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Die Teilhabegesellschaft als Soziale Innovation

Der Sozialwissenschaftler Claus Offe plant für die Zeit nach dem Sozialstaat. Sein Vorschlag: Jeder Jugendliche bekommt zum 18. Geburtstag ein kleines Vermögen geschenkt. Und kann damit machen, was er will. Zum Beispiel studieren. Das soll sich rechnen.




"Wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld?" Karnevalslied "Es fehlt an Geld, nun gut, so schaff es denn." Johann Wolfgang von Goethe, Faust 2 Was die Yale-Professoren Anne Alstott und Bruce Ackerman vor einigen Jahren als durchaus ernst gemeinten Vorschlag in die Debatte zur Zukunft des Wohlfahrtsstaates geworfen haben (siehe auch brand eins 02/2005), wirkt auf den ersten Blick wie ein Traum von Utopisten: den Reichen nehmen und den Armen geben, am besten, ohne irgendeine Gegenleistung von ihnen zu verlangen. Alstott und Ackerman schlagen vor, jedem Jugendlichen mit der Volljährigkeit 80 000 US-Dollar in die Hand zu drücken. Finanzieren wollen die amerikanischen Forscher dieses Geschenk durch eine Erhöhung der Vermögenssteuer um zwei Prozent.

Das Ziel: bessere Bildungs- und Lebenschancen für Kinder der Unter- und der unteren Mittelschicht durch ein gesellschaftlich finanziertes Startkapital. Und ein neues Modell des Wohlfahrtstaates: Statt Notlagen durch finanzielle Hilfe abzufedern, soll verhindert werden, dass Menschen überhaupt in Not geraten.

Im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung hat der Sozialwissenschaftler Claus Offe, emeritierter Professor der Berliner Humboldt-Universität und heute Professor an der privaten Hertie School of Governance, gemeinsam mit dem Volkswirt Gerd Grözinger, Professor an der Universität Flensburg, und dem Sozialwissenschaftler Michael Maschke Ackermans Modell für deutsche Verhältnisse durchgerechnet. Ihr Vorschlag: Jeder junge Erwachsene erhält mit dem 18. Lebensjahr 60 000 Euro, über die er vom 21. Lebensjahr an frei verfügen kann. Ausgezahlt wird das Geld in über vier Jahre verteilten Tranchen. Wer studiert, hat schon mit 18 Zugriff auf das Kapital.

Die Bedingungen: deutsche Staatsangehörigkeit und mindestens achtjähriger Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland. Wer weder eine abgeschlossene Berufsausbildung noch Abitur hat, kann über das Kapital nicht verfügen, sondern erhält lediglich die Zinsen, die es abwirft - das soll verhindern, dass unreife Teenager eine so große Summe in die Finger bekommen. Umgekehrt soll die Aussicht auf ein kleines Vermögen Jugendliche, die nicht an ihre Chance auf dem Arbeitsmarkt glauben oder aus Milieus kommen, in denen Bildung als uncoole Zeitverschwendung gilt, dazu bringen, ihre Ausbildung abzuschließen. Der aktivierende Wohlfahrtsstaat soll nicht durch Drohungen, sondern durch Anreize wirken.

Hinter der Idee zur Reform des Sozialstaates steckt im Kern eine Bildungsoffensive. Im Planspiel der Wissenschaftler ersetzt das Startkapital neben Bafög- und Kindergeld-Zahlungen für über 19-Jährige auch Teile der öffentlichen Hochschulfinanzierung: Ein Studium wird kostenpflichtig. Und die Studenten werden zu anspruchsvollen Kunden, die, so hoffen die Wissenschaftler, einen Innovationsschub im Bildungssystem auslösen.

Bei derzeit rund 930 000 Bundesbürgern, die jedes Jahr volljährig werden, rechnen Offe und seine Co-Autoren mit einem jährlichen Bruttofinanzbedarf von 55,7 Milliarden Euro. Nach Abzug anderweitig eingesparter Transferzahlungen kalkulieren die Wissenschaftler mittelfristig mit jährlichen Nettokosten von gut 33 Milliarden Euro. Langfristig, so ihre Berechnung, wird der Finanzbedarf aufgrund der demografischen Entwicklung auf 24,4 Milliarden Euro sinken - immer noch eine gewaltige Summe.

