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Fahr los!

Gesetze, Vorschriften, Regeln - drei Begriffe, bei denen der Bürger vor Ehrfurcht erstarrt. Aber: Wer immer tut, was anderen recht ist, macht’s nie richtig.




Wenn man nicht alles selber macht. Volksweisheit

Es gibt kein richtiges Leben im Falschen. Theodor W. Adorno, „Minima Moralia“

Wenn man nicht alles selber macht. Volksweisheit Es gibt kein richtiges Leben im falschen. Theodor W. Adorno, "Minima Moralia" 1. FELDVERSUCH Wir leben in schweren Zeiten, vieles verwirrt uns, und das kann auch daran liegen, dass wir einfach zu selten an die frische Luft gehen.

Ein Spaziergang auf dem Land könnte Zweifel beseitigen, was Recht ist und was richtig. Nur mal angenommen: Da grast am Rande der Landstraße, die wir beschreiten, eine Büffelherde, die von unserer Anwesenheit Notiz nimmt und unruhig wird. Erst fangen einige der Büffel zu laufen an. Kurz darauf bebt die Erde.

Die Büffelherde tobt auf uns zu. Was tun? Einerseits: Wir befinden uns auf einer öffentlichen Straße. Wir haben ein Recht dazu. Andererseits: Büffel ist Büffel.

Was täten Sie?

Nicht wenige Bürger dieses Landes würden stehen bleiben - und Recht haben wollen. Na schön, zugegeben: Büffel sind selten. Dafür gibt es umso mehr Ampeln. Ein Privatsender machte sich vor einigen Jahren einen kleinen Spaß. Er ließ auf einer völlig freien Landstraße eine Ampel installieren. Da war keine Kreuzung, da war keine Abzweigung, da war nichts außer Straße und Wiese ringsum. Die Ampel stand auf Rot. Dauerrot. Danach mussten die Fernsehleute nur noch warten. Fünf, zehn, fünfzehn, dreißig Minuten. Eine lange Schlange wartender Autos war entstanden. Es geschah - nichts. Dann marschierte der Reporter die Reihe durch. Wütend waren die Leute, kaum zu glauben, alle ungeheuer wütend. Sie verwünschten die Polizei, die Regierung, das Straßenbauamt, die Ampeln, alle. Aber mehr war nicht. Sie alle warteten und fluchten in ihren Wagen. Auf die Idee, einfach loszufahren, kam niemand.

Das Land ist voller roter Ampeln, voll mit verärgerten, frustrierten Menschen, die wissen, dass das, was ihnen abverlangt wird, nicht richtig ist, aber Recht - und die nichts dagegen ausrichten. Recht zwingt sie zu tun, was sie eindeutig für falsch halten. Alle lieben den Rechtsstaat, aber niemand das Gesetz. Und da ist Abwarten doch die beste Lösung. Richtig?

2. DER STAU Für jedes Gesetz, das abgeschafft wird, springen drei neue Vorschriften aus der Kiste, das ist amtlich. "Wir Deutschen sind regelungssüchtig - immer im Namen von Gerechtigkeit und Ordnung. Leider merken wir nicht, wie sehr die Auswirkungen dieser Sucht Freiheiten und Initiativen einschränken. Jedenfalls ist es kein Wunder, dass wir für je 100 000 Einwohner doppelt so viele Berufsrichter benötigen wie Frankreich, sogar sechsmal so viele wie England", schrieb vor vier Jahren der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt. Selbst die Juristenarmee ist heillos überfordert. Überall staut sich das Recht, vom Kreis- bis zum Bundesgericht. Recht, das sich nicht bewegt, wird zum Unrecht. Das regt alle auf - aber reicht es für eine Anklage? Wer ist schuldig? Und ist es so klar, wer Täter und Opfer ist?

