Nur mal so 'ne Frage

Es gibt Fragen, die so nahe liegend und logisch sind, dass sie eigentlich längst beantwortet sein sollten.
Seltsamerweise aber werden sie nicht einmal mehr gestellt.
Wieso eigentlich?




Warum herrscht immer noch ein Stromkartell?

Erinnert sich noch jemand an die Prähistorie der Telekommunikation? An jene kostspielige Zeit, als ein Ferngespräch 20-mal teurer war als heute und ein Anruf in die USA nahezu das Hundertfache kostete? Als der ehemalige Staatsmonopolist für schleppenden Service noch exorbitante Gebühren kassieren konnte?

Gerade mal ein Dutzend Jahre ist das her. Dann brach mit der Liberalisierung ein Konkurrenzkampf los, der auf den Markt wie ein Adrenalinschub wirkte und für einige Anbieter tödlich, für Telefonkunden aber sehr lukrativ war.
Etwas ganz Ähnliches hätte eigentlich auch bei der Stromversorgung geschehen sollen.

Seit am 29. April 1998 eines der letzten großen Monopole fiel, kann sich hierzulande jeder Haushalt und jedes Unternehmen seinen Stromlieferanten selbst wählen. Theoretisch hätte damit ein Wettbewerb um besseren Service, höhere Qualität und niedrigere Preise einsetzen können. Praktisch zahlen Endkunden jetzt mehr für ihren Strom als vor der Liberalisierung.

Vier Großkonzerne beherrschen nach wie vor rund 80 Prozent der Kraftwerkskapazitäten - ganz so, als hätte es die Marktöffnung nie gegeben. Selbst nach Einschätzung der staatlichen Monopolkommission gibt es auf dem Energiesektor nach wie vor "keinen funktionierenden Wettbewerb". Erst im November vergangenen Jahres untersagte der Bundesgerichtshof dem Energiekonzern Eon die Beteiligung an einem weiteren Stadtwerk. Begründung: Das bestehende Oligopol aus Eon und RWE solle nicht noch weiter verstärkt werden.

All das erscheint elf Jahre nach einer "Liberalisierung" höchst erstaunlich. Noch erstaunlicher aber ist, dass sich die meisten Deutschen mit der Kartellblockade abgefunden zu haben scheinen. Eine der Ausnahmen heißt Lutz Becker. "Die starke Vermachtung der Branche ist das Ergebnis von unzureichender Regulierung, effizientem Lobbyismus und exzellenter politischer Vernetzung der Branche", schimpft der Hamburger Rechtsanwalt mit Spezialgebiet Kartellrecht und Regulierung. Beckers Sozietät Corinius vertritt derzeit mehrere Industriekunden, die sich gegen die ihrer Meinung nach überhöhten Netzentgelte der Stromlieferanten zur Wehr setzen. "Eine wirkliche Liberalisierung", sagt Becker, "hat es in Deutschland lediglich in Teilbereichen gegeben. In Gänze war sie schlicht nicht durchsetzbar."

So gab die Bundesregierung vor elf Jahren zwar den Verkauf von Elektrizität frei, beließ ihre Erzeugung und Verteilung jedoch in den Händen der Konzerne. Dieser halbherzige Schritt gilt im Rückblick als der entscheidende Geburtsfehler der Liberalisierung.

So gingen die Großen von gestern mit ihren aus Monopolzeiten reich gefüllten Kassen auf Einkaufstour. Überall im Land übernahmen sie Stadtwerke von Stadtvätern, die zumeist froh waren, mit den Verkaufserlösen ihre klammen Kassen füllen zu können. Allein Hamburg verdiente mit dem Verkauf seiner Hamburgischen Electricitäts-Werke (HEW) auf einen Schlag 2,5 Milliarden Euro.

