Partner von
Partner von

Vertrag oder Vertrauen?

Dienstleistungen sind seltsame Ware. Ihre Qualität entsteht im Prozess, was am Ende herauskommt ist zu Beginn nur schwer zu bestimmen. Lässt sich dennoch Qualität garantieren? Und: Helfen harte Verträge, oder ist künftig alles Vertrauenssache? Fragen an Martin Pröpper, Arbeitsrechtler in der Berliner Dependance der Kanzlei Ulrich Weber & Partner. Interview: Gabriele Fischer




brand eins: Bei vielen Dienstleistungen, vor allem, wenn es um Beratung geht, hat der Kunde nur eine vage Ahnung, was er kauft. Er muss sich auf die Qualität seines Beratungspartners verlassen, auf Referenzen vertrauen. Oder hat er auch juristische Möglichkeiten, weiche Dienstleistungsbeziehungen durch harte Fakten abzusichern?

Pröpper: Die hat er, und entsprechende vertragliche Absicherungen sind auch durchaus zu empfehlen. Denn man muss eines wissen: Wenn zur Qualität der vertraglichen Leistung nichts ausdrücklich vereinbart ist, gilt bereits eine durchschnittliche Vertragserfüllung als in Ordnung. Die Gerichte sagen dazu, dass bei der Vertragserfüllung prinzipiell nur eine "mittlere Art und Güte" durch den Vertragspartner geschuldet ist. Das bedeutet Durchschnitt, wie sich leicht aus dieser Umschreibung ableiten lässt. Anders und damit besser steht deshalb nur da, wer ausdrücklich die gewünschten Konditionen mit den entsprechenden Qualitätsanforderungen festlegt.

brand eins: Und wer definiert, woraus beispielsweise eine Beratungsleistung besteht?

Pröpper: Das ist nicht einfach zu beantworten. Eigentlich, und das ist für beide Seiten am besten, immer die Vertragspartner selbst, nötigenfalls aber auch ein gerichtlich bestellter Sachverständiger. Wichtig bei Beratungsleistungen ist die Situation vor dem Vertragsabschluss. Der Auftraggeber weiß am ehesten, welche individuelle Vertragsleistung er benötigt. Der Auftragnehmer weiß umgekehrt am ehesten, was er zu leisten vermag und was nicht. Die Vertragsparteien haben es daher vor Vertragsabschluss selbst in der Hand, die Regelungen individuell anzupassen und sich zu fragen: Welche Möglichkeiten der vertraglichen Gestaltung kommen in Betracht? Welche Punkte sind in der Vereinbarung besonders zu regeln? Inwieweit darf von gesetzlichen Bestimmungen abgewichen werden? Wie sieht eine zweckmäßige vertragliche Umsetzung aus? Kommt es dann trotzdem zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung über die Frage, ob das Marketingkonzept, das Steuergutachten oder welche Beratungsleistungen auch immer vertragsgemäß abgeliefert worden sind, wird ein neutraler Sachverständiger durch das Gericht beauftragt.

brand eins: Ein Streit muss ja nicht gleich vor Gericht gehen - welche Möglichkeiten habe ich sonst noch, wenn ich mit einer Dienstleistung nicht zufrieden bin?

Pröpper: Das hängt vor allem davon ab, wie Sie als Auftraggeber bei der Übergabe der in Auftrag gegebenen Leistung vom Vertragspartner die Weichen gestellt haben. Diese Situation nennt sich Abnahme. Viele glauben, dies sei ein Begriff aus der Baubranche - tatsächlich gilt er bei jeder Vertragserfüllung.

brand eins: Anders als beim Bau sehe ich aber bei einem Konzept nicht gleich, ob die spätere Leistung meinen Erwartungen entspricht. Die Powerpoint-Präsentation mag ja eindrucksvoll gewesen sein. Aber was ist, wenn ich anschließend feststelle, dass hinter den Marketingblasen nicht viel Substanz steckt?

Pröpper: Zunächst einmal ist es nicht erforderlich, die Leistung auch körperlich zurückzuweisen, was vermutlich nur zu slapstick-ähnlichen Situationen führen würde. Sie können die Leistung - um welche es sich auch im Detail handeln mag -durchaus entgegennehmen. Allerdings muss, am besten vor Zeugen oder schriftlich protokolliert, darauf hingewiesen werden, dass man die Leistung rügt oder nur unter Vorbehalt annimmt. Es muss erkennbar sein, dass Kritikpunkte bestehen. brand eins: Heißt das, dass ich selbst nach einer überzeugenden Präsentation erst einmal vorsorglich Vorbehalte äußern sollte?

