Auf der Suche nach dem Minimum

Wer entscheidet darüber, wer wie viel Sozialgeld bekommt? Und nach welchen Kriterien? Eine schwierige Recherche.




Und weil der Mensch ein Mensch ist, drum braucht er was zum Essen, bitte sehr! Es macht ihn ein Geschwätz nicht satt, das schafft kein Essen her!

Bertolt Brecht: Einheitsfrontlied Die Manager des Spielzeugkonzerns Lego haben vermutlich noch nie darüber nachgedacht, inwiefern die Schienen ihrer Duplo-Eisenbahn ein Indikator für ein menschenwürdiges Leben in Deutschland sind. Dabei ist die Sache - zumindest rechnerisch - relativ simpel. Ein Karton mit sechs Gleisstücken kostet 9,49 Euro. Einem Empfänger von Sozialgeld (der früheren Sozialhilfe) stehen pro Monat genau 1,27 Euro für Spielwaren zu. Da die Unterstützung laut Gesetz ein Leben ermöglichen soll, "das der Würde des Menschen entspricht", wäre knapp eine Duplo-Schiene pro Monat das Äquivalent einer menschenwürdigen Existenz - soweit es bei dieser Existenz auch ums Spielen geht.

Zugegeben, das Beispiel ist so gewählt, dass das Ergebnis ausreichend absurd erscheint. Jedem Sozialgeldempfänger steht es frei, gleich ein ganzes Duplo-Super-Set mit Lok, Waggons, Weiche und Güterbahnhof für 99,99 Euro zu kaufen. Allerdings stünden in diesem Monat - wiederum rein rechnerisch - dann nur noch 27,32 Euro für Lebensmittel zur Verfügung. Oder das Budget für Versicherungen müsste gleich für die nächsten zehn Jahre geopfert werden.

Welchen Sinn hat ein fiktives Monatsbudget von 1,27 Euro für Spielwaren, ein Betrag, der sich aus der " Regelsatzverordnung" ergibt, einem Appendix des Sozialgesetzbuches? Wie kommt er zustande? Und wie errechnen sich 2,23 Euro pro Monat für Herrenschuhe? 5,19 Euro für Möbel? 1,02 Euro für Versicherungen? Wer befindet eigentlich über solche Marginalbudgets, die in ihrer Summe von 345 Euro gemäß regierungsamtlicher Feststellung alles vereinen, was ein Mensch in Deutschland für Essen, Bekleidung, Wohnen, Körperpflege, Lesen und Spielen braucht?

Die Suche nach Antwort auf diese Fragen gestaltet sich fast kafkaesk und ist zudem überschattet von menschlicher Tragik Die zuständigen Experten, so viel ist zu erfahren, sitzen in Referat V B4 der Bonner Dependance des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Doch der federführende Referatsleiter ist im Sommer von einer Bergsteigertour in Österreich nicht zurückgekommen. Und seine Mitarbeiter lehnen Interviews, egal, ob persönlich oder telefonisch, zum Thema Existenzminimum ab. Der Staatssekretär wiederum sei zu Details nicht auskunftsfähig, heißt es. Die schließlich schriftlich erteilte Antwort des Fachreferats auf ebenfalls schriftlich eingereichte Fragen enthält weitgehend die Formulierungen aus den bereits veröffentlichten Verlautbarungen - die eigentlich der Anlass für die meisten Fragen waren. Wie 1,27 Euro für Spielwaren zustande kommen, erfährt man jedenfalls nicht.

Auch im Gesetz steht darüber nichts Konkretes. Die Kommentatoren ihrerseits schreiben zwar viele Seiten über das Existenzminimum; sie leiten den Begriff her, grenzen ihn ab, zitieren höchstrichterliche Entscheidungen aus fünf Jahrzehnten, sie ziehen die Menschenwürde zu Rate und das Sozialstaatsgebot, sie zählen auf, dass ein Fernseher heutzutage dazugehört, eine Pauschalreise dagegen nicht. Doch anschließend weiß man immer noch nicht, was das Existenzminimum ist. Und wie es sich in Eisenbahnschienen umrechnen lässt, zum Beispiel. Oder in Schuhen für Kinder, die aus ihren Sachen ständig rauswachsen.

Vielleicht liegt es daran, dass der Sprache der Juristen, die die Deutungshoheit über den Begriff des " soziokulturellen Existenzminimums" haben, eine gewisse Lebensabgewandtheit eigen ist - zumal wenn seit dem grundlegenden Urteilsspruch vier Jahrzehnte vergangen sind. "Die Sozialhilfe", befand das Bundesverfassungsgericht anno 1966, "soll eine Hilfsbedürftigkeit beseitigen, deren Fortbestehen die Menschenwürde des Leistungsberechtigten verletzen würde." Ein Satz wie in Stein gemeißelt.

