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L'État, c'est toi

Zwischen dem Volk und seinen Vertretern gibt es einen großen Graben. Eine Möglichkeit, ihn zu überwinden, ist der Bürgerhaushalt: Bürger und Politiker entscheiden gemeinsam übers Geld. Hier drei Kommunen, die vormachen, wie das geht.




- Diese Geschichte beginnt mit einem großen Gelächter. Und mit einem, der nicht mitlacht. Ein Saal voller Kommunalpolitiker und Verwaltungsmenschen. Vorn steht ein Professor, der ihnen Abenteuerliches erzählt: "Ich will mit Ihnen darüber reden, wie Sie Ihre Bürger am Haushalt beteiligen, bevor Sie ihn beschließen", sagt der wunderliche Mann. "Bürgerhaushalt" nennt er das. Da bricht das Gelächter aus. Der ist doch irre, sagen die Leute. Doch Christian Flöter hört dem Professor lieber zu und denkt nach. Dann fährt der Magistrat nach Hause in sein Renaissance-Rathaus im hessischen Groß-Umstadt. Er geht zum Bürgermeister und erzählt ihm von der Idee. Und weil der ein aufgeschlossener Mann ist, sagt er: Mach mal, vielleicht kommt dabei ja was raus.

Heute, zwölf Jahre später, gilt das Städtchen wegen seines Bürgerhaushalts als vorbildlich. Kommunalpolitiker und Verwaltungsleute lachen schon lange nicht mehr über das Konzept und laden Christian Flöter zu sich ein, damit er ihnen erklärt, wie sie das nur gemacht haben in Groß-Umstadt.

Denn was damals abwegig erschien, ist in wenigen Jahren ein Trend geworden: Überall in Deutschland gibt es mittlerweile Bürgerhaushalte; rund 160 Kommunen haben sie eingeführt oder diskutieren darüber. Die Grundidee: Die Bürger machen nicht nur bei der Kommunalwahl ihr Kreuzchen, sondern reden kontinuierlich mit - und zwar übers Geld. Es geht dabei nicht darum, den gewählten Volksvertretern ihre Entscheidungsgewalt wegzunehmen und in die Hände von Laien zu legen. Es geht um gute Ideen und um kleine Projekte.

Und vor allem geht es darum, miteinander zu sprechen: Wenn er richtig angegangen wird, bringt der Bürgerhaushalt die zusammen, die allzu oft fremdeln, obwohl sie doch so sehr aufeinander angewiesen sind - die Bürger und ihre Repräsentanten. Dann wagen sich Politiker aus der Deckung, und notorische Dauernörgler werden zu aktiven Mitmachbürgern. Eine Gemeinde wird eine Gemeinschaft und ein kompliziertes Zahlenwerk zu einem gemeinsamen Projekt.

Groß-Umstadt liegt auf der Grenze zwischen Odenwald und Frankfurter Speckgürtel. 20 000 Einwohner, Weinberge, schmucke Fachwerkhäuschen in engen Gassen. Jeder Vierte pendelt von hier aus zur Arbeit nach Frankfurt, Darmstadt, Aschaffenburg. Etat in den vergangenen Jahren: meist knapp über 30 Millionen Euro. Was der Bürgerhaushalt hier bewirkt hat, kann man an zwei Männern sehen. Auf der einen Seite der Kämmerer, der seinen Bürgern erklärt, wie der Haushalt funktioniert, auf der anderen ein Förster, der plötzlich Lokalpolitik macht. Es ist die Geschichte einer Annäherung.

Wilhelm Schäfer, den alle nur Willi nennen, ist für die ausgedehnten Wälder rund um die Stadt zuständig. Ein großer Mann mit wettergegerbtem Gesicht, Funktionskleidung und leiser Stimme. Auf den langen Waldwegen grüßt er jeden Spaziergänger persönlich; er ist hier seit 1983 Förster. Schäfer interessiert sich eigentlich nicht für Politik und Zahlen. Seine Welt ist der Wald. "Groß-Umstädter Toskana" nennt er die sanft geschwungenen Hügel liebevoll. Er will hier nicht nur Bäume fällen und pflanzen, sondern auch den Menschen den Wald nahebringen. Da kam es ihm gerade recht, dass mitten in seiner Toskana eine ungenutzte Waldarbeiterhütte stand.

