Die Diktatur des Bürokrariats

Die ehemalige Sowjetrepublik Belarus wurde vor knapp 13 Jahren unabhängig. Seitdem dürfen sich die rund zehn Millionen Einwohner über Demokratie und Marktwirtschaft freuen. Theoretisch. Tatsächlich beherrscht der "Marktsozialismus" des Präsidenten Lukaschenko. Private Unternehmer werden behandelt wie Verbrecher. Aber auch das fördert die Kreativität.




Belarus ist leider nicht Neuseeland. Elena Rakowas Augen glänzen, als der Name des südpazifischen Landes fällt. Vielleicht träumen alle Wirtschaftswissenschaftler von dem Wirtschaftswunderland am Ende der Weh, wo sich Staat und Unternehmer lieb haben? Die 30-Jährige ist eine zierliche, eher schüchtern wirkende Frau, aber wenn sie spricht, verwandeln sich ihre Worte in Pfeile der Kritik. Rakowa arbeitet am Institut für Privatisierung und Management (IPM) in Minsk, der Hauptstadt der Republik Belarus. Ein Land, in dem sich Unternehmer und Staat gegenseitig dorthin wünschen, wo der Pfeffer wächst.

Der Himmel ist grau, es regnet. Nie würde jemand in dem modrigen roten Plattenbau eine Institution vermuten, die der hyperregulierten Republik regelmäßig die marktwirtschaftlichen Leviten liest, finanziert von den USA, Polen und dem belarussischen Ministerium für Privatisierung. "Wir können uns unsere Arbeitsfelder aber trotzdem aussuchen. Wir sind frei" , sagt Rakowa. Freie Institute sind ein Juwel im meinungsfeindlichen Belarus und vielleicht ein Zeichen der Hoffnung. Das Land bildet die neue EU-Grenze im Osten, zwischen Polen und Russland. Die Wirtschaft ist staatlich reguliert. 70 Prozent der Staatsbetriebe sind unrentabel, die jährliche Inflation erreicht schon mal 250 Prozent.

Diktator Alexander Lukaschenko - ein findiger Machtpolitiker - hat das junge Land seit 1994 quasi in eine "Sowjetunion light" verwandelt. Wirtschaftlich führt er Belarus wie seine einstige Kolchose - mit ein wenig Zuckerbrot und viel Peitsche. Unternehmer nennt er "vschichvie blochi", von Läusen befallene Höhe. Die wollen laut ihm nur eines: das arme, einfache Volk aussaugen, um ihm Arbeit und Brot wegzunehmen. Lukaschenko sieht sich als ihr Beschützer, ein Mann des Volkes, das ihn Batka, Väterchen, nennt.

Das Väterchen hat seit 1996 in liebevoller Kleinarbeit ein engmaschiges Netz aus schwammigen, undurchsichtigen und komplizierten Gesetzen, einem monumentalen Verwaltungsapparat und einer gewaltigen Ordnungsmacht gewoben. Darin verfängt sich jeder noch so kleine Floh. Wenn das nicht reicht, greift ein zweites Netz aus vielen und hohen Steuern. Denn jede neue Initiative bedeutet Konkurrenz für den größten Unternehmer und die größte Firma im Land: Lukaschenko und seine Republik Belarus.

Sicher ist also nichts in Belarus, bis auf das stets billige Brot. "Ja, Neuseeland. Da ist es frei", seufzt Elena Rakowa vor dem IPM, und es klingt fast wie ein poetischer Traum im grauen Himmel des Minsker Nachmittags. "Aber das ist Belarus", sagt sie dann nüchtern. Es klingt nach einer Wirklichkeit, die wie ein abgestürzter Satellit vor ihren Füßen aufgeschlagen ist.

