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Grundeinkommen als Soziale Innovation

Geld vom Staat für jeden? Egal. ob bedürftig oder nicht? Ganz ohne Bedingungen? Das ist doch Irrsinn. Oder? Fünf Standpunkte in fünf Interviews.




Eine Utopie - und ihr Weg in die Realität

Anfangs war das Grundeinkommen eine Idee, die nur von einigen wenigen diskutiert wurde. Und selbst die hielten es im Grunde für eine Utopie. Doch sie fand prominente Fürsprecher. Und wird mittlerweile in allen politischen Parteien diskutiert.

• Bedingungsloses Grundeinkommen, solidarisches Bürgergeld, garantierte Grundrente, Grundsicherung – unter verschiedenen Bezeichnungen macht ein Thema quer durchs politische Spektrum Karriere, bis hinauf zum höchsten Amt im Staate. Vergangene Weihnachten überraschte Bundespräsident Horst Köhler mit seinem Vorschlag einer „Grundsicherung vom Staat“.

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) mahnte ohne deutlichen Rückhalt seiner Partei im Sommer einen „Systemwechsel in der Steuer- und Sozialpolitik“ an und präsentierte sein Konzept des „solidarischen Bürgergelds“, mit dem jeder über 14 Jahre – vom Obdachlosen bis zum Vorstandsvorsitzenden – ein garantiertes monatliches Einkommen von 800 Euro erhielte, die Jüngeren bekämen 500 Euro pro Nase und Monat – dafür würden mehr als 100 Sozialleistungen vom Bafög bis zu Freibeträgen und Wohngeld abgeschafft. Jeder zusätzlich verdiente Euro würde mit 50 Prozent besteuert, wer nur das halbe Bürgergeld in Anspruch nähme, reduzierte seinen Steuersatz auf 25 Prozent.

Die Grünen haben auf ihrem Parteitag vor wenigen Wochen eine eigene Kommission zum Thema installiert und damit eine Diskussion aus ihren reformbewegten Anfangsjahren wiederbelebt. Die Linkspartei/PDS hat das bedingungslose Geld vom Staat immerhin als „diskussionswürdige Option“ in ihre programmatischen Eckpunkte aufgenommen.

Götz Werner, der Gründer der Drogeriemarktkette dm, warb in Anzeigen für ein bedingungsloses Grundeinkommen für jeden in Höhe von 1500 Euro, finanziert allein aus einer stark erhöhten Mehrwertsteuer, die alle anderen Steuerarten und Sozialabgaben ersetzen sollte (siehe brand eins 03/2005). Schon 2005 stellte die FDP ihre Fassung eines „liberalen Bürgergelds“ vor, während Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburger Welt-Wirtschafts-Instituts, jedem Bürger vom Säugling bis zum Greis ein Einkommen vom Staat in Höhe von rund 10.000 Euro pro Jahr garantieren will – im Gegenzug würden alle Transferleistungen bis auf einen pauschalen Beitrag zur Krankenversicherung abgeschafft und alle Einkommensarten mit dem gleichen Steuersatz besteuert.

Die teilweise Verwendung derselben Begriffe ist jedoch nur scheinbar Ausdruck einer Allianz zwischen unterschiedlichen Parteien. Tatsächlich lassen sich die verschiedenen Konzepte grob in zwei Kategorien sortieren: Die Liberalen halten am Grundsatz fest, dass Geld vom Staat nur erhält, wer es sich nachweislich nicht selbst erarbeiten kann, weil er krank oder behindert ist oder sonst der Hilfe bedarf. Bei diesen Konzepten ist die Grundsicherung nicht mehr als eine Existenzsicherung auf niedrigstem Niveau und wird oft mit der Hoffnung auf eine radikale Vereinfachung, wenn nicht Abschaffung der Steuer- und Sozialbürokratie verknüpft. Kern der libertären Konzepte ist dagegen ein neues Verständnis der Arbeitsgesellschaft, die Arbeit und Einkommen nicht länger koppelt und sich von der Illusion Vollbeschäftigung verabschiedet.

Klaus Brandner, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: „Das hieße ja, dass ein Millionär genauso viel bekäme wie ein Mittelloser.“

Herr Brandner, in fast allen Parteien wird über das bedingungslose Grundeinkommen oder ein Bürgergeld diskutiert, sogar der Bundespräsident ist dafür. Die SPD hält sich bisher völlig zurück. Läuft da eine wichtige gesellschaftliche Debatte an Ihrer Partei vorbei?

