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Was ist eigentlich die Staatsquote?

"Ihr Deutsche seid halbe Sklaven", sagt der berühmte US-Ökonom Milton Friedman. Weil wir fast die Hälfte des Jahres nur dafür arbeiten, die Ausgaben unseres Staates zu finanzieren.




Würde uns der Staat nicht so tief in die Taschen greifen, wäre Adolph Heinrich Gotthilf Wagner heute ein vergessener Mann. Der Sozialökonom des 19. Jahrhunderts gehörte zu einer Schule von Forschem, die als " Kathedersozialisten" verschrien waren: schnell zur Hand mit moralischen Forderungen nach Gerechtigkeit für die geknechteten Massen, aber an einem Beleg ihrer Analysen durch empirische Daten eher wenig interessiert. Vor der Vergessenheit bewahrte Wagner, dass er sich als Hellseher erwies.

1863 formulierte er auch ohne ausgefeilte Datenbasis sein ökonomisches "Gesetz der wachsenden Staatsausgaben": Aus einer Eigendynamik heraus - die im Einzelnen bis heute umstritten ist - neige der Staatssektor dazu, den Bürgern und der Privatwirtschaft einen immer größeren Anteil der Wirtschaftsleistung einer Nation abzujagen. Und tatsächlich: Viele Jahrzehnte lang stieg der öffentliche Anteil am Sozialprodukt der meisten westlichen Industriestaaten. Gemessen wird dieser Anteil als so genannte Staatsquote.

Die Quote bezeichnet die Konsum- und Investitions-Ausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden im Verhältnis zur Gesamtwirtschaftsleistung, dem Bruttoinlandsprodukt (BIP). In der öffentlichen Diskussion zählen dazu auch die noch größeren Ausgaben der gesetzlichen Sozialversicherungssysteme, also Renten-, Gesundheits- und Arbeitslosenversicherung.

Kaum mehr Wachstum durch mehr Staat

Dies alles eingerechnet, lag die Staatsquote in Deutschland im Jahr 2001 bei 48,5 Prozent. Das bedeutet: Von den 2064 Milliarden Euro BIP, die die deutsche Volkswirtschart erwirtschaftete, beanspruchten Vater Staat und die Sozialsysteme 1000 Milliarden Euro für sich. Anders gesagt: Fast jeden zweiten Euro oder damals noch jede zweite Mark des zu verteilenden Kuchens gab der Staat für seine Zwecke aus. Das grenze an Planwirtschaft, finden Kritiker.

Mehr als die Hälfte dieser Staatsquote, nämlich knapp 544 Milliarden Euro oder 26,3 Prozent des BIP, entfielen auf monetäre und sachliche Sozialleistungen an private Haushalte, also Sozialhilfe, Wohn- und Erziehungsgeld, Gesundheitsfürsorge, Renten und Arbeitslosenhilfe. Teuer kam den Staat auch das eigene Personal zu stehen: Allein für die Löhne und Gehälter der Lehrer, Polizisten und anderen öffentlich Bediensteten waren im vergangenen Jahr 165 Milliarden Euro fällig. Subventionen schlugen mit 35 Milliarden Euro zu Buche. Ein enormer Batzen ging allein für die Zinsen der öffentlichen Schuldenlast (fast 67 Milliarden Euro) drauf, denn nur durch Steuer- und Beitragseinnahmen lässt sich der komplexe Apparat schon seit Jahren nicht mehr finanzieren.

Gerade mal rund 36 Milliarden Euro oder 3,6 Prozent seiner Ausgaben ließ der Staat in klassische Investitionen fließen, also in den Straßen- und Brückenbau oder in die Errichtung öffentlicher Gebäude. Diese Aktivität sinkt seit Jahren. Schon daran sehe man, sagen neoliberale Ökonomen, dass der Staat kaum produktiv tätig werde und durch seine Aufträge den Privatsektor stärke. Stattdessen hätten im Laufe der Jahrzehnte stets weiter aufgeblähte Sozialleistungen die öffentliche Ausgabendisziplin ruiniert, durch enorme Umverteilungen eine Anspruchs- und Versorgungsmentalität geschaffen und unternehmerische Eigeninitiative, und damit auch Job-Chancen, zunichte gemacht.

