Was ist eigentlich ... der Rat der Wirtschaftsweisen?

Warum man für das magische Viereck der Wirtschaftspolitik "Fünf Weise" braucht – wenn auch manchmal nur als Alibi.




Glücklich war er nicht. Ludwig Erhard, Vater der sozialen Marktwirtschaft, hatte nicht viel mehr als beißenden Zynismus übrig, als er im Frühsommer 1964 vorab das erste Sondergutachten des " Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung" in den Händen hielt. Von den "Fünf Weisen" sprach damals noch niemand - und mit ihnen sprach auch nicht jeder. Die einzige Reaktion, die die junge Institution vom damaligen Bundeskanzler Erhard auf ihr Erstlingswerk erhielt, war die Empfangsbestätigung des Pförtners. Für viele rührende Ökonomen und den überwiegenden Teil der Presse war der Rat eine Kopfgeburt, als er 1963 durch ein eigens verabschiedetes Gesetz aus der Taufe gehoben wurde.

Dabei gab es von Anfang an viel zu tun für das Gremium. Neben der jährlichen Begutachtung und Analyse der gesamtwirtschaftlichen Lage sowie deren absehbarer Entwicklung besteht der gesetzlich definierte Auftrag vor allem darin, die "Urteilsbildung bei allen wirtschaftspolitisch verantwortlichen Instanzen sowie in der Öffentlichkeit" zu erleichtern. Als rein wissenschaftliches Gremium unabhängiger Experten, das Politiker beraten, nicht aber Politik machen soll, wurde dem Rat auch gleich gesetzlich verboten, Empfehlungen für konkrete wirtschafts- und sozialpolitische Maßnahmen abzugeben. Ein Widerspruch, der von Anfang an pragmatisch gelöst wurde. Jedes der mittlerweile weit mehr als 30 Gutachten strotzt vor indirekten Empfehlungen, meist getarnt als Positiv- oder Negativ-Szenarien. Und zur Entwicklung wie Darstellung solcher Szenarien, Prognosen und wirtschaftspolitischer Alternativen ist der Sachverständigenrat ausdrücklich aufgerufen. Schließlich gehört es zu seiner gesetzlich fixierten Stellenbeschreibung, auf Fehlentwicklungen und Möglichkeiten, sie zu beseitigen, hinzuweisen.

Als besondere Herausforderung wurde dem Rat die Rolle des Wächters über das "magische Viereck" ins Pflichtenbuch geschrieben. Es geht darum, zu untersuchen, wie sich im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung gleichzeitig Stabilität des Preisniveaus, hoher Beschäftigungsstand und außenwirtschaftliches Gleichgewicht gewährleisten lässt - das Ganze bei stetigem und angemessenem Wachstum. Wohlgemerkt: gleichzeitig. Heute weiß man, das ist eine ehrenvolle, aber unlösbare Aufgabe. Damit nicht genug. Das magische Viereck ist in Wirklichkeit ein tragisches Fünfeck. Ausgeklammert wurde im Gesetz nämlich die Frage nach der gerechten Verteilung von Einkommen und Vermögen. Eine Frage, die uns bekanntlich alle sehr beschäftigt. Verteilungskämpfe und Tarif-Auseinandersetzungen dominieren die wirtschaftspolitische Realität und Diskussion. Sie entziehen sich aufgrund der Tarif-Autonomie von Arbeitgebern und Arbeitnehmern aber weitgehend dem Einfluss und vor allem der Einschätzung der Regierung und damit auch ihrer Berater, sprich dem Sachverständigenrat. Kein einfaches Beratungsgeschäft also.

Bis heute treibt die Wirtschaftsweisen die Sehnsucht nach einem Sozialpakt zur Krisenbewältigung: Alle sitzen in einem Boot.

Erhard kannte aus eigener schmerzlicher Erfahrung die Brisanz der Verteilungsfrage. Deshalb wollte er einen Sachverständigenrat, der sich vornehmlich mit diesem Problem genau befasst. Die Experten sollten eine breite Volksaufklärung über die Auswirkungen von unmäßigen Lohnabschlüssen und schädlicher Durchsetzung von Gruppeninteressen betreiben und zeigen, dass alle im selben Boot sitzen. Der Rat in der Rolle eines Oswald Kolle der Wirtschaftspolitik, der, so Erhard, das gesellschaftliche Bewusstsein von der " schicksalhaften Verbundenheit aller mit allen" festigen und auf eine "rationale Wirtschaftspolitik" hinwirken sollte. Der damalige Bundeskanzler konnte sich zwar mit seinen Vorstellungen über die Aufgaben des Rates nicht durchsetzen. Der Forderung, auch bei tarif- und verteilungspolitischen Fragen mitzureden, kam der Sachverständigenrat jedoch immer wieder gern nach - wenn auch nicht offiziell.