Längst hat sich der seinerzeit in so hehren Worten formulierte Anspruch an die staatliche Hilfe für jene, die sich selbst nicht hinreichend helfen können, in dürrem Zahlenwerk niedergeschlagen. 345 Euro - das ist nach neuestem Stand das Äquivalent eines menschenwürdigen Daseins in Deutschland, ausgedrückt in Cash. Genau dieser "Eckregelsatz" steht alleinstehenden Empfängern von Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II (ALG II) pro Monat zu. Für etwa den gleichen Betrag liefern Autohersteller als Extra einen elektrisch einstellbaren Fahrersitz, etwas mehr berechnet das Berliner Nobelhotel Adlon für eine Nacht im Doppelzimmer mit Frühstück, noch mehr kosten drei Flaschen 40 Jahre alter Glenfarclas Malt Whisky.

Der Sozialgeld-Regelsatz definiert das Minimum dessen, was einem Bürger dieser Republik zur Verfügung stehen soll. Drunter geht es nicht - auch wenn der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung jüngst forderte, den Regelsatz für erwerbsfähige ALG-II-Empfänger um 30 Prozent auf 241,50 Euro zu kürzen. Dieser "negative Einkommenseffekt", erklärten die Professoren, erhöhe "die Attraktivität einer Tätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt" oder der Aufnahme eines Mini- oder Ein-Euro-Jobs. Franz Müntefering, der fürs Lebensnotwendige zuständige Minister, sah sich zur Klarstellung genötigt: "Die 345 Euro sind das Existenzminimum", beschied er. "Das ist eine Größe, unter die man überhaupt nicht gehen darf." Früher sollte die Stütze vom Staat vor allem eines: den Pöbel ruhig halten Bis zum Anspruch des Sozialgesetzbuches, das in Anlehnung an die 40 Jahre zurückliegende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Menschenwürde zum Maßstab staatlicher Unterstützung macht, war es ein langer Weg. Die staatliche Fürsorge alter Prägung entsprang der armenpolizeilichen Tradition; mit Menschenwürde hatte das wenig zu tun. Hilfe werde gewährt, heißt es in einer Begründung aus dem Jahr 1872, "damit nicht Hunger, Not und Verwahrlosung die niederen Bevölkerungsklassen zur Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung treibe und ein staatsgefährdendes Proletariat aufkommen lasse".

Auch in den ersten Jahren der Bundesrepublik hatte die öffentliche Fürsorge lediglich das zum Überleben unbedingt Notwendige zu gewährleisten. Erst Anfang der fünfziger Jahre konstituierte das Bundesverfassungsgericht ein Recht des Bürgers auf eine Mindestsicherung als einklagbaren Anspruch. Insbesondere die Menschenwürde verbiete es, den Hilfebedürftigen "lediglich als Gegenstand staatlichen Handelns zu betrachten, soweit es sich um die Sicherung seines Daseins überhaupt" handelt. Stattdessen soll die Sozialhilfe, so heißt es fast gleichlautend in allen Kommentaren zum Sozialgesetzbuch, "den Menschen in seiner ganzen sozialen Persönlichkeit erfassen", also nicht lediglich als Wesen, das isst und trinkt, Kleidung braucht und ein Dach über dem Kopf.

Aber was heißt das? Soll ein Hilfeempfänger leben wie die anderen? Wie die anderen Armen? Oder darf's noch ein bisschen weniger sein? Aber wie viel weniger? Vielleicht sollen sich die mit 345 Euro Ausgestatteten in Lebensführung und Aussehen vom großen Rest der Bevölkerung unterscheiden, um den vermeintlichen Müßiggang unbehaglich zu machen. So ähnlich sieht es wohl der Sachverständigenrat. Und wie kommt man überhaupt auf so einen Betrag? Warum sollen ausgerechnet 345 Euro pro Monat (darin enthalten 1,27 Euro für Spielzeug) ein Dasein in Menschenwürde ermöglichen und nicht 300 oder 500 Euro? Wie legen die Beamten im Referat V B4 das fest? Nach welchen Kriterien? Das Ministerium verweist darauf, dass menschliches Urteil (seiner Beamten) heutzutage kaum noch zur Ermittlung des Regelsatzes herangezogen werde. Der Betrag für das Lebensnotwendige bemesse sich auch nicht an der Tageslaune von Sachbearbeitern oder an höchstrichterlichen Urteilen. Stattdessen regiert die vermeintliche Objektivität des statistischen Zahlenwerks. Aus dem, was das Statistische Bundesamt als Lebens- und Konsumwirklichkeit der unteren sozialen Schichten in Deutschland feststellt, wird das Existenzminimum, also jene 345 Euro für Alleinstehende, destilliert. "Die Konsumgewohnheiten von Haushalten im unteren Einkommensbereich", bestimmt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, "werden als Maßstab für eine die notwendigen Bedürfnisse deckende Lebensführung angesehen." So wird die soziale Realität in gewisser Weise reproduziert.

