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Konsumorientierte Steuerreformen als Soziale Innovation

Verbraucher, Händler und Wirtschaftsverbände liefen Sturm gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Zahlreiche Wirtschaftswissenschaftler sind dagegen Fans dieser Abgabe. Und fordern viel weiter gehende Schritte. Die teilweise grundverschiedenen Ansätze haben alle die gleichen Ziele: mehr Investitionen, mehr Wirtschaftswachstum, mehr Jobs.
Drei Beispiele.




Thomas von Aquin, Philosoph, Mönch, seit mehr als 700 Jahren tot und kein großer Polemiker, hat einmal geschrieben, dass Steuern ein erlaubter Fall von Raub seien. So betrachtet, ist die Mehrwertsteuer Wegelagerei an der Ladentheke. Von Möbeln bis zum Klopapier: Wer Geld ausgibt, kann sich vorstellen, dass ein kleiner Finanzminister auf der Schulter des Kassierers hockt und mit dem Teufelsdreizack fuchtelnd 16 Prozent auf den Nettobetrag aufschlägt - vom kommenden Jahr an sogar 19 Prozent. Dasselbe gilt für viele Dienstleistungen.

Bei Grundnahrungsmitteln allerdings ist der Finanzminister etwas großzügiger und nimmt nur sieben Prozent des Nettopreises. Außerdem gibt es noch ein paar andere Produkte, für die der Kunde nur den ermäßigten Satz zahlen muss, weil Vertreter von Interessengruppen so viel Wind machten, dass der kleine Mann auf der Schulter wackelig wurde. Aber sonst ist der Platz auf der Schulter ein Platz an der Sonne. Schließlich ist die Mehrwertsteuer leicht zu erheben und die Konsumenten kommen sogar persönlich vorbei, um sich ausrauben zu lassen.

Weil sie so praktisch ist, gehört die Mehrwertsteuer, eine Variante der Umsatzsteuer, auf der ganzen Welt zum Arsenal der Finanzbehörden, um die Staatskassen zu füllen. In Deutschland ist sie mit gut einem Drittel der Steuereinnahmen die zweitwichtigste Steuerquelle - aus der im vergangenen Jahr 140 Milliarden Euro sprudelten. Das böse Wort vom Raub ist heute nicht mehr ganz so treffend, wie das im feudalen Mittelalter des Thomas von Aquin der Fall war. Schließlich ist demokratiemäßig seitdem einiges passiert, und es hat sich auch die Einsicht durchgesetzt, dass die Bürger in die Kasse ihres eigenen Staates einzahlen und nicht in die eines Fürsten.

Dennoch ist im deutschen Steuersystem einiges aus dem Ruder gelaufen. Das liegt zum einen an den immer neuen Steuern, die sich die Finanzminister über die Jahre so ausgedacht haben. Zum anderen liegt es an den vielen Ausnahmeregelungen, die Lobbyisten und lautstarke Randgruppenvertreter den Politikern abgerungen haben. Besonders undurchsichtig ist das Durcheinander bei der Besteuerung von Einkommen, der vor der Umsatzsteuer wichtigsten staatlichen Einnahmequelle in Deutschland. Gut die Hälfte seiner Steuereinnahmen kassiert der Staat, indem er einen Anteil vom Einkommen der Bürger für sich reklamiert. Dabei gilt: Je mehr sie verdienen, umso mehr müssen die Bürger abgeben, umso höher sind ihre Steuersätze. Während Privatleute Einkommensteuer zahlen, hängt die Art der Besteuerung bei Unternehmen von ihrer Rechtsform ab. So kommt es, dass etwa Aktiengesellschaften Körperschaftssteuern zahlen müssen, Personengesellschaften aber mit Einkommensteuer belastet werden.

In diesem Wirrwarr wird in der öffentlichen Diskussion oft ein entscheidender Punkt übersehen: Auch wenn die Unternehmen Teile des Gewinns abführen müssen, tragen am Ende immer Menschen die Steuerlast. Entweder die Kunden, weil die Unternehmen Steuerlasten auf sie abwälzen. Oder aber die Anteilseigner der Unternehmen, weil durch höhere Steuern weniger Gewinn anfallt, den sie an sich ausschütten können. "Jede Steuer bedeutet somit am Ende ein privates Konsumopfer", sagt Manfred Rose, Professor für Finanzwissenschaft in Heidelberg. "Der Einzelne wird durch die Steuer zum Konsumverzicht gezwungen. Der Staat erhält Mittel, um öffentliche Leistungen zu finanzieren." Der ökonomische Reiz der Mehrwertsteuer liegt darin, dass sie direkt und ohne Zwischenschritte den Konsum belastet, transparent ist und vor allem, dass sie die Lieblingseigenschaft von Ökonomen erfüllt: Sie ist effizient. Das heißt, sie beeinflusst die Entscheidung der Privatleute und der Unternehmer darüber nicht, ob sie sofort konsumieren oder erst später, um zunächst zu sparen und zu investieren. Der Staat greift die Steuer erst ab, wenn die Menschen Geld ausgeben, und nicht schon während des Wertschöpfungsprozesses, sodass der Finanzminister erst bei der Ernte die Hand aufhält und sich nicht schon am Saatgut bedient.