Den Eindruck habe ich nicht. Wir reden doch gerade über Reformen am Arbeitsmarkt. Aber es gibt in der SPD zu dem Thema keine offensive Debatte oder eine Kommission wie in anderen Parteien. Denn warum sollten wir ein Konzept zu einem bedingungslosen Bürgergeld erarbeiten, wenn wir von dieser Idee überhaupt nichts halten?

Was überzeugt Sie nicht?

Ich finde, alle Bürgergeldvorschläge leiden darunter, dass sie einseitig auf die Transferseite schauen, also darauf, wie Geldleistungen möglichst effektiv zu erbringen sind. Wie man den Menschen wirklich sinnvoll helfen kann, ihre persönliche Situation zu verbessern, das gerät dabei in den Hintergrund.

Befürworter des Bürgergelds rechnen vor, schon jetzt würden an jeden Bürger im Schnitt mehr als 600 Euro pro Monat aus den verschiedensten Transfertöpfen gezahlt. Was spricht dagegen, diesen Betrag auf einen Schlag und von einer Stelle auszahlen zu lassen?

Natürlich muss man immer darauf achten, bei der Gewährung staatlicher Leistungen möglichst wenige Schnittstellen zu haben. Für wirkliche Verbesserungen sind wir immer zu haben. Deswegen haben wir die „Leistung aus einer Hand“ und „unter einem Dach“ geschaffen, indem wir Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zusammengelegt haben. Aber dass man nun sämtliche Leistungen vom Kindergeld bis zum Bafög und zur Rente zu einer großen Summe zusammenfasst, halte ich für abenteuerlich.

Ein System wird doch nicht dadurch effektiver, dass ich eine einheitliche Leistung bedingungslos und pauschal für alle erbringe. Das hieße ja, dass ein Millionär genauso viel bekäme wie ein Mittelloser.

Was ist Ihre Alternative?

Unsere Alternative ist das Konzept „Fördern und fordern“. Jeder, der nicht aus eigener Kraft seinen Lebensunterhalt bestreiten kann, hat einen Anspruch auf Grundsicherung – vorausgesetzt, er hat kein größeres Vermögen und keine Möglichkeit, eine Arbeit aufzunehmen. Das ist ein absolut schlüssiges Konzept.

Es beruht auf der Annahme, es gebe Arbeit für alle. Glauben Sie daran, Deutschland könnte je wieder Vollbeschäftigung erreichen?

Ja, das ist ein Ziel, an dem wir festhalten. Und deshalb sprechen wir auch nicht über ein garantiertes Bürgergeld für jeden, sondern konzentrieren uns darauf, arbeitslose Menschen so individuell mit Hilfsangeboten zu fördern, dass sie wieder eine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben. Wir wollen es ihnen ermöglichen, unabhängig von Transfers zu leben.

Warum sollten sich die Menschen – ausgestattet mit einem geringen, aber garantierten Einkommen - nicht selbst darum kümmern, frei von staatlicher Bevormundung?

Sehr viele tun dies bereits heute. Im Übrigen ist festzuhalten: Der Grundsicherungsbetrag liegt heute bei 345 Euro, dazu kommen die Hilfen bei der Unterkunft, also noch mal gut 300 Euro; dann sind noch die Aufwendungen der Sozialsysteme für die Betroffenen hinzuzurechnen; wir sind also schnell bei 800 bis 850 Euro pro Person, die jetzt ohnehin geleistet werden. Dies ist ein Einkommen, das jedem garantiert ist. Keiner muss mit weniger auskommen.

Fritz Kuhn, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag: „Über die entmündigenden und bürokratischen Aspekte des Sozialstaats muss man offen reden, gerade beim ALG II.“

Herr Kuhn, das bedingungslose Grundeinkommen für jeden wäre bestens geeignet, das Profil der Grünen als Reformpartei zu schärfen. Warum hört man dazu so wenig aus Ihrer Partei?

Das muss an Ihnen liegen. Wir führen eine intensive Diskussion über zwei Konzepte: Das eine Konzept favorisiert eine armutsfeste Grundsicherung, die nur der bekommt, der sie braucht, und die Zugänge zur Erwerbsarbeit besser öffnet; es gibt bei den Grünen aber auch viele Anhänger eines bedingungslosen Grundeinkommens. Auf unserem Parteitag Anfang Dezember haben wir deshalb beschlossen, eine Kommission einzurichten, die diese Debatte ein Jahr lang weitertreiben soll – immerhin ist das eine Entscheidung über die Grundausrichtung unserer Sozialverfassung. Am Ende dieser Debatte wird entschieden.