Grob gesagt, funktioniert das folgendermaßen: Aus der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Statistischen Bundesamtes, bei der alle fünf Jahre 75 000 Haushalte befragt werden, wertet man die Daten der unteren, man könnte auch sagen der ärmsten 20 Prozent der Ein-Personen-Haushalte gesondert aus. Daraus werden wiederum die Sozialgeldempfänger herausgerechnet, damit sie nicht zu ihrem eigenen Maßstab werden. Der Konsum der verbleibenden Stichprobe, akribisch unterteilt nach Gruppen von Gutem und Dienstleistungen, ist die Messlatte für den Eckregelsatz.

Allerdings erhalten die Sozialgeld-Empfänger nicht den vollen Betrag, den die untersten 20 Prozent im Schnitt für ihren Lebensunterhalt ausgeben. Ziemlich genau ein Drittel der statistisch ermittelten Summe wird kurzerhand abgezogen - weil ein derartiger Konsum einem Hilfeempfänger nicht zustehe. An diesem Punkt treten Münteferings Beamte wieder in Aktion.

In den einzelnen Güter-"Abteilungen" (zum Beispiel Nahrungsmittel und Getränke, Bekleidung, Freizeit, Unterhaltung und Kultur) stufen sie manche Einzelpositionen als "nicht regelsatz-relevant" ein; sie bleiben von vornherein unberücksichtigt. Urlaubsreisen stehen auf dieser schwarzen Liste oder Motoröl für das private Auto - das ohnehin verkauft werden soll. Andere Gütergruppen wiederum erkennt das Ministerium nur zum Teil an. So werden bei Nahrungsmitteln vier Prozent abgezogen und bei der Gesundheitspflege 29 Prozent. Bei Freizeit, Unterhaltung und Kultur (45 Prozent Abzug) seien auch "nicht regelsatzrelevante Ausgaben enthalten, etwa für Wohnmobile bzw. Wohnwagen, Sportboote oder Segelflugzeuge", begründete das Ministerium vor einigen Jahren seine Praxis. Bei der Position " Gartenerzeugnisse und Verbrauchsgüter für die Gartenpflege" wiederum gestehen die Beamten immerhin 75 Prozent zu. Zwar dürften nicht allzu viele Sozialgeldempfänger über eigenen einen Garten verfügen, aber in dem Posten sind "auch Ausgaben für den privaten Gemüse- und Obstanbau mit erfasst, durch den entsprechende andere Ausgaben vermindert werden".

Welcher Konsum regelsatzrelevant ist und zu welchem Grad, entscheiden die Beamten des Referats V B4. Sie befinden nicht nach einem vorgegebenen Raster (dass es keines gibt, räumen sie selbst ein), sondern nach ihren Maßstäben, letztlich nach persönlichen Werturteilen - und nach denen der zuvor angehörten Experten. Das mögen kluge oder wohlmeinende sein (Tabakkonsum wird nur zu 50 Prozent berücksichtigt) oder auch abwegige: Man weiß es nicht, weil das Ministerium seine Begründungen nicht im Einzelnen veröffentlicht.

Die mangelnde Transparenz der Regelsatzberechnung wird immer wieder kritisiert. Das Verfahren täusche " eine empirische Objektivität vor, wo es sich in Wirklichkeit im Wesentlichen um willkürliche Festlegungen handelt", urteilt zum Beispiel der Paritätische Wohlfahrtsverband. Walter Schellhorn, Verfasser des Standardkommentars zum Sozialgesetzbuch, äußert einen anderen, weit schwerwiegenderen Verdacht: "Wissenschaftliche Seriosität wurde dem Ziel geopfert, den Regelsatz in jedem Falle konstant zu halten." Als vor zwei Jahren der Ansatz für Gesundheitsleistungen wegen zusätzlicher Belastungen durch die Gesundheitsreform um sechs Euro aufgestockt wurde, kürzten die Beamten an anderer Stelle um genau den gleichen Betrag. Außerdem mündeten Änderungen der Berechnungsmethode und die Auswertung neuer Konsumdaten einige Male in ein statistisches Wunder - nämlich exakt den gleichen Regelsatz wie zuvor. "Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Bewertungen ergebnisbezogen vorgenommen worden sind", heißt es in einem Gesetzeskommentar, "sodass sich unter dem Strich der gewünschte Eckregelsatz von 345 Euro ergab." Der Sozialgeldempfänger als Homo oeconomicus: Er soll mit wenig klug haushalten Die 345 Euro werden zur freien Verfügung des Empfängers ausgezahlt. Ob er davon etwas zu essen kauft oder einen warmen Anorak für sein Kind oder ob er es verspielt, bleibt ihm überlassen. Gemäß des von Ökonomen hochgehaltenen Leitsatzes der Konsumentensouveränität soll auch der Sozialgeldempfänger als Homo oeconomicus seinen Nutzen nach seinen Präferenzen maximieren. Man mag es als Teil der Menschenwürde ansehen, dass ein Bürger über sein (bescheidenes, nicht durch eigene Arbeit erwirtschaftetes) Einkommen selbst bestimmen darf. Alternativ könnte das Sozialamt den Regelsatzbetrag in Form von Bezugsscheinen verteilen, in den Läden einzulösen gegen Brot, Socken und Kühlschränke. Bis 2005 gab es über den Regelsatz hinaus " Sonderbedarfe", die das Sozialamt prüfte. Der Sachbearbeiter entschied beispielsweise über Einmal-Beträge für neue Winterstiefel, einen Staubsauger oder eine Matratze.

