Keine Kohle

1999 verkauft Hamburg wegen Geldmangel sein Elektrizitätswerk an einen privaten Investor. 2009 macht Hamburg dem Käufer Konkurrenz und gründet sein eigenes Stadtwerk. Irre? Nein, Politik.




1999
Der rot-grüne Senat in Hamburg beschließt den Verkauf der städtischen Hamburgischen Electricitäts-Werke (HEW). Denn: Sie seien zu teuer, eine Privatisierung daher zwingend notwendig. Es wird fieberhaft nach einem Investor gesucht. November 1999 - Mai 2001
Vattenfall, ein schwedisches Staatsunternehmen, erwirbt für rund 2,4 Milliarden Euro die Mehrheit an den HEW. Politiker aller Parteien im Rathaus feiern den Erfolg. In Schweden erzeugt der Konzern rund die Hälfte des Stroms aus Wasserkraft, weil es dort entsprechende Vorgaben von der Regierung gibt. In Hamburg führt der Konzern das Konzept der HEW fort: Energieerzeugung aus Kohle und Atomkraft. 2001 beginnt Vattenfall mit der Planung eines neuen Kohlekraftwerkes im Hamburger Stadtteil Moorburg. 12. Juli 2004
Vattenfall kündigt offiziell das neue Kohlekraftwerk an. Es soll 700 Megawatt Leistung erzeugen und 700 Millionen Euro kosten. 2005
Mittlerweile regiert die CDU unter Bürgermeister Ole von Beust. Sie drängt Vattenfall dazu, das neue Kraftwerk in Moorburg zu vergrößern, um den künftigen, erhöhten Energiebedarf der Stadt zu decken. Der Konzern plant nun ein Kohlekraftwerk mit mehr als doppelt so großer Leistung. Außerdem soll es Fernwärme liefern, wozu eine rund zwölf Kilometer lange Rohrleitung durch die Stadt gebaut werden muss. 13. September 2006
Für das größere Kraftwerk gibt Vattenfall weitere Mittel frei. Das Gesamtvolumen beträgt jetzt 1,7 Milliarden Euro. 27. Oktober 2006
Vattenfall stellt offiziell den Bau-Antrag. Juni 2007
Vattenfall beantragt eine Plangenehmigung für die Fernwärmeleitung von Moorburg nach Altona. Sie soll größtenteils unterirdisch entlang einer großen Verkehrsader (Holstenstraße) verlaufen. Eine Vorprüfung aus dem Jahr 2005 ergab, dass dafür keine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich wäre. September 2007
Das Plangenehmigungsverfahren wird eingeleitet. 17. September 2007
Die öffentliche Anhörung für das Steinkohlekraftwerk in Moorburg beginnt. Rund 1700 Bürger, Verbände und Initiativen reichen Beschwerde ein. 14. November 2007
Der Senat erteilt eine vorzeitige Baugenehmigung. Der Konzern setzt die Vorarbeiten auf dem Gelände in Moorburg in Gang.

Die Verkehrsdirektion der Hamburger Polizei und eine Koordinierungsstelle für Baumaßnahmen auf Hamburger Hauptstraßen lehnt die geplante Fernwärmetrasse unter der Holstenstraße ab, weil der rund vier Jahre dauernde Bau den Verkehr zu stark stören würde.

