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Eine Frage der Balance

Patente und Urheberrechte schützen schöpferische Tätigkeit. Doch sie können auch hemmen. Joachim Henkel, einer der führenden europäischen Patent-Experten, wägt ab.




brand eins: Das Urheberrecht ist spätestens mit der Digitalisierung zum Kampfplatz geworden. Worin unterscheidet es sich vom Patent?

Joachim Henkel: Es gibt mehrere Unterschiede. Patente müssen beantragt werden, schützen technische Erfindungen und betreffen die zugrunde liegende Idee. Urheberrechte dagegen entstehen automatisch bei der Erschaffung, werden auf Texte, Bilder und Kompositionen verliehen und betreffen die konkreten Ergebnisse der künstlerischen Tätigkeit. Ein weiterer großer Unterschied zwischen Patent und Urheberrecht ist: Urheberrecht können Sie nur durch Abschreiben verletzen, aber nicht versehentlich wie ein Patent. Es ist unmöglich, dass Sie ein Gedicht schreiben, und dabei kommt das gleiche heraus wie bei Peter Handke.

Der amerikanische Jurist Lawrence Lessig kritisiert, das Urheberrecht werde viel zu restriktiv gehandhabt und bremse deshalb die kulturelle Entwicklung.

Da ist etwas dran. Es gibt Untersuchungen, die besagen, dass mittlerweile 98 Prozent aller Kulturgüter urheberrechtlich geschützt sind. Die Kultur des 21. Jahrhunderts ist aber sehr stark eine Kultur des Remix, also der Wiederverwertung und Re-Interpretation bestehender Werke. So entstehen wunderbare Dinge, von denen alle Beteiligten profitieren können. Ein Beispiel: Es gibt auf Youtube einen großartigen Clip, bei dem ein Sketch des britischen Komikers Eddie Izzard mit einem Lego-Trickfilm nachgespielt wird. Zu hören ist die Stimme des Komikers, zu sehen sind Lego-Männchen, die den Sketch nachspielen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Trickfilmer vorher eine Erlaubnis eingeholt haben. Vermutlich wären sie abgebügelt worden oder hätten auch gar keine Mittel gehabt, eine Lizenz zu kaufen. Entstanden ist ein wunderbares Werk, das Izzard weltweit viel bekannter gemacht hat - und die Trickfilmer zu heimlichen Stars.

Schön, wenn so etwas zum Nutzen aller aufgeht. Aber profitieren auch Musiker von den unbegrenzten Kopier-Möglichkeiten?

Das kommt darauf an. Auch die Musik-Labels merken, dass unter den gegebenen technischen Bedingungen ein zu restriktiver Schutz von Urheberrecht keineswegs zu höheren Gewinnen führt. An meinem Lehrstuhl untersuchen wir derzeit, warum die Plattenfirmen mehr und mehr auf Kopierschutz verzichten. Wichtigster Punkt: Kopierschutz-Mechanismen werden vom Kunden nicht akzeptiert. Wer sich ein Lied bei iTunes herunterlädt, möchte es auf seinem iPod, seinem Computer und vielleicht auch noch auf seinem Handy speichern können. Und natürlich möchte er es auch Freunden weitergeben. Wenn das unmöglich oder sehr umständlich ist, verzichtet er auf den Kauf oder besorgt sich das Stück illegal. Und die Labels verdienen dann gar nichts mehr.

Bald werden Kinofilme auf optische Speicherchips in Mobiltelefonen passen. Auf den Schulhöfen dürfte das für viel Freude sorgen. Ist das Urheberrecht als rechtliche Institution damit am Ende?

Nein. Auch als Videorekorder und später DVDs aufkamen, hatte die Filmindustrie riesige Angst, dass niemand mehr ins Kino gehen würde und die Branche dem Tode geweiht sei. Entstanden sind aber vor allem neue Absatzkanäle.

Und wie sieht das bei Patenten aus? Patentanmeldungen werden oft als Gradmesser für Innovationskraft herangezogen. Zu Recht?

Da kommt es gerade bei Politikern oft zu Missverständnissen. Die reine Zahl von Patentanmeldungen wird gern gleichgesetzt mit technologischer Leistungsfähigkeit. Das ist aus zwei Gründen unscharf. Zum einen wird erst durch die Vermarktung aus einer Erfindung eine Innovation. Dies ist übrigens ein Punkt, in dem Deutschland nach wie vor Verbesserungspotenzial hat.

