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Die Haushaltsfrage

Wie aus einer Null im Rostocker Etat 400 Millionen Euro Schulden wuchsen und was man nun dagegen macht. Oder besser: machen könnte.




- Am 14. Juli 2006 erhielt der Oberbürgermeister der Hansestadt Rostock, Roland Methling, einen Prüfbericht des Landesrechnungshofs Schwerin. Zwischen den Jahren 2001 und 2005 war allein im Verwaltungshaushalt das Defizit von null auf 183 Millionen Euro geschnellt. Die Prüfer mahnten Einsparungen in Höhe von 70 bis 75 Millionen Euro an und schrieben ausdrücklich: " Jährlich." Geschehe dies nicht, hieß es damals, stiegen die Schulden bis zum Jahr 2009 auf rund 400 Millionen Euro. So ungefähr ist es dann auch gekommen.

Schuldenstand Hansestadt Rostock zum 31.12.2008
Investive Verschuldung 202 200 000 Euro (Kredite für Investitionen im Vermögenshaushalt)
Kumulierte Fehlbeträge 210 500 000 Euro (angehäufte Mehrausgaben im Verwaltungshaushalt)
Verschuldung gesamt 412 700 000 Euro
Bürgschaften der Hansestadt 213 800 000 Euro
Verwaltungseinnahmen 2008 gesamt 463 700 000 Euro

Die Hansestadt reagierte mit Sparplänen, Personalabbau und Haushaltssperren. Die Ausgaben stiegen weiter, im Jahr 2008 im Vergleich zu 2005 noch einmal um 8,2 Millionen Euro. Der Gedanke, wie gefordert 70 Millionen Euro einzusparen und das Defizit irgendwann abzubauen, scheint mehr als ambitioniert.

Man darf also ein Problem vermuten. Der Rostocker Finanzsenator Georg Scholze (CDU) spricht gar von einem Dreiklang von Problemen: zu hohe Kosten, zu niedrige Steuern, zu niedrige Zuweisungen. Der Finanzsenator ist Rheinländer und sehr ernst. Sein Büro ist geräumig, auf dem Besprechungstisch wartet reichlich Papier. Er und die ebenfalls beisitzenden zwei Damen aus der Kämmerei werden darin hin- und herblättern beim Versuch zu erklären, wie aus einer Null - mit der Rostock nach der Wende in das neue Haushalten startete - ein neunstelliger Schuldenberg wachsen konnte und warum es so schwerfällt, diesen abzutragen. Obwohl man tut, was man kann. Die Kämmerin Rosemarie Pilz reicht ihre Visitenkarte "nur zum Abschreiben". Es ist ihre letzte. Aus der Hand geben kann sie die nicht.

Trotz der vielen bunten Diagramme und Tabellen wird auch zwei Stunden später nicht ganz klar sein, warum genau sich die Schulden auftürmten und wie sie sich jemals abbauen lassen. Der Problem-Dreiklang des Finanzsenators konnte nicht belegt werden: Die Steuereinnahmen steigen seit 2003, die Zuweisungen von Land und Bund auch, von denen Rostock einige der höchsten überhaupt in der Bundesrepublik erhält. Im Jahr 2005 gut 20 Prozent mehr als Kommunen in vergleichbaren Flächenländern wie Niedersachsen. Es waren fette Jahre zuletzt, oder anders gesagt: Es hätte alles noch viel schlimmer aussehen können.

Wenn es die Einnahmen nicht sind, kann das Problem nur im Blauen liegen. Der Finanzsenator sagt: "Wie man es auch dreht und wendet, das Blaue muss runter" - blau sind in den Diagrammen die Balken für die Ausgaben gedruckt.