Unternehmen nämlich können die Mehrwertsteuer im Wertschöpfungsprozess einander weiterreichen. Beispiel Hausbau: Der Steinelieferant verkauft Material an den Großhändler, schlägt die Mehrwertsteuer auf den Preis und führt sie ans Finanzamt ab. Der Händler wiederum verkauft die Steine an den Bauunternehmer und schlägt ebenfalls die Mehrwertsteuer auf den Preis. Auch er überweist sie ans Finanzamt, bekommt aber jene, die er an den Lieferanten bezahlt hat, zurück. Der Bauunternehmer schließlich schlägt die Mehrwertsteuer auf den Hauspreis, überweist sie ans Finanzamt und holt sich die Mehrwertsteuer wieder, die er für die Steine bezahlt hat. Den Letzten beißen die Hunde: Der Hauskäufer kann sich die Mehrwertsteuer nicht zurückholen.

Diese Regelung mit der schönen Bezeichnung " Allphasen-Netto-Umsatzsteuer mit Vorsteuerabzug" wurde 1968 eingeführt. Zuvor wurden bei jedem Schritt in der Wertschöpfungskette vier Prozent Umsatzsteuer aufgeschlagen. Das benachteiligte kleinere Unternehmen, weil sie nicht wie große Konzerne viele Produktionsschritte unter einem Dach bewältigen können.

"Es wird mit der Mehrwertsteuer nicht das besteuert, was jemand zur Entstehung des Bruttoinlandsproduktes beiträgt, sondern nur noch das, was er entnimmt", sagt der Finanzwissenschaftler Heinz Grossekettler, Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium.

In Deutschland greift der Staat allerdings mit zahlreichen anderen Steuern in den Wertschöpfungsprozess ein, zum Beispiel mit Unternehmenssteuern auf Gewinne. Diese Gewinne werden über die Zeit mehrmals belastet. Das liegt daran, dass der Fiskus sich nicht nur an den Gewinnen bedient, die von den Eignern ins eigene Unternehmen reinvestiert werden, um beispielsweise neue Maschinen zu kaufen. Er greift auch später noch einmal zu, wenn die aus bereits versteuertem Einkommen bezahlten Maschinen Rendite erwirtschaften. Gleiches gilt für Privatleute: Wer, abgesehen von Sonderregelungen, etwas für das Alter anlegt, spart sich das Geld von bereits versteuertem Einkommen ab. Später bedient sich der Fiskus an den Zinsen noch einmal.

Wenn Unternehmen wegen dieser Doppelbelastung den Gewinn nicht reinvestieren oder Menschen nicht sparen, weil sie sich steuerlich schlechter stellen, als wenn sie das Geld gleich ausgeben, dann hat die Steuer ihre Entscheidungen verändert. Eine ganze Reihe von Ökonomen geht davon aus, dass diese Verzerrungen Wirtschaffswachstum und Arbeitsplätze kosten. Denn wo weniger gespart und investiert wird, gibt es weniger Jobs.

Die Steuerexperten Benediktus Hardorp, Joachim Mitschke und Manfred Rose versuchen, mit ihren konsumorientierten Reformvorschlägen diese sogenannten Zusatzlasten der Steuern gering zu halten. Es geht ihnen trotz grundverschiedener Ansätze vor allem darum, den Wertschöpfungsprozess nicht durch Steuern zu belasten: Während der Kuchen gebacken wird, soll der Bäcker in Frieden gelassen werden. Erst wenn es ans Anschneiden geht, bekommen die Finanzbeamten ihren Teil ab.

DER PURIST Wer mit Benediktus Hardorp durch dessen Heimatstadt Mannheim spaziert, erlebt einen gebildeten älteren Herrn, der Honigkuchen im Bioladen einkauft und danach auf dem Bürgersteig Gedichte rezitiert - intonierend wie ein Schauspieler auf der Bühne und ohne die um ihn herumhetzenden Menschen zu beachten. Hardorps Kritiker behaupten, dieser fröhliche alte Herr sei ein Fundamentalist, was die Sache mit der Umsatzsteuer anbelangt. Genauso könnte man ihn allerdings auch als Puristen bezeichnen.

Hardorp findet die Mehrwertsteuer so gut, dass er alle anderen Steuern abschaffen will. Ihre Erhöhung auf 19 Prozent ist daher für ihn nur ein Anfang: Er will 40 oder 50 Prozent Mehrwertsteuer. "Das ist der Polarstem. Den Polarstern selbst erreichen wir nicht. Aber er weist uns die Richtung", sagt Hardorp. " An der gegenwärtigen Entwicklung, dass die Mehrwertsteuer erhöht und die Unternehmenssteuern gesenkt werden, ist die Richtung abzulesen. Im internationalen Umfeld bewegt sich Deutschland dabei erst im Mittelfeld." Hardorp ist 78 Jahre alt. Er arbeitet seit 43 Jahren als Steuerberater und seit 42 Jahren als Wirtschaffsprüfer, zuvor hat er in Volkswirtschaft über "Die Elemente einer Neubestimmung des Geldes" promoviert. Die Idee der Mehrwertsteuer als Alleinsteuer hat er seitdem in zahlreichen Aufsätzen für Zeitschriften vom Steuerfachblatt bis hin zum anthroposophischen Nischenmedium publiziert. Er berichtet gern von Kollegen, die ihn wegen seiner Idee der radikalen Steuervereinfachung den "Totengräber der Steuerberater" genannt haben.

