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Zehn für mich, eine für dich

Ein eisernes Gesetz der Demokratie sagt: ein Bürger, eine Stimme. Die Stiftung Global Voter sieht das anders: Wer sich für die Demokratie und die Gemeinschaft engagiert, soll bei Wahlen bis zu zehn Stimmen haben. Global-Voter-Stiftungsgründer Kim P. Erichsen im Interview über "qualitative Demokratie".




brand eins: Herr Erichsen, unsere Vorfahren haben jahrzehntelang für das allgemeine, gleiche Wahlrecht gekämpft, bei dem alle Bürger eine Stimme haben. Warum halten Sie das für falsch, sogar für demokratiegefährdend?

Erichsen: Zunächst: Es gibt keinen Zweifel, dass die Demokratien des 19. und 20. Jahrhunderts die Menschheit weitergebracht haben. Aber wir erkennen heute überall deutlich, dass die Demokratie sich nicht entwickelt. Die quantitative Demokratie, die alle über einen Kamm schert, führt dazu, dass die politische Entscheidungsmasse immer unterdurchschnittlicher wird.

Die Zahl der Politikverdrossenen steigt überall an. Und wenn das in Demokratieverdrossenheit umschlägt, dann haben wir ein ganz dickes Problem. Wer die Demokratie und Gesellschaft ernst nimmt, hilft mit, sie zu stärken. Und wer das nachhaltig tut, soll auch mehr Gewicht haben in dieser Demokratie - indem er über mehr Wahlstimmen verfügt als andere.

Sie schlagen vor, dass Bürger mit besonderen Verdiensten um die Gemeinschaft bis zu zehn Wahlstimmen haben sollen. Ist das nicht ungerecht?

Nur dann, wenn wir glauben, dass sich Engagement nicht lohnt. Niemand ist davon ausgeschlossen, sich zu engagieren. Jeder, unabhängig von seinem Einkommen und seiner Herkunft, kann diese höchste Stimmzahl erreichen. Ungerecht ist das also nicht.

Die Frage ist für mich eine ganz andere: Was ist der Grund dafür, dass so viele heute den Sinn des Wortes Demokratie nicht mehr verstehen? Weil die Menschen für ihr Engagement für die Demokratie nicht belohnt werden. Sie dürfen zwar regelmäßig wählen - aber sonst? Die Politiker haben sich durch die etablierte Bürokratie längst von den Bürgern entfernt. Die Demokratiemüdigkeit von heute ist keine Laune der Bürger, sondern eine sehr verständliche Reaktion. Viele haben verstanden, dass wir eigentlich in einer Demo-Diktatur leben.

Demo-Diktatur - ist das nicht ein bisschen übertrieben?

Wie würden Sie denn ein System nennen, in dem die Bürger von der wichtigsten menschlichen und demokratischen Errungenschaft, dem Handeln als unabhängiges Subjekt, systematisch ausgeschlossen werden? Kennen Sie etwa Beispiele dafür, dass der Bürger direkt mit seinem Handeln die Demokratie verbessern kann? Wir wollen den Bürgern die demokratische Handlungsfähigkeit zurückgeben, indem wir Leistung und Engagement für die Demokratie und Gemeinschaft nach einem klaren, für alle verständlichen Muster belohnen lassen.

Wichtig ist uns dabei, dass die Beurteilung der Leistung durch die Bürger selbst erfolgt. Niemand kann willkürliche Kriterien festlegen, um sich so einen Stimmenvorteil zu verschaffen. Dieses System ist, weil es im Internet praktiziert wird, transparent und allgemein zugänglich.

Wie sieht Ihr Vorschlag konkret aus?

Jede Wählerin und jeder Wähler kann im Laufe seines Lebens durch entsprechende Qualifikation zwischen einer und zehn Stimmen erreichen.

Das heißt: Es wird Menschen geben, die bei Wahlen, etwa Bundestagswahlen, eine Stimme haben wie bisher - und andere, die gleich zehn auf einmal abgeben können.

Genau. Und zwar, weil die, die zehn Stimmen haben, mehr für das demokratische System und ihre Gesellschaft getan haben als die anderen. Jeder Bürger wird mit einer Wahlstimme geboren, die er ab dem 16. Lebensjahr ausübt. Niemand kann einem Bürger diese Stimme aberkennen - das ist sozusagen die Basisstimme. Darüber hinaus erhalten alle Wahlberechtigten eine Stimme dazu, wenn sie einen Schulabschluss gemacht haben, ganz gleich, an welcher Schule. Für eine abgeschlossene Berufsausbildung, eine Meisterprüfung oder einen Hochschulabschluss gibt es eine weitere Stimme. Wer promoviert oder habilitiert, kriegt noch eine Stimme hinzu - das Gleiche gilt aber auch für Bürger, die mehrere Jahre Selbstständigkeit hinter sich gebracht haben, etwa nach dem zweiten Bildungsweg oder einer Meisterprüfung.

