Krieg um Patronen

Seit Jahren streitet sich Pelikan mit Druckerherstellern erbittert um den Originalitätsgrad winziger Plastikteilchen. Hinter dem juristischen Hickhack stehen große Fragen: Wann fördern Patente Innovationen? Und wann hemmen sie den Fortschritt?




- "Das ist, was bisher geschah", sagt Christian Wohlrab, Leiter Patente der Pelikan Hardcopy Production AG - und zeigt auf zwei hohe Aktenstapel neben dem Vorsitzenden Richter. Eine gute halbe Stunde später ist der Rechtsstreit "Brother Kogyo Kabushiki Kaisha gegen Pelikan Vertriebsgesellschaft mbH & Co KG" im Landgericht Düsseldorf in vollem Gange.

"Hier haben Sie keine erfinderische Leistung in der Patrone!", ruft der Anwalt von Pelikan in den Raum.

"Wenn Sie sagen, es handelt sich hier um keine Erfindung, dann steht das auf einer anderen Ebene", sagt der Richter.

"Allein um dem Gericht zu erklären, was Brother erfunden hat, brauchen Sie, verehrter Kollege, eine Viertelstunde und eine Skizze", entgegnet der Anwalt von Brother dem von Pelikan.

Und immer wieder kommen sieben erwachsene Menschen, darunter mehrere promovierte Juristen, an der Richterbank zusammen, beugen sich über eine kleine Tintenstrahldruckerpatrone und stoßen dabei fast mit den Köpfen zusammen.

Drei Anwälte einer Patentkanzlei sind an diesem Vormittag aus dem bayerischen Freising gekommen, um den Kläger Brother zu vertreten. Beobachtet wird der Prozess von drei Managern des japanischen Büroelektronikherstellers, die mit einer Dolmetscherin eigens aus der Zentrale in Nagoya angereist sind. Auf der Gegenseite sind für Pelikan ebenfalls drei Anwälte einer Münchener Kanzlei erschienen sowie die Leiterin der Rechtsabteilung der Firma aus Hannover. Außerdem Christian Wohlrab aus der Pelikan-Entwicklungsabteilung im Schweizer Egg. Geleitet wird der Prozess von einem vierköpfigen Team aus Richtern und Schöffen.

Gestritten wird darüber, inwieweit ein kleiner Vorsprung und zwei kleine Nuten an der Brother-Patrone entscheidend dafür sind, dass die Patrone leichter als früher aus ihrer Halterung im Drucker entnommen werden kann. Das nämlich sind - zusätzlich zu einem Füllstandsdetektor - die Innovationen, die beim Deutschen Patent- und Markenamt München in Form zweier Gebrauchsmuster eingetragen wurden. Und diese Gebrauchsmuster soll Pelikan zwischen Juni und September 2008 nach Ansicht der Kläger verletzt haben.

Damals hatte Pelikan eine Tintenpatrone, ebenfalls mit doppelter Nut, Kunststoffvorsprung und Füllstandsdetektor, auf den Markt gebracht, die in Druckern von Brother verwendet werden konnte. Mit dem feinen Unterschied: Sie kostete rund 30 Prozent weniger als das Original. Im Juli 2008 reichte Brother deshalb eine einstweilige Verfügung gegen Pelikan ein. Zwar nahm Pelikan daraufhin die Patrone umgehend vom Markt, dennoch hielt Brother seine Regressforderung aufrecht und verlangte von Pelikan eine sofortige Einstellung des Verkaufs sowie eine Entschädigung in Millionenhöhe für die vermeintlich entgangenen Gewinne.

Seither tobt der Streit zwischen den beiden Unternehmen, mittlerweile in der dritten Instanz. Von der Einschätzung der Richter über die Relevanz der Kunststoffteile wird es abhängen, ob und in welcher Höhe Pelikan regresspflichtig ist.

