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Grundeinkommen als Alternative zu Hartz IV

Es gibt eine Reihe von Modellen für Grundeinkommen und Bürgergeld. Und es gibt eine Menge Ideen, woher das Geld kommen soll. Je innovativer die Rechenmodelle, desto teurer. Alle aber sind besser als Hartz IV.




Da ist zum Beispiel Stefan Moll (Name geändert). Er ist gut organisiert: Säuberlich dokumentiert sind seine acht Versuche, einen Job zu finden – aufgelistet in zwei Spalten, links das Datum, rechts die Behörde. Und für den neunten Termin hat er seine Fragen ordentlich auf seinem Karoblock notiert. Doch so viel Ordnungssinn nützt dem Arbeitslosen in der Welt von Hartz IV gar nichts. Es ist eine Welt voller Formulare, voller Misstrauen und voller Frust.

Seit Monaten versucht Moll, sich von der Arbeitsagentur seine Heizkosten erstatten zu lassen. So, wie die Hartz-Gesetze es vorsehen. Wenn da nicht die komplizierten Details wären: Weil Moll mit Holz heizt, bekommt er nur 50 Cent pro Quadratmeter. „Das deckt aber nur die Hälfte meiner Heizkosten“, sagt der 45-Jährige. Denn seine Wohnung ist schlecht isoliert, es zieht durch die Fensterritzen. Hätte Moll eine Gas- oder Ölheizung, so sagte ihm seine Fallmanagerin, bekäme er bis zu 1,30 Euro pro Quadratmeter. So aber muss Moll im Winter ein Drittel seiner 345 Euro Arbeitslosengeld II für Brennholz ausgeben. „Obwohl im Gesetz steht, dass die Heizkosten übernommen werden.“ Moll will weiter kämpfen für sein Geld: „Für mich lohnt sich das. Aber bestimmt nicht für die Gesellschaft insgesamt – so viel Bürokratie für ein paar hundert Euro.“ An den roten Tischen in der Beratungsstelle des Kölner Arbeitslosenzentrums (Kalz) ist Moll nicht allein mit seinem Ärger über Vorschriften und Behörden, die den Weg zu staatlichen Leistungen pflastern. „Durch Hartz IV gibt es fünfmal so viel Papierkram wie vorher“, sagt ein 50-jähriger Informatiker mit schulterlangen grauen Haaren und ohne Job. Er zieht mit dem Zeigefinger Striche auf die Tischplatte, als wollte er jedes Feld der Formulare aufmalen.

Dazu kommen Beamte, die schon mal die Nachbarn aushorchen: Küssen sich die zwei zusammenwohnenden Arbeitslosen auf der Straße? Kann man sie vielleicht als Bedarfsgemeinschaft behandeln? „Es hat den Staat nichts anzugehen, wie oft ich Alkohol trinke und ob ich Probleme in meiner Beziehung habe“, schimpft einer der Männer, die im Kalz bei Marmeladenbrötchen für 75 Cent auf die Beratung warten. Die stellvertretende Zentrums-Chefin Hedel Wenner kann den Ärger verstehen: „Es wäre gut, wenn man sich nicht mehr nackt ausziehen müsste, um Hilfe vom Staat zu bekommen“, findet sie. „Wenn es zum Beispiel ein Bürgergeld gäbe.“ Bürgergeld, Grundeinkommen – Begriffe, die immer stärker und nicht allein in wirtschaftspolitischen Debatten zu Schlüsselbegriffen werden, wenn es um die Zukunft des Sozialstaats geht. Bundespräsident Horst Köhler ist dafür – er hat dem Volk das Thema prominent zwischen Weihnachts- und Neujahrsansprache zum Nachdenken mit ins neue Jahr gegeben. Er verspricht sich wie andere Befürworter davon mehr Freiheit für den Einzelnen, aber auch einen Abbau der Bürokratie. Kritiker warnen dagegen vor ausufernden Kosten – und befürchten, dass sich bei einem garantierten Einkommen vom Staat ein Großteil der Menschen auf die faule Haut legen würde.

Das Etikett „Grundeinkommen“ klebt allerdings auf zahlreichen Modellen – und sie unterscheiden sich erheblich. Manche sehen nur für ehrenamtlich Engagierte ein Grundeinkommen vor. Bei anderen muss ein Teil des Zuschusses später zurückgezahlt werden, ähnlich wie beim Bafög für Studenten. Von den Details hängt aber ab, wie ein Grundeinkommen ökonomisch wirken würde und wie – oder besser ob – es zu finanzieren wäre. Vergleicht man einige Vorschläge, die den staatlichen Zuschuss tatsächlich ohne Bedürftigkeitsprüfung und Arbeitszwang gewähren wollen, so zeigt sich: Die innovativsten Konzepte werden vergleichsweise teuer. Die billigeren Modelle sind dagegen weit weniger innovativ – und so wohl keine nachhaltige Lösung für das heraufziehende Ende der Erwerbsgesellschaft. Doch selbst die kleinen Lösungen, das zeigt sich, sind für Arbeitslose besser als Hartz IV.