Viele der Neueinkäufe wurden alsdann eifrig fusioniert. Die Rhei-nisch-Westfälischen Elektrizitätswerke (RWE) schlossen sich mit der VEW zusammen. Aus Bewag, HEW, Laubag und Veag wurde Vattenfall Europe. Die beiden baden-württembergischen Energieversorgungsunternehmen Badenwerk AG und Energie-Versorgung Schwaben AG bildeten die EnBW Energie Baden-Württemberg AG. Aus Preussenelektra und Bayernwerke wuchs der Düsseldorfer Großkonzern Eon, der 2002 mit der Ruhrgas auch noch Europas größten Gasversorger übernehmen durfte. Diese Großfusion, die Bundeskartellamt und Monopolkommission vehement abgelehnt hatten, wurde von Werner Müller per "Ministererlaubnis" zugelassen. Der Bundeswirtschaftsminister war mal General bevollmächtiger beim Eon-Vorgänger Veba AG gewesen.

Am Ende standen mit Eon, RWE, EnBW und Vattenfall Europe vier Stromriesen. Allein zwischen 2002 und 2007 konnten sie, wie der Saarbrücker Wirtschaftswissenschaftler Uwe Leprich nachwies, ihre Gewinne verdreifachen. Im gleichen Zeitraum erhöhten sie die Strompreise um 51 Prozent. Mit Marktmacht oder "irgendwelchen Absprachen zwischen den Unternehmen" aber so Eon-Chef Wulf Bernotat - habe das "nichts zu tun".

Muss es aber auch gar nicht. Denn nach der Logik eines Oligopolmarktes kann eine Abstimmung ganz automatisch funk tionieren. "Tatsächliches Wetteifern um Marktanteile würde zu einer Selbstschädigung der Beteiligten führen", erklärt Jürgen Base dow, Hamburger Wettbewerbsrechtler und Mitglied der Staatlichen Monopolkommission, die alle zwei Jahre einen Bericht zum Energiesektor vorlegt. "Stromkonzerne brauchen deshalb keine Absprache, um sicherzustellen, dass der Preis hoch bleibt."

Wettbewerbsanwalt Becker fühlt sich angesichts des Agierens der fantastischen vier an die Regeln klassischer Spieltheorie erin nert. "Niemand tut dem anderen weh, weil er sich hierbei besser stellt, als wenn er mit den jeweils anderen in Konkurrenz träte. Was heute an Wettbewerb stattfindet, ist oftmals Kosmetik und im Kern lediglich dem Druck von EU-Kommission und Kartellamt geschuldet."

So hat Marktführer Eon auf Drängen der Kartellwächter seine Beteiligungsgesellschaft Thüga zum Verkauf gestellt. Interessiert ist eine Gruppe von Stadtwerken, die die 6,4 Millionen Kunden der Thüga künftig gern versorgen möchten. Überall im Lande bemühen sich Gemeinden und Stadtwerke um eine "Rekommunalisierung" ihrer Energieversorgung. In Hamburg, wo Bürgermeister von Beust den Verkauf der einst städtischen HEW längst bedauert, hat der Senat jüngst ein eigenes Energieunternehmen gegründet. In Rheinland-Pfalz haben sich 54 pfälzische Versorger zur Pfalzenergie zusammengeschlossen. Alle träumen vom steten Strom der Energie-Erträge und einer dezentralen, möglichst ökologischen Versorgung - so wie München, das bis 2015 sämtliche Privathaushalte mit Strom aus erneuerbaren Energiequellen versorgen will. Dort hatte die Stadtregierung vor zehn Jahren der Versuchung widerstanden, ihren Energieversorger an eine der "vier Besatzungsmächte" (Münchens Oberbürgermeister Christian Ude) zu verkaufen. Heute bereits profitiert man von im Städtevergleich sehr günstigen Stromtarifen.