Außenstehenden erscheint die juristische Auseinandersetzung um winzige Details eines Gebrauchsartikel absurd - von den Kontrahenten wird sie mit harten Bandagen ausgetragen. Während man sich in Düsseldorf noch streitet, läuft parallel am Patentamt München eine Löschungsklage gegen das Gebrauchsmuster von Brother, eingereicht durch Pelikan. Selbst wenn das Landgericht in Düsseldorf also an diesem Tag Brother recht gäbe, so wäre dieses Urteil nichts wert - wenn das Patentamt vier Wochen später entschiede, dass es sich bei den Patronen-Teilchen doch nicht um eine schützenswerte Innovation handelt. In diesem Fall könnte Pelikan Regressforderungen an Brother stellen.

Beim Kräftemessen zwischen Brother und Pelikan geht es nicht um Petitessen, sondern um ein großes Geschäft. Allein in Deutschland wurden im vergangenen Jahr rund 82 Millionen Tintendruckerpatronen verkauft, in ganz Westeuropa 310 Millionen. Rund 85 Prozent stammen von Original Equipment Manufactures (OEM), also Druckerherstellern wie Hewlett-Packard (HP), Canon, Lexmark, Epson oder Brother. Die restlichen 15 Prozent verkaufen Firmen wie Pelikan, die keine eigenen Geräte produzieren. Der Gesamtmarkt für Druckerverbrauchsmaterial - Laserdruckerkartuschen sowie Tintenstrahlpatronen - ist EU-weit rund zwölf Milliarden Euro schwer.

Nie gab es mehr Patente als heute

Wie hoch der Gewinn pro Patrone ist, lässt sich zwar nur schwer beziffern - aber er ist erheblich. Laut Pelikan kostet die Produktion einer herkömmlichen schwarzen Tintendruckerpatrone zwischen 0,80 und 2 Euro. Verkauft wird sie im Geschäft zwischen 14 und 30 Euro, je nach Anbieter. Dass sowohl die OEMs als auch die reinen Patronenhersteller kräftige Gewinne mit dem Verkauf ihrer Produkte machen, bestreitet niemand.

Es ist dieser lukrative Markt, der den Rechtsstreit in Düsseldorf befeuert. Und eine immer weiter um sich greifende Geschäftsstrategie, die Patente ins Zentrum unternehmerischen Handelns rückt. Patente sind heute leichter denn je zu erlangen, sodass es verlockend ist, sie zu nutzen - nicht nur im Druckerpatronengeschäft. In Düsseldorf geht es deshalb auch um die Frage, was es für eine Volkswirtschaft bedeutet, wenn die Kluft zwischen dem, was patentiert wird, und dem, was eine wirkliche Neuerung ist, immer größer wird.

Eigentlich sollen Patente dem Fortschritt dienen. Indem der Staat Unternehmen zeitlich befristete Monopole für neu entwickelte Produkte, Techniken und Verfahren gewährt, schafft er einen Anreiz für sie, innovativ zu sein. Andererseits hindern diese künstlichen Monopole andere Firmen daran, diese Neuerungen zu nutzen, zu verbreiten und weiter zu verbessern. Wenn Unternehmen auf eine Innovation einen Exklusivanspruch haben, können andere nicht auf diesen Erkenntnissen aufbauen. Wettbewerb und Fortschritt werden behindert.

Zwar ist grundsätzlich geregelt, wann für eine Erfindung ein Patent erteilt werden darf. Sie sollte - gemessen am "Stand der Technik" - neu sein, gewerblich anwendbar und auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen. Ein durchschnittlicher Fachmann sollte also nicht ohne Weiteres auf die gleiche Idee kommen können. Doch was genau heißt das?

"Die hohe Kunst besteht darin, die Gesetzesvorgaben so auszulegen, dass Patente nur für die Innovationen gewährt werden, die wirklich schützenswert sind", sagt Dietmar Harhoff, Professor an der Ludwig-Maximilians-Universität München, Vorstand des dortigen Instituts für Innovationsforschung, Technologiemanagement und Entrepreneurship und federführender Autor des Gutachtens "Patentschutz und Innovation", das 2007 im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums verfasst wurde.