Der Visionär: Götz W. Werner

Der radikalste Vorschlag kommt von einem Mann, der nicht mit volkswirtschaftlichen Berechnungen groß geworden ist, sondern mit Zahnbürsten und Feuchtigkeitscreme: Götz W. Werner, Gründer der Drogeriemarktkette dm. Seine Vision: 1500 Euro monatliches Grundeinkommen für jeden, finanziert durch eine sehr hohe Mehrwertsteuer. „Deutschland wird ein Arbeits- und Investitionsparadies“, sagt Werner. Er sagt es nüchtern, ohne Pathos. „Keine Verteilungsbürokratie und keine Steuererhebungsbürokratie mehr – und wir werden einen enormen Wohlstandszuwachs bekommen.“ Er ist von dieser Idee so überzeugt, dass er sich die Werbung dafür 300.000 Euro kosten lässt: Im November 2005 schaltete er halbseitige Anzeigen in acht überregionalen Zeitungen, von »Bild« bis »Zeit«.

Werners Konzept wäre ein gigantisches Umverteilungsprogramm: 1500 Euro monatlich für 82 Millionen Menschen würden den Staat jährlich rund 1,5 Billionen Euro kosten. Das wären zwei Drittel der Wirtschaftsleistung des Landes und ungefähr das Anderthalbfache der Summe, die sämtliche Steuern und Sozialabgaben derzeit pro Jahr einbringen.

Ein solches Modell ist nach dem Geschmack von Grundeinkommens-Befürwortern wie Sascha Liebermann von der Initiative „Freiheit statt Vollbeschäftigung“. Sie argumentiert auf Plakatwänden, wie viel besser die Gesellschaft durch ein Grundeinkommen würde – drückt sich aber vor genauen Finanzierungsvorschlägen. „Das Grundeinkommen sollte so hoch wie möglich sein“, sagt Liebermann, „schließlich soll man davon leben können.“ Viele Ökonomen halten dagegen nichts von Werners Konzept. „1500 Euro für jeden sind hanebüchen“, sagt beispielsweise Thiess Büttner, Bereichsleiter für den öffentlichen Sektor beim Münchener Ifo-Institut. „Da geht es um Größenordnungen, die unerreichbar sind.“ Die notwendigen hohen Steuern vergrätzten Leistungsträger, sekundiert Klaus-Jürgen Gern vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW): „Dann hätten wir Probleme mit Kapitalflucht und Unternehmensverlagerungen – und irgendwann womöglich auch mit Arbeitskräfte-Abwanderung.“ Götz W. Werner hat solche Hindernisse sehr wohl im Blick – deshalb will er gleichzeitig das Steuersystem umkrempeln: keine Steuern mehr auf Kapitalerträge, Unternehmensgewinne und Arbeitseinkommen, nur noch auf den Konsum, also eine reine Mehrwertsteuer-Finanzierung. Dass das nur schrittweise geht, ist ihm ebenso klar wie die Tatsache, dass seine Vision – auf der heutigen Basis gerechnet – eher abschreckend klingt: Um das Grundeinkommen finanzieren und gleichzeitig Einkommenssteuer und Sozialversicherungsbeiträge streichen zu können, käme rechnerisch ein Mehrwertsteuersatz von mehr als 170 Prozent heraus. Doch so lässt sich nach Werners Überzeugung Innovation nicht rechnen, weil weder die kreativitäts- und beschäftigungsfördernden Effekte eines schrittweisen Umbaus einbezogen sind noch die Kostenreduktion durch Abbau des Apparats. Die 1500 Euro sind für ihn ferne Vision – und Ausdruck seiner Überzeugung, dass ein Gemeinwesen auf der Basis eines Grundeinkommens und den daraus erwachsenden Möglichkeiten erheblich mehr Volksvermögen erwirtschaftet als der Sozialstaat von heute.

Gleichwohl kann sich die Ökonomenriege für sein Modell nicht erwärmen. Um im Wettbewerb um Investoren besser dazustehen, wollen sie zwar ebenfalls die Gewinnsteuern senken und im Gegenzug die Mehrwertsteuer erhöhen – aber allenfalls bis zum höchsten in Europa gebräuchlichen Satz: 25 Prozent. „Ein Verschwinden-Lassen der Einkommensteuer wäre verfassungswidrig”, sagt der Kölner Finanzwissenschaftler Clemens Fuest. Denn nur diese Steuer lasse sich nach Einkommenshöhe staffeln.