Im Rahmen seiner Arbeit und Forschung kommt Hardorp zu der Erkenntnis: "Unternehmen tragen keine Steuern. Die Steuern sind Bestandteil der Kostenkalkulation und werden auf die Kunden überwälzt." Deshalb würde sich nach seinem Reformwunsch an der Steuerbelastung der Menschen nichts ändern, sagt Hardorp. Sie hätten ohne die Einkommensteuer mehr Einkommen bei höheren Preisen. Die Staatsquote, also der Anteil der Staatsausgaben am Bruttoinlandsprodukt, den sich der Staat über Steuern und Sozialabgaben bei seinen Bürgern holt, sollte dabei nicht größer, sondern möglichst kleiner werden. " Außerdem würde den Menschen täglich bei jedem Einkauf bewusst, wie hoch die Staatsquote ist", sagt Hardorp.

Zudem hält Hardorp die Mehrwertsteuer für die beste steuerliche Antwort auf eine globalisierte Welt. Er argumentiert; Mit Steuern wird die Infrastruktur in einem Land finanziert. Durch die bisherige Unternehmenssteuer zum Beispiel werden deutsche Autos im Ausland teurer, die Menschen im Ausland müssen diese Steuern mittragen. Obwohl sie gar nichts von der Infrastruktur in Deutschland haben. Eine teure Infrastruktur müssten aber jene Menschen bezahlen, die sie nutzen, sagt er. Sonst würden die Produkte im internationalen Wettbewerb zu teuer. Wenn Hardorp sein Modell erklärt, dann macht er nicht den Eindruck, dass ihn die Kritik an solchen Ideen in Zweifel stürzt. Eine Mehrwertsteuer als Alleinsteuer sei ungerecht, weil sie Menschen mit kleinerem Einkommen stärker träfe? "Man kann Güter des täglichen Bedarfs mit niedriger oder gar keiner Umsatzsteuer belegen. Oder aber man bleibt bei einem einzigen Mehrwertsteuersatz und gewährt allen Bürgern ein höheres Grundeinkommen, das sie jeden Monat vom Staat bekommen, um einen sozialen Ausgleich zu schaffen. Die heutige Einkommensteuer kennt ohnehin nur eine Papiergerechtigkeit schön ausgerechneter Tarife, von denen aber niemand weiß, ob sie derjenige, der sie zahlen muss, am Ende auch trägt oder ob er sie als Unternehmer beispielsweise auf die Kunden überwälzt." Eine gesellschaftliche Mehrheit für so eine Steuer wäre kaum zu finden? "Man muss das Schritt für Schritt angehen und überzeugen. Das ist eine Generationenfrage." Bei einer Alleinsteuer wäre die Gefahr der Hinterziehung viel größer, als wenn der Staat mehrere Quellen hätte? "Ich habe noch keinen Unternehmer getroffen, der die Umsatzsteuer hinterzieht und dann Einkommensteuer zahlt. Außerdem hat der Staat dann den Vorteil, dass er sich auf eine Hinterziehungsform konzentrieren kann, während er bei heute 50 Steuerarten in ganz verschiedener Form dem Problem hinterherspringen muss." Die Leute arbeiten im Inland und kaufen dann im Ausland ein, wo die Mehrwertsteuer niedriger wäre? "Das halte ich für eine Randerscheinung. Und selbst wenn: Man muss in Kreisläufen denken. Die Tatsache, dass derjenige, der das Geld über die Grenze bringt, zunächst im Ausland kauft, ändert nichts daran, dass diejenigen, die dieses Geld in Zahlung nehmen, unter Umständen über viele Zwischenschritte, irgendwann im Inland kaufen müssen. Eine geldliche Gutschrift bleibt immer eine Forderung gegen das Inland. Irgendwann wird das Inland diese Schulden gegen das Ausland einlösen müssen - entweder durch Export oder durch Leistungen an Ausländer im Inland. Beides schafft Arbeitsplätze im Inland." Die Menschen sparen ihr Geld und gehen im Alter ins Ausland? "Auch hier muss man den Kreislauf berücksichtigen. Außerdem hängen Menschen an ihrer Heimat. Es werden nicht so viele weggehen." Für Hardorp sind das alles Peanuts. Denn das Beste kommt noch: "Mit so einer Alleinsteuer wäre Deutschland für Unternehmen eine Steueroase", sagt Hardorp, wobei er triumphierend lächelt. Ausländische Unternehmen würden sich darum reißen, hierzulande zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen, davon ist er überzeugt.

Ob die Sache mit der Steueroase aber so gut ist, darüber lässt sich streiten. Zum Beispiel mit Professor Stefan Homburg, einem der renommiertesten deutschen Finanzwissenschaftler. Auch er sagt: "Wenn Deutschland keine Unternehmenssteuern mehr erhebt, wäre es aus Sicht des Auslandes eine Steueroase." Aber dass das eine gute Idee ist, denkt er nicht: "Andere Länder würden sich durch ihr Steuerrecht schützen und Unternehmen, die in Deutschland tätig sind, schärfer besteuern. Damit wäre nichts gewonnen." Hardorp entmutigt das nicht: "Damit würden andere Länder ihre eigenen Unternehmen aus dem Land treiben. Wenn ein Land wie Deutschland so eine Alleinsteuer hätte, würde das einen weltweiten Zwang auslösen, von der Ertragsbesteuerung wegzugehen." Die Alleinsteuer ist Hardorps Polarstem. Wenn am 1. Januar 2007 der Mehrwertsteuersatz steigt, dann ist das aus seiner Sicht schon mal eine Reise zum Mond.

DER RASTLOSE Joachim Mitschke arbeitet in einem Haus über Saarbrücken. Das große Fenster im Büro lässt ihn über das Tal nach Frankreich schauen. Frau Mitschke trägt vormittags Kaffee und Gebäck auf, und zum Mittag gibt es Hefeteigtäschchen.