Den Schlüssel zu echtem Wettbewerb jedoch werden all die ambitionierten Newcomer kaum erreichen können. Denn dazu braucht es Zugriff auf Kraftwerkskapazitäten im großen Stil -und deren Aufbau ist angesichts hoher Anlageninvestitionen und zäher Genehmigungsverfahren ebenso teuer wie langwierig. Selbst wenn ein Neuling dieses Wagnis einginge, müsste er für seinen Strom weit höhere Preise ansetzen als die Altanlagenbetreiber, die ihre Energie zum Gutteil aus abgeschriebenen Großkraftwerken beziehen. Ein weißer Ritter, der als fünfte Kraft das Kartell knacken könnte, ist daher nirgends in Sicht.

Nach Jahren des Zögerns wären radikale Eingriffe nötig, um die Fehler der Vergangenheit rückgängig zu machen. Hessens ehemaliger Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) fordert, das Kartellamt müsse die Stromkonzerne zum Verkauf von Kraftwerken zwingen können. Der Monopolkommission wiederum schwebt ein Moratorium für die vier großen Energiekonzerne vor: Eine Zeit lang sollten nur neue Anbieter wie Stadtwerke oder große Energieverbraucher neue Kraftwerke bauen dürfen. Funktioniere der Wettbewerb wieder, könnten alle investieren.

Beide Varianten würden aber erst einmal nicht mehr Wettbewerb, sondern einen jahrelangen juristischen Kleinkrieg auslösen. Und ob ein Neuling in die Bresche spränge, ist fraglich. Mal abge sehen davon, dass erst einmal jemand eine solche Bresche schlagen müsste. Wie zahnlos die Bundesregierung auf dem Energiesektor agiert, zeigt das Beispiel Bundesnetzagentur. Eigentlich sollte die Behörde, die vom ehemaligen Telekom-Regulierer Matthias Kurth geleitet wird, Kosten und Konditionen der Netze kontrollieren. Die sind zum größten Teil in den Händen der Stromkonzerne und heute für etwa ein Drittel des Strompreises verantwortlich. In der Netzregulierung verbirgt sich also eine kräftige Stellschraube für mehr Wettbewerb. Mit ihrer "Anreizregulierung" wollte die Bundesnetzagentur daher eigentlich ein ehrgeiziges Fitnessprogramm für die Netzbetreiber auflegen. "Inzwischen", musste Präsident Kurth einräumen, "sind wir eher beim Nordic Walking als beim forcierten Jogging gelandet." Den Unternehmen sei es durch Lobbyarbeit gelungen, die Regelung zu verwässern. Folge: Die Netzentgelte sind in diesem Jahr um bis zu 33 Prozent und damit teilweise über Vorregulierungsniveau gestiegen.

Für die Industrieklienten von Anwalt Becker bedeuten die Aufschläge Mehrkosten in Millionenhöhe. Der Jurist will die Netzentgelte daher jetzt vor Gericht aushandeln lassen. Seine Hoffnung, dass Wirtschaftspolitiker die Branche zähmen, hat er längst aufgegeben. "In den Gerichtssälen sitzen zwar meist keine Energie-Experten, aber wenigstens unterliegen Richter weniger dem permanten Einfluss der Lobbyisten."

Wer braucht 16 Länder?

Der 5. Mai 1996 hätte ein guter Tag für die Bundesrepublik werden können. An diesem Tag konnten 4,4 Millionen stimm berechtigte Brandenburger und Berliner entscheiden, ob sie allein weiterwursteln oder einer Fusion ihrer beiden Bundesländer zustimmen wollten. An diesem Tag ging es also um eine Frage, die seit Gründung der Bundesrepublik und besonders seit der Wiedervereinigung immer wieder auftaucht: Braucht die Bundesrepublik wirklich 16 Hauptstädte? Ist ein föderaler Flickenteppich aus 17 Regierungen, mehr als 140 Landesministerien, 1813 Landtags abgeordneten und zwei Millionen Angestellten in Landesarchiven, Verfassungsschutzämtern und ähnlichen Parallelstrukturen, die sich die Länder leisten, wirklich noch zeitgemäß?

