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Das Dampfmaschinen-Prinzip

Politiker reden nicht nur viel, sondern bewegen auch etwas. Was, das hängt von den Kräften ab. die auf sie wirken.




- - - - - Egal, ob Schröder das Rennen macht oder Stoiber - die wichtigste Spielregel für die nächste Bundesregierung steht fest. Sie stammt vom ehemaligen Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU). Der setzte Ende 1997 aus Furcht, der Euro könnte zu weich geraten, gegen heftigen Widerstand anderer europäischer Staaten den Stabilitätspakt von Maastricht durch. Die Vereinbarung verpflichtet die Euro-Länder zu strikter Haushaltsdisziplin (siehe Randspalte). Damit war die Generallinie europäischer Politik definiert: Sparen. Auch für die rot-grüne Koalition, die 1998 an die Macht kam und umgehend einen harten Konsolidierungskurs einschlug. Die Regierung Schröder machte in den vergangenen vier Jahren nur rund 40 Milliarden Euro neue Schulden, in den letzten vier Jahren der Ära Kohl waren es noch 140 Milliarden Euro gewesen.

Das amtierende Kabinett hat sich gegenüber der EU verpflichtet, bis 2004 bei Bund, Ländern und Gemeinden einen annähernd ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Zwei Jahre darauf soll der Bund ganz ohne neu geliehenes Geld auskommen und beginnen, seinen Schuldenberg abzutragen. Ein ehrgeiziges Ziel: Der letzte ausgeglichene Haushalt war der von 1969. Bis 1998 hatten wechselnde Regierungen 745 Milliarden Euro Miese gemacht. Mit der Folge, dass heute fast ein Fünftel des Etats für Zinsen draufgehen.

Anfänglich hatte Sparkommissar Hans Eichel Rückenwind. Die Neuverschuldung wurde planmäßig zurückgeführt, obwohl die Steuerreform der Regierungskoalition, die private Haushalte und Unternehmen entlastet, den öffentlichen Kassen bis zum Jahr 2005 Einkommensverluste von mehr als 40 Milliarden Euro einträgt. Bis Ende 2000 segelte der Finanzminister im Fahrwasser der guten Konjunktur, profitierte von den Erlösen aus der Privatisierung von Post und Telekom sowie der Versteigerung der UMTS-Lizenzen.

Im vergangenen Frühjahr begann die Wirtschart zu schwächeln, die Einhaltung des Sparkurses wurde schwieriger. Ausgerechnet Deutschland - Ironie der Geschichte - hatte Mühe, die Stabilitätskriterien zu erfüllen, entging nur knapp einem blauen Brief aus Brüssel. Künftig wird der

finanzielle Spielraum noch enger. Für den Haushalt 2002 sind 247,5 Milliarden Euro vorgesehen, die Neuverschuldung soll auf 21 Milliarden Euro sinken. Eine optimistische Kalkulation von Rot-Grün, die nur bei 2,75 Prozent Wirtschaftswachstum aufgeht. Jeder Prozentpunkt weniger bringt das Zahlenwerk durcheinander.

Er wird von heute etwa 70 Milliarden Euro in drei Jahren voraussichtlich auf 80 Milliarden Euro steigen. Und das ist wegen des unaufhaltsamen demografischen Wandels noch lange nicht das Ende:

In den nächsten Jahrzehnten muss statistisch gesehen jeder Arbeitnehmer für einen Rentner aufkommen; zurzeit sind es noch zwei Beitragszahler. Ohne tief greifende Reform verdoppeln sich also entweder die Beiträge zur Altersversorgung, oder die Renten sinken um die Hälfte.

Die Alterung der Gesellschaft und der mit den EU-Partnern vereinbarte Zwang zur Haushaltskonsolidierung bilden die Leitplanken der Politik, gleich welcher Couleur. Dass es weitere Einschnitte im sozialen Netz geben wird, liegt deshalb auf der Hand. Ein unerfreuliches Thema, das die Mehrheit der Bevölkerung betrifft - und über das gerade deswegen kein Spitzenpolitiker im Wahlkampf redet. Stattdessen dominieren Skandälchen wie der um Miles-and-Moral den politischen Diskurs. Und eine populistische Spaßpartei wie die FDP verspricht locker Steuergeschenke in Milliardenhöhe, ohne jeden Hinweis darauf, wie sie die zu finanzieren gedenkt.

Ist eh egal. Der Wahlkampf hat mit Politik so viel zu tun wie der "Tatort" im Ersten mit dem Polizeialltag. Immerhin, sagt Birger Priddat, Ökonom und Philosoph an der Universität Witten/ Herdecke, führe diese Schaumschlägerei zum von der Verfassung vorgesehenen Wahlakt: "Der Zweck der Wahl ist, aus Politikersicht, gewählt zu werden. Und basta!"