Mitschke ist 70 Jahre alt, bis vor acht Jahren war er Professor für Volkswirtschart und Steuern an der Universität Frankfurt, ein streitbarer älterer Herr, der sich in seinem Haus gemütlich zurücklehnen, ab und an Vorworte zu Festschriften schreiben und noch ein paar Sammelbände herausgeben könnte.

Es ist nur so, dass ihm ein mächtiger Gegner geblieben ist nach seiner Emeritierung: die Arbeitslosigkeit.

Schon vor dem Treffen, am Telefon, antwortet er auf die Frage, was ihn denn treibe, sich weiter mit der Besteuerung reinvestierter Gewinne, mit negativen Einkommensteuern, mit all diesen Sachen auseinanderzusetzen: "Es ist die Arbeitslosigkeit. All die Menschen, die unverschuldet in diese Situation gekommen sind, und die vielen jungen Leute, die keine Perspektiven haben." Als Mitschke 1977 Professor wurde, gab es weniger als eine Million Arbeitslose in Westdeutschland. Heute sind es in Ost- und Westdeutschland zusammen mehr als vier Millionen offiziell registrierte. Seine Situation ist die eines Mannes, der zeitlebens mit einer Spitzhacke die Alpen abtragen wollte. Und den Politiker nicht an den Berg gelassen haben, weil sie dachten, dass die Aufgabe mit Löffeln besser zu bewältigen sei. Und der, nun in Rente, erfährt, dass die Zugspitze eigenartigerweise an Höhe gewonnen hat.

Es ist nicht so, dass Mitschke bitter geworden wäre darüber. Ein bisschen traurig vielleicht. Aber dafür ist nun keine Zeit. Denn er will erklären, wie sein Steuersystem funktioniert. Das Steuersystem ist wichtig. Es ist entscheidend für Wachstum und Investitionen. Und damit entscheidend für Arbeitsplätze. "Unser Steuersystem hemmt Wachstum, weil es Investitionen und Ersparnis im Vergleich zum Konsum benachteiligt", sagt Mitschke.

Er hat das Problem in zahlreichen Aufsätzen und Büchern beschrieben. Vereinfacht lässt es sich am Beispiel von Saatgut und Ernte beschreiben. Stellen Sie sich vor, Sie hätten als Bauer aus dem unversteuerten Gewinn Ihrer Viehzucht 200 Kilo Saatgut anschaffen können. Wenn Sie es ausbringen, ernten Sie nach ein paar Monaten 240 Kilogramm - eine Rendite von 20 Prozent.

Nun werden Sie sehen, wie es in einem Land wie Deutschland aussieht. Sie haben wieder einen Gewinn gemacht, von dem Sie 200 Kilogramm Saatgut kaufen könnten. Dummerweise will das Finanzamt, sagen wir, 50 Prozent Steuern kassieren. Vom schönen Gewinn bleibt genug, um 100 Kilo Saatgut zu kaufen. Das können Sie nun wieder aussäen. Wenn die Aussaat auch 20 Prozent Rendite bringt, haben Sie im zweiten Jahr 120 Kilogramm Ernte - 20 Kilogramm neuen Gewinn. Davon bezahlen Sie wieder 50 Prozent Steuern. Es bleiben 110 Kilogramm.

Sehen Sie, was passiert ist? Im zweiten Jahr bekommen Sie wegen der Steuern 110 statt 240 Kilogramm raus. Bei 50 Prozent Steuerbelastung müssten Ihnen 120 Kilo bleiben. Die traditionelle Ernte- und Saatgutbesteuerung führt hier aber nach dem ersten Jahr schon zu einer effektiven Steuerbelastung, die bei 54,2 Prozent liegt und mit jedem Jahr weiter ansteigt, in dem die Gewinne reinvestiert werden. Der Heidelberger Finanzwissenschaftler Rose hat ausgerechnet, dass die steuerliche Belastung der investierten Unternehmensgewinne mit den in Deutschland gültigen Steuersätzen nach 40 Jahren auf mehr als 70 Prozent steigt.

"Das ist eines der größten Probleme unseres Steuersystems", sagt Mitschke. "Ersparnis und Investitionen müssten belohnt werden." Heute wird aber, wer etwas spart oder investiert, doppelt belastet: Schließlich hat der Fiskus sich am Einkommen schon bedient. Dann langt er bei der Rendite, die aus dem gesparten Einkommen oder der Investition entsteht, noch einmal zu. Das dürfe nicht sein, findet Mitschke. Wer nicht spart oder investiert, sondern das Geld gleich ausgebe, werde besser gestellt. Dabei hat Mitschke kein Problem damit, wenn die Leute ihr Geld lieber ausgeben wollen. Das Problem ist: Die Entscheidung über die erneute Aussaat wird nicht mehr nur danach getroffen, ob der Unternehmer sie für sinnvoll hält. Sie wird auch danach getroffen, ob sie steuerlich sinnvoll ist.

Mitschke hat eine Lösung für das Problem: Der Fiskus soll nicht mehr den Gewinn besteuern, sondern nur die Ausschüttung. Sie kaufen vom Viehzucht-Gewinn im ersten Jahr also 200 Kilogramm Saatgut. Das ist eine neue Investition und deshalb müssen Sie auch keine Steuern für den Viehzucht-Gewinn bezahlen. Im ersten Ernte-Jahr gibt es 20 Prozent Rendite. Sie haben also 240 Kilogramm geerntet. Diese Ernte wollen Sie nun in einem großen Erntedankfest verprassen. Also schütten Sie den Gewinn aus und bezahlen 50 Prozent Steuern auf 240 Kilogramm Gewinn, Ihnen bleiben 120 Kilogramm. Sie sehen: Statt 240 Kilogramm Gewinn in einer Welt ohne Steuern haben Sie nun 120 Kilogramm nach Steuern - und über die Zeit eine effektive Steuerbelastung von 50 Prozent. Ob Sie nach dem ersten Jahr ausschütten oder nicht - der Gewinn ist immer gleich hoch.