In der Zwischenzeit profilieren sich andere wie Thüringens Ministerpräsident Althaus (CDU), der einen radikalen Systemwechsel vorschlägt: 800 Euro garantiertes Bürgergeld für jeden nach seinem 14. Lebensjahr und noch mal 500 Euro für jedes Kind.

Althaus' Vorschlag ist eine Mogelpackung. Denn von den 800 beziehungsweise 500 Euro werden sofort wieder 200 Euro Kopfpauschale für die Krankenversicherung à la CDU einbehalten. Die für jeden gleich hohe Kopfpauschale ist aus unserer Sicht die Abschaffung der Solidarität im Gesundheitsbereich; und die 600 Euro, die danach übrig bleiben, sind weniger als das, was viele Bedürftige heute durch ALG II plus Wohngeld erhalten. Althaus' Vorschlag ist deshalb nichts anderes als eine versteckte Sozialkürzung.

Sollte sich Ihre Partei nach der Debatte für die „armutsfeste Grundsicherung“ je nach Bedürftigkeit entscheiden – worin läge dann der Unterschied zu den bestehenden Hartz-Gesetzen?

Diese armutsfeste Grundsicherung würde die Sparvermögen mehr schonen. Ein weiterer wichtiger Unterschied: Man könnte leichter hinzuverdienen, wenn man einen Job gefunden hat; heute muss man zu viel vom Hinzuverdienten gleich wieder abgeben. Mit der neuen Grundsicherung würde sich auch das Fördern der ALG-II-Empfänger deutlich verbessern, da gibt es massive Defizite. Die Bundesagentur für Arbeit ist immer noch eine zentral geführte Behörde, dabei sollten dezentrale Agenturen den Leuten individuell helfen können. Außerdem hat sich das Fördern zu einer Art Sparkasse der Bundesagentur entwickelt. Dort liegen heute sechs Milliarden Euro, die ausgegeben werden könnten für Integrationsmaßnahmen, aber man spart zulasten der Arbeitslosen.

Als Vertreter einer im Grunde antiautoritären, staatsskeptischen Partei müssten Sie doch Gefallen finden an der Idee, dass jeder so viel Geld bekommt, dass er sich frei von staatlichen Kontrollen und Sanktionsdrohungen entscheiden kann, ob er dazuverdient oder sich mit einem bescheidenen Grundeinkommen begnügt. Warum so viel Reserve?

Wie gesagt: Es gibt bei den Grünen viele, die diese Idee für sehr interessant halten. Und über die entmündigenden und bürokratischen Aspekte des Sozialstaates muss man offen reden, gerade beim Arbeitslosengeld II. Da braucht es weniger Kontrollen und weniger Bürokratie. Aber Sozialstaat hat für mich auch immer mit Bedürftigkeit zu tun: Wer zwei behinderte Kinder hat, hat einen höheren Grundbedarf als einer mit zwei nicht behinderten Kindern; ein älterer Arbeitsloser mit Handicap braucht mehr staatliche Hilfestellung, um wieder ins Arbeitsleben zu finden, als ein junger, gesunder Arbeitsloser. Bei Modellen, wie sie etwa der Unternehmer Götz Werner vorschlägt, bekommt auch der Zahnarzt das garantierte Einkommen, das halte ich für ungerecht. Zweitens: Werner würde das garantierte Grundeinkommen ausschließlich über eine hohe Mehrwertsteuer finanzieren und dafür alle verteilungsrelevanten Steuern wie die Einkommensteuer abschaffen. Es würden also nicht nur die Sozial- und Arbeitsverwaltung geschliffen, sondern auch der Gerechtigkeitsgedanke in unserem Steuersystem. Und Arbeit muss man sich bei Werner allein suchen.

Andreas Pinkwart, Parteivize der FDP und Innovationsminister in Nordrhein-Westfalen. Er war Vorsitzender der FDP-Kommission Bürgergeld/Negative Einkommenssteuer: „Auch bei den sozialen Sicherungssystemen gilt bei uns immer die Leistungsorientierung.“

Herr Pinkwart, wenn es nach der kommenden Bundestagswahl zu einer Koalition mit der CDU käme, würden Sie dann mit Dieter Althaus über seinen Vorschlag eines garantierten Grundeinkommens für 82 Millionen Deutsche verhandeln?