Ein Waldklassenzimmer. Ein Ort, an dem der Mangel Konzept ist und Naturerfahrung das höchste Ziel. Schäfer schrieb zwei Seiten über seine Idee, dazu machte er ein paar Skizzen. Damit ging er im Februar 2008 zur "Tag des Bürgers" genannten jährlichen Hauptveranstaltung des Bürgerhaushalts. Im Plenum erzählte er von seiner Idee. Und weil den Groß-Umstädtern ihr Wald etwas bedeutet, waren sie angetan. Die Verwaltung prüfte das Konzept, und als gut drei Wochen später der Stadtrat seinen Haushalt verabschiedete, stand dort im Investitionsprogramm des Fachbereiches 5 Planen, Bauen Umwelt, Budget 14, Gebäudemanagement: "Ausbau Schutzhütte Rödelshäuschen: 20 000 Euro Investitionsmittel der Stadt." Die Idee des Försters war zu einer Zahl im Haushalt geworden. Im nächsten Frühjahr kamen die ersten Schulklassen und Besuchergruppen. Es ist das Verdienst des Bürgerhaushalts, das Engagement von Leuten wie Schäfer politisch wirksam zu machen.

Auf der anderen Seite ist da Herbert Schösser. Er ist seit 38 Jahren Kämmerer in Groß-Umstadt. Ein energischer Mann mit grauen Haaren, leger aufgeknöpftem Hemd und braun gebranntem Gesicht. Er ist derjenige, der ausbaden musste, was sich der Flöter damals in den Kopf gesetzt hatte. Als Flöter zu ihm kam und von seinen Bürgerhaushaltsplänen erzählte, dachte Schösser nur: Was soll das denn?

Man kann das verstehen, wenn man um die Einsamkeit eines Kämmerers weiß: Er muss in Zahlen übersetzen, was die Politik beschließt. Er muss den Haushalt ausgeglichen halten und ist im Zweifelsfall der Schuldige, wenn Geld für schöne Projekte fehlt. Was genau er da macht, versteht aber kaum jemand. "Auch die Ratsmitglieder nicht", sagt Schösser. Der Kämmerer ist mächtig, aber unverstanden.

Die Leute engagieren sich gern. Wenn man sie ernst nimmt

Als er sich - anfangs eher widerwillig - an den Bürgerhaushalts-Auftrag setzte, machte Schösser bald eine befreiende Erfahrung. Auf eine 17-seitige Broschüre hatte er den Haushalt destilliert, "Es geht um Ihr Geld!" stand groß vorne drauf, verteilt wurde sie an alle Einwohner. Dann trat der Kämmerer beim ersten "Tag des Bürgers" vor diejenigen, deren Geld er verwaltet. "Es war geradezu eine Erleichterung, das alles endlich mal erklären zu können", erinnert er sich. Seitdem ist er weniger allein mit seinen Zahlen -und ein Fan des Bürgerhaushalts.

Jedes Jahr erstellt er jetzt eine Broschüre zum Haushalt, und jedes Jahr lädt die Stadtspitze ihre Bürger ein. Immer an einem Samstag vor der Verabschiedung des Haushalts treffen sie sich, ein- bis zweihundert Leute kommen dann, und jedes Jahr gibt es mehrere Dutzend Vorschläge wie die des Försters, die dann, so sagen die Verantwortlichen, zu 80 Prozent auch tatsächlich umgesetzt werden. Mal geht es um Verkehrsinseln, mal um die Nutzung leer stehender Gebäude, mal um einen Recyclinghof.