Das System ist nicht nur für Unternehmen brauchbar: Wer das Geld angelegt hat, also spart, der gibt das in der Steuererklärung an, muss keine Steuern bezahlen und darf die Zinsen einstreichen. Wenn dann im nächsten Jahr ein Auto gekauft wird von den Rücklagen plus Zinsen, wird das in der Steuererklärung angezeigt und die Steuer fällig - sie bemisst sich dann an den Ausgaben des Jahres. Wer etwas für die Rente zurücklegt, bezahlt erst Steuern, wenn er seine Rücklagen auflöst und sie ausgibt, der Staat belastet den Bürger nicht zweimal. Das nennt man nachgelagerte oder auch sparbereinigte Einkommensbesteuerung, und das gibt es schon heute, aber nur in beschränktem Rahmen, zum Beispiel bei der Riester-Rente. Wer sein Leben lang knausert, dessen Steuern schnappt sich in Mitschkes Modellwelt der Fiskus als eine Art postmortale Steuer für die aufgelaufene Ersparnis.

Während die Umsatzsteuer eine indirekte Steuer ist, die beim Kauf an der Ladentheke fällig wird und für alle gleich hoch ist, bemisst sich die Mitschke-Steuer individuell bei dem einzelnen Steuerpflichtigen. Eine konsumnahe Steuer ist sie deshalb, weil die Steuer erst bezahlt werden muss, wenn das Geld ausgegeben wird. Dass die Steuer individuell ist, hat aus Mitschkes Sicht den Vorteil, dass er zum Beispiel Familien-Splitting in sein System integrieren kann und dass außergewöhnliche Belastungen wie Krankheiten berücksichtigt werden können. Zudem lässt sich das Modell auch mit verschiedenen Steuersätzen kombinieren, sodass Leute, die sehr viel ausgeben, weil sie viel verdienen, höhere Steuersätze haben - wenn die Gesellschaft das so will. Mitschke selbst ist für einen einheitlichen Steuersatz für alle, eine sogenannte Flat Tax. Sie soll bei 30 Prozent liegen.

Das Außergewöhnliche dieses Ansatzes ist: Die Steuer bemisst sich am ganzen Leben und nicht mehr von Jahr zu Jahr neu. Der Steuerbürger stirbt nicht mehr am 31. Dezember, um am 1. Januar wiedergeboren zu werden, wie es der Finanzwissenschaftler Manfred Rose ausdrückt. Jedes Markteinkommen wird nur mehr einmal im Leben belastet und nicht mehr Saatgut und Ernte.

Die Chancen, dass so ein System in Deutschland eingerührt wird, sind gering. Mitschke sagt über seine Zusammenarbeit mit Politikern: "Aus dieser langen resignierenden Erfahrung habe ich gelernt, dass man da nur kleine Brötchen backen kann." Dabei findet er viel Zuspruch von Kollegen, weil der Produktionsprozess wie in einer reinen Mehrwertsteuerwelt nicht belastet wird.

Der Kölner Finanzwissenschafter Professor Clemens Fuest hat das Mitschke-Modell in aufwendigen Simulationen durchgerechnet und kommt zu dem Ergebnis, dass die erste Stufe der Reform, in der sie für Kapitalgesellschaften und Zinseinkünfte noch nicht gelten soll, annähernd aufkommensneutral sei - also keine Einnahmeausfälle für den Staat entstehen. Wenn dann alle Einkünfte in einer zweiten Stufe dazukommen, ergibt sich eine Finanzierungslücke in Höhe von 13 Milliarden Euro. Dabei weist das Gutachten darauf hin, dass durch eine solche Reform Wachstumsimpulse möglich sind, die eine Prognose aber nicht ermitteln könne. Mitschke geht davon aus, dass die Impulse das Minus locker wettmachen. " Außerdem fällt der Bereich der steuerlichen Buchhaltung weg", sagt Fuest. Soll heißen: Bilanzen werden nicht mehr aus steuerlichen Gründen frisiert und spiegeln deshalb die Lage des Unternehmens realistischer wider als heute.

Dennoch ist auf kurze Frist mit erheblichen Steuerausfällen zu rechnen, weil sich die Steuereinnahmen verzögern, bis ausgeschüttet wird. Der Staat könnte kurzfristig Liquiditätsprobleme bekommen. "Ein weiteres Problem ist die internationale Situation", sagt Fuest. "Wenn die Menschen im Alter nach Mallorca ziehen und dort ihre Ersparnisse ausgeben, hat der Staat keine Einnahmen." Das hält Mitschke zwar eher für eine Randerscheinung. " Allerdings gibt es EU-rechtliche Probleme, die man lösen muss", sagt er. Finanzwissenschaftler Grossekettler weist zudem darauf hin, dass sich die Vermögen weiter konzentrieren könnten, da Reiche weniger Steuern bezahlten, wenn sie wenig konsumieren. Dennoch hält er ein solches Steuersystem für ökonomisch sinnvoll: " Unser Hauptproblem ist ein zu niedriges Trendwachstum. Das liegt gerade mal bei Raten um 1,1 Prozent und ist fatal zu niedrig für die Zukunftsprobleme, die wir im Renten- und Gesundheitswesen zu erwarten haben." Reformen wie die von Mitschke wiesen in die richtige Richtung. Allerdings glauben nicht alle Wissenschaftler an die erhofften Wachstumsimpulse: "Es ergeben sich sehr hohe Steuerausfälle, die dadurch kompensiert werden müssen, dass andere Steuern entsprechend erhöht werden. Ob die Reform dann per Saldo einen Nutzen hat, ist unklar", sagt Steuerökonom Homburg.

