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Das Kartell

Nirgendwo wird es Handwerkern so schwer gemacht, selbstständig zu arbeiten, wie in Deutschland. Kammerfunktionäre verteidigen ihr Monopol mit allen Mitteln. Auch mit unfeinen.




- Der Mann ist mittlerweile bei etlichen Mitarbeitern von Handwerkskammern, Behörden und Ministerien bekannt. Die einen, denen Joachim Lutze mit seinen Anrufen, Briefen und Flugblättern auf die Nerven geht, halten ihn für einen notorischen Querulanten. Die anderen räumen hinter vorgehaltener Hand ein, dass ihm übel mitgespielt wurde. Lutze, ein bedächtiger Niedersachse mit Schnauzer, sagt, dass es ihm um die Frage gehe: "Kann man sich auf die Auskunft einer zuständigen Behörde verlassen?" Mit der Suche nach einer Antwort scheiterte er bislang, weil es in seinem Fall um das Handwerksrecht geht. Oder um die Verteidigung eines Monopols mit Zähnen und Klauen.

Seine Geschichte - Lutze erzählt ruhig, nur manchmal ringt er um Fassung - beginnt im Winter 1993. Der damalige Handelsvertreter für Baumaschinen verkauft sein Haus in Hambühren bei Celle, das er vier Jahre bewohnt hat. Die Käufer möchten, dass der handwerklich geschickte Lutze zuvor noch zu einem günstigen Preis das Dachgeschoss für sie ausbaut. Man einigt sich und setzt einen Werkvertrag über 7000 Mark auf, den der Notar zusammen mit dem Kaufvertrag beurkundet. Alles scheint in Ordnung. Bis die Handwerkskammer Lüneburg-Stade durch einen Zufall Wind von der Sache bekommt. Und Lutze mitteilt, dass er - weil er kein in die Handwerksrolle eingetragener Handwerker sei - schwarzarbeite. Er solle sich beim zuständigen Ordnungsamt des Landkreises Celle melden, dann gehe die Sache vielleicht noch glimpflich aus.

Der damals noch in öffentliche Instanzen vertrauende Lutze geht zum Ordnungsamt. Dort teilt ihm ein Sachbearbeiter mit, die Handwerkskammer habe festgestellt, dass es sich um Schwarzarbeit handele. Er dürfe die Arbeit also nicht weiter ausführen, weil er und die weiteren Vertragsbeteiligten sonst deswegen verfolgt werden würden. Später wird tatsächlich ein schriftliches Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Schwarzarbeit gegen alle Beteiligten eingeleitet. Ein Bußgeld von bis zu 50 000 Mark droht.

Joachim Lutze unterwirft sich, der Hausausbau ruht - und die Finanzierung auch, denn die Käufer, die bereits eingezogen sind, weigern sich zu zahlen, weil Lutze seinen Teil des Vertrages nicht erfüllt. Außerdem verklagen sie ihn auf Schadenersatz. Er gerät in finanzielle Schwierigkeiten. Die verschärfen sich, als das Landgericht Lüneburg ihn in einem Zivilverfahren später tatsächlich zu Schadenersatz an die Käufer verurteilt; es kommen Forderungen von rund 60 000 Mark auf ihn zu. Dabei stellen die Richter fest, dass es sich bei Lutzes Hausausbau gar nicht um Schwarzarbeit handelte. "Ich hätte den Auftrag also wie vereinbart selbst ausführen können - die Auskünfte von Handwerkskammer und Landkreis waren falsch."

Er konfrontiert die Handwerkskammer mit dem Urteil. Die schiebt den Schwarzen Peter weiter: In Fällen dieser Art könne man keine rechtverbindlichen Auskünfte geben - dafür sei allein das Ordnungsamt zuständig. Das wiederum teilt Lutze mit, dass man zu keiner Zeit entschieden habe, dass es sich um Schwarzarbeit handele. Dies hätte erst der Abschluss des Ordnungswidrigkeitsverfahrens ergeben können - das jedoch eingestellt wurde. "Ich hätte also die Bußgelddrohung der Behörde ignorieren und einfach weiterbauen sollen", so der Schluss von Lutze. "Wenn man das zu Ende denkt, wäre das Anarchie."