Die Ideen der Groß-Umstädter sind, wie bei jedem Bürgerhaushalt, für die Stadtverordneten nicht bindend. Rein rechtlich darf allein der Stadtrat über den Etat entscheiden. Schließlich ist er, anders als die Gruppe der engagierten Bürger, demokratisch legitimiert. Die Politiker geben also, zumindest formal, gar keine Macht ab. Sie lassen sich von ihren Bürgern lediglich beraten und unterstützen. Das dient der Sache und dem Klima. Der Politikwissenschaftler Carsten Herzberg spricht daher auch von einem "Bürgerhaushalt der Kontaktpflege".

Denn auch wenn der "Tag des Bürgers" nur einmal im Jahr stattfindet, reden die Groß-Umstädter und ihre Parlamentarier ständig über Geld und Projekte. Seit Jahren gibt es Arbeitsgruppen, die über die Güte des Grundwassers und Verkehrsprobleme diskutieren und sich oft besser auskennen als die eigentlich zuständigen Fachleute. Die Ergebnisse ihrer Arbeit bringen sie in die Politik ein. "Das Wissen der Bürger nutzbar machen", nennt der Bürgermeister Joachim Ruppert das.

So haben Politik und Bürger in der hessischen Kommune wieder zusammengefunden. Schösser: "Keiner kann mehr sagen: Die machen ja eh, was sie wollen." Die Demokratisierung des Etats hilft auch den Profis. Die Stadtverordneten, so Schösser, hätten die Bürgerhaushalt-Broschüre "in der Hosentasche stecken". Und er hofft: "Dann verstehen die auch mal was davon".

In Zeiten, in denen sich Lokalpolitiker gegenseitig schon auf die Schulter klopfen, wenn sich jeder Dritte zur Kommunalwahl aufrafft und sich Volksvertreter und Volk immer mehr entfremden, ist der Bürgerhaushalt mehr als nur eine Modeerscheinung. Für viele Kommunen ist er eine Brücke, die anderswo längst eingestürzt ist. "Im Idealfall aktiviert die Politik viele Bürger, die sich vorher nicht eingebracht haben, und es kommt zu einer neuen Arbeitsteilung", sagt der Politikwissenschaftler Herzberg. Die Kommunalpolitiker kümmerten sich um die Richtungsentscheidungen, verschwendeten ihre Zeit aber nicht damit, "ob man am Horstweg einen neuen Fahrradständer braucht". Dass die beteiligten Laien gleichzeitig ein Gespür für Kosten und Politikabläufe bekommen, sei ein weiterer wichtiger Effekt.

Ein Selbstläufer ist diese Art der Bürgerbeteiligung deshalb noch lange nicht. Wer nicht das nötige Durchhaltevermögen und ein schlüssiges Konzept mitbringt, scheitert. Das kann die Spaltung von Politik und Bürgern sogar noch vertiefen. Zum Beispiel in Wiesbaden. Dort war das Verfahren so teuer und umständlich und die Beteiligung so gering, dass die Stadt am Ende mehr als 70 Euro für jede Meinungsäußerung bezahlt hatte. "Das können wir uns einfach sparen", sagte der örtliche CDU-Finanzexperte dazu nur. Eine Wiederauflage wird es wohl kaum geben. Auch im rheinischen Monheim hat man das Experiment schnell wieder beendet. Der personelle Aufwand stehe in keinem Verhältnis zum Ergebnis, heißt es aus der Verwaltung. Man sei froh gewesen, wenn mal 20 Leute zu den Veranstaltungen kamen.

Es gibt eine Menge Stolpersteine. Doch Fachleute sind sich einig, dass das Verfahren in jeder Kommune zum Erfolg werden kann, wenn drei Dinge beachtet werden: gute Information, dauerhafte Konsultation und verbindliche Rechenschaft. Nur wenn die Leute aus der Zeitung, durch Broschüren oder Mundpropaganda über das Verfahren aufgeklärt werden, kann der Funke überspringen, und zwar nicht nur auf diejenigen, die ohnehin in Vereinen oder Initiativen aktiv sind.