Zum anderen kann ein Unternehmen mit dem gleichen For-schungs-Output 10 oder 20 Patente anmelden. 20 sieht halt besser aus, und deshalb ist der eine oder andere Forschungschef geneigt, die Sache eher kleinteilig anzugehen, obwohl damit der eigentlich unproduktive Patentierungsaufwand zunimmt. Es kann dabei zu regelrechten Patentkriegen kommen, einem Phänomen, das mein Lehrstuhl derzeit erforscht. Wenn ein Unternehmen beginnt, doppelt so viele Patente anzumelden, ziehen andere aus einer defensiven Haltung heraus nach. Das heißt aber keineswegs, dass sie innovativer geworden sind. Die Zahl der Patentanmeldungen am Europäischen Patentamt steigt jährlich um acht Prozent. Daraus jedoch abzuleiten, dass die Unternehmen jedes Jahr um acht Prozent innovativer werden, wäre naiv.

Was soll das Ganze dann?

Wissenschaftler sprechen von einem Patent-Paradoxon. Trotz der ständig steigenden Anmeldezahlen halten Entscheider in den meisten Branchen Patente für relativ unwirksam, wenn es darum geht, mit Innovationen Geld zu verdienen. Effektiv ist vor allem zeitlicher Vorsprung, also die Fähigkeit, Erfindungen schneller als andere in Produkte umzusetzen. Auch sehr gute Leistungen in Vertrieb und Service helfen, Erfindergeist in Gewinne zu verwandeln. Es reicht also nicht, viele Patente anzumelden und dann zu hoffen, mit ihnen langfristig ein Monopol aufbauen zu können nach dem Motto: Daniel Düsentrieb hat eine geniale Idee und wird reich damit. Oft werden Patente auch als ein Mittel angesehen, einen Zeitvorsprung abzusichern. Im Maschinenbau zum Beispiel ist es sehr schwierig, Wettbewerber mithilfe von Patenten vom Marktzutritt abzuhalten. Immerhin aber zwingen sie die Konkurrenz, andere technische Wege zu suchen. Man nennt das salopp "drum herum entwickeln". Und das kostet natürlich Zeit. In der Elektronikindustrie verwenden Großunternehmen ihre Patente als Währung in gegenseitigen Lizenzierungsabkommen und bauen aus diesem Grunde umfangreiche Patentportfolios auf.

Also taugen Patente in diesen Branchen gar nicht zur Blockade von Wettbewerbern?

In manchen Fällen schon. Wenn ein Patent übersehen wurde und verletzt wird und der Inhaber selbst nichts produziert, kann er den Verletzer sehr effektiv blockieren, auch mit trivialen Patenten. Und hier wird es wirtschaftlich oft richtig spannend. Der Blackberry-Hersteller RIM wurde zum Beispiel vom Unternehmen NTP auf Verletzung von fünf Patenten verklagt. Im Verfahren drohte eine Unterlassungsverfügung, und unter diesem Druck hat RIM dem Kläger mehr als 600 Millionen Dollar gezahlt. Diese Patente waren so dünn, dass sie von den Patentbehörden schon vorläufig für ungültig erklärt worden waren, aber eben noch nicht endgültig. Solche Patent-Haie oder Patent-Trolle, die ich mit Markus Reitzig von der London Business School erforsche, stellen High-tech-Unternehmen vor große Herausforderungen.

Sollte man angesichts solcher Auswüchse nicht das strikte Patentregime lockern?

In den USA schlägt das Pendel in der Tat gerade zurück, zumindest was die Durchsetzung von Verletzungsklagen und die Aufrechterhaltung trivialer Patente angeht. Unter anderem wegen Fällen wie Blackberry. Auch unter Ökonomen ist die Mehrheitsmeinung, dass Patentierung inzwischen einen zu großen - volkswirtschaftlich wie für die Unternehmen - schädlichen Umfang angenommen hat. Man muss hier die Balance finden zwischen Schutz und Offenheit. Patente sollen einerseits Anreize bieten, in technischen Fortschritt zu investieren. Außerdem machen sie die Erfindung der Öffentlichkeit zugänglich und erleichtern, im Prinzip zumindest, den Verkauf der Technologie.