Hartz IV zum Beispiel. Da sind, laut einer Meinungsumfrage des Instituts für Demoskopie in Allensbach, 82 Prozent der Bürger der neuen Bundesländer der Meinung, dass das neue Gesetz über die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe tiefe Einschnitte in den Sozialstaat bedeute. Rein rechnerisch lässt sich das für den typischen ostdeutschen Haushalt nur in Ausnahmefällen belegen. Es ist also offensichtlich, was hier geschieht: Das Gesetz ist so unverständlich und kompliziert formuliert, dass bei denen, die betroffen sind, nackte Angst herrscht.

Im Kuddelmuddel macht jeder Versuch, die Sache zurechtzuziehen, die Lage noch schlimmer: Fragebögen, an denen selbst Juristen scheitern, sind ein Indiz dafür, dass den Staat das Recht der Bürger nicht schert. Aber längst haben Bürger in Ost und West die Mentalität ihres Führungspersonals übernommen. Zugegeben wird nichts. Niemals. Nur vier Prozent der Bürger, die von Allensbach nach Hartz IV gefragt wurden, gestanden, im Grunde keine Ahnung zu haben, was das Gesetz genau bewirke.

Das ist die Lage: Solange alles gut lief, interessierte kaum jemanden, was Recht ist. Doch die Schlinge zieht sich zu: Immer weniger Wohlstand wird durch immer mehr Vorschriften ausgepresst. Die Trockenmasse heißt: Willkür.

Die Ampel steht auf Rot.

3. DIE GRUNDRECHTE Neu ist das nicht. Alles, was Menschen erschaffen, nutzt sich mit der Zeit ab - und manches verkehrt sich in sein Gegenteil. Dass Recht und richtig nicht dasselbe sind, fiel schon öfter unangenehm auf. Zum Beispiel 1848 einem Berliner Richter namens Julius Hermann von Kirchmann. Er war einer der führenden Rechtswissenschaftler seiner Zeit. Und er war frustriert.

Deutschland stand am Vorabend der bürgerlichen Revolution, deren Ziel es war, ein einheitliches Recht zu erstreiten, um der Willkür der Fürsten ein Ende zu setzen. Deutschland war mit diesem Programm verdammt spät dran. Justiz - also Gerechtigkeit - war das Ziel aller Philosophen und Revolutionäre, in England des 17. Jahrhunderts die treibende Kraft hinter der Habeas-Corpus-Akte, die dem König die absolute Macht nahm.

Gerechtigkeit durch Recht war das Ziel der amerikanischen Unabhängigkeitskrieger und das der französischen Revolutionäre. Herz und Hirn eines modernen Staates sind seine Verfassung und sein Rechtssystem. Und das muss jeder verstehen. Wo das nicht der Fall ist, herrscht Willkür, die die Mächtigen mächtiger macht und die Schwachen schwächer. Das Chaos zu ordnen heißt: Gerechtigkeit schaffen. So sind Juristen wie von Kirchmann höchst angesehene Wissenschaftler, deren Geschäft es ist, die Gesellschaft gerecht, nachvollziehbar, verständlich zu konstruieren.

Doch von Kirchmann zweifelt.

In seinem Buch "Die Wertlosigkeit der Jurisprudenz als Wissenschaft" stellt er Einsichten von zeitloser Schönheit zur Debatte: "Welche Masse von Gesetzen, und doch, wie viele Lücken! Welches Heer von Beamten, und doch, welche Langsamkeit der Rechtspflege! Welcher Aufwand von Studien, von Gelehrsamkeit, und doch, welches Schwanken, welche Unsicherheit in Theorie und Praxis." Da steht das natürliche Recht - die Grundrechte, die Menschenrechte, kurz und gut: die Freiheit. Dieses Recht ist immer und überall, zu allen Zeiten und unter allen Umständen richtig - die Würde des Menschen ist unantastbar.

