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Besser regieren

Die Demokratie ist die beste Herrschaftsform. Heißt es. Aber natürlich ließe sie sich weiterentwickeln. Eine aktuelle Utopie heißt: Futarchy.




- Der amerikanische Sozialforscher Robin Hanson hat sich eine neue Form der Herrschaft ausgedacht. Er nennt sie Futarchy und bewirbt sie mit dem Slogan: "Vote on values, but bet on beliefs" - stimme über Werte ab, aber wette auf Überzeugungen. In der Futarchy entscheiden die Wähler darüber, welche Ziele und Werte die Gesellschaft insgesamt verfolgen soll, während Experten die Aufgabe zukommt, diese zu realisieren. Das Votum der Fachleute wird dabei durch sogenannte Vorhersage- oder Entscheidungsbörsen ermittelt: Experten schließen Wetten darüber ab, welche Entscheidung im jeweiligen Fall die beste ist. Die Politiker brauchen nur noch aus der Quote das Empfehlenswerteste abzulesen.

Ganz so weit hergeholt, wie es scheint, ist die Idee nicht. Vorbild für die Futarchy sind Entscheidungsbörsen wie die Foresight Exchange oder die von der Universität Iowa seit 1988 unterhaltene elektronische Wettbörse. Im Prinzip funktionieren die genau wie Fußball- und Pferdewetten oder Wettbörsen. Man konnte zum Beispiel bis vor Kurzem darauf wetten, ob Wikipedia es bis Anfang September auf zwei Millionen Einträge gebracht hat, ob Hillary Clinton die neue Präsidentin der USA wird (37 Prozent sprechen dafür), die USA den Iran angreifen (28 Prozent) oder ob bis 2010 ein größeres Erdbeben die amerikanische Westküste heimsuchen wird (21 Prozent). Zu gewinnen gibt es bei den wissenschaftlichen Vorhersage-Entscheidungsbörsen für den einzelnen Spieler nur begrenzte Summen. Umso wertvoller sind die Ergebnisse. Mithilfe von Wettbörsen ist es unter anderem bereits gelungen, den Ausgang von Wahlen oder die Entwicklung der Wirtschaft vorherzusagen, und zwar besser, als es Volksbefragungen oder einschlägige Experten vermochten (siehe brand eins 08/2005 "Schlaue Menge").

Es gibt verschiedene Gründe für diesen sonderbaren Effekt. Zum einen basiert der Erfolg von Entscheidungsbörsen darauf, dass sich die Kurse dem Durchschnitt der Meinungen aller Mitspieler annähern. Das Urteil des Durchschnitts ist interessant, weil es allein aus mathematischen Gründen mit großer Wahrscheinlichkeit eher zutrifft als das eines Einzelnen. Außerdem repräsentieren die Kurse bei Entscheidungsbörsen nicht nur den Durchschnitt von Meinungen, sondern auch eine zusätzliche Korrekturfunktion. Denn selbst wenn die meisten Mitspieler mit ihren Tipps danebenliegen, muss sich das nicht katastrophal auf das Gesamtergebnis auswirken: Wett-Teilnehmer, die es besser wissen als andere, werden, wenn die Quoten günstig stehen, hohe Summen auf ihren Favoriten setzen - und so dafür sorgen, dass sich der Kurs bereinigt und die Sachlage tatsächlich spiegelt.

Will man via Wettbörsen über aktuelle politische Entscheidungen abstimmen, ist es nötig, diese mit klaren Zielvorgaben zu koppeln. Also nicht: 'Transrapid, ja oder nein?', sondern: Wird sich der Transrapid, vorausgesetzt, er kommt zum Einsatz, effizient betreiben lassen? Effizienz wäre in diesem Fall der Wert, an dem sich die Politik zu orientieren hätte. Die Definition von Effizienz wäre Sache der gewählten Politik.