Januar 2008
Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt fordert Vattenfall auf, eine neue Trasse für die Fernwärmeleitung zu suchen. Man könne dafür die Grünflächen entlang der Holstenstraße als Ausweichflächen nutzen. Februar 2008
Auch das Bezirksamt Altona fordert Vattenfall auf, eine Alternativtrasse durch die Grünflächen zu planen, um den Schwerlastverkehr auf der Holstenstraße nicht umleiten zu müssen. 24. Februar 2008
Bei der Bürgerschaftswahl tritt die Grün-Alternative Liste (GAL) mit dem Versprechen an, den "Klimakiller" Moorburg zu verhindern. Die Wahl ergibt eine rechnerische Mehrheit für Schwarz-Grün. Bei den Koalitionsverhandlungen können sich beide Parteien nicht über das Thema einigen. Bis die GAL ein Zugeständnis macht: Der Fall soll gerichtlich entschieden werden. März 2008
Vertreter von Vattenfall, dem Bezirksamt Altona und eine Landschaftspflegerin begehen gemeinsam die Alternativstrecke für die Fernwärmeleitung im Grüngürtel entlang der Holstenstraße. Das Bezirksamt fordert den Konzern auf, diese Variante zu prüfen. 10. März 2008
Die noch CDU-geführte Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) verlängert die Frist für die immissionsrechtlichen und wasserrechtlichen Genehmigungen für das Kraftwerk bis zum 10. Juni 2008. 14. April 2008
Vattenfall will die Genehmigungen schneller erwirken und reicht eine Untätigkeitsklage gegen die Stadt ein. 27. April 2008
Die Hamburger GAL unterschreibt den schwarz-grünen Koalitionsvertrag. Darin wird Vattenfall ein rechtlich einwandfreies Genehmigungsverfahren zugesichert. 10. Juni 2008
Die nun von der GAL geführte Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt verlängert die Frist für die ausstehenden Genehmigungen abermals. Neuer Termin ist der 10. September. Die Behörde bemängelt die Entnahme von Kühlwasser für das Kraftwerk aus der Süderelbe und klagt gegen eine geplante Fischtreppe bei Geesthacht, die eine unzureichende Schadensbegrenzungsmaßnahme sei. Juli 2008
Vattenfall reicht die Planänderung für den neuen Verlauf der Fernwärmeleitung ein. Ein Teil der Trasse führt nun durch drei Altonaer Parks. Rund 400 Bäume müssten gefällt werden. 25. August 2008
Im Streit um die Fischtreppe verliert die Umweltbehörde vor dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht: "Sollte sich die Fischaufstiegsanlage als wirksam erweisen, bedürfte es keiner Prüfung, ob der Bau des Kraftwerkes wegen einer Beeinträchtigung der Schutzgebiete eine Ausnahme nach FFH-Recht erfordert", heißt es im Urteil.
(FFH = Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der EU) 29. August 2008
Nächster Streitpunkt ist das Nutzungsrecht an dem Geesthachter Wehr, dem Standort der Fischtreppe. Die Umweltbehörde beruft sich auf ein Abkommen aus dem Jahr 1956. Demnach liegen die Nutzungsrechte bei der Stadt. Allerdings wurden damals auch die HEW einbezogen. Und die HEW gehören nun Vattenfall.

Die zuständige Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost in Magdeburg und das Wasser- und Schifffahrtsamt Lauenburg sprechen schließlich Vattenfall das Nutzungsrecht zu.

