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Wem gehört das Recht?

Eine kleine Episode aus der Schlacht um das Urheberrecht. Auf der einen Seite Unternehmen, die ihr Eigentum schützen. Auf der anderen Seite das Gemeinwohl. Und zwischen den Fronten ein freundlicher Russe.




Dmitri Skljarow ist ein zurückhaltender schlaksiger junger Mann mit wirren Haaren. Mit seiner Frau und zwei Kindern wohnt er in einer Plattenbauwohnung im Moskauer Süden. Er fährt mit der Metro ins Büro, einem chaotischen, überfüllten Raum in einem tristen grauen Gebäude aus Sowjetzeiten, in dem einst ein staatliches Institut für, jawohl: Schuhforschung untergebracht war. Er lacht fast immer, wenn er etwas sagt, und es sieht nie aufgesetzt aus. Er mag seinen Job, seine Chefs, seine Familie, sein Zuhause, er mag Moskau und Russland. Von sich sagt er, dass er ein gesetzestreuer Mensch sei, der nie auf die Idee käme, eine Straftat zu begehen. Man glaubt es ihm. Es muss für ihn ein echter Schock gewesen sein, als ihm fünf Agenten des FBI vor seinem Hotelzimmer in Las Vegas Handschellen anlegten.

Wenn man es genau nimmt, beginnt der ganze Ärger im Jahre 1710, als die englische Regierung das erste Urheberrechtsgesetz der Geschichte verabschiedet, das Statute of Anne (Arme Stuart war damals Königin). Darin führt ein Satz gerade heute wieder zu erhitzten Diskussionen unter Urheberrechts-Experten: Das erklärte Ziel des Statuts war "Encouragement of Learned Men to Compose and Write Useful Books" - also gebildete Männer zu ermutigen, nützliche Bücher zu schreiben. Und das Mittel dazu war der Schutz der Autorenrechte: Niemand konnte fortan ein Buch nehmen und es ohne Zustimmung des Autors vervielfältigen. Die Rechte der Autoren an ihren Texten waren also Mittel zum Zweck. Die wirtschaftliche Sicherheit der "gebildeten Männer" sollte ein Fundament für die Kreativität schaffen. Nach dem Motto: Wenn ich leben kann von dem, was ich gern tue, dann tue ich es noch lieber. Die Ökonomen nennen das die Anreiz-Theorie.

Dann kam die Französische Revolution. Menschenrechte waren das große Thema, und die Droits d 'auteur, die Autorenrechte, wurden gleich mit erfunden. "Das heiligste, berechtigtste, am wenigsten anfechtbare und persönlichste allen Eigentums ist das Werk, die Früchte des Denkens eines Schriftstellers." Schrieb Isaac Le Chapelier 1791 in seinem "Report Le Chapelier" an das Revolutionsparlament, aus dem das erste Dekret zum Urheberrecht in Frankreich hervorging. Seitdem halten die Kontinental-Europäer das Urheberrecht für einen weltlichen Ausdruck eines metaphysischen Bandes, das Autor und Werk untrennbar verbindet - und haben darüber das Weiterlesen vergessen. Denn bei Le Chapelier heißt es auch: "Jedoch ist es ein Eigentum, das in seinem Wesen völlig verschieden ist von anderen Eigentumsarten", denn: "Aus der Natur der Sache heraus ist alles vorbei für Autoren und Verleger, sobald die Öffentlichkeit das Werk durch seine Publikation in Besitz genommen hat." Heute würde man sagen: Es ist Gemeineigentum geworden (die Juristen nennen das " gemeinfrei"), es befindet sich in der Public Domain.

Trotzdem beharrt man sowohl in Frankreich als auch in Deutschland seit mehr als 200 Jahren darauf, dass das Urheberrecht nicht in erster Linie die Aufgabe hat, Kreativität anzuspornen, sondern den Autoren das Eigentum an ihrem Schaffen zu sichern. Und Eigentum ist doch nicht schlecht, oder?

