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Solidaritätszuschlag

Milliarden von Euro fließen jedes Jahr in den Aufbau Ost. Na klar, denken Sie jetzt: Dafür zahle ich ja jeden Monat den Solidaritätszuschlag. Doch der reicht leider nicht.




Wenn die Abgabe Solidaritätszuschlag heißt, wird das dafür erhobene Geld auch zur Förderung des Ostens der Republik verwendet werden - schließlich gilt er als das Symbol für den teuren Aufbau Ost. Und natürlich gehen Sie auch davon aus, dass über die Höhe der milliardenteuren Transfers und ihre Verwendung akribisch Buch geführt wird. Nun, da irren Sie.

Erstens: Der Solidaritätszuschlag ist eine Steuer, das Geld daraus steht also dem Bund zu, und der muss es nicht zweckgebunden ausgeben. Also weiß keiner so genau, ob und welcher Teil davon in den Osten überwiesen wird. Letztlich ist das aber auch nicht wichtig: Die 118 Milliarden Euro, die der Bund bisher durch den Solidaritätszuschlag eingenommen hat, reichen ohnehin nicht aus, um den Aufbau Ost zu stemmen.

Was an Zahlungen geflossen ist und wofür, ist Glaubenssache: Tatsache ist, dass die Bundesregierung die Transferleistungen der westdeutschen an die ostdeutschen Bürger seit 1998 nicht mehr erfasst. Einer der wenigen, der sich an die Aufgabe gewagt hat, dem Zahlungsfluss nachzuspüren, ist der Ökonom Joachim Ragnitz vom Institut für 'Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Er hat errechnet, dass die Bruttotransferleistungen für den Osten seit der Wiedervereinigung 1250 Milliarden Euro verschlungen haben.

Mit so viel Geld, könnte man annehmen, müsste der Aufbau Ost doch längst abgeschlossen sein. Aber die Art und Weise, wie das Geld ausgegeben wurde, erklärt, warum das noch nicht der Fall ist: Von den 1250 Milliarden Euro sind nur etwa 20 Prozent, also 250 Milliarden Euro, in Infrastrukturmaßnahmen und Unternehmensförderungen investiert worden. Mehr als 800 Milliarden Euro verflüchtigten sich in Form von Arbeitslosengeld, Renten und der Aufrechterhaltung der Bürokratie. Nicht die ostdeutsche Wirtschaft verschlingt die Milliarden: Sie werden vor allem für Sozialausgaben verwendet.

Dabei sah 1990 alles so gut aus. Der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl versprach, dass die Wiedervereinigung ohne Steuererhöhungen möglich sei. Kohl glaubte, dass die ostdeutsche Wirtschaft nach einer kleinen Anschubfinanzierung aus dem Westen schnell von allein funktionieren würde. Nach 40 Jahren Sozialismus könnten die Ostdeutschen nun endlich nach Herzenslust einkaufen, was die ostdeutsche Wirtschaft schnell beleben würde. Außerdem sollte eine " Investitionswelle" die neuen Bundesländer wirtschaftlich nachhaltig voranbringen. So fand Kohl auch nichts dabei, die DDR-Mark eins zu eins in D-Mark umtauschen zu lassen, und sicherte den Ostdeutschen außerdem die zügige Angleichung ihrer Lebensverhältnisse an die des Westens zu.

Es kam bekanntlich anders. Bereits am 1. Juli 1991 führte die Regierung Kohl den Solidaritätszuschlag ein. Zunächst befristet auf ein Jahr. Der Zuschlag sollte dabei helfen, die Kosten der Wiedervereinigung zu finanzieren, den Osten aufzubauen und die öffentlichen Haushalte zu entlasten. Und damit man dem Kanzler der Einheit keine Steuerlüge vorwerfen konnten, nannte die Regierung die Ergänzungsabgabe Solidaritätszuschlag.

Das Wort suggerierte den westdeutschen Bürgern, dass sie einen freiwilligen Beitrag zum Aufbau Ost leisteten. Das ist doppelt falsch. Erstens: Steuern sind immer Zwangsabgaben; und zweitens zahlen auch die ostdeutschen Steuerzahler den Solidaritätszuschlag. Gezahlt wird er in der Praxis allerdings nicht von allen Bürgern. Denn nur diejenigen Arbeitnehmer, Selbstständigen und Unternehmen, die Lohn-, Einkommen- oder Körperschaftsteuer zahlen, werden heute mit 5,5 Prozent auf die Steuerschuld zur Kasse gebeten. Für so genannte Besserverdiener, die 45 Prozent Einkommensteuer zahlen, beläuft sich der Solidaritätszuschlag auf etwa 2,5 Prozent des Bruttoeinkommens. Ledige Arbeitnehmer müssen ihn derzeit ab einem Bruttomonatslohn von rund 1340 Euro zahlen. Eine vierköpfige Familie mit einem Verdiener wird ab 3480 Euro brutto monatlich zu der Abgabe herangezogen.

Dann kam auch noch der Solidarpakt Das Geld aus dem Solidaritätszuschlag landet in einem großen Topf, in den auch alle anderen Steuereinnahmen fließen, und wird dazu verwendet, die Ausgaben des Staates zu decken. Einige Steuern, wie die Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuer oder die Umsatzsteuer, teilen sich Bund, Länder und Kommunen. Andere Steuern, wie die Mineralölsteuer oder die Tabaksteuer, stehen allein dem Bund zu, genau wie auch der Solidaritätszuschlag.