Doch das ist nicht das Rechtssystem - das sieht anders aus: Es besteht aus positivem Recht, also Gesetzen, die ausschließlich deshalb richtig sein sollen, weil sie vom Gesetzgeber erlassen wurden. Basta. Genau das, schreibt von Kirchmann, zeige das Problem: "Alle Wissenschaften haben zu allen Zeiten neben den wahren auch falsche Gesetze. Aber die Unwahrheit bleibt ohne Einfluss auf ihren Gegenstand; die Erde drehte sich doch fortwährend um die Sonne, trotzdem Ptolemäus das Gegenteil als Gesetz aufstellte. Anders ist es mit den positiven Gesetzen des Rechts: Mit Gewalt und Strafen umgürtet, zwingen sie sich, ob wahr oder falsch, dem Gegenstand auf; das natürliche Recht muss seine Wahrheit hingeben und nach ihnen sich fortbeugend (...) Das positive Gesetz ist starr, das Recht fortschreitend. Deshalb wird selbst die Wahrheit mit der Zeit zur Unwahrheit." Und damit, wie von Kirchmann weiß, "zur Willkür".

Etwas mehr als ein halbes Jahrhundert nach von Kirchmanns Tod werden die Nationalsozialisten 1935 die Nürnberger Gesetze verabschieden. Pures, positives Recht. Absolut tödlich.

4. RECHTHABER, MACHTHABER Wer also dem Staat einfach so vertraut, der verzichtet auf seine Menschenrechte. Je dichter das Gewölle an Vorschriften wird, desto mehr wird es so, wie es war: Willkür herrscht. Wer die Macht hat, hat das Recht. Rechthaber und Machthaber - das ist längst ein und dasselbe. Und so kann Unrecht nach dem Buchstaben des Gesetzes zu Recht werden, mehr noch, zum Teil einer politisch gewollten Kraftanstrengung. Dazu muss weder das 19. Jahrhundert noch die düstere Unrechtszeit des NS-Regimes zitiert werden. Es geht ums Alltägliche. Das ist übel genug.

Im Januar 1999 erließ die Bundesregierung ein Gesetz, dessen Grundlagen noch von ihren Vorgängern stammte: das Scheinselbstständigengesetz. Das kam - politisch gewollt - so daher, dass jede selbstständige, freie Tätigkeit unter dem Verdacht stand, unrecht zu sein. Ab nun sollten all jene, die nur einen oder zwei feste Auftraggeber hatten, nichts anderes sein als Abgabenflüchtige der Sozialkassen. Das Gesetz war allerdings derart miserabel gemacht, dass es sich an allen Ecken und Enden widersprach und ständig nachgebessert werden musste. Das lag daran, dass im Grunde die Behauptung, dass das Scheinselbstständigengesetz Selbstständige vor der Ausbeutung sinistrer Unternehmer schützen sollte, kompletter Unsinn war. Darum ging es nie. Alles, was zählte, war: neue Köpfe in die Sozialversicherung zu zwingen, in ein System also, dessen Scheitern seit vielen Jahren erkannt ist und dessen Ausdehnung, aus Unvermögen und ideologischen Gründen, dennoch mit voller Kraft betrieben wird. Die Umverteilung - aus Steuern und Abgaben - ist das Zentralnervensystems des Staates.

Der Hamburger Rechtsanwalt Volker von Alvensleben, Experte für Arbeitsrecht, schlägt heute noch das Kreuz, wenn er an die Scheinselbstständigendebatte denkt: " Ein Riesentheater war das, bei dem wir uns alle gefragt haben: Wie kann man eigentlich überhaupt noch arbeiten?" Dabei hatte die Sache vergleichsweise harmlos begonnen. Im Wahlkampf zur Bundestagswahl 1998 redete Gerhard Schröder noch gern und oft von den so genannten neuen Selbstständigen. Sie waren eine wichtige Zielgruppe der Wahlwerber. Sie entsprachen scheinbar dem neuen, offenen Geist, der die abgestandene Luft der Kohl-Ära über der Republik fortblasen sollte. Die neuen Selbstständigen waren gut ausgebildet, sehr gut sogar. Sie arbeiteten in Agenturen, bei Zeitungen, Fernsehanstalten, in Forschungseinrichtungen, bei Internetunternehmen und Softwareschmieden. Sie waren alles andere als bedürftig. Sie hatten sich nur dazu entschlossen, nicht auf alle Zeiten für einen Arbeitgeber zu arbeiten, sondern ihre hohe Qualifikation in unterschiedlichen Projekten zu verwerten. Man musste schon einen in der Krone haben, um diese gut bezahlten, unabhängigen Menschen für sozial Benachteiligte zu halten. Sie waren das Vorbild der Neuen Mitte, der Nukleus eines besseren Landes, in dem Selbstverantwortung und Initiative eine neue Rolle spielen sollten. Sie erinnern sich?