DIE KÄMPFERIN Was macht eine Unternehmerin in Belarus? "Ich kämpfe ums Überleben!" Elena Mogutschaja hat drei Töchter zwischen zehn und 27. Ihr Mann ist weg. Nadezhda bedeutet Hoffnung. So heißt ihre Zweitälteste, sie ist 19 und hat gerade eine Tochter geboren. " Auch deren Vater ist abgehauen. Ein Mann, ein Idiot. Was soll's", sagt Mogutschaja. ,Jetzt regieren die Frauen." Jemand, der so etwas in einer Gesellschaft sagt, die Emanzipation nur aus dem West-Fernsehen kennt, muss sich sehr sicher sein.

1998 hat Mogutschaja einen Kiosk gekauft, für 2500 US-Dollar. Das Geld hat sie sich von einem Freund geliehen. Ein guter Freund, denn in Belarus gibt keine Bank für eine Geschäftsidee Kredite. Kioske waren in Belarus - so wie in allen ehemaligen Ostblock-Staaten - das Symbol der neuen Freiheit. Wie Pilzfamilien drängten sie sich um Bushaltestellen oder Metro-Stationen. Dort gab es nach dem Zusammenbruch des Eisernen Vorhangs, den Westen zu kaufen - Nestle, Cola oder Bananen. Kioske waren der Ausdruck einer neuen Marktwirtschaft und die erste Konkurrenz des Staates, der sich gegen die Attacke mit billigem Wodka, Quark und Käse wehrte. Mit dem Kiosk hat Mogutschaja ihre Familie ernährt, mit bis zu 450 US-Dollar Gewinn im Monat. Eine strahlende Summe am belarussischen Lohn-Firmament, denn der Durchschnittslohn liegt bei weniger als 150 Dollar. Dafür hat sie nahezu ohne Pause gearbeitet: Zehn Jahre war sie nicht mehr im Urlaub, nebenher hat sie die Zweizimmerwohnung renoviert. Dort stehen ein großer Philips-Fernseher, ein Computer mit Flachbildschirm und eine schwere Sitzgarnitur. " Das kann alles bald vorbei sein", sagt sie. Aber sie klingt nicht verzweifelt.

Im Juni 2002 hat der Stadtsowjet Minsk ein Dekret erlassen, "über die Ordnung der Verteilung und der Funktion kleinhändlerischer Objekte im Gebiet Minsk" . Klingt kompliziert, ist es aber nicht. Offiziell heißt es, Kioske schadeten dem Stadtbild. Bis heute sind die meisten Kioske aus der Stadt verschwunden. Der wahre Grund für das Dekret, heißt es hinter vorgehaltener Hand, sei freilich ein anderer: Staatliche Geschäfte sind oft bis zu 60 Prozent teurer und gegen die Preispolitik der Kleinunternehmer machtlos. Zudem baue der Staat in ganz Minsk Einkaufszentren. "Also muss die Konkurrenz weg", sagt Mogutschaja. Die schlanke Frau mit den kurzen blonden Haaren sagt es laut, sodass es jeder hören kann, auch die Spitzel des Väterchens. Angst habe sie nicht mehr. Und auch das klingt sehr sicher in einem Land, in dem Verhaftungen so normal sind wie das billige Brot und der KG B immer noch der KGB ist.