Reden kann man über alles. Ich habe die CDU aber so verstanden, dass sie Althaus' Vorschlag nicht aufgreifen will. Seiner Initiative ist es damit so ergangen wie dem Vorschlag von Paul Kirchhof zum Steuersystem. Die Union sucht offensichtlich noch ihren Weg.

Die FDP hat ein eigenes Bürgergeld-Konzept. Wie sieht es aus?

Es gibt heute eine Vielzahl von Sozialleistungen, die von den verschiedensten Stellen ausgezahlt werden. Die würden wir bündeln und durch ein Bürgergeld ersetzen. Der erste Schritt dazu war die Zusammenlegung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe zum ALG II. Wir würden auch das Wohngeld dazunehmen, das Kindergeld, das Bafög und einige andere Leistungen und sie zu einem Universaltransfer zusammenführen.

Wie hoch wäre dieser Transfer?

Das hängt davon ab, ob einer alleinstehend ist oder Kinder im Haushalt sind. Die Transferzahlungen würden mit dem Steuersystem verknüpft: Das Finanzamt verrechnet den Transferanspruch mit der Steuerpflicht und zahlt das Bürgergeld im Sinne einer negativen Steuer wie eine Steuergutschrift aus - direkt auf das Konto des Berechtigten oder über die Lohnabrechnung des Arbeitgebers.

Das Bürgergeld der FDP wäre also abhängig von der persönlichen Situation. Was unterscheidet das Modell vom Status quo?

Hartz IV war gut gemeint, aber schlecht ausgeführt. Unser Vorschlag achtet viel stärker darauf, dass die, die arbeiten können, aber Arbeit verweigern, entprechend sanktioniert werden. Unser Vorschlag beinhaltet zudem mehr Anreizezur Arbeitsaufnahme, indem die Hinzuverdienstmöglichkeiten verbessert würden: Wer eine Arbeit aufnimmt, soll netto immer mehr haben als derjenige, der gar nicht oder nicht so viel arbeitet. Heute hat ein arbeitsloses Ehepaar mit zwei Kindern Anspruch auf Arbeitslosengeld II in Höhe von 1560 Euro; wenn Vater oder Mutter 400 Euro dazuverdienen, bleiben ihnen davon nur 60 Euro, die restlichen 340 Euro werden vom ALG II wieder abgezogen. Nach unserem Vorschlag blieben der Familie vom Zuverdienst 250 Euro netto.

Bürgergeld – das klingt nach selbstbewusstem und mündigem Bürger: Ihre Argumentation klingt nun aber eher nach mehr Druck auf die Empfänger staatlicher Transfers.

Das sehe ich nicht so. Der Staat ist für die Bürger da, aber er muss auch von ihnen getragen werden. Das Existenzminimum wird durch das Bürgergeld gesichert, aber der Einzelne steht auch in der Verantwortung, möglichst aus eigener Kraft leben zu können, damit die, die es wirklich brauchen, davon profitieren können. Sonst werden am Ende alle alimentiert. Auch bei den sozialen Sicherungssystemen gilt bei uns immer die Leistungsorientierung: Wer es nicht aus eigener Kraft schafft, hat Unterstützung verdient, aber der Anspruch wird Schritt für Schritt kleiner mit steigender Leistungsfähigkeit. Deshalb sind wir eindeutig gegen das bedingungslose Grundeinkommen.

Und wie würden Sie Ihr Bürgergeld finanzieren?

Wir versprechen keine höheren Leistungen. Auf Dauer würde weniger ausgegeben, weil es weniger Bürokratiekosten verursacht und mehr Anreize zur Arbeitsaufnahme setzt. Insofern müssen wir keine neuen Finanzierungsquellen erschließen. Wir hätten durch das Bürgergeld aber eine höhere Transparenz, weil der Staat dem Bürger nicht mehr aus der einen Tasche Geld nimmt und es ihm über den Umweg vieler Ämter wieder in die andere Tasche steckt. Und wir würden eine höhere Verteilungsgerechtigkeit erzielen. Nicht die Cleveren, die das Bürokratie-Dickicht durchschauen, sollen belohnt werden, sondern das Geld muss bei denjenigen ankommen, die es wirklich brauchen.

Katja Kipping, stellv. Parteivorsitzende der Linkspartei/PDS und Sprecherin des Netzwerkes Grundeinkommen: „Das Grundeinkommen stärkt die Verhandlungsposition der Beschäftigten gegenüber ihren Chefs.“

Frau Kipping, welche Ziele verbinden Sie mit dem bedingungslosen Grundeinkommen?