Andererseits machen sie die Nutzung der neuen Technologie teurer und können weiterführenden Fortschritt bremsen. Historisch lässt sich das gut am Fall von James Watt zeigen. Watt hat die Dampfmaschine zwar nicht erfunden, aber wesentlich verbessert - und viel Geld in diese Entwicklung gesteckt. Es war völlig angemessen, dass er darauf ein Patent erhielt. Dies hat er aber dann mehr als 30 Jahre lang dazu genutzt, weitere technische Verbesserungen zu verhindern. Ähnlich heute: Untersuchungen in der Gentechnik zeigen, dass an patentierten Genen weniger geforscht wird als an unpatentierten. Wenn so die Forschung an Alzheimer-Mitteln eingeschränkt wird, ist das natürlich ein Problem.

Gibt es Unterschiede zwischen Branchen?

Große Unterschiede. In der Chemie- und Pharmaindustrie können Sie im Extremfall ein Produkt mit einem einzigen Patent abdecken. Hier sind Patente sehr effektiv, und es ist vergleichsweise gut nachprüfbar, ob eine neue Erfindung ein bestehendes Patent verletzt. Bei komplexen Technologien wie der Elektronik ist es dagegen selbst für große Unternehmen kaum vermeidbar, unwissentlich Patente zu verletzen - möglicherweise solche von Patent-Haien. Wobei die Großen noch relativ gut dastehen. Mittelständische Unternehmen dagegen haben fast nie die Mittel, die Flut von Patenten zu sichten, die unter Umständen relevant für ihr Produkt sein könnten. Und wenn sie ein Patent verletzen, stehen sie schnell vor Gericht und haben weder das Geld noch die Zeit noch die Kompetenz, unberechtigte Ansprüche abzuwehren.

Also doch: weg mit der Patent-Bürokratie!

Das wäre zu einfach. Neben dem Anreizaspekt von Schutzrechten gibt es auch so etwas wie ein natürliches Recht auf geistiges Eigentum. Wenn jemand eine Erfindung macht oder ein künstlerisches Werk erschafft, empfinden wir es als unfair, wenn andere diese Arbeit kopieren und verkaufen. Darüber besteht im Grunde Einigkeit. Die Frage ist nur, wie weit die Schutzrechte gehen sollen. Diese Frage ist leider keine einfache.

In den USA beschäftigt man sich zurzeit stark mit dem Patent-System und Patent-Trollen im Besonderen. Im europäischen Parlament wurde intensiv über Software-Patente gestritten. In der Tendenz sehen wir zurzeit Versuche, die innovationshemmenden Effekte des Patentsystems zurückzuführen. Dabei gibt es allerdings viele Missverständnisse: Den Juristen fehlt immer wieder das technische und ökonomische Verständnis, den Technikern oft die juristische Kompetenz. Politikern diese sehr komplexe Materie nahe zu bringen ist noch schwieriger. Und natürlich gibt es massiven Lobbyismus von allen möglichen Seiten.

Sie sehen: Wir haben es hier mit einem sehr mühsamen Abwägungsprozess zu tun. Das ist alles übrigens kein neues Phänomen. In den fünfziger Jahren kamen zwei einflussreiche Ökonomen in den USA - Fritz Machlup und Edith Penrose - nach sehr grundsätzlichen Forschungen zum Patentsystem zu folgendem Ergebnis: Hätten wir kein Patentrecht, wäre es unverantwortlich, seine Einführung zu empfehlen. Da wir es nun einmal haben, wäre es jedoch unverantwortlich, seine Abschaffung anzustreben.

Und was wäre daran so schlimm?

Manche Branchen würden von der Abschaffung des Patentsystems vermutlich profitieren. In der Software-Industrie sind Patente in der Summe eher hinderlich als nützlich. Ein gutes Beispiel ist der MPEG-Standard für Video-Technologie. Das ist eine tolle Technologie, die sehr viele einzelne Erfindungen und Patente umfasst. Der Einsatz von MPEG wird dadurch gebremst, dass viele Unternehmen Angst vor überraschenden Patentverletzungs-Klagen haben. In anderen Branchen stünde man hingegen vor riesigen Problemen. Ich nenne erneut das Beispiel Arzneimittel-Forschung. Man kann heute Moleküle relativ einfach analysieren und nachbauen. Gäbe es keine Patente mehr, würde sich die Erfindungstätigkeit zu Technologien hin verschieben, die man besser in anderer Weise schützen kann, zum Beispiel durch Geheimhaltung.

Die Wikinomics-Debatte (siehe brand eins 02/2007) weist in eine andere Richtung: Unternehmen, die sich mit ihrem Wissen abschotten, werden nach Ansicht des Vordenkers Don Tapscott verlieren.