Lutze hat sich im Gestrüpp des weltweit einzigartigen deutschen Handwerksrechts verheddert, das kaum jemand durchschaut und das vor allem eine Funktion hat: Meisterbetriebe vor Konkurrenz zu schützen.

Die Devise der Handwerksfunkionäre: Wer Schwarzarbeiter ist, bestimmen wir

Eckhard Ferg, Leiter des Ordnungsamtes des Landkreises Celle, sieht das, auf den Fall Lutze angesprochen, ganz anders. Er spricht, in der Akte blätternd, von einer "tragischen" Angelegenheit. Allerdings schätze Joachim Lutze die Sache nicht richtig ein, verknüpfe "bestimmte rechtliche Elemente falsch. Einerseits war da der notarielle Kaufvertrag, in dem sich Herr Lutze zu einer bestimmten Leistung verpflichtet hatte. Andererseits die Frage, ob er die handwerklichen Tätigkeiten, zu denen er sich verpflichtet hatte, selbst ausführen durfte." Dass Lutze das nicht gedurft habe, darauf beharrt Ferg - trotz der anders lautenden Urteile des Landgerichts Lüneburg und des Oberlandesgerichts Celle, die er, wie er sagt, nicht kenne. Zwei Ordnungswidrigkeitsverfahren seiner Behörde wegen Schwarzarbeit gegen Lutze seien allein "aus Opportunitätsgründen" eingestellt worden - was immer das bedeuten mag.

Kein Wort der Entschuldigung an Lutze. Dessen Leben geriet aus der Bahn: Er ist finanziell ruiniert, wurde schwer depressiv, dachte an Selbstmord und konnte, wie er erzählt, nur durch eine Einweisung ins Krankenhaus davon abgehalten werden. Dass niemand für sein Unglück verantwortlich sein soll, damit will er sich nicht abfinden. Der 45-Jährige prangert das Verhalten der Behörden landauf und landab an. Und hat mittlerweile auch Fürsprecher gefunden wie Wolfram Dürr, für Handwerksangelegenheiten zuständiger Referatsleiter im brandenburgischen Ministerium für Wirtschaft. Der schreibt in einem Brief an das niedersächsische Wirtschaftsministerium: "Die Besonderheit des Falles sehe ich in dem Umstand, dass Herr Lutze sich einerseits von zuständigen Behörden Auskünfte eingeholt hat, die unrichtig waren, und dass andererseits behauptet wird, er habe sich auf diese Auskünfte nicht verlassen dürfen." Die beteiligten Institutionen seien nicht bereit, Rechtsfehler einzuräumen.

Ohne es zu ahnen, hatte sich Joachim Lutze mit einem mächtigen Gegner angelegt. Das Handwerker-Establishment, bundesweit in 54 Kammern, jeweils mit Präsident und allein rund 7000 Haupt- und sonstigen Geschäftsführern organisiert, verfügt über die notwendigen Mittel und den langen Atem, seine Interessen durchzusetzen. Das Handwerksrecht ist so komplex, dass selbst die eigentlich zuständigen Behörden häufig nicht durchblicken. Und deshalb wie im Fall Lutze gern an die Kammern verweisen. Die aber vertreten nicht das Gemeinwohl, sondern ihre eigenen Interessen, wie die Monopolkommission des Bundeswirtschaftsministeriums jüngst in ihrem Bericht an die Bundesregierung hervorhob: Für die Mitglieder der Handwerkskammern gehe es etwa bei Entscheidungen über die Verfolgung von Schwarzarbeitern "stets um das Zulassen oder Ausschalten potenzieller Konkurrenten".