Es gibt viele gute Gründe dafür. Zu den wichtigsten gehört, dass das Grundeinkommen ein wirksames Instrument gegen die wachsende Armut in Deutschland wäre. Viele Menschen machen ihre Ansprüche aus Unwissenheit nicht geltend, aber auch aus Scham. Das Grundeinkommen bekäme jeder automatisch. Zweitens wäre dieses Einkommen eine Art Demokratiepauschale, weil es gegenwärtig immer mehr Menschen gibt, die sich keine Tageszeitung oder einen Internetzugang leisten können, sie sind in ihrer demokratischen Teilhabemöglichkeit eingeschränkt. Drittens wäre das Bürgergeld ein gutes Vehikel zur selbstbestimmten Arbeitszeitverkürzung: Wer 1000 Euro im Monat sicher hat, der entscheidet sich eher mal für ein Sabbatjahr oder reduziert sein Arbeitspensum. Und viertens würde das Grundeinkommen die Verhandlungsposition der Beschäftigten gegenüber ihren Chefs stärken. Gegenwärtig sind die Beschäftigten doch erpressbar, der Unternehmer kann immer sagen: Was ich dir biete, ist allemal mehr als Hartz IV.

Warum sind dann die Gewerkschaften so skeptisch?

Eigentlich ist das nicht zu erklären. Wir haben in unserem Netzwerk Grundeinkommen auch Gewerkschafter, die vehement für die Idee werben. Gerade bei den Jüngeren beobachte ich große Aufgeschlossenheit, vielleicht weil sie wissen, dass ihnen ein so glatter Berufsweg wie ihren Eltern kaum gelingen kann. Manche Linke tun sich so schwer mit der Idee des Grundeinkommens, weil sie einem gewissen Arbeitsfetischismus anhängen.

Welchem Arbeitsfetischismus?

Viele denken, nur Erwerbsarbeit sei Leistung. Am schlimmsten ist die Ideologie: Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen. Ich halte das für ein völlig verqueres Leistungsverständnis. Es gibt Leute, die durch ihre Erwerbsarbeit in der Rüstungsindustrie gesellschaftlichen Schaden anrichten; andererseits gibt es Tätigkeiten, die überhaupt nicht entlohnt werden, obwohl sie sehr wichtig für die Gesellschaft sind.

Hätten Sie ein Problem damit, dass auch Millionäre wie Josef Ackermann rund 12 000 Euro im Jahr vom Staat bekämen?

Überhaupt nicht, denn um das Grundeinkommen zu finanzieren, würde er wie alle anderen auch mit einem Steuersatz von 50 Prozent belegt und damit viel stärker zur Kasse gebeten werden als heute. Sein Vorteil wäre, dass er und auch seine Familie und Verwandten einen Grundschutz genießen – auch solche Leute können absteigen. Insgesamt fände eine Umverteilung von oben nach unten statt: Die unteren zwei Drittel der Bevölkerung hätten keine finanziellen Einbußen, sondern wären eher besser gestellt.

Was wäre mit den anderen Steuerarten?

Die Erbschaftsteuer käme zu der deutlich höheren Einkommensteuer hinzu. Ich bin aber gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Dabei können allerdings enorme Staatsquoten von 70 Prozent und mehr entstehen, wie zum Beispiel Schweden sie schon hatte. Das Grundeinkommen müsste man deshalb schrittweise über mehrere Jahre einführen.

Wenn sich nur 20 Prozent der Bürgergeldempfänger mit den 1000 Euro begnügten und ein einfaches Leben ohne Arbeit führten, würde die wertschöpfende Arbeit in Deutschland massiv abnehmen und damit auch der Wohlstand.

Das bezweifle ich. In manchen Berufen würden die Einkommen enorm steigen, weil die Leute nicht mehr bereit wären, die schwersten Jobs für 'nen Appel und 'n Ei zu machen, etwa in der Altenpflege. Außerdem leidet unsere Gesellschaft ohnehin daran, dass wir nicht ausreichend Arbeit für alle haben. Ich gIaube sogar, dass die Wertschöpfung zunimmt, weil die Menschen motivierter wären. Und: Eine Gesellschaft mit bedingungslosem Grundeinkommen litte unter weniger Existenzängsten als heute.

Michael Eilfort, Politikwissenschaftler und Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft in Berlin: „Ich glaube nicht, dass man es durchhalten würde zu sagen: Jeder kriegt den gleichen Betrag.“

Herr Eilfort, die Linken, die FDP, die Grünen, ein CDU-Ministerpräsident, Wissenschaftler, Unternehmer – alle reden vom bedingungslosen Grundeinkommen oder vom solidarischen Bürgergeld für alle. Was ist da los in Deutschland?