Fragen wir doch mal Dmitri Skljarow. Als die Handschellen zuschnappen, beginnt ihm zu dämmern, dass das kein Spiel ist. Die Beamten bringen Sldjarow in sein Zimmer zurück, fragen ihn, wer er ist, für wen er arbeitet, durchsuchen seine Koffer und fahren ihn zum Büro des örtlichen Sheriffs. Dort findet augenblicklich das erste Verhör statt. Hat Skijarow Verwandte in den USA? Hat er dort Geld angelegt? Hat er irgendwelchen Besitz im Land? Seine Antworten: nein, nein und nein. Pech für ihn. Hohes Fluchtrisiko, keine Freilassung gegen Kaution.

Dmitri Skijarow wollte die Welt einfacher machen. Was er nicht wusste: Das ist manchmal illegal

Es ist Montag, der 16. Juli 2001. Am Dienstag, dem 17. Juli, berichten Wired.com, Slashdot.org, CNN.com, ZDNet und viele weitere Online-Nachrichtendienste von der Verhaftung, am 18. Juli sind die "New York Times", National Public Radio und die "Los Angeles Times" an der Reihe, um nur die prominentesten zu nennen. Eine Woche nach Skijarows Verhaftung demonstrieren Menschen in San Francisco, Boston, New York, Chicago, Seattle und vielen anderen Städten der USA für seine Freilassung. Websites wie www.freesklyarov.org und www.freedmitry.com gehen ans Netz, weltweit wird in Mailinglisten das Schicksal des schüchternen jungen Mannes mit dem Bübchengesicht diskutiert. Innerhalb einer Woche verwandelt sich Dmitri Skijarow von einem völlig unbekannten Moskauer Programmierer zum Posterboy des Kampfes für einen besseren Cyberspace.

Dahinter steckt DMCA. Die unscheinbare Abkürzung steht für Digital Millennium Copyright Act, das derzeit umstrittenste Urheberrechts-Gesetz der Welt. Adobe Systems Inc. aus San Jose, Kalifornien, nutzte es, um den jungen russischen Programmierer Dmitri Skljarow hinter Gitter zu bringen. Der Vorwurf: Verstoß gegen den berüchtigten Abschnitt 1201 des DMCA, die Anti-Umgehungsklausel. Höchststrafe: 25 Jahre Gefängnis und eine Geldbuße von 2,5 Millionen US-Dollar.

"Ich hätte nie gedacht, dass es ein Problem geben könnte", erinnert sich Dmitri Skljarow. "Meine Arbeit habe ich immer für völlig legal gehalten. Ich bin kein Hacker, ich versuche nicht, etwas zu stehlen." Aber was hatte er getan, das für eine solche Anklage ausreichte? Er hatte das Programm Advanced eBook Processor geschrieben. Wer schon einmal ein elektronisches Buch gekauft hat, kennt das Problem: Mit den meisten eBooks kann man nicht das machen, was man mit einem normalen Buch machen kann. Beispielsweise kann man viele eBooks nicht verleihen, denn sie lassen sich nur auf dem Computer öffnen, auf den man sie heruntergeladen hat. Im Jahr 2001 konnte man ein eBook noch nicht einmal mit sich herumtragen, denn für Personal Digital Assistants - etwa einen Palm oder Psion - gab es keine Lesesoftware. Wenn der Anbieter des eBooks es nicht will, kann man als rechtmäßiger Käufer nicht einmal eine Seite des Buches ausdrucken. Nicht gerade bequem, dachte sich Skijarow. Also schrieb er sein eBook-Leseprogamm, das all dies möglich macht. Sehr praktisch fand das die Moskauer Firma Elcomsoft, engagierte Sldjarow und stellte das Programm auf ihrer Website zum Download bereit. Sorgen machten sich weder Skijarow noch sein Arbeitgeber, denn all diese Arten, ein eBook zu benutzen, sind in den meisten Ländern - auch in den USA - völlig legal.