Mal geht's um Basisdemokratie, mal ums Sparen

Nur wenn ihr Rat dauerhaft gefragt ist und sie nach der nächsten Wahl nicht wieder ignoriert werden, bleiben sie bei der Stange. "Alles andere verstärkt die Politikverdrossenheit, anstatt sie zu bekämpfen", sagt Herzberg. Und nur, wenn jeder, der einen Vorschlag eingereicht hat, erfährt, warum gerade der nicht umgesetzt werden kann, endet Engagement nicht als Frust-Erlebnis.

Wenn diese Punkte beherzigt werden, kann die Methode neue Kräfte mobilisieren. So wie einst in Porto Alegre. In der brasilianischen Millionenstadt entstand 1989 der weltweit erste Bürgerhaushalt. Die dortige starke linke Bewegung träumte von einer quasi-sozialistischen direkten Demokratie und richtete zusammen mit der ebenfalls linken Stadtregierung ein einmaliges System ein: Von den einzelnen Wohnvierteln bis hin zur Region gibt es heute auf jeder Ebene Gremien, die Vorschläge erarbeiten, abstimmen, umsetzen. Vor allem die Armen nutzen den Bürgeretat als Waffe im Kampf gegen die eklatante soziale Ungleichheit. Bis heute ist Porto Alegre eine linke Lieblingsgeschichte.

Mit den Modellen in Deutschland hat das herzlich wenig zu tun. "Hier haben sich die Bürgerhaushalte durch die Praxis selbst definiert", sagt Forscher Herzberg. Herausgekommen ist eine bunte Mischung: Im baden-württembergischen Rheinstetten werden die Einwohner per Bürgerhaushalt nach ihrer Zufriedenheit mit öffentlichen Dienstleistungen befragt. Im bankrotten Solingen lassen die Politiker ihre Bürger im Internet über Sparvorschläge abstimmen. Und im thüringischen Städtchen Großbreitenbach sagt die Bürgermeisterin Petra Enders strahlend: "Ich träume von wirklicher Basisdemokratie, und dieser Bürgerhaushalt ist ein erster Schritt dahin."

Vor drei Jahren hat die energische Lokalpolitikerin das Beteiligungsverfahren in der 3000-Einwohner-Gemeinde eingeführt. Seitdem hat das Freibad eine Rutsche bekommen und das leer stehende Herrenhaus neues Leben: Es wird zu einer altersgerechten Wohnanlage umgebaut. An einem Sonntag im September geht das Verfahren mit dem "Tag des Bürgers" in seine dritte Runde. "Ich bin mir sicher, dass wir wieder an die 500 Vorschläge kriegen werden", sagt Enders. Dann beugt sie sich hinunter zu Anna und Nicole, zwei Grundschülerinnen, die sich Fotos von Spielgeräten für den neuen Spielplatz ansehen. Die Bürgermeisterin erklärt ihnen, dass das Geld wegen der knappen Kassen nur für zwei Anschaffungen ausreicht: Die Kinder schreiben "Wackelsteg" und "Schaukel" auf ihre Zettel und werfen sie in die Urne.

In ganz anderen Maßstäben denken die Bürgerhaushälter in Berlin-Lichtenberg. Ihr Modell kommt dem anspruchsvollen Original in Porto Alegre am nächsten. "Bei uns stehen alle freiwilligen Ausgaben zur Diskussion, das sind 30 Millionen Euro", sagt die Bezirks-Bürgermeisterin Christina Emmrich. Die resolute Linken-Politikerin hat in dem rund 260 000 Einwohner starken Ost-Bezirk 2005 den ersten Bürgerhaushalt in einer deutschen Großstadt überhaupt eingeführt.

Der Aufwand dafür ist immens, und deshalb ist das Lichtenberger Modell nicht einfach auf kleinere Kommunen übertragbar. Unter Wissenschaftlern gilt es heute dennoch als eines der ausgefeiltesten, weil die Bürger sich über verschiedene Kanäle Gehör verschaffen können: Bei 15 Stadtteil-Konferenzen diskutieren sie ihre Ideen. Im Internet bewerten sie die Vorschläge. Und an einem Abstimmungstag kann jeder Punkte für seine Lieblingsvorschläge vergeben. 25 000 zufällig ausgewählten Bürgern flattert zusätzlich eine Vorschlagsliste zur Abstimmung ins Haus.