Mogutschaja bekam ihre erste Demontage-Aufforderung vor rund einem Jahr. "Da wird von heute auf morgen ein Gesetz erlassen", sagt sie, "und schon ist dein Leben weg. Einfach so." Mit anderen Kioskbesitzern tat sie etwas Ungewöhnliches: Sie formierten sich, klagten am Stadtgericht - und bekamen auch noch Recht. Eine Woche später lag der nächste Brief im Kasten: "Der Kiosk muss abgebaut werden." "Die Beamten interessiert nicht, was das Gericht sagt. Recht ist bei uns nur ein Wort auf Papier." Ihr kleiner, mit Zigaretten, Süßigkeiten und Spielwaren voll gepackter blau-weißer Kiosk steht noch zwischen den riesigen Plattenbauten im Bezirk Moskowskij, wo der Blick auf weite Felder geht, zwischen den Hochhäusern grasen Pferde und Kühe. Viele Kioskbesitzer haben den Kampf aufgegeben, "weil sie Angst haben und keine Nerven mehr hatten". Es gebe allerdings noch einen Weg, Recht zu bekommen, sagt sie. "Wer bestimmten Leuten Geld gibt, der kann seinen Kiosk behalten - eventuell. Aber ich meine: Recht kann man nicht kaufen." So werden die Regeln der Wirtschaft in Belarus weiterhin von Beamten und deren Ermessen diktiert - eine harte Arena für Unternehmer. "Über den Erfolg eines Unternehmers entscheidet letzten Endes der zuständige Staatsdiener. Wenn der aufgeschlossen ist und seinen Bezirk voranbringen will, geht vieles auch ohne Bestechung. Aber die Regel ist das nicht. Zudem darf der Beamte seinem Vorgesetzten nicht zu wichtig werden", sagt ein Belarus-Experte. "Es ist ein bisschen wie im Mittelalter, als sich der Einfluss eines Adligen im ostslawischen Raum nur über die Nähe zu seinem Herren definierte. Wurde er dem Fürsten zu groß -Kopf ab." Wer es in Belarus schafft, hat entweder viel Geld oder gute Kontakte. Wer etwas genauer wissen will, erfährt selten die Wahrheit - die Angst vor "der Macht", wie Lukaschenkos Regime genannt wird, ist groß. " Geschichten über Unternehmer können wir nicht machen. Die sagen nichts", erklärt die Chefredakteurin Tatjana Koreschkowa vom örtlichen Kanal OKS-TV in der westbelarussischen Stadt Smorgon. Doch trotz der repressiven Atmosphäre steigt die Zahl der Unternehmer in Belarus. Auf 1000 Einwohner kommen allerdings erst 2,5 private Betriebe - in anderen Post-Planwirtschaften wie der Ukraine sind es schon doppelt, in Russland fast dreimal so viele.

"Die Mär von der Ausbeutung des Proletariers durch das Kapital ist tief verwurzelt", sagt Vadzim Aleksandrowitsch von der kritischen Wirtschaftszeitung "Belorusskij Rynok", "Der Belarussische Markt". In der Redaktion ist die Europäische Union bereits angekommen. Auch bei dem jungen Redakteur, der glaubt, deutschen Rentnern könnte es gefallen, ihren Lebensabend in der belarussischen Natur zu verbringen. Doch Belarus ist in jeder Hinsicht weit entfernt von Berlin.

"Ja, es gibt auch hier Unternehmen, die es geschafft haben, Leute, die kreativ sind. Vielleicht entfaltet sich eine besondere Kreativität unter solch einer Kontrolle", sagt Aleksandrowitsch. Seine Worte klingen noch nach, als abends die Laternen brennen. Die Prachtstraße Frantsysk Skaryna im Zentrum von Minsk ist hell erleuchtet. Die Seitenstraßen bleiben finster.

DER RIESE Wenn im winterlichen Minsk die Sonne scheint, taucht sie die gelben Häuser des Zentrums in ein warmes Licht. Pärchen spazieren auf breiten Trottoiren und essen Eis. Minsk könnte dann fast Florenz sein und das Leben in der Stadt so leicht wie ein Tag am Meer. Oft allerdings ist der Winter grau, hart, unerbittlich - so wie in diesem Jahr. Dennoch hat Andrej Klimow gefeiert, "mit einer Leichtigkeit, wie lange nicht mehr. Vor zwei Jahren bin ich aus dem Gefängnis entlassen worden". Leise sagt er das. Nur wenn er über Politik redet, wird er laut, seine Gesten schnell und theatralisch, seine Worte gewaltig. Der 1,75 Meter große Mann wird zum Riesen. Alle sollen hören, was ihm geschehen ist und was er jetzt will: Lukaschenko 2006 besiegen und selbst Präsident von Belarus werden.