Dass die Quote heute so hoch ist, ist das Ergebnis jahrelanger ungehemmter Ausgabenpolitik. Noch im Jahr 1970 hatte die alte Bundesrepublik eine Staatsquote von 38,1 Prozent. Doch schon 1980 waren es 47,9 Prozent, denn die öffentlichen Ausgaben waren nahezu ungebremst gestiegen: im Schnitt um gut zehn Prozent, und das jährlich. Der Keynesianismus regierte die Wirtschaftspolitik, Vollbeschäftigung verleitete zu sozialen Wahlgeschenken, Konjunkturkrisen versuchte man mit "antizyklischen" Ausgaben beizukommen.

Das galt ebenso für andere Industrienationen, und überall wuchsen die öffentlichen Ausgaben auch nach diesen fetten Jahren stärker als die gesamte Wirtschaft: In Frankreich stieg die Staatsquote von 37,5 Prozent im Jahr 1970 auf 51,1 Prozent im Jahr 2000; in Spanien von 21,4 auf 40,7 Prozent. In Schweden, dem sprichwörtlichen Sozialstaat, stieg sie im selben Zeitraum von 42,1 auf 56 Prozent, wobei der Gipfel schon 1980 mit satten 60,1 Prozent überschritten wurde. Die USA, das Land ohne Sozialstaatstradition, hatten dagegen 1970 eine Quote von 30,3 Prozent - und 30 Jahre später, nach Reagan und Bush senior, sogar 0,8 Prozent weniger.

Plötzlich werden die USA zum Vorbild

Damit gaben die Vereinigten Staaten nun den Ton an. Denn seit den frühen neunziger Jahren setzt sich im Zuge der weltweit zunehmend neoliberal ausgerichteten Wirtschaftspolitik (und unter dem Druck der strengen Maastricht-Kriterien für die Fiskalpolitik in der Europäischen Union) eine neue herrschende Meinung durch: Die Staatsquoten müssen runter.

Die neue Linie basiert auf einer Reihe von Erfahrungen: dass staatliche Nachfrage fast immer private Nachfrage verdrängt; dass ein privat investierter Euro fast immer mehr Wachstum produziert als ein von der öffentlichen Hand ausgegebener; dass höhere Staatsausgaben noch mehr Bürokratie und noch mehr öffentliche Schulden nach sich ziehen.

Auch das früher gern vorgebrachte Argument, staatliche Umverteilung von Einkommen sei allein deshalb notwendig, weil sich sonst die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter öffne, gilt mittlerweile nicht mehr als überzeugend: Der so genannte Gini-Koeffizient, der dieses Verhältnis misst, steigt auf einer Skala von 0 bis 1 umso mehr, je mehr das Einkommen eines Landes sich in wenigen Händen konzentriert. In der Bundesrepublik stagnierte er in den neunziger Jahren bei 0,28. Aber auch das Kapitalisten-Dorado USA erreichte zuletzt nur einen moderaten Wert von 0,34.

Parteienwettkampf: Wer bietet weniger?

Der neue Zeitgeist - und die schiere Geldnot - hat den schlanken Staat inzwischen zu einem Wahlkampf-Schlager gemacht. Die Parteien der "neuen Mitte" unterbieten sich mit der angestrebten Senkung der Staatsquoten: Schon im Jahr 2000, in der Euphorie von Aktien-Boom und UMTS-Milliarden, versprach SPD-Finanzminister Hans Eichel eine Rückführung auf 44 Prozent bis 2004.

CDU und CSU nennen dieser Tage "mittelfristig" sogar eine Zielmarke von 40 Prozent, ohne wesentlich konkreter zu werden. Und der FDP-Bundesverband gibt mal wieder das ehrgeizigste Ziel an: "Die Staatsquote muss auf ein Drittel gesenkt werden."

Wie das gehen soll, wird allerdings nicht so genau benannt. Denn senken lässt sich die Staatsquote nur, wenn der Staat an irgendeiner Stelle spart - und wer will sich in Wahlkampfzeiten beispielsweise mit Beamten, anderen öffentlich Bediensteten oder Empfängern staatlicher Leistungen anlegen?