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Kassieren und schweigen

Jahr für Jahr verteilt die Europäische Union mehr als 55 Milliarden Euro Agrarsubventionen unter anderem an Eishockeyclubs, Akkordeonorchester, Rüstungskonzerne, den britischen Thronfolger sowie einen amtierenden Landwirtschaftsminister. Woher man das weiß? Weil sich ein kleines Journalistennetzwerk an die Spuren des Geldes geheftet hat. Brigitte Alfter von Farmsubsidy.org erklärt die Hintergründe.




brand eins: Frau Alfter, bei jedem ALG-II-Empfänger weiß man bis auf den Cent genau, wie viel staatliche Gelder er erhält. Bei Konzernen und Großbauern hingegen, die Millionensubventionen aus den EU-Agrartöpfen kassieren, gilt Stillschweigen. Wieso?

Brigitte Alfter: Das müssen Sie die deutsche Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner fragen, die im vergangenen Jahr die öffentliche Internet-Datenbank mit den Namen der Empfänger von Agrarsubventionen hat sperren lassen. Von einem Beamten in einem Landwirtschaftsministerium habe ich einmal gehört, dass die Empfängernamen intern als "giftige Listen" bezeichnet werden, die man auf keinen Fall nach außen gelangen lassen dürfe. Ich glaube, es herrscht einfach eine große Angst vor einer Debatte um Sinn und Verbleib dieser gut 55 Milliarden Euro, die die Europäische Union jedes Jahr verteilt.

Weshalb sind gerade die Deutschen dabei besonders verschwiegen? Auf Ihrem Transparenz-Index, der die Offenheit gegenüber den Landwirtschaftsgeldern bemisst, steht die Bundesrepublik weit abgeschlagen auf Platz 19.

In der Europäischen Union treffen ganz unterschiedliche administrative Traditionen aufeinander. In Dänemark, Schweden und Norwegen beispielsweise sind Verwaltungsdokumente seit jeher öffentlich zugänglich, sofern sie nicht durch besondere Schutzmaßnahmen ausgenommen sind. In Norwegen - kein EU-Mitgliedsland - können Sie sogar die Steuererklärung Ihres Nachbarn oder Kollegen einsehen. In Deutschland hingegen galt bis vor einigen Jahren noch das Amtsgeheimnis. Hier hüten viele Beamte öffentliche Dokumente immer noch wie Großmutters Silber.

Im vergangenen Jahr haben zwei hessische Bauern vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Veröffentlichung ihrer Namen geklagt - und recht bekommen. Die Begründung der Richter: Eine Veröffentlichung der Namen und Subventionszahlungen verstoße gegen Belange des Datenschutzes. Ist dieses Argument nicht verständlich?

Nein, denn es geht hier um vollkommen legale Wirtschaftsförderung, die aus Steuergeldern finanziert wird. Außerdem wurde jeder Landwirt, der in den vergangenen Jahren einen Antrag auf öffentliche Förderung einreichte, auf dem Antragsformular darauf hingewiesen, dass sein Name und die Höhe seiner Förderung veröffentlicht werden könne. Fördergelder erhält nur, wer Landwirtschaft im Sinne der EU betreibt. Das Gerichtsurteil bedeutet nichts anderes, als dass EU-Bürger eine Landwirtschaftspolitik, die mit ihren Steuergeldern betrieben wird, weder beurteilen noch diskutieren dürfen.

Welche Auswirkungen hat der Gerichtsentscheid auf Ihre Arbeit? Sie hatten in den vergangenen Jahren erfolgreich für eine Freigabe der Empfängerdaten gekämpft. Bedeutet das Urteil, dass Ihre Mühe umsonst war?

Wir wissen noch nicht, wie wir weiter vorgehen wollen. Farmsubsidy.org ist eine kleine Organisation, die sich keine teuren Juristen leisten kann. Möglicherweise müssen wir wieder versuchen, die Daten in jedem einzelnen Mitgliedsland einzutreiben, was genauso mühsam wie langwierig ist. Dass gerade heute, da die EU-Agrarsubventionen der Jahre 2013 bis 2020 verhandelt werden, in Brüssel wieder der Vorhang heruntergelassen wird, finde ich sehr traurig.

Wie reagiert die Brüsseler EU-Bürokratie auf Ihre Arbeit?

Natürlich gelten wir als unbequem. Schließlich war man es jahrzehntelang gewohnt, die Agrarsubventionen stillschweigend zwischen Bauernverbänden, Landwirtschaftsministerien und EU-Verantwortlichen auszuhandeln. Andererseits hat mir die damalige EU-Kommissarin Mariann Fischer Boel durchaus ausführliche Interviews gegeben. Wir konnten mit Fakten argumentieren. Das wusste sie zu schätzen.