Einnahmen Verwaltungshaushalt 2002 346,7 Millionen Euro
Einnahmen Verwaltungshaushalt 2008 463,7 Millionen Euro
Ausgaben Verwaltungshaushalt 2002 385,9 Millionen Euro
Ausgaben Verwaltungshaushalt 2008 453,9 Millionen Euro

Natürlich sind Schulden kein Exklusivproblem der Rostocker. Diese Geschichte ließe sich anderswo ebenso gut erzählen. Ein Großteil der 12 241 Städte in Deutschland agiert finanziell auf äußerst dünnem Eis, auch weil Bund und Länder munter Aufgaben an die Kommunen delegierten, nur möglicherweise nicht genügend Geld. Das Land Mecklenburg-Vorpommern ist im Schuldenfond für die hochverschuldeten Bundesländer mittlerweile Nettozahler, die großen Städte im Land sind dagegen alle verschuldet. In Nordrhein-Westfalen sind 60 Prozent der kommunalen Haushalte wegen der Diskrepanz zwischen Einnahmen und Ausgaben derzeit nicht genehmigt. Der Städtetag summiert die defizitären Verwaltungshaushalte in Deutschland zum I I I. Quartal 2008 auf 29,1 Milliarden Euro - nicht eingerechnet die Stadtstaaten und Kredite für Investitionen. Der eigentlich für kurzfristige Liquiditätsengpässe in der Verwaltung gedachte Kassenkredit ist mittlerweile gängiges Finanzierungsinstrument der Städte und damit - dazu später mehr - eine tickende Zeitbombe.

Einnahmen deutscher Städte 2008 175,75 Milliarden Euro (+3,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr)
Ausgaben deutscher Städte 2008 166,25 Milliarden Euro (+3,4 Prozent)
Gesamtverschuldung kommunaler Kernhaushalte 2007 79,2 Milliarden Euro
Die Stunde null

Zum 1. Januar 1991 wird in Rostock das DDR-Haushaltsrecht durch das bundesdeutsche Pendant ersetzt. Man muss sich im Rathaus eine turbulente Zeit vorstellen, schließlich bleiben die Mitarbeiter in den Amtsstuben die alten, nur sollen sie nun nach neuem Recht und mit neuer Technik haushalten. In der Schlussbemerkung zum Haushalt 1991 findet sich der Satz: "Das Haus-halts-, Kassen- und Rechnungswesen läuft im Haushalt 1992 noch immer nicht fehlerlos."

Faktisch begann der Haushalt 1991 mit einem Schuldenstand von null. Bereits Ende des Jahres war man nach zwei Nachtragshaushalten mit umgerechnet 16,9 Millionen Euro ins Minus gerutscht.

Einnahmen 1991 Verwaltungshaushalt 268 647 433 Euro
Ausgaben 1991 Verwaltungshaushalt 285 598 853 Euro
Fehlbetrag 1991 16 951 420 Euro

Die Ursachen hatten schon damals viel mit der Farbe Blau zu tun, mit den Ausgaben also. So wurden im guten Glauben, dass die Landesregierung Mittel für Subventionen bereitstellt, etwas voreilig 13,7 Millionen Euro an die Wohnungsgenossenschaften überwiesen. Im April 1992 entschied die Landesregierung, keine Subventionen, sondern nur Darlehen zu vergeben. 7,8 Millionen Euro musste die Stadt durch ihre Fehlannahme abschreiben. Dann übertrug das Schweriner Sozialministerium Behinderteneinrichtungen in die Verantwortung der Kommunen. Die Mehrkosten für Rostock: 0,7 Millionen Euro. Das Landesschulreformgesetz, mit wohlfeilen Ansätzen wie der Schulbuchfreiheit, kostete die Stadt 3,7 Millionen Euro. Dass die Ausgaben der Kliniken und die Einnahmen aus Zahlungen der Krankenkassen zeitlich auseinanderfallen, erforderte einen Finanzierungsbedarf von acht Millionen Euro. Der Verlustausgleich für den öffentlichen Nahverkehr schlug mit 3,8 Millionen Euro zu Buche.