Mitschke lässt sich davon nicht beirren. Auch von der Politik lässt er sich nicht entmutigen. Denn manchmal, so weiß er, kann man auch Schneisen in ein Dickicht wie das deutsche Steuersystem schlagen. So wie 1992. Mitschke hatte eine Klage geschrieben. Zu dieser Zeit blieb manchen Menschen, nachdem sie Steuern bezahlt hatten, weniger als das Existenzminimum übrig. Mitschke hat bis vor das Bundesverfassungsgericht dagegen gekämpft. Zwar wurde seiner Klage nicht ganz gefolgt. Aber in Teilen - den Staat hat das viele Milliarden Euro gekostet.

Das war schon was damals. Aber die Menschen verstehen Mitschke oftmals nicht. Auch das hat er damals gelernt. Weil es ein Mörderjob für Fernsehleute ist, Steuern zu filmen, da braucht man einen Mann, mit dem sich die Geschichte schnell erzählen lässt. Die Geschichte vom Professor, der den Staat besiegt hat. Man schleppt ihn zum Finanzgericht, in dem er noch nie war, weil seine Arena die Fachzeitschriften sind und seine Waffe das Fax, über das ihm seine Sekretärin die E-Mails schickt. Man filmt ihn von hinten und von vom. Lässt ihn mehrmals eine Strecke auf und ab gehen. Das Statement muss kürzer werden und kürzer. Am Ende senden sie einen Satz, der am wenigsten aussagt. Professor Mitschke ist Wissenschaftler und keine Marionettenpuppe. Es wirkt, als habe er das alles unwürdig gefunden.

DER PRAGMATIKER Manfred Rose öffnet auf seinem Computermonitor allerlei Ordner mit kleinen Zeichnungen und Karikaturen. "Moment, die muss ich Ihnen noch zeigen. Und die hier, die ist auch gut." Rose lacht, als sähe er die Karikaturen das erste Mal. Weil er sie jedes mal wieder lustig findet. Außerdem ist er auch ein bisschen stolz darauf. Sie sind alle in einem Buch zu finden, das er geschrieben hat und das den Titel "Vom Steuerchaos zur Einfachsteuer" trägt. In dem erklärt er dem Leser unterhaltsam und humorvoll an den Beispielen der Schreinerin Ursel Unentschlossen und dem Start-up-Unternehmer Udo die Probleme des deutschen Steuerrechts. Eine Karikatur zeigt Rose selbst, damals trug der Volkswirtschaftsprofessor einen inzwischen getilgten Schnauzbart, auf der er lachend eine Vorlesung leitet, eine andere den ehemaligen Finanzminister Hans Eichel, wie er mittels einer Fernbedienung den Mitarbeiter einer Steuerabteilung fernsteuert, der wiederum einen Unternehmer fernsteuert. Und dann ist da noch einmal Hans Eichel, der unter einem Plakat mit der Aufschrift "Im Rahmen der Veranstaltungsreihe " Dadaismus heute" Lesung mit Finanzminister Hans Eichel" eigenartige Abkürzungen von einer Lohnsteuerkarte abliest.

Mit der lockeren Annäherung an den deutschen Steuerirrsinn wollte der Professor mit der Goldkette unter dem Hemd Laien erklären, warum sich etwas tun muss in der Sache. Außerdem hat er ein Reformmodell ersonnen, das er "Einfachsteuer" nennt und in dem Buch vorstellt. Anfang der Neunziger durfte er wichtige Elemente des Modells in Kroatien sogar einfuhren - allerdings hat die Regierung sie vor ein paar Jahren etwas verändert. Rose ist zwar nicht glücklich darüber. Aber er hat auch nicht die Angewohnheit vieler Ökonomen, mit Schaum vor dem Mund die Ignoranz der Politik zu geißeln. Er sagt: "Es gab eben eine demokratische Entscheidung der kroatischen Wähler. Die neue Regierung sollte wieder mit Steuerausnahmen arbeiten." Als Ökonom findet er das zwar suboptimal. Aber Roses Selbstverständnis ist auch das eines Anbieters von Ideen für die Politik. Seine beiden Mitarbeiter bringen zum Gespräch einen Ausdruck mit, auf dem "Zweiter Entwurf eines Gesetzes zur Besteuerung zinsbereinigter Unternehmensgewinne (Zinsbereinigte Gewinnsteuer ZGStG)" steht - inklusive Begründung. Politiker brauchen so etwas.