Die Schwarzarbeit, von der hier die Rede ist, hat mit der landläufigen Vorstellung von Steuerhinterziehung nichts zu tun. Es geht dabei um das weltweit nahezu einmalige Privileg deutscher Handwerksmeister, bestimmte Aufträge anzunehmen - wer ihnen das streitig macht, gilt als Schwarzarbeiter, selbst wenn er brav seine Abgaben entrichtet. Zuwiderhandlungen werden mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verfolgt. Bis vor Kurzem gehörten dazu auch Betriebsdurchsuchungen, die die Handwerkskammern auf der Suche nach "Schwarzarbeitern" durchführen durften, bis das Bundesverfassungsgericht es ihnen verbot.

Lutze versucht, seine traumatischen Erfahrungen positiv zu wenden. Er hat sich dem Interessenverband freier und kritischer Handwerkerinnen und Handwerker (IFHw) angeschlossen. Und dort einen Service ins Leben gerufen, der verhindern soll, dass andere Leute in die gleiche Falle tappen wie er: Im Auftrag von Mitgliedern fragt Lutze bei Behörden an, ob etwas erlaubt oder verboten ist. "Wir erwarten eine belastbare Antwort", so der IFHw-Geschäftsführer Michael Wörle. "Das heißt, die jeweilige Behörde soll die Haftung übernehmen für das, was sie sagt. Auf diese Briefe bekommen wir in aller Regel keine Antwort." Ein Unding für Unternehmer, die rasch entscheiden müssen.

Der IFHw ist ein Häuflein Freigeister, die dem "organisierten Zwang" der Kammern (Wörle) etwas entgegensetzen wollen, und ihr Geschäftsführer scheint eine Art Robin Hood im bürokratischen Dickicht des Handwerksrechts zu sein. Der aus dem grünalternativen Milieu stammende Unternehmensberater erfuhr irgendwann, dass sich Handwerker ohne Meisterbrief nicht selbstständig machen können: "Ich konnte nicht glauben, dass das wirklich unmöglich sein sollte." Er beschäftigte sich intensiver mit dem Thema und vor allem mit den Ausnahmeregelungen, informierte interessierte Handwerker darüber und schrieb auch ein Buch ("Selbstständig ohne Meisterbrief - Was Handwerkskammern gern verschweigen").

Im Jahr 2002 gründete er mit Gleichgesinnten den Verband. Der hat laut Wörle zwar nur eine "dreistellige Mitgliederzahl", aber weit mehr Einfluss. "Wir werden beispielsweise vom Parlament bei bestimmten Gesetzgebungsverfahren angehört." So folge die rot-grüne Reform des Handwerksrechts, mit der die Meisterpflicht für einige Berufe abgeschafft wurde, "im Wesentlichen unseren Ideen. Wir sind allerdings für eine vollständige Deregulierung. Der Meisterzwang, der für die meisten Betriebe noch gilt, und die Zwangsmitgliedschaft in Handwerkskammern sind Anachronismen, Störfaktoren in der Marktwirtschaft."

Zu den Gründungsmitgliedern des IFHw gehört Annette Albinus von der Hamburger Agentur Perle (siehe brand eins 09/2003). Sie vermittelt Handwerkerinnen, die bestimmte Qualitätsmaßstäbe einhalten müssen. Auf den Meisterbrief kommt es ihr dabei nicht an. Sie sagt: "Wenn jemand sich nach langjähriger Berufserfahrung und reiflicher Überlegung als Handwerker selbstständig machen will, dann soll er das dürfen - ohne dass ihm irgendwer reinredet. Warum wird einem das so schwer gemacht, selbstständig zu arbeiten?" Sie erzählt, dass viele Handwerkerinnen, mit denen sie zusammenarbeitet, sich allein aus Angst vor Repressalien in die Handwerksrolle haben eintragen lassen. Peter Becker, Bäckermeister und Präsident der Handwerkskammer Hamburg, verteidigt die Pflichtmitgliedschaft. "Es ist gut, dass es sie gibt." Er spricht von einer "Solidargemeinschaft des Handwerks", die so ihre gemeinsamen Interessen in der Gesellschaft vertreten könne. Allerdings fühlen sich nicht alle gleichermaßen vertreten. Das gilt vor allem für "handwerksähnliche Betriebe", deren Zahl nach der rot-grünen Reform vor allem in den Berufen ohne Meisterpflicht um 65 000 stieg. Allein in Hamburg gibt es mittlerweile 2800, die ebenso wie Meisterbetriebe Handwerkskammermitglied sein müssen. Für Funktionäre wie Becker nur "auf den ersten Blick eine recht beeindruckende Zahl. Auf den zweiten Blick stellt sich aber heraus, dass es sich oft um Einmannbetriebe ohne vernünftige Perspektiven handelt. Darunter sind nur wenige Firmen, die ich für zukunftsfähig halte; Meisterbetriebe verfügen über eine ganz andere Stabilität."