Den Anbietern steht dabei allerdings der Schweiß auf der Stirn. Denn sie fürchten Piraten. Nicht die mit Augenklappe und Segelboot, sondern ihre modernen Nachfahren mit Computer, Breitbandanschluss und viel krimineller Energie. Die, behaupten zumindest Adobe und Co., versauen das Geschäft mit Daten. Denn wir befinden uns in einer Situation, die das amerikanische National Research Council das "digitale Dilemma" nennt - immer mehr so genannte Inhalte liegen in digitaler Form vor: nicht nur Bücher, sondern auch Musik, Filme, Zeitungen, Diese Daten sind augenblicklich und an jedem Ort mit Internetanschluss greifbar, man kann sie bearbeiten, verkaufen und konsumieren. Die Transaktionskosten tendieren gegen null. Ein Paradies für Nutzer - aber ein Horrorszenario für Anbieter: So lassen sich Musikstücke in MP3-Dateien umwandeln, ohne dass die Tonqualität bedeutend schlechter wird, DVDs zu kopieren ist nur eine Frage der richtigen Software, und wenn Online-Zeitungen Artikel anbieten, müssen sie ohnehin unverschlüsselt vorliegen, denn sonst kann man sie nicht lesen. Und schließlich lassen sich all diese Daten auch noch in Nullkommanix über das Internet verschicken.

Wer von seiner kopiergeschützten CD eine private Kopie für sein Auto macht, ist ein Verbrecher

Eine neue Situation, auf die sich die Unterhaltungskonzerne mit neuen Geschäftsmodellen einstellen könnten. Doch stattdessen verteufeln sie alles als Diebstahl, woran sie kein Geld verdienen: Internet-Tauschbörsen, Sicherungskopien von DVDs, Kopien digitaler Texte für den privaten Gebrauch. Und viele Regierungen übernehmen den Diebstahls-Vorwurf, um Gesetze durchzusetzen, zu denen sie sich unter dem Druck der Rechte-Inhaber vor Jahren - oder sogar Jahrzehnten - verpflichtet haben und auf die sie nicht verzichten können, ohne weltweit gültige Vereinbarungen in Frage zu stellen: die Berner Konvention, WIPO Urheberrechtsvertrag, das Abkommen über Trade-Related Aspects of Intellectual Property (TRIPS), zahlreiche EU-Richtlinien. Und eben der DMCA.

Doch diese Gesetze sind eine enorme Gefahr für die Freiheit der Wissenschaft, die Innovation und die Kreativität. Etwa die Anti-Umgehungsklausel, die Dmitri Skijarow ins Gefängnis brachte. Die Idee, die dahinter steht, ist ebenso genial wie absurd, und wenn man sie einmal verstanden hat, wird schnell klar, was auf dem Spiel steht. Die Klausel verbietet, "wirkungsvolle technische Schutzmaßnahmen" zu umgehen. Stellen Sie sich vor, Sie kaufen einen digitalen Text als PDF (Portable Document Format), öffnen ihn auf Ihrem Computer mit dem Programm Adobe Acrobat Reader, klicken auf den Knopf mit dem Druckersymbol - und nichts passiert. Der Computer weigert sich, das Dokument auszudrucken, weil der Hersteller es so kodiert hat. Das gleiche Problem gibt es mit einer geschützten CD, von der man keine Kopie machen kann, um sie ins Auto oder die Ferienwohnung zu legen. Digitales Rechte-Management nennen das die Anbieter. Seine Gegner bezeichnen es lieber als Digitales Restriktions-Management, denn das Urheberrecht erlaubt sowohl das Ausdrucken als auch die private Kopie der CD zu nicht gewerblichen Zwecken. Die Industrie dagegen behauptet, sie müsse sich mit dieser Methode vor unerlaubtem Kopieren schützen.