Die Radikalreformer wollen die Mittel dafür durch eine 1,5-prozentige Vermögenssteuer und eine Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer aufbringen. Als weitere Finanzquelle soll in ferner Zukunft das Vermögen der Nutzer des gesellschaftlich finanzierten Startkapitals dienen: Wer in seiner Jugend Geld von der Gesellschaft geschenkt bekommen hat, soll ihr bei seinem Ableben diese Summe, soweit vorhanden, in Form einer prioritären Erbschaftssteuer zurückgeben.

Offe und seine Kollegen hoffen, dass ihr Modell wie eine Billardkugel in den verschiedenen Teilen der Gesellschaft - von den Universitäten, über eine Aktivierung der vom traditionellen Sozialstaat alimentierten Unterschichtmilieus bis zur Mittelstandsförderung - weit reichende Eigendynamiken in Gang setzt. Und sie glauben, dass es sich für die Gesamtgesellschaft rechnet, weil es stark integrative Wirkungen entfalten könnte.

Kleiner Haken ihres radikalen Vorschlags: Bisher hält sich das Echo der Politik in sehr engen Grenzen. Selbst der grüne Bundestagsabgeordnete Markus Kurth, als Parteilinker jederzeit für Umverteilungsideen zu haben, ist skeptisch. Sein Kommentar: "Ich zweifle stark an der Umsetzbarkeit des Modells." brand eins: Das stärkste Argument in Bruce Ackermans Modell eines gesellschaftlich finanzierten Startkapitals lautet, dass es jedem, unabhängig von seinen Vermögensverhältnissen, die Finanzierung eines Studiums erlaubt.

In der Bundesrepublik ist das Erststudium aber kostenlos. In Ihren Berechnungen entsprechen die 60 000 Euro möglichen Studiengebühren und den Lebenshaltungskosten während des Studiums. Im Ergebnis ist das für Studenten, die heute Bafög beziehen und gratis studieren können, ein Nullsummenspiel. Weshalb versprechen Sie sich von der Einführung eines Startkapitals trotzdem Impulse für das Bildungssystem?

Claus Offe: Alle Sachkundigen stimmen in der Erwartung überein, dass wir in Deutschland Studiengebühren bekommen werden, die sich angelsächsischen Niveaus annähern. Das sind Größenordnungen von mehr als 4000 Euro im Jahr. Das Modell der Teilhabegesellschaft sichert den Zugang zu Hochschulbildung und damit Lebenschancen unabhängig vom Vermögen der Eltern.

Für die Universitäten wird das zur Folge haben, dass sie sich zusätzliche Qualitätsverbesserungen der Lehre leisten können, die heute nicht finanzierbar sind. Indem die Studenten über ihre Studiengebühren die Universitäten finanzieren, entsteht eine Marktkonkurrenz zwischen den Hochschulen und damit ein Qualitäts- und Preiswettbewerb. Das verhindert die monopolistische Ausbeutung der Studenten durch die Universitäten. Etwas Ähnliches gilt für die außeruniversitäre Berufsausbildung, zum Beispiel für Fachhochschulen. Ein solches System hat sehr erwünschte Nebeneffekte für die Qualitätssicherung, aber auch für die Quantität der Bildungsangebote.

Indem man Studierende und Menschen in der Berufsausbildung zu Kunden macht, soll für die Institutionen der Zwang entstehen, ihr Ausbildungsangebot zu verbessern?

Der Optimierungszwang wird größer. Allerdings sind bei all diesen marktanalogen Rationalisierungen öffentliche Qualitätskontrollen sehr wichtig. Natürlich sind die Kunden der Universitäten, also die Studenten, in ihrem ersten oder zweiten Semester noch nicht ausreichend in der Lage, die Qualität des Lehrangebotes zu beurteilen. Genau das lernen sie erst im Zuge der Ausbildung, also durch die Dienstleistung, die ihnen die Hochschule anbietet und verkauft. Dieser Markt funktioniert nicht selbstregulierend. Er braucht, wenn man ihn privatisiert, Aufsichtsorgane, genau wie Stromanbieter oder Banken.

Sie gehen in Ihrer Studie davon aus, dass in Zukunft etwa die Hälfte der Angehörigen eines Jahrgangs studieren wird, heute ist es etwa ein Drittel. Wozu braucht der nicht studierende Teil eines Jahrgangs die Anschubfinanzierung durch die Gesellschaft?

Es gibt außer dem Aufbau von Humankapital drei sinnvolle Möglichkeiten: Existenzgründung, Finanzinvestition und Wohneigentum. Die Alternative, dass sich die jungen Leute in großem Stil in den Luxuskonsum stürzen, kann nicht völlig ausgeschlossen werden. Aber man kann sie wirksam begrenzen. Wer so handelt, verspielt eigene Lebenschancen, das wäre außerordentlich unklug. Man würde so zum Feind seines zukünftigen Ich.