Andere Beispiele wären die Einführung eines Mindestlohnes, die Verlängerung des militärischen Engagements in Afghanistan oder der Klimawandel. In allen Fragen könnte ein Wettergebnis Auskunft darüber geben, mit welcher Wahrscheinlichkeit ein Ereignis eintrifft oder wie stark sich bezifferbare Werte wie etwa Klimadaten verändern werden. Und selbst wenn der Zeitpunkt, an dem sich herausstellt, welche der Wettparteien recht hatte, weit in der Zukunft liegt, ändert das am Vorhersagepotenzial der Wettbörsen wenig. Deshalb können Wetten auf zukünftige Ereignisse bereits heute als Richtlinie für politische Entscheidungen dienen.

Die Futarchy könnte mit solchen Vorhersagebörsen zwei Probleme unseres politischen Systems lösen: Zum einen würden Fehlinformationen und Vorurteile in Sachfragen, unter denen die Demokratie leidet, für die Entscheidungsfindung eine geringere Rolle spielen. Und zum anderen wären Wettbörsen ein geeigneter Ersatz für die Expertengremien, die heute die Politik dominieren. Deren Arbeit, meint Hanson, kranke vor allem daran, dass die Experten, wenn sie in die Rolle von Regierungsberatern schlüpfen, wenig zu befürchten haben, falls sich ihre Prognosen als falsch erweisen - und nichts zu gewinnen, falls sie richtig liegen. In der Futarchy würden sie mit ihrem Geld haften.

Eine Futarchy, die tatsächlich funktioniert, könnte aber noch mehr leisten. Indem sie es uns ermöglichte, die technischen Fragen, die uns immer wieder überfordern, mit gutem Gewissen den Experten zu überlassen, ließe sie Raum, in dem wir uns engagiert mit Grundsatz-, Richtungs- und Werteentscheidungen befassen könnten. So wäre sie nichts weniger als ein Weg zur Reform eines Systems, das derzeit viele Probleme hat: der Demokratie.

Der US-Politikwissenschaftler und Experte für Demokratietheorie Robert Dahl nennt vier Kriterien, denen ein demokratisches System gerecht werden muss: Alle seine Mitglieder sollten ihre Meinungen und Ansichten den anderen zu Gehör bringen können. Alle sollten den gleichen Einfluss auf gemeinsame Entscheidungen haben. Alle sollten Gelegenheit haben, sich über zur Diskussion stehende Maßnahmen, ihre Folgen und Alternativen zu informieren. Und alle sollten mitbestimmen können, welche Fragen auf die gemeinsame Agenda gesetzt werden. "Es versteht sich von selbst", resümiert Robert Dahl, "dass diese Kriterien so anspruchsvoll sind, dass wohl keine Organisation sie jemals erfüllt." Demokratie gibt es deshalb nur in der Annäherung.

Trotzdem ist sie mittlerweile fast ein globaler Konsens. Im Weltmaßstab betrachtet, sind bis auf vereinzelte Ausnahmen wie Saudi-Arabien, Oman, Nordkorea und Myanmar alle Länder Demokratien - wenigstens dem eigenen Selbstverständnis nach. Tatsächlich ist seit Mitte des vergangenen Jahrhunderts die Zahl der Länder, denen von der internationalen Gemeinschaft bescheinigt wird, Freiheit und Demokratie einigermaßen zu verwirklichen, stark gestiegen. Die Demokratie ist zur Routine geworden. Damit einher geht allerdings, dass sich, zumindest bei uns im Westen, immer mehr Menschen von ihr abwenden - das ist die weitverbreitete Politikverdrossenheit.

Der griechische Historiker Polybios, der zur Zeit der Punischen Kriege lebte, hatte für die Verfallsform der Demokratie, in der der Eigennutz die Sorge um das Gemeinwohl verdrängt, ein eigenes Wort: Ochlokratie. Pöbelherrschaft. Aber besteht eigentlich Grund zur Verächtlichkeit? Wer möchte schon mit allen Details der vielen Reformen behelligt werden, die zurzeit diskutiert werden? Außerdem ist die Frage, was Wähler überhaupt zum Gelingen von Politik beitragen, denn oft sind sie wenig dazu befähigt, kompetente politische Entscheidungen zu treffen.