Klimow sitzt in seinem Wohnzimmer, in Jeans, einem hellen Hemd und blauen Hauslatschen. Er gehört zu den Belarussen, die es mal geschafft hatten. Vier Jahre hat der heute 39-Jährige deshalb im Gefängnis gesessen. Er wurde geschlagen, misshandelt und musste Zwangsarbeit leisten. Der Fall alarmierte Amnesty International, die den Oppositionsführer als politischen Gefangenen einstufte, weil Klimow Abgeordneter des 13. Obersten Sowjets war, dem Parlament in Belarus. 1996 stimmte er für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Lukaschenko, der im gleichen Jahr die Verfassung mit Hilfe eines Referendums zu seinen Gunsten änderte. Und es gab noch etwas, das Lukaschenko an Klimow störte: Klimow, gerade mal 30 Jahre alt, war ein erfolgreicher Unternehmer. Ihm gehörte eine Baufirma und eine eigene Bank, "die Andrej Klimow Bank". "Das wäre heute nicht mehr möglich", sagt er. "Lukaschenko hat die Zeit zurückgedreht. Alles und alle sollen von ihm abhängig sein." Rund 500 Angestellte arbeiteten früher für Klimow, 15 Millionen US-Dollar besaß er. Sein Vermögen wurde nach einem Prozess konfisziert. Offiziell wurde er verurteilt, weil er Kredite veruntreut und zu überhöhten Preisen gebaut haben soll. Heute lebt er von der Unterstützung einflussreicher Freunde, vor allem aus Russland.

Klimow, noch in der Sowjetunion aufgewachsen, gehört zu der neuen Generation Weißrussen, die ihr Land demokratisieren und liberalisieren wollen: "Sehen Sie, die Belarussen wurden immer von anderen Völkern unterdrückt. Demokratische Wurzeln und ein Vorbild für freie Marktwirtschaft gibt es nicht. Im Prinzip sind Lukaschenko und sein Apparat ein Reflex auf die Angst vor der Freiheit, die wir nie gelernt haben." Er nippt an seinem pechschwarzen Kaffee, den er immer ohne Zucker trinkt.

Einen Fehler wird Andrej Klimow nicht mehr machen - ein Unternehmen zu gründen. "Damit mache ich mich angreifbar für den Staat." 1999 verschwanden der Oppositionspolitiker Wiktor Gontschar sowie sein Freund und Gönner Anatolij Krassowskij, ein schwerreicher Unternehmer. Beide sind nie wieder aufgetaucht. Klimow will als unabhängiger Kandidat Präsident werden, denn auch Parteien haben in Belarus nicht den besten Ruf. Angst hat er nicht. In Weißrussland sagt man, das Gefängnis sei der langsame Tod. Klimow hat ihn besiegt und "nun kann mich niemand mehr stoppen. Wer Freiheit einmal gespürt hat, will mehr davon".

DIE HELLE UND DIE DUNKLE SEITE Es ist nicht leicht, Georgij Badej zu treffen. Zwei kräftige ältere Damen sitzen auf einem Sofa vor seinem Schreibtisch wie zwei Wächterinnen vor einem Pharaonen-Grab. "Nein, nein. Georgij Petrowitsch hat keine Zeit. Gehen Sie!" Das sagen sie jedem Besucher. Badej ist Präsident der Belarussischen Vereinigung der Unternehmer Rjawes. So heißt im Belarussischen ein heidnischer Gott des Reichtums. Die Vereinigung sitzt in einem Plattenbau im Zentrum von Minsk. Die Front des Gebäudes ziert ein sowjetisches Mosaik: Hammer und Sichel in feurigem Rot und Gelb. Arbeiter und Arbeiterinnen, stark und zielstrebig - ein sowjetisches Ideal. Der Gang, der zu Badejs Büro führt, ist dunkel. Keine Bilder, keine Pflanzen, viele Türen, kahle Wände. Schlechte Kopien, mit Klebeband an die Türen gepappt, weisen darauf hin, dass hier "ein mächtiger Verband" zu Hause ist, wie Badej über Rjawes sagt. Im Zimmer seiner Assistentin stapeln sich Akten. Rund 200 Unternehmer vertritt Badej, er hilft bei komplizierten Geschäftsregistrierungen und "Unternehmensproblemen aller Art". Badej ist ein freundlicher Mensch, der viel telefoniert. Er hat einen Bauch.