So schlug das Gremium gleich in einem der ersten Gutachten die legendäre "Konzertierte Aktion" vor, ein auf den Konsens zwischen Politik und Verbänden abzielender runder Tisch. Trotz des schnellen Scheiterns dieses "aufgeklärten Kooperativismus" haben die Räte bis heute die Sehnsucht nach einem einvernehmlichen "Sozialpakt" zur Krisenbewältigung nicht aufgegeben. Seitdem beschränken sich die Weisen allerdings auf die alljährlichen Mahnungen zur Lohnmäßigung.

Trotz oder vielleicht auch wegen der schwierigen und anspruchsvollen Aufgaben, die der Sachverständigenrat zu bewältigen hat, fand das Gremium schnell höchste Anerkennung als "ordnungspolitisches Gewissen" in Politik, Wissenschaft und Öffentlichkeit. Eine Berufung in den "Olymp von Wiesbaden" beziehungsweise in die "Royal Commission", wie der Rat in Fachkreisen auch genannt wird, gilt als besondere wissenschaftliche Auszeichnung. Viele Anregungen der Weisen haben entscheidend den wirtschafts- und sozialpolitischen Kurs mitbestimmt. Die Gründe für diese Erfolgsstory, die durchaus mit der des Bundesgerichtshofes oder der Deutschen Bundesbank zu vergleichen ist, liegen dabei vor allem in der weltweit einzigartigen Funktionsweise des Gremiums: Der Gesetzgeber hat den Sachverständigenrat im Gegensatz zum amerikanischen Council of Economic Advisers und zu anderen vergleichbaren Gremien in Europa als unabhängige Institution geschaffen und diese Unabhängigkeit gleich mehrfach abgesichert.

Die Wirtschaftsweisen sind nur ihrem gesetzlich begründeten Auftrag verpflichtet und an keine Weisungen gebunden. Sie dürfen weder der Regierung oder dem öffentlichen Dienst (Hochschullehrer und Mitarbeiter von Forschungsinstituten ausgenommen) noch einem Wirtschaftsverband, einer Arbeitgeberorganisation oder einer gewerkschaftlichen Organisation angehören. Jedes Mitglied wird auf Vorschlag der Bundesregierung durch den Bundespräsidenten für fünf Jahre berufen. Wiederberufungen sind zulässig. Im Sinne der Ausgewogenheit setzt sich das Gremium meist aus jeweils zwei hochkarätigen Professoren vom Arbeitnehmerflügel und aus dem wirtschaftsnahen Umfeld sowie einem Vertreter eines Wirtschaftsforschungsinstitutes zusammen.

Um politischen Einfluss und äußeren Druck von den Sachverständigen fern zu halten und damit die Konsensfähigkeit zu erhöhen, finden die Beratungen strikt vertraulich statt, zu der sie selbst auch gesetzlich verpflichtet sind. Einen Einigungszwang gibt es allerdings nicht. Abweichende Minderheitenmeinungen zu Einzelfragen können und werden auch regelmäßig in den Gutachten zum Ausdruck gebracht. In der Praxis funktioniert die einvernehmliche Zusammenarbeit trotz oft äußerst kontroverser Debatten meist erstaunlich gut.

Die jeweilige Regierung pickt sich die Rosinen aus den Empfehlungen heraus und tut meist das, was sie ohnehin täte.

Aber nicht nur die Unabhängigkeit und die stets hochkarätige Besetzung des Rates sind für sein hohes Ansehen verantwortlich. Der Gesetzgeber hat dem Sachverständigenrat auch noch politisches Gehör verschafft: Innerhalb von acht Wochen muss die Bundesregierung in ihrem Jahreswirtschaftsbericht gegenüber Bundestag und Bundesrat zu den Inhalten des Gutachtens Stellung nehmen. Und dabei darlegen, welche wirtschaftspolitischen Schlussfolgerungen sie daraus zieht. "Traditionell" werden dann allerdings aus dem Zusammenhang gerissene Einzelaussagen des Gremiums zur Rechtfertigung der jeweiligen Wirtschaftspolitik missbraucht: Der Rat bekommt eine Alibifunktion.

Neben den jährlichen Herbstgutachten, die bis zum 15. November erstellt sein müssen, beinhaltet der gesetzliche Auftrag für den Sachverständigenrat auch die Verfassung von Sondergutachten - zum Beispiel über den deutschen Einigungsprozess.

Nicht immer treffen die Weisen mit ihren Gutachten und Prognosen ins Schwarze. Mehrmals haben sich vor allem kurzfristige "Empfehlungen" des Gremiums als fehlerhaft erwiesen, insbesondere, wenn es um die Zinspolitik ging. Auch deshalb befasst sich das Gremium seit den siebziger Jahren bevorzugt mit mittelfristig und ordnungspolitisch ausgerichteten Überlegungen. Weise ist es im Laufe der Jahre auch geworden: "Sicheres Wissen gibt es nicht... Wir wissen, dass es auch anders kommen kann."