Genauso fatal können schlecht kalkulierte Geschäftsgründungen sein, wie man sie bei den Ich-AGs in großem Maßstab beobachten konnte. Die Industrie- und Handelskammern rechnen damit, dass die mit den Ich-AGs künstlich initiierte Gründerwelle in eine Insolvenzwelle mündet. Indem Sie an jeden Erwachsenen ein Startkapital ausschütten, werden Sie für eine noch größere Insolvenzwelle sorgen.

Die Möglichkeit, dass es auch schief gehen kann, liegt in der Natur privaten Wirtschaftens. Es gibt probate Mittel, dem vorzubeugen, indem man die Betroffenen zwingt, Businesspläne vorzulegen. Da sind Sicherungsmechanismen möglich, etwa in der Zusammenarbeit mit Banken, die die Existenzgründer begleiten und beobachten. Wird das Startkapital der Bürger bei der Existenzgründung zur Absicherung von Krediten verwendet, wird das Eigeninteresse der Banken dafür sorgen, dass Businesspläne auf ihre Tragfähigkeit hin überprüft werden.

Der Vorteil gegenüber der Ich-AG liegt in der erklecklichen Höhe der Summe. Wenn sich drei Gründer mit ihren jeweils 60 000 Euro zusammentun, haben sie andere Spielräume als eine unterfinanzierte Ich-AG. Wenn das Startkapital für eine Existenzgründung verwendet wird, ist das eine Art von Mittelstandsförderung. Laut Umfragen gibt es in der deutschen Bevölkerung einen erheblichen Anteil von Menschen, die sich vorstellen können, sich selbstständig zu machen, etwa 10 bis 30 Prozent. Die Teilhabegesellschaft eröffnet die Chance einer neuen Selbstständigenkultur, und die schafft Arbeitsplätze.

Einerseits sieht Ihr Modell vor, dass jeder Bürger 60 000 Euro zu freien Verfügung erhält, wenn er einige formale Mindestvoraussetzungen erfüllt. Andererseits sehen Sie die Notwendigkeit, die Empfänger vor den eigenen Fehlentscheidungen zu schützen. Wäre es nicht sinnvoller, den Leuten das Geld zweckgebunden, etwa für die Ausbildungsfinanzierung zu geben? Der prononciert freiheitliche Ansatz, den wir vertreten, verbietet einen starken Paternalismus. Auf der anderen Seite macht die hohe Risikohaltigkeit der Situation zumindest die intensive Beratung der Betroffenen erforderlich. Ökonomische Kompetenz zu vermitteln könnte Teil des Lehrplans von Schulen werden. Das ist eine offene Debatte. An ihrem Ende wird eine Mischung aus kontrollierenden, beratenden und freiheitlichen Elementen stehen. Aber niemand verfügt über die unangefochtene Autorität zu entscheiden, was gut für den Einzelnen ist und was nicht.

Auch die dritte Verwendungsmöglichkeit, die Sie nennen, die Geldanlage, setzt Kompetenz voraus, die junge Menschen nicht unbedingt mitbringen. Und wieso sollte die Gesellschaft Spekulation fördern?

Es müssen ja nicht die riskantesten Aktien sein, in die investiert wird. Man könnte spezielle Fonds auflegen und auch hier die Geldauszahlung mit Beratungsangeboten verbinden. Wenn man einen ständigen Strom des Einkommens aus dem angelegten Kapital wünscht, kann man mit festverzinslichen Wertpapieren arbeiten.

Eine formale Voraussetzung zum gesellschaftlich finanzierten Startkapital ist das Abitur oder die abgeschlossene Berufsausbildung. Das setzt voraus, dass alle Jugendlichen, die nicht zum Gymnasium gehen, eine Lehrstelle finden. Das ist heute nicht der Fall: Wer weder Abitur noch eine Berufsausbildung hat, würde also doppelt benachteiligt.

Zum einen wird der Anreiz, eine Ausbildung zu machen, erhöht. Selbst wenn nach dem Abitur oder der Lehre die Berufsperspektive unklar und der Arbeitsplatz unsicher ist, sind die 60 000 Euro ein starkes Motiv, eine Ausbildung zu beginnen und sie auch zu beenden. Das stärkt die gesellschaftliche Integration. Kinder von Immigranten zum Beispiel haben mit der Aussicht auf 60 000 Euro plötzlich eine ganz andere Motivation, die deutsche Sprache so gut zu lernen, dass sie das Gymnasium oder eine Lehre abschließen können.