Im ersten Jahr brachte der Solidaritätszuschlag dem Bund etwa elf Milliarden Euro ein. Ab 1. Juli 1992 wurde er dann wie versprochen nicht mehr erhoben. Jedoch nur vorerst. Zunächst einmal erhöhte der Staat zum 1. Januar 1993 die Mehrwertsteuer von 14 auf 15 Prozent, um die Ausfälle wettzumachen. Aber das reichte nicht - die Ausgaben waren höher als erwartet. Also nahm der Staat noch 1993 einen Kredit von 34 Milliarden Euro auf. Zudem rührte die Bundesregierung den Solidaritätszuschlag zum 1. Januar 1995 wieder ein: wie auch beim ersten Mal in Höhe von 7,5 Prozent auf die Einkommensteuer, diesmal aber unbefristet. Im Jahr 1998 wurde er auf Druck der FDP auf 5,5 Prozent gesenkt. Seitdem fließen jährlich zwischen zehn und elf Milliarden Euro durch den Solidaritätszuschlag in die Bundeskassen.

Doch Geld zur Erfüllung seiner Aufgaben fehlte nicht nur dem Bund. Auch die neuen Länder litten nach wie vor unter den Steuerausfällen und unter Geldmangel. Von den Dorfstraßen über die Krankenhäuser bis hin zu den Plattenbauten musste schließlich alles saniert werden. So wurde 1995 zusätzlich der so genannte Solidarpakt eingeführt. Dieser Pakt ist jedoch unabhängig vom Solidaritätszuschlag. Er entstand aus einer konzertierten Aktion von Bundesregierung, Ministerpräsidenten sowie den Partei- und Fraktionsvorsitzenden.

Sie beschlossen, dass die neuen Länder von 1995 bis 2004 jährlich 10,5 Milliarden Euro vom Bund erhalten sollten: 3,4 Milliarden Euro sollten zweckgebunden für Wirtschaftsförderung ausgegeben und 7,1 Milliarden Euro für die so genannten teilungsbedingten Sonderlasten verwendet werden. Der Begriff bedeutet, dass die neuen Länder ihre Infrastruktur verbessern sollen. Eine Studie des IWH aber ergab, dass viele der ostdeutschen Länder darunter auch DDR-Vermächtnisse wie Zusatzrenten für ehemalige Staatsbedienstete verstehen. Insgesamt sind so über den Solidarpakt I nach Angaben des Bundesministeriums für Verkehr 105 Milliarden Euro in den Osten geflossen. Wohin genau, weiß niemand.

Eigentlich sollte in diesem Jahr mit dem Solidarpakt I Schluss sein. Aber es reicht immer noch nicht. Deshalb einigten sich die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten im Jahr 2001 darauf, den Pakt bis 2019 zu verlängern. Nun heißt er Solidarpakt II. Und mit dem Namen änderten sich auch die Bedingungen: So muss das für die Wirtschaftsförderung vorgesehene Geld seit 2002 nicht mehr zweckgebunden investiert werden. Dafür müssen die neuen Länder jährlich genau berichten, wofür sie das Geld ausgegeben haben.

Für die nächsten 15 Jahre sind noch einmal insgesamt 156,5 Milliarden Euro für den Osten eingeplant. Von 2005 an werden vorerst jährlich etwa 10,5 Milliarden Euro gezahlt. Ab 2009 werden die jährlichen Raten immer kleiner. Im Jahr 2019 sollen die neuen Länder mit etwa zwei Milliarden Euro jährlich auskommen, bevor der Solidaritätszuschlag ausläuft. Sollte es tatsächlich so kommen, müsste auch der Solidaritätszuschlag ausgesetzt werden: Er hätte seinen Zweck erfüllt.

Höhere Steuern statt höherer Schulden "Im Nachhinein betrachtet, ist bei der Finanzierung des Aufbaus Ost einiges schief gelaufen", sagt der Ökonom Joachim Ragnitz aus Halle. Wahrscheinlich wäre es besser gewesen, die Einheit viel stärker über Steuern zu finanzieren, also den Solidaritätszuschlag auf zehn Prozent oder höher zu setzen und die Zahlung der Gelder an investive Zwecke zu koppeln. Aber daran jetzt noch rütteln zu wollen sei, so Ragnitz, illusorisch.

Mit dieser Einschätzung steht der Experte nicht allein. "Ich halte es für einen Kardinalfehler der Finanzpolitik, dass ein zu großer Teil der Anpassungskosten über Neuverschuldung und nicht über Steuererhöhungen gelaufen ist", sagt Dieter Vesper vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin. Auch er hält die Finanzierung durch den Solidaritätszuschlag für die bessere Wahl. Zumal bis heute ein großer Teil der Kosten für die Einheit von den Sozialversicherungen getragen wird: Den ostdeutschen Rentnern und Arbeitslosen stehen monatliche Hilfen zu, auch wenn sie nie in die westdeutschen Versicherungen eingezahlt haben. Diese enormen Kosten schultern letztlich die Arbeitnehmer und Arbeitgeber in Form von steigenden Sozialversicherungsbeiträgen. Selbstständige und Beamte sind außen vor, denn sie zahlen nicht in die sozialen Sicherungssysteme ein.