1992 kamen 41 Millionen Euro Verlust dazu. Nach nur zwei Versuchen hatte sich Rostock erstmals tief in die Krise gewirtschaftet. Zwei Versuche später war man aber schon wieder raus.

Im Jahr 1994 gelang der Hansestadt zum ersten Mal ein ausgeglichener Haushalt, unter anderem weil die Personalkosten im Vergleich zu 1991 um fast 36 Millionen Euro gesenkt wurden. Die Lohnkosten für Lehrer konnten dem Land aufgedrückt werden, die für Kindergärtnerinnen den freien Trägern. Das solide Wirtschaften setzte sich in den kommenden Jahren fort, die Null stand. So weit, so langweilig, dachten sich wohl einige im Rathaus.

Die Hansestadt dürstete es bald nach größeren Taten. Ein Ostfriese schickte sich an, Rostock ins Weltgeschehen - und im Haushalt wieder einiges ins Blaue zu rücken.

Arno Pöker aus Leer, Kapitän zur See, Wirtschaftsingenieur und Gewerkschaftssekretär, wurde 1995 Oberbürgermeister und trat an, um zu klotzen, nicht zu kleckern. Ende der neunziger Jahre begann er einige Großprojekte, mit denen Rostock raketenhaft ins neue Jahrtausend rauschen sollte. Im Jahr 2000 sah man die Null für lange Zeit zum letzten Mal.

2003 war Rostock Austragungsort der Internationalen Gartenbauausstellung (IGA). Dann trat man zusammen mit Leipzig gegen Metropolen wie London oder Moskau um die Olympischen Spiele an, subventionierte den Warnow-Tunnel als Deutschlands erstes privat finanziertes Straßenbauprojekt und führte die Straßenbahn aufwendig, weil unterirdisch, unter dem neuen Hauptbahnhof hindurch. Die Stadt stand weltweit in den Zeitungen, kam in die "Tagesschau" - und in die Miesen. Ihretwegen trat Arno Pöker Ende 2004 zurück. Im Jahr darauf summierten sich allein im Verwaltungshaushalt die Fehlbeträge auf jene 183 Millionen Euro, die den Landesrechnungshof zu den eindringlichen Worten im eingangs genannten Prüfbericht bewogen.

Der Garten für die Welt

Die IGA gilt bis heute als Hauptursache für die Rostocker Schulden. Immerhin kostete sie circa 135 Millionen Euro. Mehr als 50 Millionen Euro steuerten Bund und Land bei, weitere Mittel flossen aus Vermögensverkäufen. Insgesamt aber hatte Rostock wohl einen Betrag von gut 50 Millionen Euro zu refinanzieren und sich damit reichlich verausgabt. Bis heute verschlingt die Nachfolgegesellschaft jährlich vier Millionen Euro, unter anderem, weil als Erbe der IGA eine imposante Messehalle unterhalten sein will. Ursprünglich sollte dafür die alte Sport- und Kongresshalle verkauft werden. Stattdessen wurde sie für drei Millionen Euro saniert. Rostock zahlt jetzt für zwei ziemlich große Messehallen.

Neben den Schulden resultieren aus der IGA aber auch ein modernisierter Haupt- und S-Bahnhof, beide wurden von der Deutschen Bahn AG imposant aufgehübscht. Ein zuvor brachliegendes Areal wurde in einen ansehnlichen Park verwandelt. Die Resonanz auf die IGA war bei Einheimischen wie Besuchern positiv. Der Verkehrsplaner Wolfgang Heinze von der Technischen Universität Berlin beziffert in einer Analyse die Höhe des Investitionsvolumens im Umfeld der Weltausstellung mit 500 Millionen Euro, den Kaufkraftgewinn durch Übernachtungsgäste auf 95 Millionen Euro. Dagegen wirken die aufgelaufenen Schulden wieder überschaubar:

Anstieg der Schulden im Vermögenshaushalt
Für Investitionen 2001 bis 2005 58,3 Millionen Euro
Schulden im Vermögenshaushalt 2005 214,2 Millionen Euro

Das immense Minus im Verwaltungshaushalt dagegen wird durch die IGA nicht erklärt. Eher könnte man von einem schlechten Timing reden. Als die IGA-Investitionen schon auf den Weg gebracht waren, platzte 2000 die Internetblase, ein Jahr später fielen die Türme des World Trade Centers in New York, und die Weltwirtschaft stürzte in die Rezession. Die Arbeitslosenzahl lag im Jahr 2003 um eine Million höher als 2009, die Steuereinnahmen dümpelten in den Jahren 2001 bis 2005 gut 30 Millionen Euro unter den üblichen Durchschnittswerten.

Steuereinnahmen 2000 108,9 Millionen Euro
Steuereinnahmen 2003 72,2 Millionen Euro
Steuereinnahmen 2008 129,2 Millionen Euro

Auf die fünf Jahre von 2001 bis 2005 bezogen, fehlten deshalb mehr als 100 Millionen Euro an Einnahmen. Die hätten das heutige Defizit, verbunden mit der dadurch geringeren Zinslast, schon weit weniger dramatisch aussehen lassen. Man kann es aber auch so ausdrücken: Das Defizit wäre auch ohne die IGA neunstellig. Außerdem waren nicht die Prestigeprojekte die wahren Kostentreiber, sondern die sukzessive steigenden sozialen Leistungen.

Kosten soziale Leistungen 2000 85,4 Millionen Euro
Kosten soziale Leistungen 2005 147,2 Millionen Euro

Womit wir wieder im Zimmer des Finanzsenators wären. Der Grund des Defizits spielt hier weniger eine Rolle als die Frage, wie man es wegbekommt. Dafür muss man ans Blaue ran. Rostock hat ein Ausgabenproblem - auch ohne Großprojekte. Die Stadt stellt für jedes Kind einen Kindergartenplatz bereit, fördert Sport mit mehr als zehn Millionen Euro, die Kultur mit mehr als 27 Millionen Euro, leistet sich ein Vier-Spar-ten-Theater, zahlt mehr als 46 Millionen Euro Jugendhilfe. Alltagsausgaben eigentlich, die einen nicht in die Schlagzeilen bringen - aber in die Miesen. Georg Scholze sagt dazu Sätze wie "Wir haben jahrelang über unsere Verhältnisse gelebt" oder "Allein können wir den Abbau der Schulden nicht schaffen".

Zwar gelang im Jahr 2008 wieder ein ausgeglichener Haushalt, die Gesamtverschuldung konnte zudem um 16,5 Millionen Euro abgebaut werden. Aber das ist vor allem den rosigsten Einnahmen seit 1991 geschuldet. Die Ausgaben lagen tief im Blau und übertrafen selbst die Rekordmarken aus den Jahren, in denen Rostock noch in Weltgeltung investierte.

Ausgaben 2005 Verwaltungshaushalt (ohne Altfehlbeträge) 445,7 Millionen Euro
Ausgaben 2008 Verwaltungshaushalt (ohne Altfehlbeträge) 453,9 Millionen Euro

Ein Mitglied des Finanzausschusses vergleicht den derzeitigen Versuch des Schuldenabbaus mit dem Kauf einer völlig überdimensionierten Wohnung: "Ob Sie da noch einen Fernseher reinstellen oder nicht, spielt fast keine Rolle mehr." Soll heißen: Angesichts von mehr als 412 Millionen Euro Schulden ist es fast müßig, über Einsparungen von ein paar Millionen zu reden. Es müssen große Brocken her, über Jahre. Dafür taugen eigentlich nur: Personalkosten und Kosten für soziale Leistungen. Sie verschlingen mehr als 60 Prozent der Einnahmen im Verwaltungshaushalt.