Doch einen Wahlsieg später war Schluss mit lustig. In großem Stil begannen die Sozialversicherer mit Betriebsprüfungen von Unternehmen. Alles rechtens, versteht sich: In Paragraf 7 (4) Sozialgesetzbuch IV steht seit 1999, was ein Scheinselbstständiger ist. Er beschäftigt keine eigenen Angestellten - schlecht für den nach Beiträgen gierenden Sozialstaats-Apparat. Seine Tätigkeit lässt typische Merkmale des unternehmerischen Handelns nicht erkennen - ein weiser Satz, denn unternehmerisches Handeln sticht Beamten naturgemäß sofort ins Auge. Die haben einfach einen Riecher für so etwas: Deshalb genügt laut Gesetz bereits die Vermutung, dass Scheinselbstständigkeit vorliegt, um von Rechts wegen einzugreifen. Das "äußere Erscheinungsbild" zählt.

Auf dieser dubiosen Grundlage dürfen die Böcke den Garten umgraben, Beamte, denen die Zwangsabgaben in die Sozialkassen zuallererst und vor allen anderen nützen. Entsprechend läuft die Praxis des Willkürgesetzes. In Firmen tauchen Rollkommandos aus den Sozialbehörden auf. Unangemeldet stürmen Betriebsprüfer die Unternehmen der üblichen Verdächtigen - vor allem Kleinbetriebe - und legen dort für Tage die Arbeit lahm. In Panik kündigten tausende Unternehmen die Verträge mit den per Recht und Gesetz zu Outlaws erklärten Selbstständigen auf. Die Kosten für eine Zwangsanstellung können sie nicht tragen, und viele der Betroffenen, die eine freie Vereinbarung unter scheinbar freien Bürgern trafen, wollen das auch nicht. In der Bilanz des Willkürgesetzes sind am Ende zwischen 50 000 bis 75 000 Arbeitsplätze vernichtet worden. Schon nach anderthalb Jahren steht auch in den Behörden fest: Das Gesetz ist ein Hop. Es bringt keine neuen Zahler in die Kassen. Auch der gewünschte Nebeneffekt wird nicht erfüllt: das Schönen von Beschäftigungszahlen.

Während der Exekution des Scheinselbstständigengesetzes sinkt die Zahl der unselbstständig Erwerbstätigen auf ein neues historisches Rekordtief. Dennoch denken die Rechthaber nicht daran, das nutzlose, ungerechte, dumme Gesetz aufzugeben. Im Jahr 2002 wird die wilde Jagd etwas zurückgenommen. Auch das hat einen Grund. Das Ziel, die Statistik zu schönen und gleichsam Geld in die Sozialkassen zu bringen, soll nun mit einem anderen Plan erreicht werden. Die Hartz-Gesetze kommen.

Und einer ihrer tragenden Teile heißt: Ich-AG. "Mit der Ich-AG werden genau die Probleme, gegen die die Bundesregierung mit dem Scheinselbstständigengesetz gewettert hatte, rechtlich institutionalisiert", sagt Rechtsanwalt von Alvensleben dazu. Ganz ausdrücklich soll der größte Teil der staatlichen Förderung der neuen Selbstständigen für die Bezahlung der Kranken- und Rentenversicherung aufgewendet werden. Von einem oder zwei Auftraggebern ist keine Rede mehr. "Die Entwicklung vom Scheinselbstständigengesetz zur offiziell umjubelten Ich-AG macht klar, dass der Bürger benutzt wird, um das System aufrechtzuerhalten", kommentiert von Alvensleben.