"Man muss Abstriche vom theoretischen Idealmodell machen, wenn es Hindernisse gibt, die wir nicht beseitigen können", sagt Rose. Solche Hindernisse sind internationale Abkommen, Stimmungen und Befindlichkeiten in der Bevölkerung und oft auch der wenig ausgeprägte ökonomische Sachverstand bei vielen Politikern. Dass das bei den meisten Bürgern nicht anders ist, kommt nach Roses Auffassung nicht von ungefähr: "Die meisten Menschen sind volkswirtschaftlich nicht ausgebildet, und die Regierungen unternehmen auch keine Anstrengungen, das zu ändern. So gewinnt man Wahlen." Seine Einfachsteuer soll damit Schluss machen. Gemeinsam ist ihr mit der Reform von Mitschke, dass auch nach ihr alle Einkünfte, die ein Mensch im Leben erwirbt, nur einmal belastet werden sollen. Im Unterschied zu Hardorp gibt es aber weiter eine Einkommensteuer. "Die Grundidee ist, die guten Wirkungen einer Konsumsteuer wie der Umsatzsteuer in der Einkommensteuer zur Entfaltung zu bringen", sagt Rose. "Eine Konsumsteuer berücksichtigt nicht, dass Menschen unterschiedlich leistungsfähig sind, die Einkommensteuer schon. Und es gibt keine gesellschaftliche Mehrheit dafür, die Einkommensteuer abzuschaffen." Auch wenn die Einkommensteuer bleibt, soll die Entscheidung zwischen Gegenwarts- und Zukunftskonsum nicht verzerrt werden. "Ich will erreichen, dass man Bürger und Unternehmen so besteuert, dass die Steuern deren Entscheidungen am Markt möglichst nicht verfälschen. Unternehmen gar nicht zu besteuern, das ist gesellschaftlich wohl nur schwer zu vermitteln. Also ist die Frage: Wie schafft man es, die Unternehmen zu besteuern, ohne Investitionserträge mehrfach zu belasten und so die Investitionsentscheidungen zu beeinträchtigen?" Unternehmen müssen nach Roses Modell ihre Gewinne bis zur Höhe eines sogenannten Schutzzinssatzes nicht versteuern -weil das Saatgut eben vorher schon besteuert wurde. Der Schutzzins soll in der Höhe marktüblicher Zinsen für Anlagen mit geringem Risiko liegen - insgesamt also bei etwa fünf Prozent. Konkret: Stellen Sie sich vor, der Bauer hat in einer Welt ohne Steuern einen Gewinn aus seiner Viehwirtschaft, mit dem er sich 10 000 Kilo Saatgut kauft, um es auf einem bislang brachliegenden Feld auszusäen. Wenn er das Saatgut ausbringt, erntet er fünf Prozent Rendite und bekommt 10 500 Kilo raus.

Nun mit Steuern, sagen wir 40 Prozent: Der erste Gewinn reduziert sich - in Kilo Saatgut gerechnet - um 4000 Kilo Steuerzahlungen auf 6000 Kilo, die wieder als Saatgut ausgebracht werden. Bei einer Rendite von fünf Prozent macht das im nächsten Jahr eine Ernte in Höhe von 6300 Kilo, 300 Kilo neuer Gewinn. Derzeit würden die 300 Kilo neuer Gewinn wieder mit 40 Prozent besteuert. Es blieben 180 Kilo übrig, insgesamt ergibt sich über beide Perioden ein Gewinn in Höhe von 6180 Kilo. Mit Roses Schutzzins sieht das anders aus, in der zweiten Periode fällt keine Steuer an, weil die Rendite exakt der Höhe des Schutzzinses entspricht. Es bleiben 6300 Kilo statt 10500 - die effektive Steuerlast beträgt über die Zeit absolut 4200 Kilo (10500 minus 6300), also 40 Prozent. Alle Gewinne, die über die fünf Prozent Normalrendite hinausgehen, werden aber weiterhin versteuert.

Der Schutzzins hat eine einfache Funktion: Er soll die Mehrfachbelastung marktüblicher Investitionsrenditen beseitigen und so das Eigenkapital der Unternehmen stärken. Wer momentan Fremdkapital bei der Bank besorgt und Zinsen dafür bezahlt, kann diese Zinsaufwendungen als Betriebsausgaben vom zu versteuernden Ertrag abziehen - auch wenn die nun von der Bundesregierung angeschobene Unternehmenssteuerreform das teilweise ändern soll. Nach Roses Vorstellungen sollen Unternehmer auch fünf Prozent des Eigenkapitals als Betriebsausgabe von der Steuer absetzen dürfen. "Wer heute eine Maschine kauft, kann das hierfür ausgegebene Geld nicht sofort als Betriebsausgabe geltend machen, sondern nur jedes Jahr einen bestimmten Teil", sagt Rose. Die Folge: Der Unternehmer muss in der ersten Periode einen höheren Gewinn versteuern, als er ihn wegen der Ausgabe gemacht hat. Einen Ausgleich bekommt er erst in den nächsten Jahren, wenn er die Anschaffungskosten steuerlich geltend machen kann. Weil der Unternehmer zunächst ehe höhere Steuer bezahlen muss, sein Saatgut also verringert wurde, erntet er danach auch weniger - die Rendite wird also kleiner. "Diesen Renditenachteil aus der Verteilung des Abzugs von Investitionsausgaben über mehrere Jahre muss man kompensieren, um die derzeitige steuerliche Investitionsbeeinträchtigung zu beseitigen. Und genau das wird durch die Schutzzinsen erreicht", sagt Rose. Die Wirkung ist die gleiche, als wenn der Unternehmer die Kosten gleich im ersten Jahr absetzen könnte, dem Staat gehen aber nicht alle Steuereinnahmen auf einmal verloren.