Zum anderen wird durch die höhere Nachfrage nach Ausbildungsplätzen enormer politischer Druck zur Verbesserung des Ausbildungsangebots aufgebaut. Man wird verstärkt über öffentliche Angebote in der Berufsausbildung nachdenken müssen.

Was jedoch weitere Kosten verursacht, die in Ihrem Modell noch nicht eingerechnet sind.

Das stimmt. Durch das Modell der Teilhabegesellschaft entsteht eine intensive bildungspolitische Dynamik, über deren Kostenfolgen wir noch nicht viel sagen können. Aber die Notwendigkeit, das Ausbildungsangebot zu verbessern, besteht ohnehin. Die Kosten, die dadurch entstehen, sind nicht Folgekosten der Teilhabegesellschaft.

Der Steuerzahler soll nicht nur die Schulen finanzieren, sondern auch eine üppige Belohnung für das Lernen - ist das nicht zu viel verlangt?

Bei stärkerer Bildungsbeteiligung spart die Gesellschaft im Ergebnis viel Geld für die lebenslängliche Alimentierung von marginalisierten Teilen der Bevölkerung. Sie sind möglicherweise früh entmutigt worden, weil ihr familiärer Hintergrund sie nicht motiviert hat, eine Ausbildung durchzuhalten. Wer weiß, dass er 60 000 Euro bekommt, wenn er Abitur macht oder eine Lehre abschließt, fängt sehr früh an, darüber nachzudenken, wie er das schafft - und darüber, was er mit diesem Kapital machen will. Auf diesen Mobilisierungseffekt kommt es an.

Wenn aber Menschen aus bildungsnahen Schichten mit dem Startkapital vernünftiger umgehen als Jugendliche aus der Unterschicht, vergrößert das Startkapital die soziale Spaltung. Die einen studieren, die anderen machen ein Jahr Urlaub und sind danach wieder Versorgungsfälle.

Man muss Verantwortung lernen, genauer: Solidarität mit dem eigenen künftigen Selbst. Das ist einfacher, wenn man die Chance erhält, die eigene Zukunft selbst zu gestalten. Dazu trägt das Startkapital bei. Wer sich heute mit 16,17 Jahren sagt: "Ich habe sowieso keine Chance", wird weniger bereit sein, Verantwortung für das eigene Leben zu übernehmen als jemand, dem die Gesellschaft mit dem Startkapital Lebenschancen eröffnet.

Das Startkapital bietet Anreize: Wir bezahlen dich dafür, dass du Abitur machst, dafür, dass du etwas lernst und der Gesellschaft in Zukunft nicht auf der Tasche liegst. Statt im Sozialstaat Geld zum Abfüttern und Stillstellen zu verwenden, wird es hier eingesetzt, um Menschen zu aktivieren. Das Startkapital ist so gesehen auch eine pädagogische Maßnahme.

Vor allem ist es eine gewaltige Umverteilungsmaßnahme, die enorme Steuererhöhungen voraussetzt.

Ja, eine Umverteilung zwischen Individual- und Sozialerben. Die höhere Besteuerung von Vermögen und Individualerbschaften, mit der die Teilhabegesellschaft zu finanzieren wäre, wäre immer noch so gering, dass die deutsche Steuerquote auf Eigentum knapp unter dem OECD-Durchschnitt läge. Hinzu käme, dass die Empfänger der 60 000 Euro bei ihrem Ableben dieses Kapital zu seinem Realwert, also mit Inflationsausgleich, aber ohne Verzinsung, an die Gesellschaft zurückgeben.

Und wenn man sein Vermögen lieber verjubelt oder an seine Kinder verschenkt, geht die Gesellschaft leer aus?