Soziale Leistungen 2008 162,6 Millionen Euro
Personalkosten 2008 115,3 Millionen Euro
Einnahmen Verwaltungshaushalt 463,6 Millionen Euro

Die Kämmerinnen füttern diese und alle anderen Ausgaben von Konten in vier Banken, mit denen sie allmorgendlich die Kosten für die Überziehungen aushandeln. Der durchschnittlich eingekaufte Spielraum liegt bei 180 Millionen Euro. An jedem 15. des Monats werden 15 bis 16 Millionen Euro Finanzzuweisungen von Bund und Land gutgeschrieben, dazu kommen die Vorauszahlungen der Gewerbesteuer.

Unter den Zuweisungen waren im Jahr 2008 auch 44,8 Millionen Euro von zweifelhaftem Wert. Seit dem Jahr 2005 werden sogenannte Beihilfen zur Umsetzung von Hartz IV vom Bund überwiesen; sie blähen die Einnahmeseite reichlich auf - zum Leidwesen der Städte aber auch die Ausgaben. Die Zuweisungen gehen mit Kostenbeteiligungen der Kommunen einher, für Rostock waren das im vergangenen Jahr 34,9 Millionen Euro. Das neue Hartz-IV-Gesetz muss in vielen Städten als Erklärung für die defizitären Haushalte herhalten. Gerade wirtschaftlich schwache Kommunen geraten leicht in einen Teufelskreis von chronisch schwachen Gewerbesteuereinnahmen und Mehrausgaben durch steigende Arbeitslosenzahlen. Auch in Rostock wird das so erzählt. Der alleinige Grund für den Anstieg der sozialen Leistungen kann dies aber nicht sein.

Ausgaben soziale Leistungen 2000 (vor dem Hartz-IV-Gesetz) 85,4 Millionen Euro
Ausgaben soziale Leistungen 2004 (vor dem Hartz-IV-Gesetz) 117,1 Millionen Euro
Ausgaben soziale Leistungen 2008 (ohne kommunale Hartz-IV-Beteiligung) 127,3 Millionen Euro

Nach einer Untersuchung für die Jahre 2004 und 2005 gelangte der Landesrechnungshof sogar zu dem Ergebnis, dass Rostock dem neuen Hartz-IV-Gesetz Minderausgaben von 3,9 Millionen Euro verdanke, da die alten Aufwendungen für Sozialhilfe und Personalkosten eingespart wurden.

Das Personal

Die beiden Kämmerinnen im Zimmer des Senators kümmern sich seit DDR-Zeiten um die Finanzen. Nach der Wende existierten für diesen Bereich noch drei Ämter: Steuern, Stadtkasse, Kämmerei. Mittlerweile sind sie zusammengelegt, zehn Stellen eingespart, 13 Mitarbeiter geblieben. Seit 2001 wurden insgesamt 763 Stellen abgebaut.

Personalkosten 2001 120,6 Millionen Euro
Personalkosten 2008 115,3 Millionen Euro

Die Zahl für 2008 enthält bereits die Tariferhöhung von 9,8 Millionen Euro. Für das Jahr 2009 weist der Haushaltsplan eine Minderung um weitere drei Millionen Euro aus. Die Kämmerin Rosemarie Pilz muss hier aber berichtigen: Durch eine "irgendwie" nicht zustande gekommene Tarifänderung müssten sechs Millionen Euro wieder dazugerechnet werden.

Damit wäre man bei Personalkosten von 118 Millionen Euro und hätte zum Stand des Jahres 2000 zurückgefunden, trotz 763 Mitarbeitern weniger.

Personalkosten 2009 118,1 Millionen Euro
Personalkosten 2000 118,4 Millionen Euro

Man dreht sich also mit großem Aufwand im Kreis. Wie die vom Landesrechnungshof geforderte Einsparung bei den Personalkosten von 40 Millionen Euro oder 800 Stellen erreicht werden kann, ist nicht zu beantworten, zumal die Tarifverträge vielen städtischen Angestellten die Zahlung ihrer Bezüge bis zur Pensionierung sichern.

