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Wer profitiert vom Atomausstiegsausstieg?

Rund ein Dutzend Jahre dürfen deutsche Kernkraftwerke jetzt länger am Netz bleiben. Wie glücklich deren Betreiber mit der Verlängerung werden, bleibt abzuwarten. Doch die Verlierer der atomaren Nachspielzeit stehen jetzt schon fest.




• Es hatte Warnungen gegeben, aber das Unwetter, das am Morgen des 6. September 2010 losbrach, traf das Land heftig. In der Nacht zuvor hatten sich Bundesregierung und die vier großen Stromkonzerne geeinigt: Gegen eine Gewinnabgabe und eine neue Kernbrennstoffsteuer sollen RWE, Eon, EnBW und Vattenfall ihre Atommeiler im Schnitt zwölf Jahre länger laufen lassen dürfen. Umweltverbände und Opposition witterten einen "Kuhhandel" und wetterten gegen das "Milliardengeschenk an die Stromkonzerne". Stadtwerke und unabhängige Energieversorger kritsierten in der Tagespresse: "Vier gewinnen. Millionen verlieren."

Nur an der Börse blieb es seltsam ruhig. Statt auf 72 Euro zu springen, wie Analysten es für den Fall einer Laufzeitverlängerung prognostiziert hatten, ging die Aktie des Kernkraftwerkbetreibers RWE nach sachtem Hüpfer in kontinuierlichen Sinkflug über. Ende September war sie mit 49,55 Euro sogar billiger als vor dem Ausstiegsausstieg. Die Kurse von Eon und EnBW standen still wie ein Windpark bei Flaute. Offensichtlich schätzten Anleger das vermeintliche Milliardengeschenk weitaus geringer ein als dessen Gegner.

Dafür gibt es, wenn man Bernhard Jeggle glauben darf, gute Argumente. Der Analyst bei der Landesbank Baden-Württemberg hat die Auswirkungen der Laufzeitverlängerung auf die Unternehmenswerte untersucht und ist für die stark atomstromabhängige EnBW auf ein mögliches Kursplus von immerhin 13,3 Prozent gekommen. Bei Eon sind es nur 4 Prozent, bei RWE sogar nur 3,5 Prozent." Für RWE und Eon mit ihren starken Standbeinen im Ausland und im Gasgeschäft ist die Laufzeit deutscher Atommeiler weniger kriegsentscheidend", sagt Jeggle. "Zumindest in den ersten sechs Jahren werden sie sogar draufzahlen, weil die vereinbarte Kernbrennstoffsteuer ab sofort und auch für jene Meiler zu zahlen ist, die gar nicht in Verlängerung gehen." Nach seinen Berechnungen werden 52 bis 74 Prozent der Zusatzgewinne nicht bei den Betreibern, sondern im Bundeshaushalt und im neuen Erneuerbare-Energien-Fonds landen.

Zu völlig anderen Ergebnissen kommt Felix Matthes. "Die Kernkraftwerksbetreiber machen einen massiven Gewinn und sichern sich damit einen enormen Wettbewerbsvorteil", sagt der Energieexperte des Berliner Öko-Instituts. Die Zusatzgewinne von RWE, Eon, EnBW und Vattenfall schätzt Matthes auf 58 bis 94 Milliarden Euro, während die "Abschöpfungsquote", also jener Anteil an ihren Gewinnen, den die Betreiber abgeben müssen, nach seinen Kalkulationen nur bei 44 bis 46 Prozent liegt.

Erklären lassen sich die Diskrepanzen durch die unterschiedlichen Rechenmodelle und Grundannahmen der Fachleute. Etwa bei der Frage, wie billig Atomstrom eigentlich ist.

Dass Elektrizität aus längst abgeschriebenen Atommeilern den Stromkonzernen höchste Margen beschert, ist unstrittig. Was genau sie die Erzeugung einer Megawattstunde Nuklearenergie kostet, wissen nur die Kraftwerksbetreiber. Doch selbst sie können nur darüber spekulieren, wie sich diese Spannen in den kommenden 25 Jahren bis zur Abschaltung des letzten Reaktors entwickeln werden. Denn dieser Faktor hängt an den Strompreisen - der größten Unbekannten in allen Kalkulationen.

Analyst Jeggle geht in seinem "stabilen Strompreisszenario" von unveränderten Strompreisen aus. "Wir wollen keine Erwartungen wecken, die sich dann doch nicht realisieren", sagt der LBBW-Mann. Nach seiner Modellrechnung blieben von den Zusatzeinnahmen am Schluss noch 16 bis 40 Milliarden Euro über, was abdiskontiert und nach Steuern lediglich 4,2 bis 13,6 Milliarden Euro ausmache – vorausgesetzt, dass weder Gerichte noch künftige Bundesregierungen den Ausstiegsausstieg zu Fall bringen.