Zudem befürchten Volkswirtschaftler, dass die Menschen viel daransetzen wurden, einer derart hohen Steuer auszuweichen – indem sie im Ausland einkaufen oder den Fliesenleger im heimischen Bad erst recht schwarz bezahlen.

Der Verschlanker: Thomas Straubhaar

„Völlig überrissen“, findet auch Thomas Straubhaar das Werner-Konzept. Der Leiter des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Instituts (HWWI) ist für ein Grundeinkommen – aber nur als Existenzsicherung. Jeder soll gut 600 Euro im Monat vom Staat bekommen, egal, ob er arbeitet oder nicht. Im Gegensatz zu Werner will Straubhaar aber nicht mehr, sondern weniger Umverteilung: „Ich will die Abschaffung des Sozialstaats.“ Der gebürtige Schweizer möchte die gesetzliche Krankenversicherung streichen, die gesetzliche Rente und die Arbeitslosenversicherung. Wer im Alter oder bei Jobverlust mehr als die 600 Euro Grundeinkommen haben möchte, müsste privat versorgen. Das Ganze kombiniert Straubhaar mit einer Flat Tax nach Paul Kirchhof: Für jeden dazuverdienten Euro will er 25 Cent Steuern erheben. „Die drückende Abgabenlast wäre damit Vergangenheit“, sagt Straubhaar.

Der HWWI-Chef glaubt, dass in seinem System mehr Menschen arbeiten würden als heute. Obwohl es keine Arbeitsagenturen mehr gäbe, die Arbeitslosen Bewerbungsseminare oder Ein-Euro-Jobs aufs Auge drücken. Straubhaar setzt auf den Reiz des Geldes: Heute sinken Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II fast im selben Maß, wie das eigene Einkommen steigt. Wenn das Grundeinkommen dagegen unverändert bleibe, rechnet Straubhaar vor, dann würde der Zuverdienst allein mit der Hat Tax belastet. Das heißt: Verdient ein Teilzeit-Arbeiter 200 Euro pro Monat, muss er 25 Prozent Steuern zahlen, bekommt also 150 Euro aufs Konto – und dazu weiter das volle Grundeinkommen von 600 Euro. Um dieses Modell zu finanzieren, reicht allerdings der von Straubhaar anvisierte Steuersatz von 25 Prozent nicht, selbst wenn die Mehrwertsteuer bis auf 25 Prozent steigen würde: Weil das bedingungslose Grundeinkommen wie ein gewaltiger Steuerfreibetrag wirkt, wären auf alle Einkünfte rechnerisch ungefähr 35 Prozent Steuern zu zahlen – ohne Abstufungen für niedrige Einkommen. Dennoch: Für Menschen, die bisher nur von Transfers gelebt haben, würde Arbeit attraktiver.

Straubhaar erfüllt damit eine alte Ökonomen-Forderung: „Wenn man höhere Arbeitsanreize bietet, ist zu erwarten, dass man mehr Leute in Arbeit bringt“, sagt Alexander Spermann, Leiter des Bereichs Arbeitsmärkte, Personalmanagement und soziale Sicherung beim Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Fällt die staatliche Unterstützung nicht gleich weg, werden auch relativ schlecht bezahlte Jobs attraktiv. Dass Kombilohn-Versuche wie das „Mainzer Modell“ scheiterten, lag aus Spermanns Sicht nur an zu komplizierten Regelungen und zu geringen finanziellen Vorteilen. „Bisher hat man es in Deutschland nie mit großzügigen Anreizen probiert.“ Auf weit weniger Gegenliebe stößt bei ihm die von Straubhaar geforderte Abschaffung der Sozialversicherungen. „Es wird zu wenig gespart, wenn man weiß, dass man im Alter ein Grundeinkommen bekommt“, sagt Spermann.

Der Werkzeugmacher: Helmut Pelzer

Will man ein Grundeinkommen bei Erhalt der Sozialversicherung und dazu die moderaten Eingangssteuersätze von heute, kommt man zu einer Reform des derzeitigen Systems. Die schwebt Helmut Pelzer vor, emeritierter Pharmakologie-Professor aus Ulm. Ein Pharmakologe, so steht es im Lexikon, bestimmt die Dosis, in der ein Arzneimittel hilft und nicht schädlich wirkt. Seit einigen Jahren interessiert sich Pelzer aber vor allem dafür, wie hoch ein Grundeinkommen sein müsste, damit es Deutschland nützt und nicht schadet. Er habe das Metier gewechselt, weil ihn die wachsende soziale Ungleichheit störe, sagt Pelzer.