Alle sehen, dass sich die aktuellen Sozialsysteme nicht nur von der Kostenseite her ad absurdum führen. Und weil auch bei Steuern und Gesundheit die großen Würfe ausbleiben, wird die Hoffnung auf eine Jahrhundertreform bei der Organisation vermeintlicher Solidarität kapriziert. Der Grundtraum ist die Abschaffung der Bürokratie oder, wenn Sie so wollen, der Komplexität.

Sie waren einmal Büroleiter von Friedrich Merz, der berühmt wurde durch seinen Vorschlag für eine Steuerreform, die sich auf einem Bierdeckel skizzieren ließe. Ist auch das ein Ausdruck der Sehnsucht nach Vereinfachung?

Natürlich, aber der Bierdeckel galt nur für die Einkommensteuer, er sollte den Bürgern helfen und nicht die Steuerverwaltung abschaffen. Viele Verfechter des Bürgergelds wollen dagegen die gesamte Sozial- und Steuerbürokratie überflüssig machen. Das ist absolut unrealistisch. Ministerpräsident Althaus ist lebensnäher, wenn er sagt, dass auf Antrag ein individueller Bürgergeldzuschlag in besonderen Lebenssituationen gewährt werden könne. Und genau da scheitert der Wunsch nach Vereinfachung: Was ist denn eine „besondere Lebenssituation“? Dafür müssen Anträge bei Behörden gestellt und beurteilt werden. Damit beginnt die Bürokratie von vorn. Und wir hätten sofort dieselbe Gerechtigkeitsdebatte, wie sie Jürgen Rüttgers jetzt beim Arbeitslosengeld II losgetreten hat: Es würde argumentiert, dass einer, der 30 Jahre gearbeitet hat, im Alter doch nicht aufs gleiche Bürgergeld zurückfallen darf wie der 19-Jährige. Ich glaube einfach nicht daran, dass man es durchhalten würde zu sagen: Jeder kriegt den gleichen Betrag.

Sie haben die Idee schon heftig verspottet. Was ist Ihr Generaleinwand?

Ich finde es verheerend, dass der der sozialen Marktwirtschaft zugrunde liegende Denkansatz völlig umgedreht würde: Im Moment gilt doch - zumindest als Ziel - der Grundsatz, dass jeder für sich selbst verantwortlich ist und der Staat nur in Notfällen hilft. Mit dem Bürgergeld wäre es genau umgekehrt: Jeder hätte erst mal einen Rechtsanspruch an den Staat, die Menschen würden das Geld schnell als eine Selbstverständlichkeit ansehen. Nur ein Recht auf Überweisung, aber keine Verpflichtung zur Leistung, das funktioniert nicht.

Muss denn Erwerbsarbeit das Ziel aller sein?

Ich glaube, Menschen sind zufriedener, wenn sie ihren Lebensunterhalt aus eigener Anstrengung bestreiten können, als wenn sie am Tropf des Wohlfahrtsstaates hängten. Das gilt selbst dann, wenn das selbst verdiente Einkommen auf einem niedrigen Niveau liegt und kaum höher ist als das, was man heute durch Hartz IV bekommt. Wenn man einfach nur dahockt und Geld zugeschoben bekommt, hilft das dem Selbstwertgefühl ganz sicher nicht.

Wäre der Systemwechsel überhaupt finanzierbar?

Vielleicht ließe sich bei „passenden“ Grundannahmen sogar eine Finanzierbarkeit ausrechnen, bei der jeder 700 Euro bekommt. Aber diese Rechnung basierte auf der Voraussetzung, dass es ohne Ausnahme bei 700 Euro bleibt. In Kenntnis der politischen Dynamik sage ich voraus, dass im ersten Bundestagswahlkampf nach der Einführung des Bürgergelds sämtliche Parteien darum wetteifern würden, wer am meisten drauflegt. So wären wir schnell bei 900 Euro, ein paar Jahre später bei 1200 Euro, die Spirale wäre nicht aufzuhalten. Ich glaube allerdings nicht, dass das Bürgergeld kommt. Auch wenn die Diskussion noch lange anhalten wird: Jedes Mal, wenn es konkret wird und sich zeigt, dass die Wahrheit nicht halten kann, was der Schein verspricht, wird sie wieder enden, da bin ich zuversichtlich. Wir haben schon genug Wohlfahrt auf Kosten zukünftiger Generationen betrieben.---