Das Problem ist: Genau diese hohe Kunst scheint immer mehr vernachlässigt zu werden. So ist die Zahl der erteilten Patente am Europäischen Patentamt (EPA) in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen: Wurden im Jahr 1999 insgesamt 35 357 Patente gewährt, so waren es im Jahr 2008 bereits 59 819, ein Anstieg um fast 70 Prozent. Weltweit ist die Zahl der Patentanmeldungen zwischen 1998 und 2006 um rund 400 Prozent auf mehr als eine Million pro Jahr gestiegen. Und das liegt nicht daran, dass Unternehmen ihre Forschungsetats massiv erhöht hätten. Sondern, so belegen es Studien: Die Qualität der angemeldeten Patente ist stetig schlechter geworden - und trotzdem werden sie leichter gewährt. "Patent und Innovation haben sich immer weiter voneinander entfernt", sagt Harhoff.

Einer der wichtigsten Gründe für diese fatale Entwicklung: Wie innovationsfähig ein Land oder ein Unternehmen ist, wird heute vor allem an der Zahl der Patente gemessen. Top-Manager und Politiker werden daher nicht müde zu betonen, wie viele sie im Vergleich zum Wettbewerb oder zum Nachbarland besitzen. Das Patent ist zu einer Art Leitwährung geworden und zu einem Fetisch. Die Folge ist ein politisches Klima, das es begünstigt, wenn eher mehr denn weniger Patente erteilt werden.

Schutzschriften werden zur Waffe

Hinzu kommen materielle Vorteile für die Staaten: Zwar ist die Prüfung eines Patents ein verhältnismäßig aufwendiger Verwaltungsakt. Doch ist es einmal erteilt, macht es kaum noch Arbeit, und die Beamten müssen fast nur noch die jährlich anfallenden Gebühren einziehen. Mehr als 327 Millionen Euro kommen so allein 2008 beim EPA zusammen. Die eine Hälfte der Einnahmen bleibt in Brüssel, die andere Hälfte wird an die Länder überwiesen, aus denen das Patent stammt.

Vermeintliche Neuerungen lassen sich auch deshalb leicht schützen, weil die Zurückweisung eines Patents für einen Prüfer am EPA etwa 70 Prozent mehr Aufwand bedeutet als dessen Gewährung. Trotzdem bekam er noch bis vor Kurzem für beide Varianten gleich viele Leistungspunkte. Kein Wunder, dass viele der Prüfer in den chronisch überlasteten Ämtern im Zweifelsfall eher zum Gewähren eines Patents tendierten.

Unternehmen nutzen ihre Chancen. Sie melden nicht nur immer mehr und komplexere Patente an, sie setzen sie auch strategisch ein. Längst geht es nicht mehr nur darum, eine neue Erfindung schützen zu lassen. Sondern darum, Claims abzustecken, Tauschmittel zu besitzen, Investoren zu beeindrucken. Und mögliche Wettbewerber abzuschrecken, indem man kaum durchschaubare "Minenfelder" (Harhoff ) an ähnlichen Patenten anlegt.

"Patente sind heute ein wichtiges Instrument der strategischen Unternehmensentwicklung geworden, das über seine ursprüngliche Funktion des Schutzes gegen Imitation weit hinausreicht", schreibt Wolfgang Burr, Professor am Lehrstuhl für Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsmanagement der Universität Stuttgart in seinem Buch "Patentmanagement". Großkonzerne wie Siemens oder Procter & Gamble sollen nur zehn Prozent ihrer geschützten Neuerungen überhaupt aktiv nutzen.