Nüchtern betrachtet spricht fast alles für einen Neuzuschnitt.

Das Stakkato der permanenten Wahltermine würde abschwellen, und die Politik könnte sich auf ihre längerfristigen Aufgaben konzentrieren. Der Subventionswettstreit, den Firmen nutzen, um Landesregierungen gegeneinander auszuspielen, würde zumindest gedämpft. Die mobilitätshemmenden Schul- und Hochschulgesetzgebungen fielen weg, eine gemeinsame Innenpolitik könnte für mehr Sicherheit sorgen. Die Macht im Bundesrat - wo die Stimme eines Bremers heute zwölfmal mehr zählt als die eines Nordrhein-Westfalen - könnte gerechter verteilt werden.

Bereits das Grundgesetz sieht die Option einer Neuordnung vor. "Das Bundesgebiet kann neu gegliedert werden, um zu gewährleisten, dass die Länder nach Größe und Leistungsfähigkeit die ihnen obliegenden Aufgaben wirksam erfüllen können", heißt es in Artikel 29. Dabei sei auch die "wirtschaftliche Zweck mäßigkeit" zu beachten. Tatsächlich könnte etwa das kleine, hoch verschuldete Bremen bei einer Fusion mit anderen Ländern jährlich 50 bis 80 Millionen Euro sparen. So rechnete es der Bremer Bürgermeister - und erklärte Fusionsgegner - Jens Böhrnsen vor. Andererseits wäre in einem verschlankten "Nordstaat" aus Niedersachsen, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein für einen Bremer Bürgermeister wohl kein Platz mehr. Und wer schafft sich schon gern selbst ab?

16 Bundesländer brauchen zuallererst jene, die von der bestehenden Kleinstaaterei profitieren. Und das sind neben Landespolitikern und -beamten vor allem die schwächeren Bundesländer.

"Sollten Bremen und Niedersachsen fusionieren, hätte dieses Gebilde wegen unseres Finanzverteilungssystems im Jahr 500 Millionen Euro weniger Einnahmen", so Böhrnsen. Dass diese Einnahmen nicht erwirtschaftet, sondern lediglich ökonomisch erfolgreicheren Bundesländern abgezapft werden, erwähnte der Bremer Bürgermeister nicht. Mehr als acht Milliarden Euro werden jährlich im Zuge des Länderfinanzausgleichs hin- und hergeschaufelt. Derzeit zahlen nur Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Hamburg - alle anderen kassieren.

"Der Zuschnitt der Bundesländer und der Finanzausgleich sind zwei Seiten derselben Münze", erklären Andreas Barthelmess und Philipp Hübl, Mitglieder des "Think Tank 30 Deutschland" des Club of Rome. "Für ein reiches Land wird der Anreiz gedämpft, zusätzliche Steuereinnahmen anzustreben, wenn die Mehreinnahmen durch den Finanzausgleich verloren gehen. Für die schwachen Länder gibt es andererseits wenig Grund, an ihrer Fremdversorgung etwas zu ändern."

Hinzu kommt die Angst, sich nach einem Zusammenschluss mit den Problemen des ehemaligen Nachbarn herumschlagen zu müssen.

ßer Mehrheit für ein Zusammengehen votierten, kam es dazu. Als Ministerpräsident Reinhold Maier dann am 25. April 1952 die Gründung des Bundeslandes Baden-Württemberg verkünden wollte, wurde er von Tumulten unterbrochen und musste mehrmals neu ansetzen.

Angeblich eint Badener und Württemberger bis heute eine tief sitzende gegenseitige Abneigung. 1970 hatten patriotische Südbadener sogar noch mal einen Versuch der Abspaltung von Baden-Württemberg gestartet, der allerdings mit mehr als 80 Prozent Gegenstimmen abgewiesen wurde. Schließlich hat sich das ungeliebte Kunstland längst einen ebenso respektvollen wie vielsagenden Spitznamen erworben:

Musterländle.