Die jüngsten Einsparungen hinterließen also keine signifikante Verbesserung der Ausgabensituation, nur eine Verschlechterung in der Qualität des Personals. Der Finanzsenator beklagt eine schleichende Alterung der Belegschaft, da der Stellenabbau nur durch ausbleibende Neubesetzungen erreicht wird. Seit zehn Jahren gibt es so gut wie keine Neueinstellungen in Rostock. Im 45 Kilometer entfernten Güstrow entlässt die Fachschule für öffentliche Verwaltung jedes Jahr qualifizierte junge Absolventen, die in Rostock oder anderen Städten in Mecklenburg-Vorpommern keine Stelle finden und folglich abwandern. Unter der Hand sagen viele Amtsleiter, dass ein gut ausgebildeter junger Mitarbeiter effizienter arbeite als drei Mitarbeiter aus der alten Belegschaft.

Beschäftigte der Hansestadt Rostock 1990 ca. 8000
Beschäftigte der Hansestadt Rostock 1994 ca. 4500
Beschäftigte der Hansestadt Rostock 2008ca. 2600
Zahl der laut Landesrechnungshof noch abzubauenden Stellen mindestens 800

Norbert Hempel leitete im Jahr 2006 die Prüfung des Rostocker Haushaltes für den Landesrechnungshof. Er sagt, um kommunale Haushalte müsse es immer erst richtig schlimm stehen, damit sich etwas tue. Er nennt sie "Tanker", bei denen es drei bis fünf Jahre brauche, damit sich eine Richtungsänderung einstellt. Die Landkreise und kreisfreien Städte in Mecklenburg-Vorpommern könnten schon in einigen Jahren ein Kassendefizit von einer Milliarde Euro auftürmen. Das brächte das Land bei einem Haushaltsvolumen von sieben Milliarden Euro an den Rand der finanziellen Handlungsfähigkeit.

Beunruhigend sei der Trend, dass Schulden selbst in florierenden Zeiten nicht mehr abgetragen würden, die Verschuldung nur unterbrochen werde. In mageren Jahren wächst das Defizit dann weiter. Und dass magere Jahre wieder anstehen, ist keine besonders pessimistische Annahme.

Dann wären die Kassenkredite der Verwaltungshaushalte, Norbert Hempel nennt sie die "schlechten Schulden", eine tickende Zeitbombe. Gute Schulden, wenn man sie so nennen mag, sind die investiven Kredite im Vermögenshaushalt. Für Hempel sind sie immerhin mit Werten hinterlegt. Um die - in Rostock 210 Millionen Euro - sorgt sich Hempel weniger. Gefährlich sind die Kassenkredite, die durch die Überziehung der Einnahmen entstehen. Derzeit seien die Kassenkredite für Kommunen noch sehr günstig. In Rostock rechnet man mit durchschnittlich zwei bis drei Prozent Zinsen. Vor ein paar Jahren standen sie noch bei fünf bis sieben Prozent. Ein Defizit mit neun Stellen könnte künftig wieder richtig teuer werden.

Zinszahlungen Hansestadt Rostock 2008
für Kassenkredite 11,4 Millionen Euro
Zinszahlungen insgesamt 20,6 Millionen Euro

Ein Verwaltungshaushalt müsse ausgeglichen sein. "Auf Teufel komm raus", setzt Hempel nach. Um zu erklären, wie das in Rostock gelingen soll, verwendet er mehrmals das Wort "wegsparen". Etwa wenn er von Hausmeistern und Gärtnern spricht, die als städtische Bedienstete doppelt so viel kosten wie in der freien Wirtschaft. Jede Stelle in der Hansestadt bindet rund 42 000 Euro plus etwa 4000 Euro Sachkosten. Auch in der Jugendhilfe sieht Hempel Sparpotenzial: Rostock leistet sich 285 Heimplätze mit monatlichen Kosten zwischen 2000 und 5000 Euro. Eine Pflegefamilie kostet etwa 500 Euro im Monat. Auch an die Theaterausgaben müsse man ran, die liegen in Mecklenburg-Vorpommern pro Kopf doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt.