"Nur eine Frage, Georgij Petrowitsch." - ,Ja, bitte." - "Wie groß ist der Einfluss Ihres Verbandes?" - "Ach, das kann ich nur schwer beantworten. Wir helfen, wo wir können. Wir sind in vielen Regierungsausschüssen vertreten. Dort bringen wir unsere Ideen und Vorschläge ein. Man sagt, dass 15 bis 20 Prozent irgendwann angenommen werden. Das ist doch schon was." Vielleicht sind es solche Sätze, die Achra Aristawa am Sinn eines Unternehmerverbandes in Belarus zweifeln lassen. "Was können die schon tun? Ohne Rechtssicherheit schaffst du mit einem Heer der besten Anwälte nichts." Aristawa kommt aus Abchasien im Kaukasus, in Minsk handelt er mit abchasischen Wein. Das sagt er zumindest. Sein Büro liegt gegenüber dem von Badej. "Ich verlasse mich lieber auf mich", sagt der 33-Jährige und zieht an seiner Davidoff-Zigarette. Er trägt einen Drei-Tage-Bart und schicke schwarze Kleidung. Sein Büro ist hell und sehr aufgeräumt, es gibt keinen Computer. "Weil ich damit nicht klarkomme." Die Ordner mit den " Gesetzen der Republik Belarus" stehen fein geordnet im Regal. "Eigentlich bin ich selten hier, ich bin viel unterwegs." Die Wein-Geschäfte scheinen gut zu laufen - Aristawa fährt einen großen grünen Mercedes-Benz. Genaue Auskunft über sein Geschält will er nicht geben. Nur so viel: "Wenn es weniger Gesetze gäbe, gäbe es weniger Probleme und bessere Geschäfte." Er erzählt von der abchasischen Sprache und von Kuba. "Auf Kuba und in Belarus gibt es keine Mafia. Sie verstehen warum, oder?" Dann erzählt er von deutschen Finanzbeamten. "So vor zwei Jahren sind deutsche Finanzbeamte nach Belarus gekommen, um zu lernen, wie man vernünftig Steuern einsammelt." Er lächelt und zieht an seiner Davidoff.