Akademische und berufliche Karrieren werden gleich behandelt, das ist heute noch längst nicht so. Das nennen wir die Beziehung zum eigenen Ich - der Bürger wird dafür belohnt, dass er das Angebot zur Bildung und zum Fortkommen angenommen hat. Und er wird dafür belohnt, dass er sich mehr als andere angestrengt hat. Bisher gab es gute Worte dafür, aber wenig gesellschaftliche Anerkennung.

Wie kommen Sie jetzt von den vier Stimmen auf die insgesamt zehn, die Sie verteilen wollen?

Indem wir sozialpolitisches Engagement würdigen. Meinen Sie nicht auch, dass ein Bürger, der sich über eine Zeit von zehn Jahren für andere engagiert, sei es durch aktive, ehrenamtliche Mitarbeit in einem Hilfsverein, einer Stiftung, einer Partei, einer Fürsorgeeinrichtung oder ähnlichen Einrichtungen mit sozialem Charakter, deutlichen Respekt verdient? So jemand hat sich sehr aktiv für Gesellschaft und Demokratie eingesetzt. Dafür würden wir eine weitere Stimme vergeben. Das muss uns das Engagement unserer Mitmenschen wert sein. Überdies sind es die Besten, die sich in diesen Bereichen engagieren, die Menschen also, die wirklich etwas für andere tun, ohne es zu berechnen. Wer das 20 Jahre tut, kriegt eine weitere Stimme, nach 30 Jahren Engagement kommt noch eine obendrauf ...

... macht sieben ...

... und dann müssen wir natürlich noch außergewöhnliches Engagement auszeichnen. Wahlberechtigte erhalten für besonderes und nachhaltiges humanitäres oder soziales Wirken eine Art "Orden", der ein bis drei Stimmen "wert" ist. Diese Auszeichnung gebührt den herausragendsten Bürgern, jenen, die sich besonders engagieren - und darüber entscheiden die Bürgerinnen und Bürger oder ihre Gremien selbst. Das heißt, in direkter Demokratie. Nach diesem Modell erreicht ein Bürger mit 45 bis 50 Jahren seine maximale demokratische Gewichtung, also zehn Stimmen. Aber schon in einem Alter von etwa 35 Jahren könnte er acht, vielleicht neun Stimmen haben - und ein 25-Jähriger, der sich anstrengt, bringt es auf fünf Stimmen.

Aber setzen Sie denn damit nicht den Gleichheitsgrundsatz - und ein Bündel anderer demokratischer Regeln - außer Kraft?

Eben nicht. Die qualifizierte Demokratie, wie wir unser Projekt nennen, setzt keinen der heute bestehenden Grundsätze außer Kraft. "Einstimmer" werden nicht zur vernachlässigten Minderheit, weil Grundgesetz und Grundrechte ausschließlich mit Mehrheiten von zum Beispiel 90 Prozent aller Berechtigten beschlossen werden können. Hier wird niemand benachteiligt, aber dafür werden viele endlich motiviert und belohnt, sich nach bestem Wissen und Gewissen in die Demokratie einzumischen. Die Dynamik des Systems würde sich deutlich erhöhen.

Glauben Sie so sehr an das Gute im Menschen?

Ich glaube, dass Wohltaten Zinsen bringen. Global Voter ist übrigens kein romantisches, kein idealistisches, sondern ein ganz pragmatisches, fast ein pädagogisches Projekt. Wir schlagen nicht vor, Menschen einfach dafür zu belohnen, dass sie Menschen sind, sondern dafür, dass sie sich nachweislich als leistungsfähige, wichtige Mitglieder der Gesellschaft auszeichnen, die für andere etwas tun - und dafür ein ganz besonderes Gewicht in dieser Gesellschaft erhalten.

Wir stellen keine schönen Sonntagsreden in Aussicht, sondern ganz konkrete Belohnungen für Engagement. Menschliche Qualität ist kein idealistischer Ansatz, sondern der beste Erfolgsfaktor, den es gibt. Wenn es sich lohnt, mitzumachen, machen die Leute mit. Wenn man sie aber, wie heute, bloß zu veralbern versucht, wenden sie sich vom System ab. Bei Global Voter aber haben sie eine echte Deutschland AG - jeder Bürger wird an einem erfolgreichen Konzept mitmachen wollen.

Was würde sich Ihrer Meinung nach ändern?

Stellen Sie sich mal vor, was das neue System für die Bildung bedeuten würde, und zwar jede Art von Bildung: Es ist ein Anreizsystem, etwas zu tun - für sich zu tun - und gleichsam etwas für die Gesellschaft, in der man lebt. Und man hat gleich etwas davon. Die Zeiten der leeren Versprechungen sind vorbei. Und wer belohnt wird, bekommt auch Verantwortung.

Das ist einer der wichtigsten Vorteile: Die Wähler werden direkt mit der Macht konfrontiert. Realistisch betrachtet, entscheiden heute einige wenige - und das in immer schlechterer Qualität - über viele, auch wenn man routinemäßig Wahlen anberaumt. Die Wahlen von heute sind doch Blendwerk! Wir setzen bei Wahlen auf das Internet, wir wollen das, was man Cyberdemokratie nennt. Eine leicht und dynamisch, flexibel und schnell nutzbare Demokratie übers weltweite Computernetzwerk, in der es transparent zugeht. Global Voter setzt auf "Direct Democracy" - direkte Demokratie.