Zusammen mit einem Dutzend Partnern aus verschiedenen Fachgebieten hat er mit statistischen Zahlen des Jahres 2003 überschlagen, wie teuer verschiedene Grundeinkommen die Gesellschaft kämen. Auch in ihrem „Ulmer Modell“ soll jeder Erwachsene 600 Euro Grundeinkommen bekommen. Der Unterschied zu dem Modell von Straubhaar: Auf die ersten Hinzuverdienste wird eine „Basissteuer“ von 50 Prozent fällig – und zwar so lange, bis sich Steuerzahlung und Grundeinkommen ausgleichen. Bei 600 Euro Grundeinkommen liegt diese „Transfergrenze“ zum Beispiel bei einem Bruttoverdienst von 1200 Euro: Der Arbeitnehmer zahlt dann darauf 600 Euro Steuern und erhalt zusätzlich genauso viel Grundeinkommen. Für jeden Euro, den er darüber hinaus verdient, fällt zunächst die für alle übliche Einkommensteuer an.

Das reicht allerdings nicht, um das Modell zu finanzieren. Auch wenn ein moderates Grundeinkommen laut Pelzer zu vergleichsweise geringen Mehrkosten führt: Für die von ihm favorisierten 600 Euro pro Monat müsste der Staat dennoch 38,5 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr aufbringen. Das entspräche einer Extra-Abgabe von 2,83 Prozent des Bruttoeinkommens, die in irgendeiner Form umzulegen wäre.

Pelzer aber geht es vor allem darum, über die Basissteuer ein solches Modell erst einmal denkbar zu machen. „Ich verstehe mein Modell nicht als das Grundeinkommen, sondern als Werkzeug, um ein Grundeinkommen zu entwickeln. Man kann es für eine Hütte oder einen Palast verwenden.“

Der Bastler: Joachim Mitschke

Damit gibt sich Joachim Mitschke nicht zufrieden. Der 1998 emeritierte Wirtschaftsprofessor tüftelt seit 20 Jahren an seinem „Bürgergeld“. Er ist ein Perfektionist: Mit vagen Konzepten ist er nicht zufrieden, Pelzers Rechnungen sind in seinen Augen ziemlich stümperhaft, weil sie die Eigenheiten des Steuerrechts vernachlässigten. Mitschke hat einen zehnseitigen Gesetzesentwurf geschrieben und diesen von dem Finanzwissenschaftler Clemens Fuest durchrechnen lassen. Heraus kamen Mehrkosten von zwölf Milliarden Euro im Vergleich zu heute. Nun feilt Mitschke an seinen Paragrafen, um einen möglichst großen Teil dieser zwölf Milliarden auch noch auszugleichen. „Es wird aber wohl nicht ganz haushaltsneutral abgehen“, sagt Mitschke, und man hört ihm an, dass ihn das wurmt. Denn alles, was Geld kostet, ist politisch schwer durchzusetzen.

Mitschkes Idee: Alle steuerfinanzierten Sozialleistungen sollen zu einem „Bürgergeld“ verschmelzen, auf das jeder ein Anrecht hat. Der Basissatz soll ebenfalls bei 600 Euro pro Monat liegen. Doch dieses Bürgergeld fände nicht jeder auf seinem Konto wieder: Jeder dazuverdiente Euro mindert in Mitschkes Konzept den Zuschuss um 50 Cent, bis die staatliche Leistung abgeschmolzen ist – der Arbeitgeber soll Lohn und Bürgergeld direkt miteinander verrechnen. Wer also pro Monat 500 Euro verdient, bekäme 250 Euro Bürgergeld abgezogen, der Staat überwiese ihm nur noch 350 Euro. „Ich sehe keinen Sinn darin, Leuten mit ausreichendem Einkommen noch ein Bürgergeld zu zahlen“, sagt Mitschke. Dafür hängt bei ihm der staatliche Zuschuss allein vom laufenden Einkommen ab.

