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Schilda an der Spree

Eine Berliner Bürgerinitiative kämpfte für die Offenlegung der Verträge zur Teilprivatisierung der lokalen Wasserbetriebe - obwohl diese längst veröffentlicht waren. Die Grünen schlossen sich an. Und beide Gruppen übersahen bei all der Aufregung ein entscheidendes Detail.




- Berliner Wasser ist teuer. Und das Geschäft mit ihm trübe. So sah das zumindest die Bürgervereinigung Berliner Wassertisch. 2007 initiierte sie ein Volksbegehren mit dem klangvollen Titel: "Schluss mit Geheimverträgen - Wir Berliner wollen unser Wasser zurück".

Zum Hintergrund: 1999 hatte die klamme schwarz-rote Landesregierung unter Eberhard Diepgen (CDU) 49,9 Prozent der Berliner Wasserbetriebe für 3,3 Milliarden D-Mark an die RWE, die französische Vivendi (heute Veolia) und die Allianz verkauft. Die Verträge waren, wie üblich, zum großen Teil nicht einsehbar.

Öffentliche Versorgermonopole zu privatisieren, so viel weiß man gut zehn Jahre nach der ersten großen Privatisierungswelle, ist nicht zwingend im Interesse der Kunden. Die Wasserpreise stiegen auch in Berlin mit boshafter Konstanz. Die Bürger des Wassertischs wollten Einblick in die Verträge - in der Hoffnung, etwas zu finden, das die Teilprivatisierung als gesetzeswidrig entlarvte. Drei Jahre kämpften sie um ein Bürgerbegehren.

Als die Initiatoren per Unterschriftensammlung im Sommer 2010 auf einem guten Weg waren, machte die Berliner Politik einen überraschenden Schritt. Sie verabschiedete das "Zweite Gesetz zur Änderung des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes (IFG)". Dieses verpflichtet öffentliche Stellen, Verträge mit Unternehmen, die Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge erbringen, von Amts wegen zu veröffentlichen - sofern ein öffentliches Interesse daran besteht.

Drei Tage nach Einreichung der notwendigen Unterschriften für ein Volksbegehren veröffentlichte die Tageszeitung "Taz" den Konsortialvertrag zwischen dem Land Berlin und den privaten Investoren. Kurz darauf legten auch der Senat und Veolia den Vertrag zur Teilprivatisierung samt Nebenverträgen offen. Damit war das Bürgerbegehren gegen die Geheimverträge eigentlich obsolet. Das hinderte die Berliner im Februar 2011 nicht daran, für die Offenlegung der zwischenzeitlich bereits bekannt gewordenen Verträge zu votieren - und dem Land damit zu seinem ersten erfolgreichen Bürgerbescheid zu verhelfen.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit deutete das Begehren umgehend als Bestätigung seiner Politik um, steht die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe doch in der Koalitionsvereinbarung von SPD und Linken und nach wie vor irgendwie auf der politischen Agenda. In der Tat führte der Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) auch immer wieder Gespräche mit den Investoren. Diese wollten ihre Anteile (und die garantierte Umsatzrendite von 24 Prozent) jedoch nicht für einen Apfel und zwei Kisten Sprudel wiederhergeben. Der Rückkauf könnte für die Bürger der Stadt Berlin ein teures Unterfangen werden, und daher treten einige politische Verantwortliche auf die Bremse.

Die oppositionellen Grünen, aus Tradition Transparenzpartei, haben es in den Untiefen der Berliner Wasserpolitik schwer, sichtbar zu bleiben. Nach dem erfolgreichen Bürgerbegehren versuchten auch sie, auf der Transparenzwelle zu surfen. Und brachten im Abgeordnetenhaus einen Antrag mit einem ebenfalls klingenden Titel ein: "Schluss mit den geheimen Verkaufsverhandlungen - Offenlegung aller Verkaufsangebote und Absprachen". Das hieße dann "Verhandlungen mit RWE per Livestream im Internet oder live und öffentlich im Olympiastadion?", fragte der Wirtschaftssenator Wolf irritiert nach. Er schloss öffentlich und transparent eine zweite Frage an: Wie eine Partei, die Regierungsverantwortung übernehmen wolle, "einen solchen Schwachsinn" verlangen könne?

IHK Berlin und Wissenschaftler der Humboldt Universität haben derweil ein Gutachten vorgelegt, demzufolge die Wasserpreise vor der Teilprivatisierung schneller gestiegen sind als danach. Das Gutachten ging in der Transparenz-Diskussion unter. -