9. September 2008
Einen Tag vor Ablauf der Frist verschiebt die Umweltbehörde ihre Entscheidung über die umweltrechtlichen Genehmigungen auf Ende September. 30. September 2008
Die Umweltsenatorin Anja Hajduk (GAL) muss das Kohlekraftwerk genehmigen. Sie tut dies unter strengen Auflagen. So muss die Anlage gedrosselt oder abgeschaltet werden, "wenn der Abfluss der Süderelbe zu gering ist oder der Sauerstoffgehalt oder die Temperatur des Elbwassers bestimmte Werte unter- beziehungsweise überschreiten", heißt es aus der Behörde. Grundlage ist eine komplizierte Berechnung der Belastung der Süderelbe durch erwärmtes Kühlwasser. Das Modell gibt keine starren Grenzwerte vor, sondern bezieht Jahreszeiten und Wasserstände ein. So werde Moorburg "voraussichtlich im Durchschnitt an 250 Tagen im Jahr mit gedrosselter Leistung betrieben werden müssen". Teilweise müssten die beiden Kraftwerksblöcke auch ganz heruntergefahren werden. "Wenn man die Wasserstände der letzten zwölf Jahre zugrunde legt, kann das Kraftwerk im Durchschnitt nur mit einer Leistung von rund zwei Dritteln der vom Unternehmen beantragten Leistung laufen." Werden weitere Betriebe an der Süderelbe angesiedelt, müsse das Kraftwerk seine Leistung unter Umständen noch weiter herunterfahren. Außerdem kündigt die Senatorin die Gründung eines eigenen Stadtwerkes an, "um ein Gleichgewicht zum Monopolisten Vattenfall" herzustellen. 10. Oktober 2008
Vattenfall kündigt wegen der Umweltauflagen eine Klage gegen die Stadt Hamburg an. Februar 2009
Durch die Auflagen der Stadt verteuert sich der Bau des Kraftwerkes erheblich. Das Gesamtinvestitionsvolumen steigt auf 2,6 Milliarden Euro. Zusätzlich wird nun ein Kühlturm geplant, um nicht mehr abhängig vom Wasser der Süderelbe zu sein. Er senkt den Wirkungsgrad des Kraftwerkes. April 2009
Vattenfall reicht wegen der Umweltauflagen eine Klage bei einem weltweiten Schiedsgericht für Streitfälle bei Energiefragen (IC-SID) in Washington ein. Die Beklagte ist die Bundesrepublik Deutschland. Streitwert: rund 1,4 Milliarden Euro. Dass ein Unternehmen im Besitz eines EU-Staates einen anderen EU-Staat verklagt, ist noch nicht vorgekommen. 12. Mai 2009
Der Senat der Hansestadt beschließt die Gründung des eigenen Stadtwerkes "Hamburg Energie". Es soll ohne Kohle- und Atomstrom auskommen. Auch das Fernwärme- und Gasnetz soll zurückgekauft werden. Die Opposition schätzt die Kosten für Stadtwerk und Rückkauf auf mindestens zwei Milliarden Euro. Die Stadt Hamburg hat mehr als 24 Milliarden Euro Schulden. 24. Juni 2009
Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt erteilt eine Plangenehmigung für die Trassenführung der Fernwärmeleitung. Die Umweltauswirkungen seien "von begrenztem Ausmaß, geringer Dauer und Häufigkeit und überwiegend reversibel" und lägen damit unterhalb der Schwelle der Erheblichkeit. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung sei somit nicht nötig. Der Bescheid wird zum sofortigen Vollzug angeordnet, weil ein weiterer Aufschub die Wärmeversorgung im Westen der Stadt während der Heizperiode 2012/2013 akut gefährden würde. Herbst 2009
"Hamburg Energie" verkauft den ersten Strom, produziert selbst aber noch keinen. 26. November 2009
Der Hamburger Landesverband des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) verklagt die Stadt Hamburg. Man will die Fernwärmeleitungstrasse verhindern und unter anderem rund 400 Bäume, einen sogenannten Pionierwald und eine Möwenkolonie im Süden Hamburgs schützen. Laut BUND hätte ein Planfeststellungsverfahren mit einer Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden müssen (mit Anhörung des Umweltverbandes). 13. Januar 2010
Das Hamburgische Verwaltungsgericht weist die Klage des BUND zurück. 27. Januar 2010
Der BUND legt gegen den Beschluss Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Hamburg ein. 24. Februar 2010
Das Oberverwaltungsgericht hebt die Entscheidung aus erster Instanz auf. Ein Planfeststellungsverfahren hätte durchgeführt werden müssen, da durchaus mit nachteiligen Umweltauswirkungen zu rechnen sei. Die Plangenehmigung ist somit rechtswidrig und der Bau der Trasse gestoppt. März 2010
Vattenfalls Klage über 1,4 Milliarden Euro Entschädigung beim Schiedsgericht in Washington wird für sechs Monate ausgesetzt. Konzern und Stadt wollen wieder zusammenarbeiten und suchen nun eine außergerichtliche Lösung. Die könnte darin bestehen, dass der deutsche Staat Vattenfall eine Entschädigung anbietet. Damit würde der Steuerzahler die Umweltauflagen für das Kraftwerk in Moorburg bezahlen. April 2010 - Stand bei Redaktionsschluss
In Hamburg gibt es 80 verschiedene Strom-Anbieter. Der Marktanteil von Vattenfall liegt bei rund 80 Prozent. Die Fischaufstiegsanlage soll im Mai fertiggestellt sein. Dann beginnt ein unabhängiges Institut mit dem Fischezählen, um sie auf ihre Wirksamkeit zu prüfen. Die Stadt Hamburg ist übrigens selbst Kunde bei Vattenfall - noch mindestens bis Ende 2010. So lange laufen die Verträge.-