Dass sich die so abqualifizierten handwerksähnlichen Betriebe laut einer Studie am Volkswirtschaftlichen Institut für Mittelstand und Handwerk der Universität Göttingen zwar "als vollwertige Beitragszahler, doch nicht als vollwertige Mitglieder der Handwerkskammer" sehen, wundert nicht. Zumal nicht wenige Kammern den neuen Konkurrenten das Leben schwer machen. So musste ein schwäbischer Zimmerergeselle mit zehnjähriger Berufserfahrung bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, bevor er sein Handwerk selbstständig legal ausüben durfte. Er hatte sich mit einem meisterfreien Gewerbe für den "Einbau von genormten Baufertigteilen" in die Handwerksrolle eintragen lassen und später auch die Eintragung als Zimmerer beantragt - was mit einer Ausnahmebewilligung ohne Meistertitel möglich ist. Die aber verwehrte ihm die Handwerkskammer. Alle rechtlichen Instanzen gaben ihr Recht, bis die Bundesverfassungsrichter die Urteile kassierten. Sie sahen das Grundrecht der freien Berufswahl verletzt.

Die Handwerkskammern hintertreiben die vom Gesetzgeber gewollte Liberalisierung. Dass zäher Widerstand sich lohnt, hat das organisierte Handwerk in Jahrhunderten gelernt. Seine Wurzeln hat es in den Zünften des Mittelalters. Diese Kartelle regelten - von der Aufnahme der Zunftmitglieder über die Festlegung der Preise bis hin zur Marktordnung - das Wirtschaftsleben. Ihre Macht bröckelte mit der Industrialisierung und der Aufhebung der Zunftordnung im Jahr 1731 per kaiserlichem Edikt. Bis sie tatsächlich ganz abgeschafft war, dauerte es noch mehr als hundert Jahre. Mit der Gewerbeordnung des Norddeutschen Bundes von 1869, die 1873 in ein Reichsgesetz umgewandelt wurde, konnte jeder, der sich berufen fühlte, als Handwerker arbeiten.

Der industrielle Fortschritt zerstörte die alte Handwerksordnung so gründlich, dass an eine Rückkehr zum alten Zunftwesen nicht mehr zu denken war. Die Handwerksorganisationen konzentrierten sich deshalb darauf, die Einführung der Meisterpflicht und die Zwangsorganisation aller selbstständigen Handwerker in Innungen und Kammern zu fordern - "quasi als modernisierte Version zünftlerischer Träume", wie Michael Wörle schreibt.

Dieser Traum wurde 1933 nach der Machtübernahme der Nazis wahr. Das Reichswirtschaftsministerium erließ im November 1933 eine Art handwerkliches Ermächtigungsgesetz, dem in den folgenden Jahren etliche Verordnungen folgten und das bis heute im Wesentlichen Bestand hat. Demnach galten als Handwerk nur in die Handwerksrolle eingetragene Betriebe, außerdem wurde die Meisterpflicht eingeführt. Allerdings mit großzügigen Ausnahmen, weil es damals nicht genug Meister gab und das Gros der Betriebe sonst hätte schließen müssen.