Doch es gibt ein Problem für die Anbieter: Oft sind die Schutzmechanismen schon geknackt, bevor die Programme auf den Markt kommen. Der Kunde kann sich also selbst zu seinem Recht verhelfen - nur ist das leider verboten. Denn die Anti-Umgehungsklausel verbietet es, auf Inhalte zuzugreifen, wenn man dafür eine technische Schutzmaßnahme außer Kraft setzen muss. Das Bizarre daran: Es ist egal, ob es eigentlich legal wäre, einen Text auszudrucken oder eine CD zu kopieren (wenn man es für nicht gewerbliche Zwecke tut, ist es in der Regel rechtens). Sobald eine technische Schutzmaßnahme vorhanden ist, verbietet das Gesetz, ein gesetzlich verbrieftes Recht auszuüben.

Auftritt Lawrence "Larry" Lessig: "Der Digital Millennium Copyright Act ist nicht nur ein schlechtes Gesetz. Dahinter steht auch eine schlechte Politik." Lessig muss es wissen. Der Mann, den " Wired", noch immer das Zentralorgan der Netzgemeinde, den "Elvis des Internets" nennt, arbeitete für das Gericht im Monopol-Prozess "United States versus Microsoft", er sammelte Unterlagen, befragte Zeugen und bereitete die Anklage vor. Lessig ist Professor in Stanford und Gründer des Center for Internet & Society, er brachte den Prozess gegen die Verlängerung des amerikanischen Copyrights bis vor den Supreme Court und hat zwei Bücher zum Thema geschrieben. Es gibt bekannte Kollegen, die ihn für ein Genie halten.

Lessigs These: Die neuen Entwicklungen der Technik und des Rechts bringen das Gemeinwohl in Gefahr, indem sie den Inhalteanbietern - Filmindustrie, Plattenlabels, Buch- und Zeitschriften-Verleger, Fernsehsender, Softwarefirmen, Hersteller von Videospielen - die totale Kontrolle über das geistige Eigentum gewähren. Über eine Form von Eigentum also, für die es bis 1967 nicht einmal einen Namen gab. In dem Jahr wurde die 'World Intellectual Property Organization der Vereinten Nationen gegründet. Doch in knapp 40 Jahren ist viel geschehen. So kann Microsoft-Gründer Bill Gates heute proklamieren: "Es ist das gute Recht jedes Urhebers, seine Inhalte zu verteilen, wie es ihm gefällt - sei es umsonst, mit geringen Einschränkungen oder eben sehr strikt." So versuchen die Rechte-Inhaber, mit restriktiven Gesetzen zu erreichen, was ihnen mit stümperhafter Technik nicht gelingt.

Einige Beispiele: Die Chamberlain Group, Hersteller elektrischer Garagentor-Öffnern, verklagt ihren Konkurrenten Skylink Technologies. Denn Skylink hat die Kommunikation zwischen Garagentor-Öffner und Fernbedienung analysiert, einen Nachbau entwickelt und für weniger Geld angeboten. Alles explizit erlaubt; die Kundschaft freut sich. Nur behauptet Chamberlain, dass Skylink dafür eine Anmelderoutine - also eine Schutzmaßnahme - umgangen habe, und das sei ein Verstoß gegen den DMCA.

Lexmark, einer der weltweit führenden Druckerhersteller, verklagt die Firma Static Control. Tonerkartuschen für Lexmark-Laserdrucker funktionieren nur, wenn Drucker und Kartusche digital Informationen austauschen können. Damit will Lexmark verhindern, dass die Kunden günstigere Ersatzteile oder nachgefüllte Kartuschen verwenden. Static Control analysierte den Chip, auch De-Kompilation genannt, und verkaufte ihn an Hersteller von Ersatzteilen und Firmen, die Kartuschen nachfüllen. Lexmark bekommt in erster Instanz Recht.

Die Firma SunnComm hat den Kopierschutz MediaMax CD3 entwickelt, mit dem die Bertelsmann Music Group Musik-CDs ausrüstet. Princeton-Student Alex Halderman fand heraus, dass man ihn ausschalten kann, wenn man die Hochstell-(Shift)-Taste des Computers drückt, sobald die CD startet. Er publizierte diese Tatsache. Nun droht SunnComm ihm eine Schadenersatzklage über zehn Millionen Dollar an - auf der Grundlage des DMCA. Halderman habe einen Umgehungsschutz geknackt.