Ihren Empfängerlisten lässt sich entnehmen, dass nicht nur Landwirte, sondern auch der Gummibärchenhersteller Haribo und der Lebensmittelriese Nestlé Agrarsubventionen erhalten haben. Können Sie bei der Vergabe der Agrarmilliarden irgendeine Logik erkennen und wenn ja: welche?

Die EU-Agrarsubventionen sind in den fünfziger Jahren erfunden und auf französische Landwirte mit großen Betrieben zugeschnitten worden. Damals ging es um die Frage, ob die Bevölkerung durch selbst erzeugte Produkte oder durch Importe ernährt werden soll. Heute wäre es natürlich höchste Zeit, die Agrarpolitik zu modernisieren. Modernisieren kann man allerdings nur etwas, dessen Strukturen und Eckpunkte man kennt. Deshalb bedeutet die neuerliche Geheimhaltung der Empfängerdaten einen enormen Rückschritt.

Wofür sind Agrarsubventionen überhaupt gut?

Landwirtschaftsförderung gibt es in allen reichen Ländern. Da ist Europa nur einer von vielen Akteuren im globalen Wettbewerb. Und überall muss um die Freigabe der Vergabedaten gekämpft werden. In den USA beispielsweise mussten Journalisten genau wie in Deutschland Transparenz vor Gericht einfordern.

Was die Europäische Union betrifft: Hier existiert ja kein freier, sondern ein gesteuerter Agrarmarkt, mit dem die EU ihre Bauern vor den Unbilden des Weltmarktes zu schützen versucht, wie die anderen reichen Länder auch. So gibt es Programme zur Exportförderung, mit denen beispielsweise der Preisunterschied zwischen Milchprodukten auf dem Weltmarkt und den Produktionskosten innerhalb der EU ausgeglichen wird. Andere finanzieren die Lagerkosten, die entstehen, wenn Überschüsse aus fetten Monaten für magere Monate aufbewahrt werden. Süßwarenhersteller erhalten eine Entschädigung dafür, dass sie den teuren EU-Zucker anstelle des weit günstigeren Weltmarktzuckers verwenden müssen. Momentan fließen viele Milliarden Übergangsgelder an Zuckerrübenbauern, die jahrzehntelang von Subventionen der EU gelebt haben und jetzt zusehends auf dem freien Weltmarkt konkurrieren müssen.

Die EU entwöhnt also einen Teil ihrer Subventionsempfänger?

Richtig, und das ist vermutlich auch sinnvoll, denn die europäischen Landwirte verfügten jahrzehntelang über ein Abonnement auf EU-Fördergelder, das ohne große öffentliche Debatte immer wieder verlängert wurde. Die Art, wie die Subventionen bisher gezahlt werden, hat natürlich zu höheren Bodenpreisen geführt. Höhere Bodenpreise wiederum bedeuten eine stärkere Abhängigkeit von Subventionen - ein Teufelskreis, der viele Bauern in Abhängige verwandelt hat. Das muss bei der Zukunftsplanung berücksichtigt werden, um wirtschaftliche Tragödien bei Landwirten zu vermeiden.

Deutschland stellt derzeit mit 268 Top-Empfängern die meisten Subventionsmillionäre innerhalb der Europäischen Union. Warum ist das so?

Das erklärt sich vor allem durch die landwirtschaftlichen Strukturen in den neuen Bundesländern, wo große Gutshöfe zunächst in LPGs und nach der Wende wieder in Privatunternehmen mit bis zu 300 Hektar Land umgewandelt wurden. Große Höfe erhalten nach der EU-Logik nun einmal hohe Subventionszahlungen.

Nicht nur Agrarkonzerne und Bauern kassieren, sondern auch Unternehmen wie der Rüstungskonzern Rheinmetall, der vor zwei Jahren 83 795 Euro einstrich. Im gleichen Jahr erhielten ein niederländischer Eislaufclub 162 444 Euro aus Brüssel, ein schwedischer Akkordeonclub 59 585 Euro. Wofür?

Rheinmetall hat einen ehemaligen Panzerübungsplatz aufforsten lassen und dafür Gelder aus einem EU-Programm bekommen, das die Entwicklung abgelegener ländlicher Gebiete fördern soll. Aus demselben Programm werden auch Gokart-Bahnen, Akkordeonorchester oder Eislaufvereine auf dem Lande finanziert. Aus anderen, vollkommen legalen Fördertöpfen des EU-Agraretats beziehen auch Flughäfen, Gefängnisse oder Reitschulen ihre Zuschüsse.

In Bulgarien haben die Tochter und die Frau eines auch für EU-Zahlungen zuständigen Ministers mehrere Hunderttausend Euro Agrarsubventionen bezogen, versteckt in Einzelüberweisungen an viele Firmen ihres Firmennetzwerkes.