Wessen System? Das des Bürgers? Oder derer, die von einem Staat leben, der sich nicht ändern will.

5. WEM NÜTZT'S?

Derlei hat, was keine Entschuldigung ist, eine lange Tradition. Der Rechtspositivismus, also die Haltung, dass Recht ist, was der Machthaber für richtig hält, stammt aus dem alten Rom. Von Grundrechten war dort keine Rede. Wohl aber hatte sich im expandierenden Militärstaat die Auffassung durchgesetzt, dass ohne harte Regeln - die allgemein verbindlich sein mussten - die Disziplin der zu einer gewaltigen Größe angewachsenen Armee leiden würde. Das römische Recht, dessen Methoden zur Grundlage des abendländischen Rechtssystems wurden, war, wie der Soziologe Max Weber in seinem Buch " Wirtschaft und Gesellschaft" festhielt, " Soldatenrecht", geschaffen also für straffe Kommandostrukturen, in denen Begriffe wie Freiheit und Menschenwürde absolute Fremdwörter waren. Es zeigte sich auch, dass das römische Recht ganz hervorragend zu einer ebenfalls im Imperium Romanum erfundenen Staatsform passte: der Diktatur. Die Kirche trug das Erbe von der Antike ins Mittelalter bis in die Neuzeit. Doch all die Macht, die das Recht der Mächtigen als legitim erklärte, konnte eine kleine, bis heute wichtige Frage nicht verhindern. Sie wurde schon im alten Rom gestellt, wenn ein neues Gesetz geschaffen wurde, von dem es wie immer hieß, es werde zum Nutzen der Bürger sein.

Die Frage lautet: Qui bono? Wem nützt's? Diese Frage ist in jedem Indizienprozess von größter Bedeutung.

Es ist eine kleine Frage mit großer Wirkung.

Denn Gesetzgeber, also die Mächtigen, haben immer schon behauptet, dass ihre Regeln und Vorschriften einzig und allein dem Gemeinwohl dienten. So gesehen war das Recht immer schon für den Bürger da - wenn, ja wenn der nur wüsste, was er damit anfangen sollte. In Demokratien ist der Bürger der Souverän, und damit ist das Recht der Ausdruck seines Willens. Man stelle sich jetzt mal vor: Wir fragen einen beliebigen Bürger, ob er einen Paragrafen seiner Wahl aus einem beliebigen Gesetz als Ausdruck seines Willens empfindet. Komische Frage? Genau.

Wie kann es sein, dass etwas, was wir zum überwiegenden Teil nicht verstehen und von dem wir zum allergrößten Teil auch nicht das Gefühl haben, es zu brauchen, unser Wille ist?

Das kann doch nur eines bedeuten: Das Volk ist zu dumm, um zu wissen, was es will. Das steht in keiner Verfassung, muss es auch nicht, denn das ist die Praxis.

Der Staat hingegen ist nicht dumm - er ist ein Kümmerer. Er weiß, was wir brauchen, bevor wir wissen können, was wir wollen. Und das genau ist das Betriebssystem des Rechts-Staats.

Qui bono?

Der Unternehmer Max Schön aus Lübeck, ehrenamtlich auch Präsident der Arbeitsgemeinschaft Selbstständiger Unternehmer (AS U) weiß das schon lange. Die überwiegende Zahl der Probleme seiner Mitglieder hat mit Gesetzen des Rechtsstaats zu tun, mit nicht verständlichen, nicht nachvollziehbaren, nicht machbaren Regeln.