Dmitri Skljarow schüttelt den Kopf. "Im DMCA steht, dass man gegen das Gesetz verstößt, wenn man eine wirksame Schutzmaßnahme umgeht - aber nirgendwo ist definiert, was wirksam eigentlich bedeutet." Bereits im Alter von zwölf Jahren widmete sich der kleine Dmitri dem Studium der Rechenmaschinen, zu einer Zeit, als Computer in Russland so viel kosteten wie ein Auto. Es gab kein Internet, kaum Programmier-Lehrbücher und wenige Informationen. "Aber ich hatte eine Menge Freunde, die oft an Computern arbeiteten", erinnert sich Skljarow, "und wir haben zusammen versucht, interessante Dinge zu tun." Skljarow weiß, was es bedeutet, darauf angewiesen zu sein, dass andere ihr Wissen teilen, ohne dass man dafür Geld auf den Tisch legen muss. "Ich denke schon, dass es Gesetze zum geistigen Eigentum geben sollte", sagt er. Aber die Art der Gesetze sei nicht angemessen - es werde versucht, die Kontrolle zu behalten, indem man der Öffentlichkeit Rechte wegnimmt: "In den USA versucht das Gesetz, denjenigen möglichst viel Geld zu verschaffen, die sowieso schon viel Geld haben."

Zu wahr, um schön zu sein: Der EU-Experte erklärt, dass einige Probleme bewusst ignoriert wurden

Nur in den USA? Ein Blick nach Brüssel genügt, und man verliert schnell den Glauben, dass es um den Ausgleich zwischen öffentlichen und privaten Interessen in Europa besser bestellt ist. In Deutschland gilt seit dem 13. September die EU-Durchsetzungs-Richtlinie für geistiges Eigentum, ein im Detail kompliziertes Konstrukt mit einem einfachen Ergebnis: ein DMCA für Europa. Mit ihr wird bei uns ebenfalls eine Anti-Umgehungsklausel wirksam, durch die das Kopieren von bestimmten Daten verboten ist, egal, ob es für den kommerziellen oder privaten Gebrauch geschieht. Andererseits sind private Kopien aber an sich weiterhin eine legale Angelegenheit. Dies ist eine der vielen Schranken des Urheberrechts, die unersetzbar wichtig sind für das, was meist unbestimmt das Gemeinwohl genannt wird.

Denn es geht nicht nur um illegale Kopien, sondern auch darum, dem Schutz der Rechte-Inhaber Grenzen zu setzen, um nicht abzuwürgen, was eine Gesellschaft braucht, um sich weiterzuentwickeln: Zitate, Forschung, Parodie, Inspiration durch andere Künstler - all das, was Isaac Newton im Kopf hatte, als er sagte: "Wenn ich weiter sehen konnte (als andere vor mir), dann deshalb, weil ich auf den Schultern von Giganten stehe." Das war einmal. Wenn es nach den Rechte-Inhabern geht, wird in Zukunft am Fuße eines jeden Giganten, sei es Goethe oder Einstein, ein Automat stehen mit der Aufschrift: "Um sich auf die Schultern zu stellen, führen Sie bitte Ihre Kreditkarte ein. Wir buchen dann den Betrag ab, den wir für angemessen halten."

Den Ansprüchen der Unternehmen auf Eigentum an ihren Ideen scheinen keine Grenzen gesetzt zu sein. Der Ignoranz der Gesetzgeber auch nicht. Robert Bray ist der Experte des Europaparlaments zum Thema Digital Rights, er ist Hauptverwaltungsrat im Sekretariat des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt der Generaldirektion für Ausschüsse und innerparlamentarische Delegationen des Europaischen Parlaments. Ein echter EU-Titel. Der Engländer, der die Richtlinien-Entwürfe zum Urheberrecht und die Durchsetzungs-Richtlinie für geistiges Eigentum betreut hat, antwortet auf die Frage, ob er sich einen Fall wie den von Lexmark in Europa vorstellen könne: "Die Frage, ob De-Kompilation zulässig ist, haben wir uns beim Verfassen des Richtlinien-Vorschlags gar nicht gestellt. Damit würden wir einen großen Sack aufmachen, also haben wir es nicht erwähnt." Brays Auftreten lässt vermuten, dass ihm Humor nicht fremd ist. Doch diese Bemerkung ist ernst gemeint, obwohl man es nicht glauben möchte.