Wegen der exzessiven Patentiererei steigt die Arbeitsbelastung der Prüfer - was wiederum dazu führt, dass Patente eher gewährt als abgelehnt werden. Eine klassische Abwärtsspirale. "Volkswirtschaftlich wird das Patentrennen zum Teil unsinnig, da es immer mehr Patente gibt, welche nur den Wettbewerber blockieren sollen", so Oliver Gassmann, Professor am Institut für Technologiemanagement der Universität St. Gallen.

Was das für den Unternehmensalltag bedeutet, lässt sich ganz gut in der Entwicklungsabteilung von Pelikan im Schweizer Egg beobachten. "Unser Kernauftrag lautet: Wir wollen Gedanken sichtbar machen", sagt dort an einem sonnigen Wintertag Thorsten Lifka, Vorstand Produktion und Forschung & Entwicklung, während er durch die Labore des Schreibwarenherstellers führt. Knapp 162 Jahre ist es her, dass Pelikan als Tintenfabrik in Hannover gegründet wurde. Mittlerweile gehört die Firma einer Schweizer Holding, deren Mehrheitseigner ein Malaysier ist. Aber Deutschland ist nach wie vor der wichtigste Markt. Und rund 50 Prozent der Umsätze macht Pelikan mit dem Verkauf von Druckerverbrauchsmaterial.

Jahrelang gab es bei dem Geschäft kaum Probleme. "Es war eine friedliche Koexistenz zwischen uns und den OEMs", sagt Lifka. Doch dann, Mitte der neunziger Jahre, gingen die Preise für Drucker stark zurück, oft um 80 Prozent und mehr. Multifunktionsgeräte - Drucker mit Faxgerät, Kopier- und Scan-Funktion in einem -, die einst 489 Euro kosteten, waren nur wenige Jahre später ab 49 Euro zu haben. Dies lag daran, dass immer mehr Hersteller billiger Drucker auf den Markt drängten. Vor allem aber erreichten auch die günstigen Geräte eine Druckqualität, die normalen Ansprüchen vollkommen genügte.

Daraufhin änderten die Hersteller ihr Geschäftsmodell und versuchten ihr Geld nun mit Tintenpatronen und Laserkartuschen zu verdienen. Das funktionierte, weil die meisten Kunden in erster Linie auf den Preis des Druckers achten. Die langfristigen Kosten für das Verbrauchsmaterial berücksichtigen sie bei ihrer Kaufentscheidungen kaum. Doch Firmen wie Pelikan, die Druckerpatronen für die Originalgeräte deutlich billiger anbieten, sind den OEMs seit dem Strategiewechsel ein Dorn im Auge. Von friedlicher Koexistenz kann heute keine Rede mehr sein.

Die Hersteller versuchen, ihr lukratives Geschäft mit dem Verbrauchsmaterial auf unterschiedliche Weise vor Nachahmern zu schützen. So versehen die meisten ihre Druckerpatronen mit Mikrochips. Offiziell dienen sie dazu, dem angeschlossenen Computer beispielsweise mitzuteilen, wie viel Tinte schon verbraucht wurde. Inoffiziell geht es jedoch darum, diese Chips weit über ihre eigentliche Funktion hinaus so kompliziert zu programmieren, dass es für Nachahmer wie Pelikan überaus mühsam ist, sie zu entschlüsseln. Hersteller wie HP integrieren darüber hinaus den sogenannten Druckkopf in die Patrone. Diese künstlich komplexen Patronen zu kopieren ist für andere Hersteller zu teuer und patentrechtlich nicht erlaubt. Ihnen bleibt nur, alte Patronen einzusammeln und mit ihrer eigenen Tinte zu befüllen.

Längst hat sich ein harter Wettbewerb um die rund 150 Millionen gebrauchten Patronen mit Druckkopf entwickelt, die nach Schätzungen von Experten in Europa jährlich anfallen. HP versucht, so viele eigene benutzte Patronen wie möglich dem Markt wieder zu entziehen. Pelikan bemüht sich, mithilfe von Sammelboxen in Behörden und Schulen oder über professionelle Dru-ckerpatronen-Broker an möglichst viele zu kommen.

