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Ma(i)l lesen

Geschlossene Briefe sind durch das Briefgeheimnis geschützt. Aber was ist mit der elektronischen Post? Darf der Chef etwa die E-Mails seiner Mitarbeiter lesen? Das kommt darauf an, sagt der Düsseldorfer Rechtsanwalt Udo Vetter.




brand eins: Während meine Schwester neulich Kaffee kochte, habe ich auf ihrem Computerschirm eine offene E-Mail an ihren Steuerberater gelesen. Das verstößt natürlich gegen die Etikette. Aber auch gegen das Briefgeheimnis?

Vetter: Nein. Es gibt für E-Mails keinen vergleichbaren Schutz wie für Briefe. Paragraf 206 des Strafgesetzbuchs, der das Briefgeheimnis regelt, bezieht sich ausdrücklich auf verschlossene Sendungen.

Hätten Sie allerdings einen verschlossenen Brief an Ihre Schwester geöffnet, hätten Sie damit gegen das Briefgeheimnis verstoßen.

Ein Brief ist geschützt, eine E-Mail nicht?

Der Schutz bezieht sich auch bei Briefen nur auf die verschlossene Sendung. Wenn er offen herumliegt, kann ihn jeder ungestraft lesen. Die E-Mail ist juristisch mit einer Postkarte vergleichbar - die ist auch nicht geschützt. Tatsächlich ist der Gesetzgeber von der technischen Entwicklung überrollt worden. Viele Fragen ergeben sich erst jetzt aus der Praxis.

Die meisten Menschen nutzen E-Mails vor allem beruflich. Dürfen also Kollegen und Vorgesetzte meine E-Mails lesen?

Lassen Sie mich mit der Ausnahme anfangen: Wenn Sie von Berufs wegen der Schweigepflicht unterliegen, Sie also etwa angestellte Ärztin im Krankenhaus oder Seelsorgerin sind, darf Ihr Arbeitgeber Ihre E-Mails grundsätzlich nicht lesen.

Bei allen anderen ist entscheidend, ob der Arbeitgeber die private E-Mail-Nutzung gestattet. In vielen Betriebsvereinbarungen ist die private E-Mail-Nutzung mittlerweile untersagt. Ist das der Fall, darf der Arbeitgeber alle E-Mails, die über den dienstlichen Account laufen, lesen. Weil es sich nur um dienstliche Mails handeln kann. Und nur die sind erlaubt.

Wie sieht es aus, wenn private E-Mails nicht verboten sind?

Wenn private E-Mails gestattet sind, weil man sagt, unsere Mitarbeiter sind keine Sklaven, die können auch mal was privat erledigen, kann es für den Arbeitgeber sogar gefährlich werden, wenn er die E-Mails seiner Mitarbeiter liest.

In einem solchen Fall übernimmt er die Rolle des Providers. Und genau wie etwa Web.de die Privatsphäre seiner Kunden respektieren muss, muss der Arbeitgeber die seiner Angestellten respektieren.

Was bedeutet, dass er überhaupt nicht in den Mail-Account seiner Mitarbeiter gucken darf, weil er nicht weiß, welche der Nachrichten privat und welche geschäftlich sind.

Genau. Denn Sie sind normalerweise nicht verpflichtet, die privaten Mitteilungen kenntlich zu machen. Ihr Arbeitgeber müsste Sie also darum bitten, ihm etwa die geschäftliche Korrespondenz der vergangenen drei Wochen zu schicken.

Nun könnte der Arbeitgeber auch über seinen Systemadministrator versuchen, an die E-Mail-Konten der Angestellten zu kommen.

Könnte er. Aber das ist kritisch, wie der Fall eines wissenschaftlichen Mitarbeiters einer Hochschule zeigt. Der Mitarbeiter war im Streit ausgeschieden, seine E-Mails waren danach nicht mehr für ihn zugänglich. Worauf er Anzeige erstattete, weil man ihm seine Sendungen vorenthalten hatte. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Anklage gegen die verantwortlichen Systemadministratoren zugelassen.

Administratoren, die filtern oder mitlesen, machen sich in der Regel strafbar.

Müssen private E-Mails ausdrücklich erlaubt sein, damit der Arbeitnehmer auf der sicheren Seite ist?

Es reicht, wenn sie stillschweigend geduldet sind. Ich kenne Fälle, wo Mitarbeitern gekündigt wurde, weil sie angeblich unberechtigt private E-Mails verschickt hatten. Wenn dann 95 Zeugen auftauchen, die ebenfalls private Mails schreiben, geht das Arbeitsgericht davon aus, dass diese Praxis stillschweigend geduldet wird. Das kommt einer Genehmigung gleich.

Dennoch sollten Arbeitnehmer lieber keine privaten E-Mails verschicken - außer sie sind ausdrücklich erlaubt. Denn natürlich kann der Arbeitgeber immer sagen: "Das sind dienstlich überlassene Geräte in unseren Büros. Wie kannst du davon ausgehen, dass du die privat nutzen kannst?" Das ist eine gefährliche Grauzone. Zumal die Korrespondenz immer auf den Servern hängen bleibt, also nachgewiesen werden kann, auch wenn sie auf dem Rechner gelöscht ist.