Es gibt viele Vermeidungsstrategien und Schlupflöcher. Aber die Erfahrung zeigt, dass Menschen sich von anderen Motiven leiten lassen. In Australien gibt es im Alter ein Grundeinkommen für Bedürftige. In der Logik, die Sie beschreiben, wäre es rational, das eigene Vermögen kurz vor dem 65. Geburtstag zu verprassen oder zu verschenken und von dieser staatlichen Rente zu leben. Das tut in Australien kaum jemand. Nur die wirklich Bedürftigen nehmen die Mindestrente in Anspruch. Alle Bürgergeld-Modelle verstärken den Unterschied zwischen Bürgern und Nichtbürgern. Wenn nur deutsche Staatsbürger Anspruch auf das gesellschaftliche Startkapital von 60 000 Euro haben, steigt der Anreiz, die Hürden zur Erlangung der Staatsbürgerschaft zu erhöhen, um die Steuerbelastung zu senken. Ausländer-feindliche Parteien werden das ausnutzen. Es gibt die Gefahr einer Missgunstspirale. Deshalb favorisiere ich auf lange Sicht eine Europäisierung des Modells. Zusätzlich werden Stipendienprogramme für Ausländer notwendig werden.

Bruce Ackerman konnte seine Idee einer Stakeholder-Society dem damaligen amerikanischen Präsidenten Clinton vortragen. Der soll schallend gelacht und geantwortet haben, Ackermans Modell sei völlig utopisch. Weshalb sollten deutsche Politiker anders reagieren?

Zum Beispiel, weil New Labour in Großbritannien Anfang 2005 mit dem Child Trust Fund im Kleinen sehr erfolgreich etwas Ähnliches eingeführt hat: Jedes Baby bekommt 250 beziehungsweise aus armen Familien 500 Pfund; das Geld wird angelegt und mit dem 18. Lebensjahr verzinst ausgezahlt.

Bei 500 Pfund sind das bei einer angenommenen Verzinsung von fünf Prozent nach 18 Jahren 1000 Pfund - das dürfte kaum zum Studium reichen.

Interessanter ist das Modell für Eltern aus dem Mittelstand, die jährlich steuerfrei bis zu 1200 Pfund in den Child Trust Fund für ihr Kind einzahlen können. Eine britische Bank hat ausgerechnet, dass auf diese Weise bei einer jährlichen Verzinsung von sieben Prozent am 18. Geburtstag steuerfreie 37 529 Pfund auf dem Konto liegen - das kommt fast an die Höhe des Startkapitals heran, das Sie vorschlagen. Die soziale Spaltung der Gesellschaft wird so allerdings kaum überwunden.

Wie wurde denn die Einführung der Child Trust Funds in Großbritannien aufgenommen?

Offenbar sehr positiv, auch von den Konservativen, die Tony Blairs Gesetz zugestimmt haben. Das ist ein Anfang - und der Einstieg in ein ganz anderes Modell von Sozialstaat. Es wird attraktiv, wenn man sieht, dass das alte umlagefinanzierte Sozialstaatsmodell strukturell am Ende ist und kollabiert.

Gleichzeitig hat das Modell der Teilhabegesellschaft den Charme, gerecht zu sein. Das ist ein normatives Argument. Wir können es uns nicht leisten, einen erheblichen Teil jeder Generation im sozialen Ausschluss verkommen zu lassen. Der Artikel 12 des Grundgesetzes, Freiheit der Berufswahl, ist in Berliner Problembezirken, in Teilen des Weddings, Neuköllns oder Kreuzbergs etwa, eine reine Farce. Wer dort aufwächst, hat keinen fairen Zugang zu Bildung und damit quantitativ und qualitativ beschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt. Auch kompetente politische Partizipation hängt wesentlich von Bildung ab. Demokratie steht und fällt damit, dass wir über unsere kollektiven Geschicke mithilfe des Stimmzettels in irgendeinem relevanten Sinne entscheiden können. Die Entscheidungsmöglichkeit über individuelle und kollektive Geschicke wird durch die Teilhabegesellschaft gestärkt.

Was auch gestärkt wird, ist die Fähigkeit, Verantwortung für das eigene Schicksal zu übernehmen - unabhängig vom Vermögen und Bildungshintergrund der Eltern. Genau daran fehlt es, an ökonomischen und sozialen Bürgerrechten.

Moralische Argumente entwickeln in der Realpolitik selten Durchschlagskraft.

Gesellschaften mit hoher Ungleichheit entwickeln mehr Anomie, Kriminalität zum Beispiel, die zu hohen Folgekosten führt. Das ist kein normatives, sondern ein ökonomisches Argument. Beide zusammen, das normative Argument der Chancengleichheit und Bildungsmobilisierung und das wirtschaftliche Argument der vorbeugenden Kostenkontrolle, könnten unserem Vorschlag durchaus die erforderliche politische Schubkraft verschaffen. Das Standardwerk zum Thema: Bruce Ackerman, Anne Alstott: Die Stakeholder-Gesellschaft, Campus Verlag, Frankfurt/M., 2001