Keine Behörde soll mehr prüfen müssen, ob ein Arbeitsloser womöglich ein dickes Bankkonto hat oder ob Verwandte zur Kasse gebeten werden können. Auch den Zwang, Arbeitsangebote anzunehmen, will Mitschke abschaffen. „Diese ganze Bürokratie geht ins Leere“, meint er. „Ein finanzielles Anreizsystem sorgt dafür, dass die, die arbeiten wollen, auch arbeiten werden. Es bleibt sicher ein Teil der Bevölkerung übrig, den Sie nicht zur Arbeit bewegen – aber die Gesellschaft ist in der Lage, das zu finanzieren.“ Menschen, die eher aus moralischen denn aus ökonomischen Gründen ein Grundeinkommen fordern, reißt Mitschkes Vorschlag nicht vom Hocker. „Höhere Beschäftigung ist für uns kein Ziel, sondern nur ein Effekt“, sagt Sascha Liebermann von „Freiheit statt Vollbeschäftigung“. Außerdem stört ihn, dass Mitschkes Bürgergeld mit steigendem Einkommen abschmilzt: „Eine Steuerzahlung ist zwar rechnerisch dasselbe, aber nicht symbolisch.“ Jeder solle sein Grundeinkommen monatlich auf dem Konto finden. Wenig begeistert gibt sich auch Roland Blaschke vom Netzwerk Grundeinkommen, in dem sich verschiedene Gruppen von der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung bis zu Arbeitslosen-Initiativen zusammengeschlossen haben. 600 Euro seien zu wenig zum Leben, sagt Blaschke: „Da hat man doch faktisch wieder einen Arbeitszwang.“ Anderen Ökonomen gehen derweil schon Mitschkes Ideen viel zu weit. „Wir brauchen eine harte Bedürftigkeitsprüfung“, fordert ZEW-Wissenschaftler Spermann. Und die Verpflichtung zu arbeiten: „Sonst ist der Anreiz zu groß, sich im Grundeinkommen einzurichten. Wenn schon Geld vom Staat, dann muss man etwas dafür tun.“ Ebenfalls umstritten ist, ob ein Grundeinkommen den Niedriglohnsektor beleben könnte, wie gerade Unionspolitiker es sich von einem Kombilohn versprechen. Unbeliebte Arbeiten müssten eher höher bezahlt werden als derzeit, um trotz garantiertem Geld vom Staat attraktiv zu sein, meinen manche wie der US-Ökonom Paul Romer. Maloche zu niedrigen Löhnen wurde der Vergangenheit angehören.

Herbert Buscher hingegen, Leiter der Abteilung Arbeitsmarkt- und Einkommensökonomik am Institut für Wirtschaftsforschung Halle, wünscht sich eher mehr als weniger Druck auf Arbeitslose: „In den sechziger Jahren galt es als gesellschaftlich nicht akzeptabel, auf Kosten der Gesellschaft zu leben. Da wurden solche Leute aus der Kneipe wieder rausgejagt.“ Wer nicht arbeiten will, gilt ihm als asozial – auch wenn längst nicht mehr für alle Arbeit da ist.

Mit Rücksicht auf solche Haltungen hat Joachim Mitschke sein Konzept geändert: Damit die FDP sein Bürgergeld in groben Zügen in ihr Wahlprogramm aufnahm, hat er Strafen eingebaut, falls ein Transfer-Empfänger Jobangebote ablehnt. „Das war eine Konzession an die Politik“, versichert Mitschke. „Ich selbst halte das für überflüssig.“ Diese Konzession reichte aber nicht: In FDP-Papieren zum Bürgergeld finden sich etwa auch zusätzlich Vermögens- und Familienkontrollen wie bei Hartz IV. Die Liberalen befürchten, dass sich sonst zu viele Menschen auf Staatskosten ganztägig vor dem Fernseher räkelten. Im Abschlussbericht ihrer Bürgergeld-Kommission heißt es: „Der Sozialstaat muss den Schwachen wirksam helfen und darf von Findigen und Faulen nicht ausgenutzt werden.“ So geht es am Ende bei allen Modellen um ein Kernproblem: das Menschenbild. Wer davon ausgeht, dass Menschen ohne Druck nichts leisten und auch nichts leisten wollen, der sucht nach Lösungen, die eben jenen Druck integrieren. Wer wie Götz W. Werner überzeugt ist, dass Menschen etwas beitragen wollen, wenn man sie nur ließe und nicht durch Bürokratie behinderte, der sucht nach Wegen, jene Kreativität freizusetzen, an die er glaubt.

Keine der Lösungen ist bisher in allen Details gedacht und gerechnet, was auch ein grundsätzlich kompliziertes Unterfangen ist: Die Frage, ob beispielsweise Steuersenkungen zu Mehr- oder Mindereinnahmen führen, ist nicht ohne Grund ein Lieblingsstreitpunkt von Experten.
Nur eines ist sicher: Der Sozialstaat, wie er heute ist, ist teuer und ineffektiv zugleich. Allein schon, weil er die bestraft, die wollen.