Der Programmierer kommt frei, das Gesetz bleibt unangetastet und das Produkt illegal

48 Bürgerrechtsorganisationen aus 36 Ländern haben eine Petition unterschrieben, in der davor gewarnt wird, die Durchsetzungs-Richtlinie in der aktuellen Form zu verabschieden. Sie nennen sie eine "gedopte DMCA" ("DMCA on steroids"). Lexmark teilt auf Anfrage lakonisch mit, dass "die Interpretation der genannten Richtlinie einen vergleichbaren Schutz des geistigen Eigentums bedeutet wie der, der in den USA durch DMCA erreicht wurde". Ihre " Rechtspositionen" werde Lexmark, "wie schon in der Vergangenheit geschehen, aktiv ausüben". Auf Deutsch: Wenn uns der Gesetzgeber die Gelegenheit gibt, werden wir die Konkurrenz vom Markt klagen.

So, wie es Adobe versucht hat. 17 Monate dauerte es, bis die Geschworenen im Prozess USA versus Elcomsoft ein Urteil fällen konnten. Adobe hatte sich längst aus dem Prozess zurückgezogen und dem US-Staatsanwalt das Feld überlassen. Zu schlechte Publicity für eine Firma, die - zumindest zu einem Teil - vom Wohlwollen der Internetgemeinde abhängig ist. Insgesamt drei Wochen verbrachte Dmitri Skijarow im Gefängnis. "Wenn man amerikanische Filme schaut, bekommt man immer den Eindruck, da muss man um sein Leben fürchten", erinnert er sich. "In Wirklichkeit war es sehr ruhig, niemand wollte mir etwas tun." Seine Anwältin habe ihn täglich gefragt, ob er bedroht werde, denn dann könne er eine Einzelzelle bekommen, erzählt er amüsiert. "Das wäre in Russland völlig unmöglich."

Am 17. Dezember 2002, einen Tag vor Skijarows 28. Geburtstag, sprechen die Geschworenen ihn und Elcomsoft von allen Anklagepunkten frei. Die Begründung: Die Russen haben nicht absichtlich gegen den DMCA verstoßen. Dagegen verstoßen haben sie allerdings. Resultat: Elcomsoft muss keinen Schadenersatz zahlen, Skijarow ist frei, das Gesetz ist unangetastet, der Advanced eBook Processor bleibt illegal. Dmitri Skijarow ist zu der Zeit bereits in Moskau. Nie zuvor, erzählt er, seien so viele Menschen auf seiner Geburtstagsparty in der kleinen Drei-Zimmer-Neubauwohnung gewesen.

Das ist jetzt ein Jahr her. Ein Jahr, in dem in acht Ländern der EU die Urheberrechts-Richtlinie in nationales Recht übertragen wurde und in dem in Russland ein DMCA-ähnlicher Gesetzesvorschlag ins Parlament eingebracht wurde. Ein Jahr, in dem die Durchsetzungs-Richtlinie ins EU-Parlament eingebracht wurde. Skijarow hat dazu vor einem Parlamentsausschuss in Moskau Stellung bezogen. Er bezweifelt, dass das an dem russischen Gesetzesentwurf etwas ändern wird. Auf die Frage, ob er nach dem ganzen Arger jetzt gegen die digitale Landnahme der Rechte-Inhaber kämpfen wolle, winkt er ab. "Dafür habe ich keine Zeit. Ich verbringe meine Tage lieber bei der Arbeit und mit meiner Familie, statt mit einem Schild in der Hand auf der Straße rumzustehen. Dafür bin ich nicht der Typ." Das ist schade. Denn irgendwer sollte es tun, bevor es zu spät ist.