Die verbreitete Unkenntnis und verzerrte Wahrnehmung von Fakten und Zusammenhängen ist vor allem für die USA empirisch belegt. Zur Zeit des Kalten Krieges wussten nur 38 Prozent der Bürger, dass die Sowjetunion nicht Mitglied der Nato war. Heute geben 58 Prozent an, nur sehr wenig über die Anti-Terror-Gesetze des USA Patriot Act zu wissen. Politikwissenschaftler wie Bryan Caplan oder Ilya Somin, die das Phänomen der "ignoranten Wähler" untersuchen, halten 25 bis 35 Prozent der US-Wähler für absolut uninformiert. Die Forschung zeigt außerdem, dass Wähler, denen es nicht nur an Informationen mangelt, sondern auch an Wissen über politische Strukturen, außerstande sind, politische Leistungen und Fehler den verantwortlichen Instanzen zuzuordnen. Auf lange Sicht helfen solche Defizite Politikern, die davon ausgehen können, dass sie nicht an ihren Leistungen gemessen werden - und sich entsprechend verhalten.

Der Philosoph und ehemalige Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin hat eine nüchterne Sicht auf die Demokratie. Nach ihm geht es vor allem um den Austausch von Argumenten: Nicht die "dauernde Zustimmung zu jeder einzelnen politischen Entscheidung in Parlament und Regierung" legitimiere das politische Handeln, sondern "der öffentliche Vernunftgebrauch". Das Wahlergebnis beauftrage "zu politischen Entscheidungen, für die die besseren Argumente zu sprechen scheinen". Betitelt hat Nida-Rümelin sein Buch zum Thema mit "Demokratie und Wahrheit": Das öffentliche Argumentieren soll der Wahrheitsfindung dienen.

Dies scheint jedoch nicht zu funktionieren. Gerade beim vernünftigen Austausch von Argumenten entwickelt sich eine Dynamik, die der Chicagoer Rechtsprofessor Cass Sunstein in seinem 2006 erschienenen Buch "Infotopia - How Many Minds Produce Knowledge" beschreibt. Er fand heraus, dass sich in diskutierenden Gruppen nicht etwa die besseren Argumente durchsetzen, sondern extreme Positionen verstärken.

Sunstein führt ein Experiment an, bei dem 60 US-Bürger in zehn Gruppen eingeteilt wurden, wobei fünf Gruppen von Liberalen und fünf von Konservativen dominiert waren. Jede Gruppe sollte über kontroverse Themen wie Homo-Ehe oder Gleichstellungspolitik diskutieren. Vor und nach der Diskussion gaben die Teilnehmer ihre Meinungen einzeln und anonym zu Protokoll. Das Resultat: In fast jeder Gruppe vertraten die Teilnehmer am Ende radikalere Positionen als vorher. Dass sich die Positionen durch den Austausch von Informationen nicht angenähert hatten, deutet laut Sunstein darauf hin, dass Diskussionen ein schlechteres Instrument seien, um die innerhalb einer Gruppe verfügbaren Informationen zu nutzen, als etwa das Information Pooling, das nicht auf dem Austausch von Argumenten basiert, sondern auf Abstimmung - wozu auch Entscheidungsbörsen zählen.

Die Demokratie scheint also nur bedingt dazu geeignet, optimale Entscheidungen zu finden. Das ist der Haken. Die Menschen wenden sich von der Demokratie ab, weil sie nicht das leistet, was von ihr erwartet wird - ohne zu erkennen, dass sie dafür nicht vorgesehen ist: für die optimale Lösung von Problemen. Um dieses Dilemma zu ändern, müsste einerseits die praktische Entscheidung von Sachfragen verbessert und es andererseits den Bürgern einfacher gemacht werden, sich im politischen Alltag einzubringen.

Die Futarchy könnte genau dies leisten. Probleme würden besser gelöst, und die Bürger könnten leichter an Grundsatzentscheidungen teilnehmen. Aber selbstverständlich ist die Idee weit davon entfernt, realisierbar zu sein. Denn um die optimale Lösung von Problemen geht es in der Demokratie nicht. Und das gilt leider auch für Probleme, die sie selbst betreffen. -