Meinen Sie denn, dass die Vertreter der quantitativen Demokratie Ihr Konzept ohne Weiteres zulassen werden?

In Zeiten transparenter Technologien ist es immer weniger wichtig, was die alte Macht will. Wir stellen uns längst die nächste, wichtigere Frage: Wollen wir uns sozial und demokratisch verhalten? Wollen wir das transparent und nachvollziehbar tun?

Immer mehr Menschen begreifen, dass ohne Frieden und Gerechtigkeit - die von menschlicher Qualität geleitet werden nichts mehr geht. Leben und leben lassen. Dazu braucht es Menschen, die ein System entwickeln, in dem das Beste nicht nur eine Vision bleibt, sondern auch für alle sichtbar umgesetzt wird. Dass die Handschlaggesellschaft funktioniert, zeigen die Menschen, die Ebay nutzen, jeden Tag - und da werden die Bewertungskriterien auch nicht für Mumpitz gehalten. -

Zur Person Kim Peter Erichsen, 58, ist Gründer der Stiftung Global Voter (www.globalvoter.org). Er war lange Unternehmer und Gesellschafter von Firmen im Bereich Messtechnik und Qualitätsprüfung. Er lebt und arbeitet in Deutschland und Brasilien. Vor zehn Jahren verkaufte Erichsen seine Unternehmen und Anteile und widmet sich nach eigenen Worten seither "Projekten, bei denen der Ruf nach dem kreativen Imperativ zu hören ist". Demokratie-Konzepte Das allgemeine Wahlrecht, bei dem das Prinzip "Ein Bürger - eine Stimme" gilt, wird heute als elementarer Bestandteil der demokratischen Ordnung angesehen. Dabei ist das allgemeine, gleiche Wahlrecht eine relativ späte Entwicklung in der mehr als 2500 Jahre alten Geschichte der Demokratie. So existierten im Jahr 1900 bereits viele formale Demokratien, in denen allerdings mehr oder weniger große Teile des Volkes, der "Demos", vom Wahlrecht ausgeschlossen waren - etwa Frauen und Angehörige von Minderheiten. Unter den 55 souveränen Staaten, die im Jahr 1900 existierten, befand sich nicht ein einziger, in dem es ein gleiches, allgemeines Wahlrecht gegeben hätte. Erst nach dem Ersten Weltkrieg setzte sich dieses Modell durch. Wenigstens so wichtig wie das Prinzip Ein Bürger - eine Stimme ist die Frage, wie die Meinung des Volkes in praktische politische Handlungen umgesetzt wird. Die meisten Demokratien von heute setzen dabei auf die sogenannte "repräsentative Demokratie", bei der in (regelmäßigen) Wahlen Repräsentanten (aus politischen Parteien) gewählt werden. Dabei "interpretieren" die Parteien den Volkswillen. Dieses System ist in Deutschland stark verankert. Immer stärkere Bedeutung gewinnt eine qualitative Verbesserung dieses indirekten Entscheidungssystems: die direkte Demokratie. Dabei werden Entscheidungen - etwa in Form von Volksabstimmungen wie in der Schweiz - direkt vom Wahlvolk getroffen, dem eine konkrete Fragestellung vorgelegt wird. Je mehr direkte Demokratie und je weniger repräsentative Demokratie herrscht, desto stärker nähert sich das Gesellschaftsmodell dem Konzept der radikalen Demokratie an. Radikal wird im Sinne von "an die Wurzel gehend" (Radix) verwendet, und diese Wurzel ist die möglichst häufige Abstimmung durch das Wahlvolk selbst. Die Vorteile dieses Systems liegen darin, dass relativ unbürokratisch und rasch Anpassungen vorgenommen werden können. Doch auch die direkte Demokratie und die Radikaldemokratie bergen Risiken: Minderheiten müssen sich Mehrheiten beugen, was ohne ausreichenden Minderheitenschutz zu einem Ausschluss der Minderheiten aus dem demokratischen Entscheidungsprozess führen kann. Volksabstimmungen werden von den Vertretern der repräsentativen Demokratie in Deutschland nach wie vor unter Hinweis auf deren Missbrauch durch totalitäre Parteien, vor allem den Nationalsozialisten in der Weimarer Republik, abgelehnt. Das sogenannte Delegated Voting ist eine relative neue, durch das Internet praktikabel gewordene Mischform aus repräsentativer und direkter Demokratie. Dabei entscheidet der Bürger selbst, ob er zu einem bestimmten Thema direkt abstimmen möchte oder die Entscheidung zu einem Problem (jede Wahl ist gleichsam auch eine Fragestellung) einem Experten seiner Wahl überlassen möchte. Hier stehen Entscheidungskompetenzen im Vordergrund. Komplexe Fragestellungen würden tendenziell eher von einigen wenigen Experten, die das Vertrauen der Wähler genießen, entschieden werden.