Auch Privatpersonen sollen nach Rose nicht mehrfach belastet werden, wenn sie für das Alter Vorsorgen. Beitragszahlungen für die Rente können sie vom zu versteuernden Einkommen abziehen. Die Steuer fällt dann erst bei der Rente an. Das gibt es bei der Besteuerung von Beamtenpensionen oder Betriebsrenten schon heute, und auch die Riester-Rente folgt diesem Leitbild der nachgelagerten Einkommensbesteuerung. Bei Finanzkapitalanlagen läuft es nach Rose wie bei den Unternehmensgewinnen: Bis zum Schutzzins müssen Renditen nicht versteuert werden, weil das Einkommen, aus dem gespart wird, schon der Einkommensteuer unterlag.

Rose hätte auch gern eine Hat Tax, einen einheitlichen Steuersatz von 25 Prozent. "Das ist die einfachste und transparenteste Form der Einkommensbesteuerung. Aber dafür gibt es keine Mehrheit. Also bleiben wir eben erst einmal bei der Progression, die einfacher und transparenter sein könnte, als das derzeit der Fall ist, mit drei Steuersätzen von beispielsweise 15, 25 und 35 Prozent." Weil es gesellschaftlich zunächst auch schwer zu vermitteln sei, nur zinsbereinigte Gewinne und Einkommen zu besteuern, hat Rose dafür ebenfalls eine Übergangslösung konzipiert: Unternehmensgewinne sind bis zur Höhe des Schutzzinses steuerfrei, solange sie ins Unternehmen reinvestiert werden. Auch die marktüblichen Zinsen von Privatpersonen sind steuerfrei, solange sie auf vorher bestimmten Bankkonten verbleiben. Werden die Gewinne oder Zinsen ausgeschüttet, werden sie mäßig mit etwa 20 Prozent besteuert. "Damit wäre die Mehrfachbelastung marktüblicher Spar- und Investitionserträge zwar nicht beseitigt, jedoch maßgeblich gemildert", sagt Rose.

Rose weiß gut, dass Zugeständnisse an gesellschaftliche Vorstellungen wichtig sind: Er arbeitet im ersten Stock einer Villa in Heidelberg, die ein Mäzen zur Verfügung gestellt hat. Im Erdgeschoss arbeitet der Jurist Paul Kirchhof. "Der Professor aus Heidelberg" wurde als designierter CDU-Finanzminister, der die Flat Tax forderte, zum Wahlkampfproblem.

Dass die Einnahmen durch die geringeren Unternehmenssteuern geringer ausfallen als zuvor, glaubt Rose durch die Reform ausbügeln zu können: "Viele Investitionen fallen heute einfach unter den Tisch. Nach unserer Reform würden die wegen der Verzerrungen unterlassenen Investitionen aber gemacht. Es wird zu mehr Investitionen aus dem In- und Ausland kommen, mit denen mehr Arbeitsplätze geschaffen werden, wodurch mehr Einkommen entstehen und letztlich mehr Steuereinnahmen in die öffentlichen Kassen fließen." Zahlreiche Ökonomen teilen die Auffassung. Allerdings gibt es auch Fachleute, die das anders sehen: "Ich glaube nicht, dass diese Langzeitbetrachtungen für unternehmerische Entscheidungen sehr relevant sind", sagt zum Beispiel Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Ob das System gesellschaftlich akzeptiert würde, ist umstritten. Der Steuerökonom Homburg glaubt das nicht: "Nach der Reform würde jemand, der 50000 Euro Arbeitseinkommen hat, Steuern zahlen, während jemand, der 50 000 Kapitaleinkommen hat, keine Steuern zahlt. Weil die große Bevölkerungsmehrheit dies für ungerecht hält, lässt sich eine solche Reform in Demokratien nicht umsetzen. Die Erfahrung zeigt, dass eine Rose-Reform nur in einer Diktatur machbar ist und auch dann nach einiger Zeit zurückgenommen wird." Inwieweit Homburg Recht hat, ist schwer zu sagen. Vielleicht gibt es bald Kunde von Unruhen aus Belgien, wo die zinsbereinigte Steuer für Unternehmen nächstes Jahr eingeführt wird und Zinserträge mit lediglich 15 Prozent besteuert werden.

WAS TATSÄCHLICH PASSIERT In Berlin haben im November die Verhandlungsführer von Bund und Ländern Eckpunkte einer Unternehmenssteuerreform vorgelegt. Der Abzug von Eigenkapitalzinsen wie bei Rose war kein Thema. Dafür war das Gegenteil im Gespräch: Um sinkende Steuersätze zu finanzieren, sollten Unternehmen Aufwendungen für Kreditzinsen nicht mehr absetzen dürfen. Weil es Protest gab, wurde auf dem Sitzungsmarathon wieder mal eine Ausnahme ersessen: Zinsaufwendungen sollen Unternehmen nur noch absetzen dürfen, wenn das Verhältnis von Zinsen zu Gewinnen größer als 30 Prozent ist. Experten bezweifeln, dass Finanzämter große Unternehmen daraufhin überhaupt prüfen können. Und für kleine gibt es eine Freigrenze.

Die Verhandlungsführer, Hessens Ministerpräsident Roland Koch und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, erklärten: "Es ging darum, zu belegen, dass wir auch angesichts durchaus vorhandener grundsätzlicher Auffassungsunterschiede zwischen den Partnern nicht im Status quo verharren. Stattdessen haben wir, unserer gemeinsamen Verantwortung gerecht werdend, die Kraft gefunden, die notwendigen Voraussetzungen für eine Lösung zu erarbeiten, die unser Land einen entscheidenden Schritt nach vom bringen wird." Voraussetzungen für eine Lösung. So gewinnt man Wahlen.