Politik wird erst wieder nach dem 22. September gemacht. Dann werden in einem kompli- >

zierten Balanceakt Kompromisse ausgehandelt, von denen am Anfang niemand genau weiß, wie sie am Ende aussehen werden. Und mit denen -das liegt in der Natur der Sache - niemand zufrieden ist. Wolfgang Nowak, Leiter der Abteilung Politische Analysen und Grundsatzfragen im Kanzleramt, vergleicht die Arbeit des modernen Regenten mit einem mühseligen Eindeichungsprozess: "Dem Meer wird das Land Stück für Stück abgerungen. Ein Unternehmer lässt einfach das Wasser ab. Das können wir nicht."

Weil die Welt mit deutschen Alleinherrschern ziemlich schlechte Erfahrungen gemacht hatte, wurde nach dem Zweiten Weltkrieg in der Bundesrepublik ein föderales System mit vielen Vetospielern installiert. Der Bundesrat mischt heute bei etwa 60 Prozent aller Gesetzesvorhaben mit, bei etlichen Entscheidungen hat das sehr selbstbewusste Verfassungsgericht das letzte Wort. In wichtigen Institutionen, von der Bundesanstalt für Arbeit bis zu den gesetzlichen Krankenkassen, spielen die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen eine entscheidende Rolle. Nicht zuletzt sorgt das Verhältniswahlrecht für einen Zwang zum größtmöglichen Konsens. Die Geschwindigkeit und Radikalität, mit der Margaret Thatcher den neoliberalen Systemwechsel im zentralistischen Mehrheitssystem Großbritanniens durchgesetzt hat, wäre hier zu Lande undenkbar.

Der deutsche Korporatismus hat vor allem eine Funktion: zu verhindern, das Entscheidungen zu früh fallen. Was nicht bedeutet, dass es keine Entscheidungsspielräume gäbe. Gerade die amtierende Regierung hat die Republik verändert wie keine zuvor - wenn auch oft anders, als ihre Anhänger sich das vorgestellt haben.

Neben eher symbolischer Politik für die eigene Klientel wie den Ausstieg aus der Atomenergie (in 30 Jahren) hat das Kabinett Schröder Richtungswechsel eingeleitet, die unter seinem Vorgänger Kohl wohl unmöglich gewesen wären. Beispiel Riester-Rente: Die De-facto-Teilprivatisierung der Altersvorsorge hätte ein Bundesarbeitsminister Norbert Blüm ("Die Rente ist sicher") gegen den geballten Widerstand von SPD und Gewerkschaften schwerlich durchgesetzt. Seinem Nachfolger, dem Sozialdemokraten und Ex-IG-Metall-Vize Walter Riester, gelang das Kunststück.

Beispiel Außenpolitik: Eine deutsche Beteiligung am völkerrechtlich fragwürdigen Kosovo-Krieg und dem weltweiten US-Kreuzzug gegen den Terrorismus hätte unter Kohl zu einem Aufstand der Pazifisten gerührt. Die rot-grüne Regierung machte nach massivem amerikanischem Druck mit, und kaum einer protestierte. Dass in der Regierung und an der Macht zu sein zwei verschiedene Dinge sind, war der wichtigste Lernerfolg der Überzeugungstäter in der Koalition.

Politik funktioniert ähnlich wie eine Dampfmaschine - nur unter Druck. Den können die Verhältnisse erzeugen, Lobbyisten oder die Straße, niemand aber regiert gegen den allgemeinen Trend. Das Paradox der Regierung Schröder war, dass sich der Traum von einem rot-grünen Projekt zum Zeitpunkt ihrer Regierungsübernahme bereits erledigt hatte. Keine Spur mehr von einer sozial-ökologischen Bewegung. Seit den Neunzigern, so der Politologe Claus Leggewie, sind die Utopisten nicht mehr auf der Linken, sondern auf der Rechten anzutreffen. Sie versprachen ewiges Wachstum, ständigen Produktivitätsfortschritt, eine krisenfreie Entwicklung des Kapitalismus. "Leider ist auch Rot-grün diesem utopischen Programm in schafartiger Dummheit gefolgt." Mit dem Platzen der Spekulationsblasen hat es rasant an Attraktivität eingebüßt. Was bleibt, ist Pragmatismus. Wer spart am

intelligentesten? Wer setzt soziale Grausamkeiten

am geschicktesten durch? Wer macht vor der Kamera die beste Figur? Heute dominieren Technokraten und Selbstdarsteller die politische Spähre.

Den meisten Wählern dürfte es schwer fallen,

inhaltliche Unterschiede zwischen Schröder und

Stoiber zu nennen. Sie sind auch nicht sehr groß

Um das zu überspielen, setzen Kanzler und Kandidat auf Entertainment: Das richtige Image ist wichtiger als das richtige Programm. Ebenfalls aus Marketinggründen - und weil sie schlecht damit werben können, Gestalter von schwierigen Einigungsprozessen zu sein - mimen Spitzenpolitiker gern den allwissenden Macher.

