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Was ist eigentlich - Bürgerversichemng ?

Eine Versicherung für alle - das klingt nach mehr Gerechtigkeit. Doch die Bürgerversicherung ist ein Tarnkappenbomber im Auftrag der Systemerhaltung.




Was halten Sie von einer Idee, die Ulla Schmidt, Joschka Fischer, Horst Seehofer und Heiner Geißler gut finden? Und von der die Grünen behaupten, dass drei Viertel der Deutschen das auch tun? Nicht nur weil Umfrageergebnisse eine biegsame Masse sind, wird die Antwort wohl lauten: Bei so viel Konsens ist etwas Skepsis angebracht. Die Bürgerversicherung, Everybody's Darling im Bundestag, ist ein weithin unbekanntes Wesen. Mit nicht zu unterschätzenden Risiken und Nebenwirkungen, die alles andere sind als sozial.

Die Grundidee lautet: Alle Bürger sollen unter ein Versicherungsdach kommen. Eine sozial gerechte Idee - die allerdings nicht auf Gutmenschentum baut, sondern schlicht auf der absehbaren Pleite der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Deren ständig steigende Beiträge verteuern den Faktor Arbeit und tragen wesentlich zur Etablierung von Arbeitslosigkeit, Investitionsunlust und einem sicheren Schlussplatz Deutschlands in der Tabelle der europäischen Wirtschaftsnationen bei.

Derzeit sind alle abhängig Beschäftigten in der GKV pflichtversichert. Der durchschnittliche Beitragssatz liegt momentan bei 14,35 Prozent des Bruttoeinkommens und wird von Arbeitnehmern und Arbeitgebern jeweils zur Hälfte übernommen. Selbstständige und Beamte sind nicht in der GKV versichert. Und noch eine Ausnahme gibt es: Arbeitnehmer, die pro Monat mehr als 3825 Euro brutto verdienen, können sich privat versichern.

Nun fand die nach ihrem Vorsitzenden Bert Rürup benannte, von der Bundesregierung eingesetzte Kommission für die Nachhaltigkeit in der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme bekanntlich keinen gemeinsamen Nenner. Rürup steht für das so genannte Kopfgeld. Sein Kontrahent Karl Lauterbach, der als regierungsnaher Wissenschaftler in der Kommission wirkte, ist Apologet der Bürgerversicherung.

Die Bürgerversicherung bezieht nicht nur jeden Versicherten, sondern auch alle Einkommensarten mit ein: Zinsen, Mieteinnahmen und Aktiengewinne werden ebenso zur Berechnung der Beiträge herangezogen wie Einkünfte von Selbstständigen, Freiberuflern und Beamten. Besserverdienende haben nicht mehr die Alternative einer günstigeren Privatkasse.

Da Selbstständige und Beamte meist gut verdienen und sich Selbstständige und Freiberufler deutlich weniger krank melden als andere Bürger, spekulieren die Fürsprecher der Bürgerversicherung auf dauerhaft niedrige Beiträge. Ein kurzsichtiger Blick, kritisieren die Modellgegner, denn aus den zusätzlichen Beitragszahlern werden auf absehbare Zeit auch Leistungsberechtigte - sie kommen irgendwann in ein Alter, in dem sie eine vermehrte ärztliche Versorgung benötigen. Das tritt nach Ansicht der Kritiker genau zu dem Zeitpunkt ein, zu dem es aufgrund der demografischen Lage ohnehin mehr Ansprüche als Einzahler gibt. Es entsteht somit nur ein positiver Finanzierungseffekt auf Zeit, oder weniger vornehm formuliert: Der Kollaps der Sozialkassen würde nur in die Zukunft verschoben werden. Kurzfristig hingegen würde die Bürgerversicherung Lohnnebenkosten und damit Arbeit billiger machen. Eine Faustregel besagt, dass 100 000 neue Stellen entstehen, wenn Sozialabgaben um einen Prozentpunkt sinken. Jedenfalls theoretisch.

Die positive Wirkung auf die Lohnnebenkosten wird von kaum jemandem bezweifelt. Die Rürup-Kommission prognostiziert bei Einrührung der Bürgerversicherung mittelfristig einen Krankenkassenbeitrag von 12,4 Prozent.

In anderen Staaten, etwa Österreich, ist die Bürgerversicherung schon seit Jahren Realität. Der Beitragssatz liegt bei durchschnittlich 7,65 Prozent. Allerdings werden die Patienten darüber hinaus beachtlich zur Kasse gebeten. Zahnersatz wie Kronen, Brücken oder Implantate werden nicht erstattet, der Krankenschein kostet einmal im Quartal 3,63 Euro. Doch das wird - durch die von Seehofer und Schmidt sanktionierten Kostensteigerungen im Gesundheitssystem - auch bei uns ab 2005 so sein. Und: Die Belastung der Löhne durch Krankenversicherungsbeiträge im Rahmen der Bürgerversicherung kann nicht abgeschafft, sondern nur gemildert werden.