Jetzt sind sämtliche Sonderbedarfe im Regelsatz enthalten, der dazu um 49 Euro aufgestockt wurde. Diesen Betrag soll der Sozialgeldempfänger zurücklegen - für Kleidung, Waschmaschine, Versicherungsbeiträge. Die entsprechende Verordnung weist die monatlich vorgesehenen Sparbeträge genau aus: So sollen für Wohnungsreparaturen 3,26 Euro beiseite gelegt werden, für Kühlschränke 1,47 Euro und für Fernsehgeräte 1,65 Euro.

Die Pauschalierung folgt der Annahme, dass sich die Hilfeempfänger in ihren Konsumbedürfnissen und -wünschen derart ähneln, dass Einzelfallentscheidungen keinen Sinn haben. Nur in klar definierten Fällen lässt das Gesetz noch Ausnahmen zu, beispielsweise den " Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung" bei chronisch Kranken: Hilfeempfänger mit Leber- oder Nierenleiden erhalten monatlich 30,68 Euro zusätzlich, Diabetiker 51,13 Euro, Aids- und Krebskranke 25,56 Euro.

Welches Dasein gesteht der Staat jenen seiner Bürger zu, die nicht selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können, welchen Platz in der Gesellschaft weist er ihnen mit der monatlichen Auszahlung von 345 Euro zu? Um die Existenz allein, die "Erhaltung der Funktionstüchtigkeit der menschlichen Organe" (so der Berliner Sozial- und Staatsrechtler Volker Neumann) kann es dabei nicht gehen. Nicht umsonst bemüht das Bundesverfassungsgericht den Begriff des " menschenwürdigen Lebens". So sieht die Rechtsprechung des zuständigen Bundesverwaltungsgerichtes die Aufgabe der Sozialhilfe darin, der sozialen Ausgrenzung des Hilfebedürftigen zu begegnen, die dann bestehe, wenn es ihm nicht möglich ist, in der Umgebung von Nichthilfeempfängern ähnlich wie diese zu leben.

Doch was heißt "ähnlich leben"? Der Eckregelsatz bedeutet, dass ein Sozialgeldempfänger sich deutlich weniger leisten kann als das Gros der unteren 20 Prozent der Bevölkerung. "Ähnlich leben" kann demnach nur "nicht gravierend schlechter" heißen. Das passt zu der Vorgabe aus Münteferings Ministerium, es solle lediglich "ein Mindestlebensstandard einschließlich einer Teilnahme am kulturellen Leben in vertretbarem Umfang ermöglicht werden, nicht aber eine Lebensführung, die dem durchschnittlichen Lebensstandard entspricht". Doch wie weit ist es vom "vertretbaren Umfang" bis zur sozialen Ausgrenzung? 50 Euro? 30 Euro?

Die Erörterung dessen, was das Existenzminimum sei und welche Existenz es ermöglichen soll, endet dort, wo sie angefangen hat: in einer diffusen Gemengelage aus statistischen Daten, fiskalischen Zwängen, normativen Vorgaben, hehren Grundsätzen, Verweisen auf die Rechtsprechung, persönlichen Einschätzungen, gesundem Menschenverstand und Resten des überkommenen Fürsorgedenkens. Jene Ministerialbeamten, deren undankbare Aufgabe es ist, den Geldbetrag für ein menschenwürdiges Leben in kleinste Einheiten zu portionieren, tun genau das, wozu sich bis heute weder der Gesetzgeber noch die obersten Richter imstande sahen: Sie rechnen Menschenwürde in Waren und Preise um - was scheitern muss. "Da gehört dann die Bratpfanne zu den Voraussetzungen eines menschenwürdigen Lebens und die Kaffeemaschine nicht", sagt der Staatsrechtler Volker Neumann. "Die Quantifizierung der Würde führt unweigerlich zu ihrer Banalisierung."