Der Widerspruch zwischen Polit-BlabIa und Wirklichkeit enttäuscht auf Dauer die Wähler und bestärkt diejenigen, die ganz schnell Taten sehen wollen, welche auch immer. In der Nachfolge >

des ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog treten immer mehr Ruck-Apostel auf, die die Demokratie mit einem mittelständischen Betrieb verwechseln, der ruck, zuck umgebaut werden kann. So forderte etwa der Unternehmensberater Roland Berger ausgerechnet in der staatstragenden "Zeit", einen deutschen Konvent einzuberufen, bestehend aus den 30 klügsten Köpfen des Landes, "der Maßnahmen zur Erneuerung unserer politischen Entscheidungsprozesse vorschlägt". Abgesehen davon, dass solche Vorstellungen undemokratisch seien und allen rechtsstaatlichen Grundsätzen widersprächen, so der Essener Politologe Frank Nullmeier, "ist die Idee, man müsse nur 30 weise Leute zusammensetzen, um das Patentrezept zu finden, das Deutschland voranbringt, erstaunlich naiv". Interessengegensätze verschwinden nicht aus der Welt, nur weil man ein paar Gremien schleift.

Politik ist und bleibt das Bohren dicker Bretter. Max Webers Lehrsatz gilt erst recht in einer vernetzten Welt mit vielfältigen Abhängigkeiten, in der es keine Wirkung ohne Nebenwirkung gibt. Ein Lehrstück ist eilt Detail der rot-grünen Steuerreform, das dazu führte, dass Deutschlands Konzerne fast keine Abgaben mehr zahlen und selbst eine Wirtschaftsmetropole wie München praktisch handlungsunfähig ist. Kapitalgesellscharten bekamen die Möglichkeit, in früheren Jahren bereits versteuerte und einbehaltene Gewinne auszuschütten und so - im Nachhinein - kräftig Steuern zu sparen. Ergebnis: Die Einnahmen aus der Körperschaftssteuer in Höhe von mehr als 23 Milliarden Euro im Jahr 2000 sanken in 2001 nicht nur auf fast null, die Finanzämter mussten sogar noch knapp eine halbe Milliarde Euro auszahlen. Im ersten Halbjahr dieses Jahres betrug das Minus bereits 648 Millionen Euro. Der klamme Staat subventioniert glänzend dastehende Großunternehmen, so hatte Eichel sich das nicht gedacht.

Die Demokratie ist ein kompliziertes Geschäft, und ihre Manager sind mit diesem Job tendenziell überfordert - auch, weil sie zu viel Zeit in Talkshows verbringen. In der Mediengesellschaft entscheiden tatsächlich " Bild und die Glotze" (Schröder) darüber, was überhaupt als politisches Problem wahrgenommen wird. Das Spiel mit der veröffentlichten Meinung bestimmt heute den Politikbetrieb. Hinter der bunten Oberfläche verblassen die Inhalte. So entsteht bei vielen der

Eindruck, die da oben bewegten nichts. Claus Leggewie hält das für einen großen Irrtum. Er ist überzeugt, dass die politischen Akteure mehr Entscheidungsmöglichkeiten haben als je zuvor. Zum einen, weil sie wegen des gesellschaftlichen Wandels nicht mehr an die alten sozialen Milieus ihrer Wähler gebunden seien. Zum anderen, weil es bei komplizierten Materien zu jeder eingeholten Expertise eine Gegenexpertise gebe.

Wo niemand mehr richtig durchblickt, ist jede Entscheidung vertretbar.

Die Komplexität und die Alltagsfeme politischer Entscheidungen sind ein Problem und Wasser auf die Mühlen der großen Vereinfacher von Haider bis Berlusconi. Der Populismus, das Versprechen, die Interessen des gesamten Volkes gegen die politische Klasse zu bündeln, ist für Leggewie "die Axt an der Wurzel des Politischen und zurzeit die größte Gefahr für die Demokratie". Dummerweise spielten die etablierten Politiker das Spiel mit, statt aufzustehen und Respekt für den politischen Betrieb einzufordern. "Sie wollen Bürgemähe demonstrieren und bewirken das Gegenteil. Oft genug machen sie sich zum Affen - Rudolf Scharping ist das beste Beispiel."

Der grüne Bundestagsabgeordnete Werner Schulz kommentierte den Drang der politischen Elite, sich bei Christiansen & Co permanent selbst darzustellen, so: "Hätten wir mehr Würde, würden wir diese Fernsehauftritte kollektiv verweigern."

Das wäre ein interessantes Experiment.

Doch das Problem der Politik sind nicht nur ihre Darsteller. Gravierender ist der Bedeutungsverlust des

Der Freiburger Historiker Wolfgang Reinhard hält diesen Prozess für unaufhaltsam. Er prophezeit eine neue, dezentrale und pluralistische politische Ordnung. Das könnte günstigenfalls bedeuten, dass der Bürger nicht mehr vom Staat entmündigt werden kann. " Ungünstigenfalls freilich, dass politische Macht so diffus wird, dass der Bürger gar nicht mehr in der Lage ist, zu identifizieren, wer ihn entmündigt."

Der Mythos des Machers hätte sich dann in jedem Fall erledigt. -----1