Und dann sind da noch die Patent-Fragen.

"Welche sind die Stellen, an denen eine Patrone im Drucker gehalten wird? Und welche Patente könnten beim Nachbau verletzt werden? Das sind zwei Fragen, die wir uns immer stellen", sagt Roland Steiner, Manager R&D Inkjet Technology und einer der Hauptverantwortlichen für die Entwicklung neuer Patronen bei Pelikan. Gemeinsam mit einem Kollegen schaut er an diesem Vormittag im Entwicklungszentrum in Egg auf einen Computerbildschirm. Dort ist die Patrone eines Herstellers in 3D-Optik zu sehen, die in den nächsten Tagen analysiert werden soll. Anschließend soll auf Grundlage der Erkenntnisse eine neue Pelikanpatrone entwickelt werden. Diese soll kompatibel sein mit dem Drucker des Originalherstellers und gleichzeitig dessen Patente nicht verletzen.

Eine Sisyphosarbeit: Jede Patrone, die weltweit auf den Markt kommt, wird von Pelikan auf ihre voraussichtliche Bedeutung für den Druckermarkt hin geprüft. Fällt das Urteil positiv aus, zerlegen Ingenieure, Chemiker und Informatiker sie in ihre Bestandteile und untersuchen sie - angefangen bei der Anordnung der mehr als 1000 Drucklöcher, über den Aufbau der Tintentanks bis zum Material der Halterung.

Kleinunternehmer ärgert's, Anwälte freut's

"Für jede neue Patrone, die auf den Markt kommt, werden im Schnitt 25 neue Patente angemeldet", rechnet Steiner vor. Inklusive der schon bestehenden Patente sind es rund 150 für eine einzige Tintendruckerpatrone. Sie unter die Lupe zu nehmen und nachzubauen kostet Pelikan nach eigenen Angaben schnell einen sechsstelligen Betrag. Trotzdem gelingt es nicht immer, das Patentrecht zu umschiffen. Viele Originalhersteller gehen fast reflexartig gegen neue Patronen anderer Anbieter vor.

Dass es dabei aus Sicht von Pelikan schon längst nicht mehr um den eigentlichen Sinn von Patenten geht, überrascht nicht. Steiner ist überzeugt, dass die OEMs einen Großteil ihre Energie in Überlegungen investieren, welche Veränderungen sie an ihren Patronen noch vornehmen können, um neue Patente anzumelden - unabhängig davon, ob es dem Kunden etwas bringt.

Selbstverständlich sieht man das bei den Originalherstellern anders. So erklärt HP in Pressemeldungen, man habe in den vergangenen Jahren viele Milliarden Euro in die Erforschung innovativer Druckertechniken investiert. Ein Teil dieser Summe sei in die Entwicklung der Patronen gesteckt worden, die das "Herz" jedes Druckers seien. Allein mehr als 100 neue Tinten seien so entstanden, wobei für jede rund 1000 Mischungen ausprobiert werden müssten. Ergebnis dieser Anstrengung sei, dass die Kunden heute billiger, schneller und in höherer Qualität drucken könnten als je zuvor. Ohne Patentschutz sei all dies nicht möglich gewesen.

Wie viele Schutzschriften HP auf Druckerpatronen besitzt und wie das Unternehmen sie nutzt, darüber will man nicht sprechen: "Wir diskutieren unsere Patentierungspläne oder -strategien nicht öffentlich", antwortet der amerikanische Pressesprecher des Unternehmens auf Anfrage schriftlich.

