ihrer Gründer. Die Liberalen waren maßgeblich an der Verankerung persönlicher Freiheitsrechte im Grundgesetz beteiligt, brachten Staatsmänner wie Hans-Dietrich Genscher hervor, der von 1974 bis 1992 fast ununterbrochen Außenminister war. Schon seit Jahren mangelt es der Partei indes an hochkarätigem Nachwuchs und glaubwürdigen Botschaften. Bei den Bundestagswahlen 2013 befürchten Experten ein Abrutschen weit unter die Fünf-Prozent-Grenze - die FDP verkäme damit zur Splitterpartei.