Qui bono - wem nützt's? Da fällt Max Schön weder Nero noch Caligula ein und auch kein anderer sinistrer Potentat, sondern schlicht SPD-Chef Franz Müntefering: "Von ihm stammt der große Satz, der die ganze Haltung der Herrschaften zum Rechtssystem und zur Frage, wem es nützt, ganz herrlich auf den Punkt bringt: " Der Staat muss seine Beweglichkeit erhalten." Es geht also darum, dass sich der Staat wohl fühlt. Und nur ganz Naive meinen, dass damit der Bürger gemeint ist. Denn der verliert durch immer mehr Rechtsvorschriften, die eine immer teurere Praxis mit sich bringen, an Freiheit. Er zahlt auch noch dafür." Und wird verarscht. In Einmannbetrieben gelten Vorschriften, die für industrielle Großunternehmen entwickelt wurden, wohl aus Spaß an der Freud. Da könnte man durchdrehen, doch auch hier hat der Gesetzgeber eine Vorschrift installiert, die frühzeitig psychische Veränderungen erkennbar macht. Mit den "Berufsgenossenschaftlichen Vorschriften für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit" (BGV) beispielsweise. In Paragraf 2 des BGV A6 und A7 wird Folgendes festgehalten; "Der Unternehmer hat Betriebsärzte schriftlich zu bestellen oder zu verpflichten." Wahnsinn, bis der Arzt kommt, und zwar nach den Rechtsvorschriften des BGV pro Jahr 20 Minuten oder alle drei Jahre 27 Minuten. Wer das unterlässt, zahlt bis zu 10 000 Euro pro Fall. Damit aus einem sich anbahnenden Dachschaden kein Beinbruch wird, sorgt das Unsinnsgesetz auch dafür, das Einzelunternehmen pro Jahr und Mitarbeiter 20 Minuten lang einen ausführlichen Sicherheitscheck durch einen amtlich ausgewiesenen Experten erhalten.

Besonders abwechslungsreich ist das Steuerrecht. Das Einkommensteuergesetz (EstG) wurde 1999 durch Spitzenbeamte des Finanzministeriums durchforstet. Dabei ging es vor allem darum, allzu viele Abschreibungsmöglichkeiten zu verhindern, die wiederum die Steuerlast drücken. Irgendwie sollte eine Mindeststeuer dabei rauskommen. Nur: Die ist nicht verfassungskonform. So ließen Oskar Lafontaine und nach ihm Hans Eichel ihre Beamten ein Gesetz stricken, bei dem das gewünschte Ergebnis doch erzielt werden sollte. Nach der Vorlage blieb selbst hart gesottenen Steuerrechtlern die Spucke weg: "Schon der Wortlaut des Gesetzes ist weitgehend unverständlich", heißt es in einer Entscheidung des Berliner Finanzgerichts zu den Gesetzesänderungen: "Das steht nicht mehr mit dem Rechtsstaatsprinzip in Einklang." 6. OUTLAWS " Ein durchschnittlicher Unternehmer kann gar nicht alle Vorschriften und Gesetze erfüllen - wer auch nur ein paar Stunden am Tag arbeiten will, kommt nicht darum herum, das Recht zu brechen. Wenn ich einen Vertrag unterschreibe oder eine simple Steuererklärung, dann bestätige ich mit meiner Unterschrift, dass mir alle Vorschriften bekannt sind. Dazu muss man das gesamte Steuerrecht und alle aktuellen Verordnungen kennen. Das schafft ein einzelnes menschliches Wesen gar nicht", meint Max Schön.

Für den Staat und seine Diener gilt all das nicht. Sie machen immer mehr Fehler, können ihr eigenes Recht nicht mehr verstehen. Darauf angesprochen, erklärte Bundesfinanzminister Hans Eichel leicht säuerlich, man könne doch nicht erwarten, "dass jeder kleine Beamte jede Rechtsvorschrift kenne".

Genau, findet Schön: "Eichel hat ja Recht - aber warum macht sich unsereins strafbar, wenn er etwas übersieht? Klarer wie Eichel kann man es im Grunde nicht sagen: Das Recht ist für den Staat, nicht für den Bürger. Aber man kann auf Dauer weder die einen noch die anderen dazu verpflichten, zu befolgen, was nicht zu verstehen ist." Die rote Ampel leuchtet vor allem jenen, meint Schön, die zu klein sind, sich das Recht im Einvernehmen mit der Staatsmacht passend zu kauen. Für die Großen gilt das nicht. "Wenn unternehmensrelevante Gesetze erdacht werden, sind Konzerne nicht weit. Der persönliche und inhaltliche Einfluss dieses Gemauschels findet sich dann in Paragrafen wieder, die den Großen nützen und an denen die kleinen Unternehmen schlicht scheitern müssen. Der Kanzler setzt auf die Großkopferten - Manager aus Konzernen, die ihre Ansicht in die Gesetze einbringen können." Die Vertreter der kleinen und mittleren Unternehmen würden zwar formal auch mal zu einer Stellungnahme gebeten, "aber da gilt meist: ,Die Politik hat sich mit der Wirtschaft schon geeinigt.' Im Klartext: Ein paar Herren waren beim Gipfel im Kanzleramt". Im Jargon des Kanzleramtes heißt das: "Herrenrunde".