Pröpper: Das ist auf jeden Fall besser, als sich anschließend zu streiten. Denn mit der Abnahme werden die Gewährleistungsfristen in Gang gesetzt. Übrigens: Die nach dem Gesetz bestehenden Fristen sind gerade deutlich, nämlich von sechs Monaten auf zwei Jahre, erhöht worden.

brand eins: Gibt es so etwas wie goldene Regeln, die bei einem Vertragsabschluss immer wieder wichtig sind? Pröpper: Ja, die gibt es. Um nur die drei wichtigsten und eigentlich gar nicht überraschenden Praxis-Tipps zu nennen: Zum ersten sollten auch Verträge, die von Gesetzes wegen nicht dem Schriftformzwang unterliegen, schriftlich abgeschlossen werden - selbst zwischen langjährigen Geschäftsfreunden. Wem dieser Wunsch aufgrund einer bestehenden Vertrauensbeziehung unangenehm erscheint, der kann seinem Vertragspartner den Schriftwunsch nötigenfalls mit dem Argument plausibel machen, dass er die Schriftform aus steuerlichen Gründen benötige. Wichtig ist dabei: Juristische Fachausdrücke sollten im Vertrag nur benutzt werden, wenn beiden Seiten die Bedeutung der Begriffe auch wirklich klar ist, sonst erweisen sie sich im Streitfall als Bumerang.

Zum zweiten muss man darauf bestehen, dass eine Vertragspassage, die einem nicht zusagt oder die nicht verständlich ist, abgeändert wird. Niemals darf man eine Erklärung akzeptieren, die etwa lautet, dass es sich bei der Regelung bloß um eine Proforma-Klausel handle, die keine besondere Bedeutung habe und nur so im Vertrag enthalten sei.

Drittens, und das ist die wichtigste Maxime: Vor einem überhasteten Vertragsabschluss ist zu warnen. Wenn die Gegenseite am Zustandekommen des Vertrags wirklich zu ausgewogenen Konditionen interessiert ist, wird sie stets bereit sein, eine angemessene Überlegungsfrist zuzubilligen.

brand eins: Zum 1. Januar 2002 ist die Schuldrechtsreform in Kraft getreten. Hat sie auch Einfluss auf Verträge zwischen Dienstleistungspartnern?

Pröpper: Ganz gewaltig. Das fängt an mit den nun kundenfreundlicheren Regelungen bei der Gewährleistungshaftung des Vertragspartners. Der Kunde kann inzwischen bei einem Mangel zwischen der Nachbesserung der schon vorliegenden Leistung oder einer kompletten Neuherstellung wählen. Außerdem hat er eine rechtliche Handhabe, den Schaden geltend zu machen, der ihm durch eine Verzögerung entsteht. Wichtig, aber bislang nicht angemessen beachtet, ist die Neuregelung zum Kostenvoranschlag. Jetzt ist gesetzlich bestimmt, dass ein solcher Kostenvoranschlag im Zweifel nichts kosten darf.

brand eins: Arbeitsgerichte haben den Ruf, eher zu Gunsten der Arbeitnehmer zu entscheiden. Gibt es bei Vertragsstreitigkeiten eine ähnliche Tendenz zu Gunsten des Kunden?

Pröpper: Auch im Arbeitsrecht ist das so nicht ganz richtig. Nur im Kündigungsbereich ist das Arbeitsrecht in weiten Teilen Arbeitnehmerschutzrecht. Eine vergleichbare Situation gibt es bei Verträgen aus dem Wirtschaftsleben nicht. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn es um spezielle Verbraucherschutzvorschriften geht, etwa wenn es sich um einen Vertragsabschluss in der Privatwohnung handelt oder wenn es um die Auslegung allgemeiner Geschäftsbedingungen geht.

brand eins: Für die Honorierung von Dienstleistungen gibt es bisher im Grunde zwei Modelle: Stundensätze (wie beim Anwalt) und reine Erfolgshonorare (wie beim Makler). Was ist aus Ihrer Sicht sinnvoller?

Pröpper: Einen Makler bezahlt man tatsächlich nur im Erfolgsfall, und das scheint - in abgewandelter Form - auch zu einem Modell für Unternehmens- oder Personalberater zu werden. Für Rechtsanwälte dagegen sind Erfolgshonorare per se unzulässig. Da sie aber mittlerweile zu 70 Prozent außergerichtlich in Form von Rechtsberatung tätig werden, ist es mittlerweile üblich, nach festen Stundensätzen abzurechnen. In allen Fällen, in denen kein reines Erfolgshonorar vereinbart ist, sollte man stets eine genaue und detaillierte Stundenspezifikation verlangen. Zudem empfiehlt sich eine Abrechnung in bestimmten Intervallen, damit man als Auftraggeber den Überblick behält. Bewährt haben sich, wo immer möglich, Teilzahlungen für bestimmte Leistungsabschnitte: Dann hat es der Auftraggeber in der Hand, stets die kontinuierliche Erfüllung des Vertrags zu überwachen und zu honorieren.

brand eins: Lässt sich aus der Problemlösung der Rechtsanwälte etwas lernen?

Pröpper: Kein noch so guter Vertrag kann die Vertrauensbasis ersetzen. Im Verhältnis von Mandant zu Rechtsanwalt und umgekehrt ist sie unerlässlich, sonst sollte man sich nach einem anderen Rechtsanwalt umschauen. Das lässt sich wohl auf alle Beratungsverhältnisse übertragen.