In welchem Maß die großen vier am Ende tatsächlich vom "Kuhhandel" profitieren, wird sich erst Mitte der 2030er Jahre beantworten lassen. Fest stehen aber schon die Verlierer. Zu ihnen zählen unabhängige Energieversorger und Stadtwerke, die im Vertrauen auf Atomausstieg und sinkendes Stromangebot in neue Gas- und Kohlekraftwerke investiert hatten. Deren Rentabilität ist dank der zusätzlichen Kontingente für Atomstrom seit dem 6. September schlagartig gesunken. Verloren hat auch der Wettbewerb, denn mit der Kraftwerks-Nachspielzeit wurde die Marktmacht der vier Konzerne, die mehr als die Hälfte der Stromerzeugungskapazitäten kontrollieren, um Jahre verlängert.

Verloren haben auch jene, die die Laufzeitregelung als "großen Wurf" (Rainer Brüderle, Bundeswirtschaftsminister) oder gar "Revolution in der Energieversorgung" (Angela Merkel) gehypt hatten. Denn nach Expertenschätzungen hat die Bundesregierung in den Verhandlungen mindestens 20 Milliarden Euro verschenkt. Warum? Weil sie die Betriebserlaubnisse persönlich verteilte, statt sie meistbietend zu versteigern.

Das hatte Justus Haucap, Vorsitzender der staatlichen Monopolkommission, im Frühjahr gemeinsam mit seinen Kollegen Manuel Frondel und Christoph Schmidt vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung vorgeschlagen. Nachdem sich die Politik auf Sicherheitsfragen und eine Verlängerung der Laufzeiten geeinigt habe, so ihr Konzept, sollten die Betriebserlaubnisse Terawatt für Terawatt zum höchsten Preis versteigert werden. Der Bundesumweltminister Norbert Röttgen nannte die Idee "interessant", die FDP-Bundestagsfraktion ließ sie sich von Haucap persönlich vorstellen. Dann geriet der Vorschlag unter die Räder des Atomstreits und in Vergessenheit.

Haucap, der Volkswirtschaftslehre an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf unterrichtet, ärgert sich darüber. "Eine faire, transparente Auktion hätte nicht nur den Eindruck der Kungelei zwischen Regierung und Betreibern vermieden, sondern auch das Problem der Informations-Asymmetrie beseitigt", sagt der Wettbewerbsexperte. Denn was ihnen die Verlängerung der Betriebserlaubnisse aus betriebswirtschaftlicher Sicht wert wäre, behalten die Eigner der Meiler für sich. Die Unterhändler der Bundesregierung mussten über den wahren Wert der Lizenzen spekulieren - und von einer entsprechend schwächeren Position aus verhandeln. 15,2 Milliarden Euro Abgaben rangen sie den Betreibern schließlich ab, zahlbar innerhalb der kommenden sechs Jahre. Addiert man jene schätzungsweise 15 Milliarden Euro, die die Kraftwerkseigner von 2017 an zur Förderung alternativer Energien beitragen müssen, kosten sie die Extrarunden ihrer AKWs insgesamt rund 30 Milliarden Euro*.

Eine Auktion hätte nach Haucaps Schätzungen mindestens 50 Milliarden Euro eingebracht. "Die Wirtschaftswissenschaften haben enorme Fortschritte in der Frage gemacht, wie man die Zahlungsbereitschaft durch geschickt gestaltete Auktionen so gut wie möglich herauskitzelt", sagt er. Einem koordinierten Vorgehen der Bieter ließe sich etwa dadurch vorbeugen, dass man von vier Interessenten letztlich nur drei zum Zuge kommen lässt.

Wie sich staatliche Güter offen und lukrativ auf den Markt bringen lassen, hat Ende der neunziger Jahre der damalige Bundesfinanzminister vorexerziert. Hans Eichel hat damals die UMTS-Mobilfunklizenzen nicht ausgehandelt, sondern zur Auktion ausgeschrieben und damit unter den Mobilfunkgesellschaften einen Bietertaumel entfacht. Bei Auktionsende konnte Eichel mehr als 50,8 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt verbuchen. "Hans im Glück", wie der Minister in jenen Tagen genannt wurde, prägte für das Kürzel UMTS seine ganz eigene Übersetzung: "Unerwartete Mehreinnahme zur Tilgung der Staatsschulden."

* Zuzüglich möglicher Kosten für die Nachrüstung einzelner Reaktoren