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Politik des Vertrauens

Aus allen Ecken, aus allen Talkshows, von den Stammtischen, selbst aus den Schreibstuben gutmeinender Intellektueller tönt das Delirium der Krise: Reformunfähigkeit! Niedergang! Staatsbankrott! Wie wäre es stattdessen mit: Wir werden es schaffen?




1. Ein Gespenst geht um in Deutschland

Der Sozialstaat, so heißt es, liegt am Boden, er fliegt uns um die Ohren, er ist am Ende! Die Menschen müssen in Zukunft arbeiten, bis sie 80 sind! Sie müssen aufhören zu fordern! Sie sollen endlich der Wirklichkeit ins Gesicht sehen! All das kommt mal als larmoyante Gerechtigkeits-Rhetorik daher, dann wieder als Straf- und Drohgebärde, in deren Zentrum eine dubiose "globale Wettbewerbsfähigkeit" steht. Das Resultat ist eine rückwärts gewandte Streiterei, ein sinnloses Ritual, das wir bei Sabine Christiansen und Co. jeden Abend im Fernsehen verfolgen können - bis uns die Augen zufallen.

2. Lust am panischen Gemurmel

Gegen diese Lust am panischen Gemurmel hier eine nüchterne Bestandsaufnahme. 50 Jahre nach dem Beginn des Wirtschaftswunders, das in den westlichen Nationen die Feuer der industriellen Revolution zu einem Sturm entfachte, befinden wir uns in einer Transformation von der Fabrikgesellschaft in eine Kultur des Wissens. In diesem Prozess verändert sich die Bedeutung des Individuums. Der Einzelne, der bislang in die Sicherheit von Familie, Klasse, Religion, Milieu und Beruf eingebunden war, wird "freigesetzt". Das bedeutet den Ausschluss aus dem Erwerbsprozess, aber auch die Aufwertung seiner kreativen, sozialen, lebendigen Kompetenzen.

Um den Übergang politisch zu gestalten, müssen wir die starren Sozialkontrakte des Industrialismus auf eine neue Basis stellen. Dass ein solches Umsteuern möglich ist, zeigen viele Beispiele in anderen Ländern. Doch zu welcher Gesellschaft wollen wir uns entwickeln? Wie lautet unser Zukunfts-Konzept? Welches Gesellschaftsmodell streben wir an?

3. Zwei Prototypen der Wissensgesellschaft

Prinzipiell gibt es zwei Prototypen, in denen die Wissensgesellschaft bislang reale Gestalt angenommen hat und an deren Modellen wir uns lernend orientieren können. Erstens: das homogene Hochbildungs-Modell der skandinavischen Länder (ähnlich: Kanada, Benelux, teilweise Frankreich und Singapur). Dieses Modell setzt auf eine konsequente staatliche Intervention zu Gunsten des Bildungsniveaus der Bevölkerung. Die Gesellschaft befindet sich dabei in einem permanenten Bildungs-Aufwärts-Drift, der schneller verläuft als der Strukturwandel. Der Nachteil der hohen Löhne wird über den Umweg der dadurch erzwungenen Produktivitätssteigerung zu einem Vorteil auf dem Weltmarkt: Das Land exportiert Technologie, Know-how, logistisches Wissen - und schließlich Intelligenz. Das Erfolgsrezept dieses Modells ist die Nutzung und Erzeugung sozialen Kapitals. Die hohe Qualifikation der Frauen wird den Unternehmen durch ein konsequentes Dienstleistungsangebot in Sachen Kinderbetreuung zur Verfügung gestellt. Bildung und Weiterbildung sind Kernelemente der Sozialpolitik. Die Ressourcen des Einzelnen werden der Gemeinschaft konsequent erschlossen. Niemand, der auch nur zwei Finger bewegen kann, ist länger als zwei Wochen arbeitslos. Dieses System ist mit einem Spitzensteuersatz von 60 Prozent teuer, aber gerecht und wird von Bürgern und Wirtschart akzeptiert.

Zweitens: das offene, auf sozialer Diversität aufgebaute angelsächsische Modell. Dieses Modell nutzt die Vitalität hungriger Newcomer für das Wachstum. Dies ist die klassische Tellerwäscher-Methode, bei der hohe private Bildungsinvestitionen auf der sozialen Treppenleiter nach oben führen. Das Erfolgsgeheimnis dieses Modells ist die Dynamisierung der Ungleichheit. Durch das Gerangel auf dem Weg nach oben entsteht ein Schornsteineffekt, von dem alle profitieren.

Von Mentalität und Geschichte her steht die Bundesrepublik eindeutig dem skandinavischen Modell näher. Doch uns fehlt soziales Kapital. Die neue Studie "World Values Survey" weist nach, wie eng das soziale Grundkapital mit dem Erfolg einer Ökonomie verknüpft ist. Dort, wo ein hohes Maß an Vertrauen zwischen den Menschen herrscht, wie in Skandinavien, kann der Staat seine Ausgaben erhöhen, ohne dass die Produktivität sinkt. In Misstrauens-Gesellschaften führt ein hoher Staatsanteil direkt in eine Stagnationsgesellschaft, es herrschen Neid, Passivität und Misstrauen.