Also am besten gar keine privaten Mails?

Wie vorsichtig man sein muss, zeigt ein Fall, den ich einmal hatte: Da wollte ein Konzern einen Betrieb schließen. Und da es mit Kündigungen immer so eine Sache ist, hat der Arbeitgeber nach Gründen gesucht. Und geguckt, was auf den Servern und Rechnern drauf war. Da private E-Mails untersagt waren, fanden sich jede Menge Kündigungsgründe.

Wenn Arbeitnehmer privat am Arbeitsplatz mailen, sollten sie dafür ein Konto bei G MX oder anderswo einrichten. Und nie irgendetwas auf den Firmen-PC runterladen. Oder speichern. Streit kann es dann wegen privater Internetnutzung immer noch geben. Aber auch da kommt es auf die betriebliche Praxis an.

Wenn also der Arbeitgeber private E-Mails erlaubt, ist er im Risiko. Auch, wenn er Informationen aus den Mail-Konten der Mitarbeiter braucht, die aber verreist sind?

Tatsächlich darf er dann nicht ans E-Mail-Konto. Nur bei wirklich großer Dringlichkeit, etwa im Falle höherer Gewalt, darf er auf die elektronische Post zugreifen. Trotzdem muss er dabei sehr sorgfältig vorgehen und die Privatsphäre des Arbeitnehmers wahren. Er darf nicht sämtliche Nachrichten lesen unter dem Vorwand, er suche eine bestimmte und dafür müsse er alle lesen. Er muss versuchen, über Betreff-oder Absenderfilter die richtige Mail zu finden. Er darf die Mails nicht scannen oder nach Begriffen durchsuchen.

Und selbst wenn er all das beachtet: Streng genommen kann schon ein Blick ins Konto eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers sein.

Demnach ist für einen Arbeitgeber ein Verbot privater E-Mail-Korrespondenz ratsam?

Rein rechtlich gesehen, hat er damit jedenfalls am wenigsten Arbeit und Stress. Und das uneingeschränkte Recht, auf die Accounts zuzugreifen. Ob es für das Arbeitsklima günstig ist, ist eine andere Sache.

Ganz unangenehm wird es, wenn nicht der Chef die E-Mails lesen möchte, sondern die Staatsanwaltschaft die Rechner durchsucht. Kann man sich dagegen wehren?

Solche Beschlüsse erfolgen nicht ohne rich terliche Anordnung. Und dann muss man die Polizeibeamten gewähren lassen. Auch wenn man als Privatperson verdächtigt wird, eine Straftat begangen zu haben, ist der Rechner im Büro nicht tabu. Denn die Behörden gehen davon aus, dass private und dienstliche Rechner parallel genutzt werden. Dann muss man damit rechnen, dass Durchsuchungs-, Beschlagnahme-und Überwachungsbeschlüsse auch für die E-Mail-Kommunikation und die Hardware am Arbeitsplatz gelten. Bei Verdacht auf Kinderpornografie, aber auch bei vermuteter Verletzung des Urheberrechtes oder bei Ebay-Betrug darf der Rechner mitgenommen und gescannt werden. Da besteht dann auch kein Telekommunikationsgeheimnis mehr.

Was ist, wenn sich der Verdacht dann nicht erhärtet?

Dann haben Sie Pech. Ich habe oft erlebt, dass so etwas zu fristlosen Entlassungen oder heftigen Karriereknicks geführt hat. Wehren können Sie sich trotzdem nicht, wenn die Polizei in Ihrem Büro auftaucht.

Es passiert aber auch, dass die Beamten etwas ganz anderes finden; dass aus den E-Mails Steuerhinterziehung hervorgeht. Oder illegale MP3-Files gefunden werden. Solche Zufallsfunde im Rahmen einer angeordneten Durchsuchung dürfen dann trotzdem verwendet werden.

In vielen Fällen kommt es dann auch zur Anklage.

Also doch lieber mit der Hand Briefe schreiben als E-Mails?

Es geht auch einfacher. Ich rate, alle wichtigen Inhalte zu verschlüsseln, gerade auch solche, die man als privat einstuft. Verschlüsselung ist nach dem Bundesverfassungsgericht Bürgerrecht. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung darf auch niemand gezwungen werden, die Passwörter herauszugeben.

Viele meiner Mandanten glauben, eine Verschlüsselung mache sie erst richtig verdächtig. Vielmehr ist es so, dass das, was verschlüsselt ist, so behandelt werden muss, als gäbe es keinen Beweis.

Zwar dürfen die Behörden versuchen, die Verschlüsselung zu knacken, aber das schaffen sie meistens nicht. Mittlerweile gibt es Freeware, die praktisch nicht zu überlisten ist. -