Es geht, wie gesagt, um Balance. Aus meiner Sicht macht IBM vor, wie es geht. Obwohl Weltmeister im Patentieren und definitiv profitorientiert, hat IBM sich dauerhaft darauf festgelegt, Patente zu mehr als 150 Software-Standards kostenfrei zu lizenzieren. Das Unternehmen geht davon aus, von diesem geistigen Eigentum am meisten zu profitieren, indem es dieses verschenkt. Wenn das jemand vor zehn Jahren vorgeschlagen hätte, wäre er für verrückt erklärt worden. Es ist nach wie vor ein weitverbreitetes Missverständnis, dass mehr Offenheit weniger Profit bedeutet. Oft ist das Gegenteil der Fall. IBM nutzt die Chance, gemeinsam mit der Open-Source-Gemeinde und anderen Unternehmen Standards zu setzen und von formellen und informellen Entwicklungskooperationen zu profitieren. Ein konkretes Beispiel ist hier die Unterstützung der Linux-Entwicklung durch IBM.

Was bringt es IBM, Millionenbeträge in Open-Source-Software zu stecken, die dann kostenlos zur Verfügung steht?

IBM hat zum einen ein Interesse daran, dass es eine funktionierende Alternative zu Microsoft-Betriebssystemen gibt. Allein ist es dem Unternehmen aber jahrzehntelang nicht gelungen, einen Standard zu setzen. Das Unix-basierte IBM-Betriebssystem war immer nur eines unter vielen und litt unter Kompatibilitätsproblemen. Heute verkauft IBM zum Beispiel Hardware mit Linux-Systemen, auf denen wiederum teure IBM-Software-Applikationen laufen. Doch nicht nur das: IBM verdient auch sehr gutes Geld mit Dienstleistungen rund um Linux.

Was lernen wir daraus?

Unternehmen haben zu oft die Haltung "je proprietärer und je mehr Patente, desto besser". Höhere Gewinne werden jedoch realisiert mit einer ausgewogenen Mischung aus Schutz und Offenheit. Auch aus gesamtwirtschaftlicher Sicht muss der Nutzen geistigen Eigentums immer wieder neu gegen seine Nachteile abgewogen werden. Wenn die Kosten, die Lizenzverträge verursachen, höher sind als der erwartbare Nutzen, bremsen wir unsere Kultur und unsere Technik selbst aus. Und damit auch die Wertschöpfung, die mit kulturellen und technischen Gütern erzielt werden kann. Auch hier gilt: Es geht um Balance. Und die zu finden ist nicht einfach. -

Auf der Spur von Trollen und Haien: Joachim Henkel studierte Physik und Ökonomie und ist seit 2004 Inhaber des Dr. Theo Schöller-Stiftungslehrstuhls für Technologie- und Innovationsmanagement an der Technischen Universität München. Er arbeitet auf den Gebieten Innovationsmanagement und Entrepreneurship, insbesondere zu den ThemenOffenheit in Innovationsprozessen und Patentverletzungen. Er verbrachte längere Forschungsaufenthalte am University College London und am Massachusetts Institute of Technology. Derzeit ist Henkel Gastwissenschaftler an der Harvard Business School. Das Patent Ein staatlich verliehenes Ausschließungsrecht für Erfindungen.
Ein Patent muss tatsächlich neu sein, auf erfinderischer Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sein. Mit einem Patent wird das Recht verliehen, andere daran zu hindern, die Erfindung zu nutzen. Der Patentinhaber muss allerdings die Fremd-Nutzung selbst herausfinden und nachweisen. Es gibt keine Patent-Polizei.
Seine Geschichte Etymologisch kommt der Begriff aus dem Lateinischen, abgeleitet von "patere", was so viel heißt wie "offenlegen". Die frühen Patente waren offene Briefe mit Siegel des Königs, die dem Inhaber besondere Rechte einräumten, ein Monopol auf den Salzhandel zum Beispiel.
Im 15. Jahrhundert gab es in Italien erstmals Schutzbriefe, die mit unserer heutigen Vorstellung von Patenten eine gewisse Ähnlichkeit hatten.
In Großbritannien nahmen Patente dann im Zuge der industriellen Revolution rechtlich und in Bezug auf technische Erfindungen immer konkretere Formen an. In Deutschland gibt es seit 1877 ein einheitliches Patentgesetz.