Dann sagt er noch: "Rostock ist wirtschaftlich robust und könnte die Entschuldung aus eigener Kraft schaffen, ohne Vermögen zu verkaufen. Wenn man künftig sparsamer wirtschaftet."

Abstottern oder freikaufen

Roland Methling (parteilos) ist da anderer Meinung. Er ist Oberbürgermeister in Rostock, bekam 2006 von Norbert Hempel den Prüfbericht überreicht und sitzt jetzt vor Mohnkuchen und Kaffee. Er sagt: "Einen ausgeglichenen Haushalt schaffen wir, die Tilgung aller Kredite nicht." Er möchte, dass die Stadt Vermögen verkauft, beispielsweise aus den städtischen Beteiligungen und Eigenbetrieben. Die städtischen Vermögenswerte beziffert er auf mehr als eine Milliarde Euro.

In der Bürgerschaft wollen viele von Verkauf nichts wissen.

Die Gegenstrategie lautet: Vermögen behalten und aus dessen Wertschöpfung die Schulden langfristig abtragen. Das kann allerdings leicht zum Minusgeschäft werden, wie die Bilanz 2008 zeigt:

Zuschüsse an kommunale Unternehmen und Eigenbetriebe 2008 10,9 Millionen Euro
Abführungen an den Haushalt von kommunalen Unternehmen und Eigenbetrieben 2008 2,7 Millionen Euro

Über die Frage freikaufen oder abstottern wird in Rostock vehement gestritten. Die Entscheidung ist offen. Der Oberbürgermeister glaubt, dass es "faktisch unmöglich" sei, an Einzelpositionen im Haushalt Millionenbeträge einzusparen.

Was es in Zukunft brauche, sei betriebswirtschaftliches Denken in allen Ämtern. Er erzählt von einem Behördenzentrum in der Südstadt. Dort flatterte eines Tages eine Mieterhöhung herein, die Bearbeiter stempelten sie ab und antworteten: Vielen Dank für Ihre Mitteilung. Die neue Miete wird wie genannt überwiesen. "Keine Prüfung, kein Verhandeln", so Methling. Dies wurde nun nachgeholt, man zahle jetzt weniger als vor der Mieterhöhung.

Ebenso konnten durch eine Raumplanung Ämter zusammengefasst werden. Ein ganzes Gebäude in der Innenstadt wurde geräumt. Die Mieteinsparung liegt bei einer Million Euro. Weiterhin wurden bei Verhandlungen mit den 15 Trägern der Kindertageseinrichtungen neue Entgeltverordnungen ausgehandelt. Einsparung: zwei Millionen Euro.

Solche Minderausgaben werden seit 2005 nicht mehr wie zuvor für Ausgaben an anderer Stelle genutzt, sondern dienen dem Ausgleich des Haushalts. Der Weg aus dem Defizit bleibt vorerst ein Weg der kleinen Schritte. Die Null liegt in weiter Ferne.

Geplantes Defizit im Haushaltsplan 2009
Investive Schulden zum 31.12.2009 196,4 Millionen Euro
mulierte Fehlbeträge zum 31.12.2009 188,3 Millionen Euro
Schulden insgesamt 384,7 Millionen Euro

Zumindest an einer Stelle wird aber großer Eifer bewiesen. Die Zahl der in Rostock verteilten Parkknöllchen stieg im Jahr 2007 auf 115 130 Verwarnungen. Das sind 11 416 Verwarnungen mehr als noch im Jahr 2002. -