7. EINFLÜSTERER Wer dahinter bloß männerbündlerische Mauschelei vermutet, tut den Betroffenen Unrecht. Es ist Methode. Die Autoren Ernst Schmiederer und Hans Weiß haben sich in ihrem Buch "Asoziale Marktwirtschaft" die Querverbindungen zwischen großer Politik und großen Konzernen genauer angesehen: "Uns interessierte einfach, wie es sein kann, dass Konzerne trotz hoher Gewinne keine Steuer zahlen, aber beispielsweise ein Bäcker für jedes Brötchen, das er verkauft, zur Kasse gebeten wird", sagt Schmiederer. Absprachen, Lobbys und Ausnahmeregelungen pflasterten ihren Weg - und überraschende persönliche Querverbindungen, die im Grunde niemand für möglich halten würde. "Bei der Lufthansa und bei RWE sitzt Frank Bsirske im Aufsichtsrat. Derselbe Frank Bsirske, der sich als Verdi-Chef die Wangen rot redet, wenn es um Konzerne geht, die ihre Lobbys auf gesetzgebende Politiker ansetzen. Als Verdi-Chef fordert er lautstark eine Entflechtung von Politik und Wirtschaft, einfachere Gesetze und eine solidarische Steuerreform. Das ist nun entweder den Gewerkschaftsmitgliedern gegenüber oder den Konzernen gegenüber unglaubwürdig - denn als Aufsichtsrat kann er diese Maßnahmen im Interesse des Unternehmens nicht wollen. Er fügte damit dem Unternehmen Schaden zu und müsste sein Mandat verlieren. Das nenne ich Persönlichkeitsspaltung", sagt Schmiederer.

Verwirrungen und Spaltungen aller Art sind typisch für das gegenwärtige Rechtssystem - und es bedarf gar keiner fragwürdigen personellen Überschneidung. So sind die vom Bund geschaffenen Rechte letztlich nur die Spitze des Eisbergs. Länder- und Kommunalrecht sind oft nicht davon abzugrenzen, im Dickicht des Rechts fließt alles ineinander.

Reformwillige Juristen plädieren seit langem für eine radikale Reduzierung des Rechts - weniger ist mehr. Diese Einsicht ist vor allem mit dem Namen des ehemaligen Bundesverfassungsrichters und Vorstands des Deutschen Juristentages, dem Heidelberger Paul Kirchhof, verbunden. Von ihm stammen wichtige Impulse zu einem einfachen Arbeits- und Steuerrecht.

8. PASSEND MACHEN "Der Bürger fühlt sich bedrängt und erdrückt von der Fülle des Rechts", sagte er in seiner Eröffnungsrede zum Deutschen Juristentag Ende September in Bonn, und dieser Unrechtszustand sei längst zu einer essenziellen Bedrohung der Demokratie geworden: "Wo das Recht inflationäre Züge annimmt, verliert es an Wert." Der wichtigste Verursacher der Rechtsinflation, die immer mit dem Verlust an Vertrauen ins Rechtssystem als Ganzes einhergeht und Bürger zu Outlaws wider Willen macht, liegt für Kirchhof vor allem in dem Wust an Gesetzen und Vorschriften rund um den Sozialstaat.