Geschäftssinn, Hang zur Gaunerei, Abenteuergeist und Skrupellosigkeit. Nach einer Umfrage des " Unabhängigen Instituts für sozioökonomische und politische Studien" in Minsk beschreiben Belarussen Unternehmer mit solch negativen Attributen. Das liegt auch daran, dass der Grad zwischen Erlaubtem und Nichterlaubtem schmal ist. Definiert wird er von den vielen Gesetzen einerseits und ihren Vollstreckern andererseits. In Belarus gibt es mehr als 20 nationale Behörden, die das Recht haben, Geldstrafen zu verhängen und Eigentum zu konfiszieren. Insgesamt gibt es rund 75 Kontrollorgane. "Belarus ist eines der wenigen Länder, in dem Einnahmen aus Mahngeldern und Bußgebühren ein fester Posten im Staatshaushalt sind", sagt Rakowa vom IPM. "Es ist kaum möglich, nach Gesetzen zu handeln. Die ändern sich so schnell, dass man immer was finden kann, wenn man was sucht." Eine Praxis, die bei oppositionellen Zeitungen oder Betrieben, die zu viel Geld verdienen und so zu mächtig werden, gern und häufig angewandt wird. Zwischen Oktober 2001 und Oktober 2002 wurde jedes (!) Privatunternehmen in Belarus durchschnittlich 2,3-mal kontrolliert - von der Steuerbehörde, der Miliz, dem Hygieneamt oder dem Brandschutz. Eine Kontrolle dauert bis zu drei Tagen. Bestechungsgelder und Strafen werden bei großen Unternehmen laut IPM im Etat einkalkuliert. Je größer das Unternehmen, desto wahrscheinlicher sind Bestechungen. Grundsätzlich, sagt Rakowa, könne eine Kontrolle den direkten Tod eines erfolgreichen Unternehmens bringen. Ein Leben am Rande des Abgrunds, der vor allem kleine Firmen zwingt, Geld in der Schattenwirtschaft zu verdienen. Zwar versprach die Regierung schon oft, die Gesetze und Kontrollen zu lockern, aber meist, so Rakowa, gehe es nach dem Motto: "Ein Schritt vor, zwei zurück." FREIHEIT Michail Raskolnikow* (Name von der Redaktion geändert) hat schon viele Schritte vorwärts gemacht. "Das waren vor allem kleine", sagt er, "und viele kleine sind für einen Unternehmer oft ein großer Schritt zurück." Seinen richtigen Namen will er nicht nennen, denn "für die da oben ist jeder Name eine Nachricht". Er gehörte vor zwölf Jahren zu den Pionieren in Belarus, als er seinen Betrieb gründete. Er ist Ingenieur und berät Fabriken in der Umwelttechnik. Begonnen hat er mit drei Mitarbeitern, nach drei Jahren waren es fünf. Heute sind es 15. " Ohne Kredite von der Bank kann ich kaum expandieren. Zudem muss ich mich vor Strafen und Rückschlägen absichern", sagt er und zwirbelt an seinem Schnauzer. 300 US-Dollar hat er im Monat für sich, 200 gibt es für ältere Mitarbeiter und 100 für neue. "Und wissen Sie was: 300 Dollar hatte ich schon vor sechs Jahren. Ich will gar nicht viel, nicht mal neue Computer. Aber meine Leute würde ich gern mal zu Fortbildungsseminaren in die USA oder nach Deutschland schicken. Wissen ist so teuer, aber es ist das Wichtigste." Raskolnikow schaut in seinen Kaffee. Dann sagt er: "Heute würde ich keinen Betrieb mehr gründen. Das Risiko, sofort unterzugehen, ist zu groß. Steuern, Kontrollen, Sozialabgaben für eine Rente, die sowieso nur fürs Brot reicht. Viele verabreden mit ihren Mitarbeitern einen Lohn von 100 Dollar. Davon zahlen sie die Abgaben. Weitere 100 Dollar gibt es in bar." Es gebe Firmen, erzählt er, die sich nur damit beschäftigen, solches Geld mit gefälschten Rechnungen und Quittungen offiziell zu machen. ,Jedes neue Gesetz wird versucht zu umgehen. Auch das ist unternehmerische Kreativität - in einem Krieg." Was wünscht sich ein Unternehmer wie er für Belarus? Da muss er nicht lange überlegen. "Im Prinzip geht es uns nicht schlecht. Wir haben immerhin die Freiheit, einen solchen Krieg zu führen. In der Sowjetunion hatten wir die nicht." Er lächelt und schaut aus dem Fenster. Die Sonne scheint. Literatur: Astrid Sahm/Manfred Sapper/Volker Weichsel (Hsrg): Konturen und Kontraste - Belarus sucht sein Gesicht. In "Osteuropa" Nr. 2, 2004 Pavel Daneyko, Igor Pelipas, Elena Rakova: Belarus - A Choice of Direction. St. Petersburg, 2003