All das soll möglichst viele Leute mobilisieren und das Verfahren repräsentativ und transparent machen. Am Ende erstellen die Bürger eine Prioritätenliste mit ihren wichtigsten Anliegen: neue Bücher für die Bibliothek, ein Bolzplatz, eine Wand für die Sprayer. "95 Prozent davon setzen wir um", sagt Emmrich. In diesem Jahr hat sie zusätzlich sogenannte Kiez-Fonds eingeführt: Jeder Stadtteil erhält 5000 Euro für eilige Projekte.

Fest zugesicherte Geldbeträge und Prioritätenlisten gibt es in den meisten anderen Kommunen nicht. Darum lobt der Forscher Herzberg das Berliner Beispiel als besonders weitgehend, gibt jedoch zu bedenken: "Die 30 Millionen Euro sind nur eine theoretische Größe. Die Bürgervorschläge betreffen nur einen Bruchteil davon." Schließlich bestimmen die Bürger nicht über die gesamte Bibliothek, sondern nur über die Neuanschaffungen.

Was täte sie in Lichtenberg, wenn die Bürger die ganze Bibliothek abschaffen wollten? "Dann schaffen wir sie ab", antwortet die Bürgermeisterin spontan.

Ob Lichtenberg, Groß-Umstadt oder Großbreitenbach - wer sich die erfolgreichen unter den deutschen Bürgerhaushalten ansieht, merkt schnell: Viel hängt von Einzelnen ab, von energischen Bürgermeisterinnen und überzeugten Verwaltungsleuten. Und noch etwas wird schnell klar: Bürgerhaushalte beginnen in Deutschland als "Top-Down-Prozess". Keine Revolution von unten, sondern von oben ermöglichte Basisdemokratie.

Der aktuelle Trend, das vermutet auch Herzberg, liegt aber wohl weniger am demokratischen Gewissen der Lokalpolitiker, sondern an ihren Geldnöten. Sie müssen ihre Bürger von der Notwendigkeit radikaler Einschnitte überzeugen, wenn sie politisch überleben wollen. Das zwingt sie endlich dazu, den Einwohnern den Haushalt und vor allem die Löcher darin verständlich zu machen. Dass davon tatsächlich alle profitieren können, zeigt eine Untersuchung aus der Schweiz: Sie hat bewiesen, dass Kantone, in denen die direkte Demokratie besonders ausgeprägt ist, am sparsamsten wirtschaften.

Diese Erfahrung hat auch der Kämmerer Herbert Schösser in Groß-Umstadt gemacht. Noch immer angenehm überrascht, berichtet er, dass die Bürger vor Jahren für eine Erhöhung der Grundsteuer gestimmt haben. Es ging damals darum, wie die Kosten für Straßensanierungen aufgebracht werden. Die Groß-Umstädter entschieden sich für die solidarische Variante: Alle zahlen gemeinsam.

Die Nagelprobe wartet allerdings noch auf die Bürger und ihren Haushalt. Weil die Steuereinnahmen sehr zurückgegangen sind, fehlen im Doppelhaushalt 2010/2011 vier Millionen Euro. Man hat ihn mit Mitteln ausgeglichen, die für künftige Projekte reserviert waren. Deshalb überlegt der Kämmerer mit seinem Nachfolger, die Bürger nicht nur beim Ausgeben, sondern auch beim Sparen zu befragen. Jetzt muss sich beweisen, ob Bürger, Politik und Verwaltung wirklich an einem Strang ziehen.

Der Kämmerer ist zuversichtlich. "Wir haben sie auch beteiligt, als wir ihnen nichts wegnehmen wollten", sagt er. "Das zahlt sich hoffentlich jetzt aus." -