Auch die ehemalige dänische Landwirtschaftsministerin und ehemalige EU-Kommissarin Mariann Fischer Boel hat während ihrer Amtszeit mit ihrem Mann den Gutshof Østergard auf der Insel Fünen betrieben und dafür Subventionen empfangen. Nach unseren Informationen waren es in den vergangenen elf Jahren mehr als 500 000 Euro.

In Brüssel entscheiden also Politiker über die Höhe jener Subventionen, die sie selbst erhalten?

So ist es. Dänemark beispielsweise wird bei den aktuellen Agrarrunden von Landwirtschaftsminister Henrik Høegh vertreten, der seit dem Jahr 2000 mehr als 700 000 Euro an Subventionen erhalten hat. Derzeit verhandelt er in Brüssel mit den anderen Landwirtschaftsministern darüber, wie viel die EU ab 2013 an Fördergeld ausschütten wird. Unter anderem an Betriebe wie seinen eigenen.

Eigentlich ein klassischer Interessenkonflikt.

Nun, ich kann durchaus verstehen, dass sich in Parteien und Regierungen Leute um Agrarpolitik kümmern, die selbst aus der Branche kommen und sich daher besonders gut auskennen. Wenn es aber um die Vergabe von Fördermitteln an den eigenen Betrieb geht, muss ich als Journalistin die Frage nach ihrer Befangenheit stellen.

Nun weiß nicht zuletzt dank Ihrer Arbeit jeder vom Wahnwitz der EU-Agrarpolitik, und dennoch verändert sich nichts. Frustriert Sie das nicht?

Dass heute ganz normale Bürger, die weder mit der EU noch mit Landwirtschaft etwas zu tun haben, über den Verbleib ihrer Steuergelder diskutieren und dass wir dieses Interview auf Basis belastbarer Fakten anstelle von Vermutungen führen können, ist ein enormer Erfolg. Bis 2004, als wir mit unserer Arbeit begannen, waren alle auf Spekulationen und die rein statistischen Angaben der EU-Kommission angewiesen. Die EU hatte immer behauptet, Agrarsubventionen dienten der Existenzsicherung kleiner Bauern. Anhand der Empfängerlisten konnten wir nachweisen, dass das Gegenteil der Fall ist: 80 Prozent der EU-Fördergelder landen bei 20 Prozent der Empfänger, nämlich vor allem Großbauern und Agrarkonzernen. Deutschlands größte Empfänger sind der Nord-milch-Konzern und Südzucker. Auch der Prince of Wales und der jüngere Sohn der dänischen Königin zählen zu den Subventionsempfängern, beides nicht gerade Kleinbauern.

Noch einmal: Warum ändert sich nichts?

Weil mit den Agrarsubventionen unzählige unterschiedliche Interessen verknüpft sind. Die Landwirte wollen um jeden Preis den Status quo erhalten, weil die jahrzehntelangen Subventionen den Preis für Ackerland in die Höhe getrieben haben. Kleinbauern wollen, dass Arbeitsplätze gefördert werden, Großbauern profitieren von der geltenden Förderung pro Hektar. Liberale wollen Subventionen ganz abschaffen, Umweltverbände wollen sie in bestimmte Richtungen kanalisieren, Dritte-Welt-Gruppen sorgen sich um deren Auswirkungen auf Bauern in Indien.

Wie die einzelnen Interessengruppen die Förderpolitik der Europäischen Union bewerten und wer sich dabei durchsetzt, wird sich zeigen. Unsere Aufgabe als Journalisten ist es, konkrete Fakten zu liefern. Und das ist seit dem Urteil im vergangenen Jahr leider wieder viel schwerer geworden. -

Die deutsch-dänische Journalistin Brigitte Alfter ist eine der Gründerinnen des unabhängigen Journalistennetzwerkes Farmsubsidy.org, das 2008 erstmals eine komplette Liste der EU-Agrarsubventionsempfänger veröffentlichte.

http://farmsubsidy.org

Millionenspiel Die größten Subventionsempfänger in Deutschland 2009 1 Nordmilch eG 51 148 555 Euro 2 Südzucker AG 42 912 729 Euro 3 Pfeifer & Langen KG 17 472 065 Euro 4 Eximo Agro-Marketing AG 14 841 930 Euro 5 OBM Omira Bodenseemilch GmbH 12 684 334 Euro nach Regionen: 1 Bayern 1 622 489 778 Euro 2 Niedersachsen 1 266 576 617 Euro 3 Nordrhein-Westfalen 697 242 448 Euro 4 Baden-Württemberg 542 868 414 Euro 5 Brandenburg 527 034 511 Euro Quelle: http://farmsubsidy.org