Also zusammenstreichen. Das wäre richtig. Grünes Licht. Kirchhofs Steuerreform-Vorschläge machten im vergangenen Jahr Furore - CDU-Mann Friedrich Merz meinte gar, sie würden zu einer "Steuererklärung führen, die man auf einem Bierdeckel machen kann".

Der Laie staunt, der Fachmann zaudert. Albert Buchholz ist seit 26 Jahren Steuerlektor beim Münchener C. H. Beck Verlag. Bei ihm läuft ein, was sich der Gesetzgeber in Berlin einfallen lässt - unaufhörlich, gnadenlos, schwer messbar. Er schaltet auf Gelb. "Bierdeckel klingt natürlich klasse - aber es ist die Frage, was hinter dem Bierdeckel steckt." Und da ist Buchholz aus Erfahrung gar nicht optimistisch. "Natürlich stimmt es, dass in den vergangenen Jahren die Gesetze schlampiger geworden sind - der Druck nimmt zu, das merkt man deutlich. Und es fehlt im Finanzministerium ganz einfach an der Qualität - die Leute sind schlechter geworden." Allerdings, so meint der Rechtsexperte, sei es eben auch so, "dass in einer verrechtlichten Gesellschaft nicht alles, was gut klingt - wie etwa streichen und kürzen - den gewünschten Effekt hat. Ein Rechtssystem ist wie ein Karussell: Dreht man es zu schnell, fliegen durch die Fliehkraft einige Leute raus. Wenn man plötzlich auf die Bremse tritt, gehen alle über Bord". Die Fliehkraft, ein Naturgesetz, gültig zum Beispiel bei Büffelherden und überall dort, wo überflüssiger Kram so das Wesentliche überlagert, dass sich das Gewicht des Rechtssystems immer mehr von seinem Zentrum entfernt. "Das Rechtssystem nur teilweise zu reformieren ist immer schwierig", meint auch Anwalt von Alvensleben, "wenn man an einer Ecke zieht, fällt anderswo eine Mauer um." Wer weniger Vorschriften und Regeln will, muss mehr auf sich selbst setzen - mehr Verantwortung übernehmen und anpacken. Im Alltag heißt das: auf Förderung, Umverteilung bis ins Detail, Subventionen, Sonderregelungen, Ausnahmen und all das, was das Recht schwer verdaulich gemacht hat, zu verzichten. Und dafür auch geradezustehen. Wer sich nicht einmauert, dem fällt auch nichts auf den Kopf.

9. DAS RECHT ZU HANDELN Dazu kann man Unsinn streichen und Gesetze einfach auf Zeit ausprobieren. Und man kann vor allen Dingen tun, was viele lassen: miteinander reden.

Der Wirtschaftsanwalt Ullrich Kowald aus Plochingen bei Stuttgart lebt von der Streitsucht der Deutschen und hat trotzdem von ihr genug. "Es wird unfassbar viel vor Gerichten ausgetragen, einfach auch, weil kaum jemand noch bereit ist, miteinander zu reden und seine Probleme so zu lösen." Alles eine Verhaltensfrage, meint er: "Kaum stehen die Leute vor dem Richter, ist Vater Rechtsstaat im Spiel, schon sind sie bereit, einen Vergleich zu schließen. Das hätten sie billiger haben können." Muss man erwachsene Menschen wirklich dazu zwingen, vernünftig zu sein? Brauchen wir immer einen Vati, der sagt, was wir tun müssen? Solange uns als richtig erscheint, was uns gerade recht ist, lautet die Antwort: ja. Der Preis dafür heißt: Unrecht.

"Jemand, der schlankere Gesetze und gleichzeitig all seine kleinen Ausnahmeregelungen behalten will, weil er immer Recht haben will, ist nicht glaubwürdig", sagt Kowald, "diese Gesellschaft lernt gerade, dass niemand für ihr Recht verantwortlich ist außer sie selbst." Alles Recht geht vom Volk aus, und ein Volk, das sich sein Recht nicht nimmt, muss nehmen, was es kriegt. Ein Rechtssystem etwa, das nur der Macht dient.

Zuerst begreifen. Dann losfahren. So ist es richtig.