Anders sieht die Sache im Fall der Kopfpauschale aus. Das Konzept zielt auf eine völlige Entkopplung der Finanzierung der Gesundheitskosten von den Löhnen ab. Jeder zahlt den gleichen Beitrag, unabhängig vom Einkommen. Im Gespräch sind momentan 210 Euro. Bedürftige werden mit Steuermitteln unterstützt. Künftige Kostensteigerungen im Gesundheitswesen trägt in dieser Zukunft ausschließlich der Arbeitnehmer.

Eine solche vom Einkommen unabhängige Pauschalprämie ermöglicht bereits in der Schweiz eine gesundheitliche Grundsicherung. Genau wie in Deutschland gedacht, gibt es im Nachbarland steuerfinanzierte Zuschüsse für Bedürftige, die etwa ein Drittel der Schweizer in Anspruch nehmen. Die Mittel dafür stellen Bund und Kantone je zur Hälfte zur Verfügung. Der Leistungskatalog der Grundsicherung ist deutlich kleiner als in Deutschland. Zahnbehandlungen werden nur im Ausnahmefall von der Kasse bezahlt, und das Krankengeld ist keine gesetzliche Leistung. Viele Schweizer haben daher Zusatzversicherungen abgeschlossen. Bei Arzneimitteln und Arztbesuchen beteiligen sich Erwachsene mit etwa 150 Euro pro Jahr an den entstandenen Kosten. Darüber hinaus greift ein Selbstbehalt von zehn Prozent bis maximal 390 Euro im Jahr. Wer eine höhere Eigenbeteiligung im Krankheitsfall wählt, erhält einen Rabatt bei der Versicherungsprämie. Doch fest steht auch: Die gesundheitliche Verfassung der Eidgenossen steht der der Deutschen um nichts nach. Die Grundversorgung ist zu vernünftigen Preisen gesichert.

Was wem nützt

Doch darum scheint es hier zu Lande nicht zu gehen. Die Befürworter der Bürgerversicherung lehnen die Kopfpauschale nicht zuletzt aus ideologischen Gründen ab. Besserverdienende, so meinen sie, würden durch sie "stärker entlastet werden". Tatsächlich sieht die Kopfpauschale steuerfinanzierte Zuschüsse an Bedürftige vor, die zum großen Teil von den Besserverdienenden bezahlt werden. Als eindeutigen Gewinner der Kopfpauschale sehen die Befürworter des Modells die Arbeitgeber. Sie haben mittelfristig mehr Geld zur Verfügung. Der Automatismus zwischen steigenden Beiträgen zur gesetzlichen Krankenkasse und Lohnnebenkosten würde beseitigt. Wobei die Praxis in der Schweiz zeigt, dass eine indirekte Beziehung bestehen bleiben kann. In Lohnverhandlungen mit den Arbeitgebern berufen sich die Gewerkschaften auf das Prämienwachstum der Krankenversicherungen und setzen damit höhere Einkommenszuwächse durch.

Die Bürgerversicherung würde dagegen Gutverdiener sofort stärker belasten. Entlastet werden sollen niedrigere Einkommen unterhalb der Grenze von 40 000 Euro im Jahr. Doch die stärksten Einbußen hätten die privaten Krankenversicherungen zu verzeichnen. Sie müssten sich mit dem Zusatzgeschäft begnügen, beispielsweise für Chefarzt-Behandlungen oder Zahnersatz. Und die Länder müssten für Beamte einen Arbeitgeberanteil zahlen. Doch die Länder sind pleite.

Die Bürgerversicherung sorgt für Umverteilung. Das Problem der Geldverschwendung durch mangelnde Effizienz löst sie nicht, im Gegenteil: Sie nimmt den Krankenkassen jeglichen Ansporn zum Sparen und hebelt den Wettbewerb aus.

So wäre bei einer Kopfpauschale beispielsweise denkbar, dass die Kassen dem Patienten unterschiedliche Leistungspakete und Versicherungsprämien anbieten könnten. Oder mit der Ärztekammer, dem Pharma-Großhandel und den Kliniken über Preise und Honorare verhandeln. Im Fall der Kopfpauschale wäre ein solcher Wettbewerb normal. Private und gesetzliche Versicherer könnten konkurrieren und neue Leistungspakete entwickeln. Im Modell der Bürgerversicherung ist dieser Anreiz nicht gegeben, denn die zusätzlichen Milliarden, die eine Bürgerversicherung den gesetzlichen Krankenkassen zunächst bescheren würde, verdecken kurzfristig betrachtet die Notwendigkeit zu strukturellen Reformen. Somit pumpt die Bürgerversicherung vor allem Geld ins System. Einen Wettbewerb im Gesundheitssystem schafft sie nicht.