Weshalb gibt es in Deutschland Steuerberater?

Blöde Frage! Wegen der Steuerpflicht natürlich. Steuern gibt es aber auch in anderen Ländern - nur muss man dort für Steuerangelegenheiten nicht durchschnittlich 105 Stunden im Jahr * verplempern. Rund 1700 Seiten umfasst die deutsche Steuer gesetzgebung. Was seine Effizienz betrifft, liegt das deutsche Steuersystem im Ranking des Weltwirtschaftsforums auf dem letzten Platz - noch hinter Haiti.

Die eigentliche Frage lautet daher: Warum ist das bundes republikanische Steuersystem so kompliziert? Weshalb sind für ein Stück Torte, das daheim verzehrt wird, hierzulande sieben Prozent Mehrwertsteuer fällig - für den gleichen Kuchen, den man im Café isst, aber 19 Prozent? Wieso kassiert der Staat für Luxusgüter wie Hummer und Langusten 19 Prozent Mehrwertsteuer, für Gänseleber und Trüffel hingegen nur sieben? 3 Warum wird Kraftstoff am Boden besteuert, im Flugverkehr jedoch nicht? Und wer braucht 50 000 Paragrafen, die all das regeln?

Bei der Beantwortung dieser Fragen helfen 84 000 Steuerberater und -bevollmächtigte gern. Jahr für Jahr erwirtschaften sie rund 26 Milliarden Euro Umsatz - mehr als ein Zehntel dessen, was der Bund an Steuern einnimmt. Üppig munitioniert, halten sich beide Seiten gegenseitig auf Trab. 5,3 Millionen Einsprüche wurden im vergangenen Jahr bei den deutschen Finanzämtern eingereicht, in 42 Prozent der Fälle mit Erfolg. Spaß dürfte beim Ausfüllen der Steuerformulare dennoch selten aufkommen.

Für Paul Kirchhof sind das immer "die schlimmsten Tage des Jahres". Drei volle Tage hat der 66-Jährige mit seiner jüngsten Steuererklärung verbracht - und dabei ist er Experte. Im Wahlkampf 2005 ging der Heidelberger Steuerrechtler für die Union mit dem Vorschlag eines radikal vereinfachten Steuersystems ins Rennen: 25 Prozent Einheitssteuersatz für alle, Entlastung für die Anfangseinkommen, Wegfall von Bürokratie, Abschaffung aller Privilegien und dadurch unterm Strich genauso viele Einnahmen in der Staatskasse.

Mit Steuerreformen, musste Kirchhof jedoch lernen, ist es so wie mit dem Engtanz: Irgendjemandem tritt man dabei immer auf die Füße. Mit seiner Streichliste von 481 Steuerprivilegien verschreckte er selbst treue Unionswähler. Der Professor aus Heidelberg verschwand zurück an die Universität und sein Vorschlag in der Versenkung.

Heute redet selbst in der Union niemand mehr vom großen Wurf. CDU-Finanzexperte Friedrich Merz, der mit seiner Idee einer "Steuererklärung auf dem Bierdeckel" Furore gemacht hatte, hat sich vollends aus der Politik verabschiedet. Auch um den einstigen Dauerbrenner Steuervereinfachung ist es ruhig geworden. "In Deutschland gibt es ein Schweigekartell", beklagte sich Reformer Kirchhof kürzlich in einem Interview mit dem "SZ-Magazin". " Jeder, der sich mit dem Steuerrecht befasst, weiß es, viele Intellektuelle wissen es."

Fürs Schweigen gibt es gute Gründe.