Auch bei Brother dürfen zu dem heiklen Thema nur die Pressesprecher aus Japan schriftlich antworten. In den vergangenen Jahren habe man "mehrere Tausend" Patentanträge gestellt. Der Aufwand sei "enorm". Der Gang vor die Gerichte sei zwar immer nur die "Ultima Ratio", aber es sei wichtig zu zeigen, dass "Brother die Wahrung seiner Rechte unter allen Umständen durchsetzen wird". Denn: "In Bezug auf unsere Tintenpatronen haben wir derzeit nicht das Gefühl, dass uns die Patente allein ohne die daraus resultierenden Rechte auch juristisch durchzusetzen - vollständig schützen."

Unabhängige Fachleute sehen ganz andere Probleme. Im Gutachten "Patentschutz und Innovation" des wissenschaftlichen Beirats des Bundeswirtschaftsministeriums haben sie Empfehlungen für eine Reform des Patentrechts ausgearbeitet. Der federführende Autor Dietmar Harhoff sagt: "Es wäre hilfreich, die Patentgebühren zu erhöhen, wobei es gleichzeitig Gebührenreduktionen für mittelständische Betriebe geben sollte." Zudem sähe er es gern, wenn das Einspruchsverfahren gegen Patente einfacher würde.

Es scheint, als zeige diese Kritik erste Wirkungen. Unter dem Motto "Raising the Bar" läuft seit einigen Monaten eine Initiative am EPA: Die Hürden zur Erteilung von Patenten sollen erhöht werden. Im besten Fall führt das in den kommenden Jahren dazu, dass Patente wieder verstärkt "Innovationen unterstützen und nicht einfach Investitionen absichern", so Harhoff.

Was das für Unternehmen wie Pelikan, HP oder Brother bedeutet? Hinter vorgehaltener Hand sagen selbst die Vertreter der Originalhersteller, dass in Druckerpatronen wohl kaum noch echtes Entwicklungspotenzial steckt. Es gehe daher vor allem darum, Marktanteile zu sichern und auszubauen. Nicht leicht bei einem Produkt, für das sich kaum jemand interessiert. Hauptsache, der Drucker druckt, und die Ersatzpatrone ist leicht erhältlich.

Damit die Kunden zu derjenigen des Originalherstellers greifen, ziehen die alle Register. Sie gehen juristisch gegen Händler vor, die im Verdacht stehen, patentrechtlich nicht ganz einwandfreie Patronen zu verkaufen. Oder sie streuen Gerüchte, dass die Garantie der Drucker verfalle, wenn andere Patronen als die der Originalhersteller verwendet würden.

Je mehr Patente gewährt werden, umso leichter fällt solche Verunsicherung und umso mehr Ressourcen werden in den Firmen durch das Thema Patente gebunden - worunter besonders kleine Unternehmen leiden. Wird die Erteilung von Patenten erschwert, könnte das den Wettbewerb erleichtern - wovon Unternehmen wie Pelikan profitierten.

Dass es dadurch jedoch auch zu mehr und besseren Erfindungen im Druckerpatronenmarkt kommt, ist eher unwahrscheinlich. Zwar schreibt der Freiburger Rechtsprofessor Maximilian Haedicke, dass "bis heute eine ökonomisch fundierte generelle Aussage auf die Frage, wie sich Patente auf Innovationstätigkeiten auswirken, nicht gegeben werden konnte". Doch in einem Markt ohne Entwicklungspotenzial sind bahnbrechende Innovationen grundsätzlich selten - egal, wie sehr sich die Patentvergabepraxis verändert. -

Weiterführende Literatur Oliver Gassmann / Martin A. Bader: Patentmanagement. Springer, 2007 Wolfgang Burr / Michael Stephan / Birthe Soppe / Steffen Weisheit: Patentmanagement. Schäffer-Poescher, 2007 Maximilian Haedicke: Patentrecht. Carl Heymanns Verlag, 2009 Otto Depenheuer / Karl-Nikolaus Peifer (Hrsg.): Geistiges Eigentum -Schutzrecht oder Ausbeutungstitel. Springer, 2008