Sonderbare Logik des deutschen Handwerksrechts: Goldschmiede dürfen sich ohne Meisterbrief selbstständig machen, Bäcker nicht

Erst in den sechziger Jahren - die Handwerksordnung hatte den Untergang des Dritten Reiches mit Ausnahme einer kurzen Zeit der allgemeinen Gewerbefreiheit unter alliierter Besatzung überlebt - hatten die Kammern genug Meister ausgebildet, um Ausnahmen nun immer rigider zu handhaben. Das Handwerkswesen wurde zu einer geschlossenen Veranstaltung, in der es mehr auf Befugnisse als Befähigung ankam. Diese Ordnung wurde erst durch die vom damaligen SPD-Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement vor vier Jahren - für viele Handwerksfunktionäre überraschend - durchgesetzte Abschaffung des Meisterzwangs in 53 von 94 Berufen erschüttert. Allerdings auch noch unlogischer gemacht, als sie bereits war: So ist schwer zu verstehen, warum ein Goldschmied sich ohne Meistertitel selbstständig machen darf, ein Bäcker oder Friseur aber nicht.

Andreas Zöller versteht das nicht. Der 43-jährige Friseurmeister aus Frankfurt/Main, "der seinen Beruf liebt, aber ungern im Salon herumsteht, wenn keine Kunden da sind", hat vor drei Jahren mit einem Kompagnon Mobilfriseur 24 gegründet. Dort können sich Kunden einen Friseur nach Hause, ins Büro oder Hotel bestellen. Zöller würde den Service gern mit weiteren Partnern ausweiten, die ihre Dienste gegen eine Umsatzbeteiligung bei der Agentur anbieten. Doch die Gesetzeslage erschwert seine Suche: Wer selbstständig Haare schneiden will, muss Meister sein oder eine Ausnahmegenehmigung der Handwerkskammer haben - auch wenn er bei seinen Kunden in der Küche die Schere zückt. Für Zöller "eine Schikane, die allein dazu dient, bestehende Salons zu schützen. Dabei erschließen wir mit dem mobilen Service einen ganz neuen Markt."

Dass der deutsche Meisterzwang in Europa überhaupt noch Bestand hat, ist erstaunlich, denn Handwerker aus dem EU-Ausland können ganz selbstverständlich ohne Meisterbrief hier arbeiten. Das Bundesverfassungsgericht sprach gar von "Inländerdiskriminierung". Die Hoffnung, das zusammenwachsende Europa würde das deutsche Handwerkerkartell zerschlagen, hatte der Tischler und Fensterhändler Ingo Borst aus Wiedensahl bei Stadthagen bereits bei seiner Ausbildung in den siebziger Jahren. Er hat seitdem als "Reisegewerbler" gearbeitet, eine rechtlich zulässige Möglichkeit, ohne Meisterbrief und Handwerkskammer selbstständig zu sein. Allerdings ist sie mit Nachteilen verbunden, so darf er etwa nicht um Kunden werben. Deshalb denkt Borst darüber nach, sich schweren Herzens doch noch in die Handwerksrolle eintragen zu lassen und damit ein System zu unterstützen, das er eigentlich ablehnt.

Michael Wörle ist überzeugt, dass es über kurz oder lang kollabiert - auch weil die Kammern, statt großzügig zu sein, mit den Leuten umspringen wie mit Joachim Lutze. Darüber würde man gern auch mit der Handwerkskammer Lüneburg-Stade sprechen, wo der Fall Lutze seinen Ausgang nahm. Doch die dortige Pressesprecherin teilt mit, dass sie keine Auskunft geben könne, weil der damals zuständige Geschäftsführer und Justiziar mittlerweile verstorben sei.

Auch auf die Nachfrage, ob die Kammer aus dem Fall etwas gelernt habe und nun mit Auskünften vorsichtiger sei, sagt sie: "Darüber kann ich keine Auskunft geben." -