Partner von
Partner von

Die Hintermänner

Lobbys nehmen immer stärker Einfluss auf die Politik. Gefährdet das die Demokratie?




• Die Interessen, die Verbände und Unternehmen gegenüber dem Staat vertreten, sind nichts weiter als Forderungen an die Politik, ihnen Privilegien einzuräumen. Warum weisen die Regierenden diese Begehren nicht zurück, da sie doch dem ganzen Volk verpflichtet sind und nicht nur einzelnen Gruppen, die ihre Interessen organisieren? Ganz einfach: weil Verbände und Gewerkschaften ihren Mitgliedern sonst empfehlen würden, andere Parteien zu wählen. Unternehmen könnten Produktionsstätten ins Ausland verlagern oder Mitarbeiter entlassen - Lobbyisten drohen mit derartigen Konsequenzen und benehmen sich wie eine Partei, die, obwohl nicht gewählt, als Quasi-Koalitionär mitregiert.

Diese Demokratie zweiter Ordnung hat sich längst eingerichtet. Sie nimmt Einfluss auf den laufenden Politikprozess – und verfälscht so das ursprüngliche Wahlergebnis. Ihr Einfluss ist in keiner Weise demokratisch legitimiert, nicht einmal durch einen internen Prozess in den Organisationen selbst - wo würde denn von den Mitarbeitern oder Mitgliedern über die Art und Ziele der Einflussnahme abgestimmt? All das nützt nur jenem Teil der Bevölkerung, der für sich in Anspruch nimmt, dass seine Interessen vorrangig zu bedienen sind. Die Demokratie, wie wir sie kennen, ist ein Zweiklassensystem, aufgeteilt in die organisierten Interessenvertretungen und die große Zahl an Wählern, die "schweigend leiden", wie es der amerikanische Wirtschaftswissenschaftler Mancur Olson einmal treffend formulierte.

Der große und illegitime Einfluss der Lobbyisten wird allerdings von vielen Bürgern mittlerweile nicht mehr hingenommen. Deshalb ist vielerorts ein neuer Wille zur direkten Demokratie spürbar, die meist als verstärkte Interessenvertretung derer verstanden wird, die bisher ausgeschlossen waren. So hofft man, die privilegierten Kommunikationswege in Politik und Wirtschaft zu stören, wenn nicht zu unterbrechen. Was die Interessenverbände beanspruchen, will man nun als normaler Wähler auch bekommen. Mehr Teilhabe – das heißt nichts anderes als mehr Zugriff auf die Verteilungsfonds. Und so folgt der scheinbare Idealismus der Demokratieausweitung tatsächlich dem Realismus des Interessenvertretungsgeschäfts. Dieses Geschäft ist direkte Demokratie in Reinform, wenngleich nur für ausgewählte Interessengruppen. Es firmiert unter Public Affairs und zielt schon lange nicht mehr auf die relativ einflusslosen Abgeordneten, sondern auf die relevanten Ausschüsse der Parlamente, die Gesetze aushandeln, und die Verwaltungseinheiten, die Gesetze vorbereiten.

Der Weg dorthin wird erleichtert, weil die Ministerien die relevanten Passagen von Gesetzestexten längst von hochkarätigen externen Experten schreiben lassen. Die Verwaltungsmitarbeiter sind offenbar von der Komplexität der immer neuen Inhalte überfordert, lassen es aber auch an der notwendigen Weiterbildung fehlen und blockieren die Einstellung junger, frischer Beamter. Als Folge ersetzen immer häufiger Unternehmensberater die juristische und wirtschaftliche Kompetenz in vielen Behörden, und ihr Einfluss hat eine durchaus korruptive Dimension. Dabei geht es nicht um Bestechungsgelder, sondern – subtiler – um die nachträgliche Versorgung von kooperativen Politikern mit Posten – etwa in Aufsichtsräten und andere lukrative Anschlussverwendungen.

Die Logik der Ämter macht die Politiker offen für diese Belohnungen. Sie sorgen vor, denn ihre politischen Karrieren verlaufen bekanntlich oft nicht nach Plan. Es würde sich lohnen, alle Abgeordneten einmal daraufhin zu durchleuchten, wessen Interessen sie in ihrem parlamentarischen Geschäft bereits vertreten oder durchgesetzt haben. Und welche Positionen sie später, nach ihrem Ausscheiden aus ministerialen Ämtern und Abgeordnetenzeiten, in der Wirtschaft und in Verbänden besetzen. Diese Netzwerke und Verflechtungen erscheinen inzwischen als nahezu legitim, weil wir uns daran gewöhnt haben, dass sich einige auf Kosten aller Vorteile verschaffen.

Die Public-Choice-Theorie nennt das Rent-Seeking, das Streben nach einer politischen Rente – und ist damit hochaktuell. Denn in den Demokratien kämpfen Interessenverbände immer erbitterter darum, ihre Steuern (die ihre Mitglieder sowieso nur noch zum Teil zahlen) über Umwege zurückzubekommen. Das erklärt auch einen Teil der Aufblähung der Wohlfahrtsbudgets: Was die einen an Interessen durchgesetzt haben – direkte Transfers durch Subventionen ebenso wie indirekte Transfers durch Steuerminderungen –, fordern die anderen auch, aus Gerechtigkeitsgründen. So entsteht ein Kaskadeneffekt: Immer neue Interessen formieren sich und werden bedient, weil man ja allen gerecht werden muss. Der Widerspruch zwischen allgemeinem Wohl und Teilinteresse wird so aufgelöst, dass peu à peu alle bedient werden. Das wird als sozial empfunden, doch das ist es nicht. Denn Aufgabe der Politik wäre es, gerade dort, wo Lobbyisten Einfluss zu nehmen versuchen, die ausdrückliche Vertretung derer zu übernehmen, die sich nicht organisieren – und das ist nach wie vor die Mehrheit der Wähler. Der Staat als Verantwortlicher für das Allgemeinwohl, gleichsam die natürliche Instanz der Interessen aller, müsste zwangläufig deren Positionen verstärken gegenüber denen, die sich Privilegien verschaffen. Doch das wird dem Staat und seinen Politikern nicht mehr zugetraut.

Wir haben keine Krise der Demokratie, wohl aber eine der Parteiendemokratie. Als Folge entstehen an den Rändern immer neue Zusammenschlüsse, die spezifische Interessen formulieren, nach dem vorgelebten Modell der verdeckten Einflussnahme nun auch ganz offene. Das überfordert die Regierungen vollends. Koalitionen werden immer komplexer und können nicht mehr umsetzen, was große Teile der Wählerschaft wollen. Parallel dazu steigt die heimliche Einflussnahme weiter – so lange, bis sich endlich die Erkenntnis durchsetzt, dass Politik nur mehr in der Fokussierung auf allgemeine Interessen bestehen kann. Das sind nicht nur schlechte Nachrichten. Die Überforderung des Staates durch die Lobbyisten erhöht die Chancen für die direkte Demokratie. Unser Zukunftsthema wird die Demokratisierung der Demokratie sein.