4. Zentrale Parameter einer Zukunfts-Politik

Die zentralen Parameter einer Zukunfts-Politik lassen sich wie folgt beschreiben.

Bildungsoffensive: Der zentrale zu verteilende Rohstoff der globalen Wirtschart ist nicht das Geld, sondern Bildung. Dabei öffnet sich der Bildungs-Begriff aus seinem akademischen und schulischen Getto in den Raum der Sozialkompetenz. Sich ausdrücken können, sich verändern können, mobil sein, das ist die eigentliche Garantie gegen Armut. Auf dieses Empowerment der Bürger muss sich künftige Politik konzentrieren.

Positive Welfare - Sozialpolitik in der Zukunftsgesellschaft benötigt ein aktivierendes Element, ein Mitleid mit starken Schultern, das konsequent Bedingungen stellt. Moderne Sozialpolitik muss die Menschen aktivieren, statt vor dem Fernseher ruhig zu stellen. Die amerikanischen und britischen Welfare-to-work-Programme sind zunächst teurer als klassische Arbeitslosenkosten, aber sie gehen das Problem an der richtigen Stelle an.

Flexicurity: Deregulierung von Arbeit, wie sie für Wissensökonomien typisch ist, erfordert neue Sicherheitssysteme. In der Gesellschaft des nächsten Jahrhunderts werden alle Arbeitszeiten frei wähl- und verhandelbar sein. Aber diese Deregulierung muss nicht zum Sicherheitsverlust des Einzelnen führen. Alters- und Sozialversorgung in einer alternden Gesellschaft gehören auf drei Beine, damit sie nicht wackeln: staatliche Grundsicherung, private Zusatzversicherung, Betriebsrenten-Angebote der Unternehmen an ihre Mitarbeiter. In der Schweiz ähnlich wie in Schweden existiert heute eine kontogeführte egalitäre Grundsicherung, die keinen Bürger allein lässt.

Neue Bürger-Rechte, neue Bürger-Pflichten. Die sozialen Systeme bluten aus, weil es an sinnvollem und solidarischem Verhalten mangelt. Ein gutes Beispiel ist das Gesundheitssystem. Von ihm profitieren diejenigen im Grunde am meisten, die ein riskantes Gesundheitsverhalten an den Tag legen. Aber wer sich gesund ernährt und Sport treibt, tut etwas für sich und die Gemeinschaft. Er sollte belohnt werden.

5. Neues politisches Denken

"In der künftigen Wohlfahrtsgesellschaft ist der Staat nicht aus dem Spiel und der Verantwortung zu entlassen, er wird aber seine sozialen Verantwortungen anders wahrnehmen. Als Katalysator für soziales Engagement, als Aktivator für gesellschaftliche Energien." So der Publizist Warnfried Dettling. Hier werden linke Ziele mit rechten Mittel erreicht - oder umgekehrt. Hier wird das Individuum in seiner Selbstverantwortung gestärkt, damit die Gesellschaft solidarische Räume schaffen kann. Am Ende lösen sich die alten ideologischen Schubladensysteme, die das Industriesystem und seine Politik geprägt haben, von selbst auf. Neue Parteien und gesellschaftliche Allianzen entstehen quer zu den alten politischen Lagern.

Bei der Debatte um die Zukunft unseres politischen Systems geht es im Kern um nichts anderes als unser Menschenbild. Beharren wir auf dem Bild des Einzelnen als Opfer, als Abhängiger, als "kleiner Mann", dem Menschenbild des Industrialismus, in dem tatsächlich die meisten Menschen in lebenslangen Abhängigkeitsverhältnissen lebten? Oder setzen wir in Zukunft auf die Eigenkräfte des Menschen, auf das autonome Individuum?

Wir glauben, dass sich die Reise in dieses unbekannte Land der neuen Freiheiten lohnt. Die Gesellschaft der Zukunft ist eine Transformationsgesellschaft, in der sich der Einzelne aus dem "ehernen Gehäuse der industriellen Hörigkeit" (Max Weber) zu neuen Ufern aufmacht.

Wir stehen an der Schwelle zu einer komplexeren Gesellschaft, die mit größerem Reichtum und mehr Freiheiten ausgestattet ist. Um diesen Übergang zu bewältigen, müssen wir die schwarze Pädagogik des Niedergangs hinter uns lassen. Wir sind reich! Wir kommen voran! Wir werden es schaffen!

Literatur: Anthony Giddens: The Third Way - The Renewal Of Social Democracy. Polity Press, 1998 Ralf Dahrendorf: Der moderne soziale Konflikt. DVA, 1992 John Rawls: Gerechtigkeit als Fairness - Ein Neuentwurf. Suhrkamp, 2003; 24,90 Euro Wilfried Hinsch: Gerechtfertigte Ungleichheiten - Grundsätze sozialer Gerechtigkeit. Gruyter-Verlag, 2003; 29,95 Euro