Denn die meisten Sonder regelungen bringen den Betroffenen keine Nachteile, sondern Vorzüge. Fast jeder, der Steuern zahlt, profitiert von mindestens einem Ausnahmeparagrafen - die Krankenschwester von ihren begünstigten Nachtzuschlägen, der Pendler von der wieder eingeführten Pendlerpauschale, Journalisten von der steuerlichen Absetzbarkeit ihrer Geschäftsessen, Inves toren von diversen Abschreibungsmöglichkeiten und Vermögende von der pauschalen Zinsabschlagsteuer, dank derer Einkünfte aus Kapital weitaus niedriger besteuert werden als ähnlich hohe, aber erarbeitete Einkommen.

"Bei 500 Privilegien", weiß auch Paul Kirchhof, "hat letztlich jeder eines. Und glaubt, er sei im Vorteil gegenüber den anderen. Und ahnt nicht, dass er besser dastünde, wenn alle Privilegien abgeschafft und dementsprechend die Steuern gesenkt würden."

Wenn aber alle etwas zu verlieren haben, endet jedes Reförm chen wie ein Steinwurf im Hühnerstall: Von irgendwoher kommt immer Geschrei. Einen kleinen Vorgeschmack auf das zu erwartende Gezeter erhielt der damalige Finanzminister Peer Steinbrück, als er im Sommer vergangenen Jahres eine Runde aus Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern ins Ministerium einlud. Dort unterbreitete er den versammelten Fachleuten ein unschlagbares Angebot: "Nennen Sie mir die zehn sinnlosesten Steuerparagrafen - und ich streiche sie."

Doch statt mit einer mutigen Streichliste ging die Expertenrunde im Streit auseinander. "Kaum hatte der eine Berater gesagt, dass Sonderregelung X abgeschafft gehöre, fiel ihm ein zweiter ins Wort, dass das aber nun auf gar keinen Fall gehe", erinnert sich Steuerstaatssekretär Axel Nawrath. "Die hatten in kürzester Zeit mehr Debatten untereinander als mit uns." Für die Finanzpolitiker war das eine ähnlich bittere Lehre wie die umstrittene Kürzung der Pendlerpauschale, die schließlich wieder vom Bun desverfassungsgericht kassiert wurde. "Natürlich ist es eine Steuervereinfachung, wenn das Finanzamt bei Millionen Bürgern nicht mehr prüfen muss, ob die Entfernung von A nach B wirklich zehn Kilometer beträgt oder ob die Menschen ein paar Kurven zu viel angeben", so der Staatssekretär Nawrath. "Trotzdem hat uns die Kürzung der Pauschale vor allem Ärger eingebracht."

Gut möglich also, dass Iris Ebeling recht behält. "Ein einfaches und gerechtes Steuerrecht", sagte die Ex-Präsidentin des Bundesfinanzhofes einmal, "wird es angesichts der Komplexität der Lebensverhältnisse nicht geben." Auch Peer Steinbrück spricht mittlerweile davon, dass im Steuerrecht kein Urknall mehr zu erwarten sei.

Nur Paul Kirchhof will seinen Glauben an Vernunft und Einsicht partout nicht aufgeben. "Die Flat Tax", sagte der Professor aus Heidelberg kürzlich in einem Interview, "ist ganz nah." Woher er seinen Optimismus nahm, sagte er nicht.-

* Durchschnittswert für deutsche Unternehmen. Aus: "Paying Taxes - The Global Picture" - eine Studie von Weltbank und PriceWaterhouseCoopers (2006)

Die glorreichen sechs - wie sich die Bundesländer neu ordnen ließen* Hansebund (Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Hamburg und Niedersachsen) 14,9 Millionen Einwohner Sachsen-Brandenburg (Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt) 12,7 Millionen Einwohner Mittelrhein-Thüringen (Saarland, Rheinland-Pfalz, Hessen, Thüringen) 13,6 Millionen Einwohner Nordrhein-Westfalen 18,1 Millionen Einwohner Baden-Württemberg 10,7 Millionen Einwohner Bayern 12,5 Millionen Einwohner * Neuordnungsvorschlag von Andreas Barthelmess und Philipp Hübl, Mitglieder des "Think Tank 30 Deutschland" des Club of Rome