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Grundeinkommen

Die New Economy beschleunigt den Untergang des alten Sozialstaats und seiner Sicherungsmentalität. Wenn die Mauern im Kopf erst einmal fallen, kann es weitergehen. Denn Modelle für einen neuen Sozialstaat gibt es genug.




Der Unterschied zwischen Helden und Halunken ist in bewegten Zeiten wie diesen nicht leicht auszumachen. Die rot-grüne Regierungskoalition wird in den nächsten Monaten Gelegenheit haben, den feinen Unterschied genauer zu ergründen. Die Probe aufs Exempel wird durch einen Dauerbrenner verursacht: die Rentenreform. Fest steht, dass die staatliche Versorgung durch mehr private Initiative gestützt werden muss. Doch schon im Vorjahr scheiterte der zaghafte Versuch von Bundesarbeitsminister Walter Riester, eine zusätzliche private Altersvorsorge verpflichtend einzuführen. Gewerkschaften und «Bild» rebellierten gegen das Modell, ihrer Meinung nach nichts anderes als eine „Zwangsrente“.

„Schlecht verpackt“, so lautete die Manöverkritik der Kanzler-Berater zum Vorstoß vom Vorjahr. Vor allem, so machten Schröders Experten im Nachhinein aus, hätte es beim politischen Verkaufen der privaten Vorsorge an Motivation und Leitbildern gefehlt. Vorbilder können in wirren Zeiten Wunder wirken.

Die Helden sind bereits ausgemacht: die Vorzeigeunternehmen der New Economy, die Dot.coms, die Schröder ohnedies bei praktisch jeder Veranstaltung mit wirtschaftlichem Hintergrundrauschen als Vor- und Leitbild empfiehlt. Die real existierenden Erfolgsunternehmen neuer Art sollen den hohlen Satz vom „mehr privat, weniger Staat“ endlich mit Leben füllen. Dass es von den Spezialitäten der Neuen Wirtschaft wie Mitarbeiterbeteiligung und Aktien-Optionen nur ein kleiner Schritt zur bundesweiten Einsicht sei, dass sich Privatinitiative auch in Sachen Altersvorsorge lohnen würde, scheint das neue Verkaufskonzept für die private Rentenvorsorge zu werden.

Dumm nur, dass ausgerechnet die Dot.coms dem näheren menschlichen und politischen Umfeld des Kanzlers und SPD-Bundesvorsitzenden nicht wirklich geheuer sind. In den Vorzeigefirmen der New Economy, so die nicht nur in Gewerkschaftskreisen verbreitete Einstellung, sehe es in Sachen Soziales aus wie bei Hempels unterm Sofa. Sie scheinen unkalkulierbar. Die Manager der alten Wirtschaft, der klassischen Konzerne, dagegen galten den Gewerkschaftern jahrzehntelang als mehr oder weniger verlässliche Gesprächspartner bei der Sicherung des Sozialstaates. Doch der ist, nach allen verfügbaren Rechnungen, nicht auf Dauer zu halten.

Es scheint, als sei die New Economy geldgierig und asozial.

Die New Economy wiederum, die die alten Industrieunternehmen zunehmend als wirtschaftliches Leitbild ersetzt, zeigt insgesamt wenig Lust, die Rolle des Sozialpartners zu übernehmen. Die Frage, wie künftig die Renten gesichert und die jährlich anfallenden 1,2 Billionen Mark für soziale Transferleistungen aufgebracht werden sollen, scheint Dot.com & Co. nicht mal am Rande zu interessieren.

Dazu kommt, dass die in den Unternehmen der New Economy üblichen Arbeitsbedingungen das ohnedies vorhandene Vorurteil der Sozialstaatsbewahrer, es handle sich bei der Neuen Wirtschaft um eine aufs rasche Abzocken ausgerichtete Halunkenbande, noch verstärkt. „Heute reich, morgen Sozialschmarotzer“ – nicht zufällig führten Gewerkschafter bei der berüchtigten „Scheinselbstständigen“-Debatte des Vorjahres Sprüche wie diesen im ideologischen Marschgepäck.

In den Dot.coms würden Mitarbeiter in der Blüte ihrer Schaffenskraft ausgepresst, soziale Garantien, das wichtigste Merkmal des Sozialstaates, würden nicht mehr abgegeben. Niedrige Einkommen beim Aufbau eines Startups würden durch die – letztlich immer vage – Chance einer Erfolgsbeteiligung am Unternehmen ersetzt.

Obendrein gelten die der Economy of Speed verpflichteten Dot.-coms als Killer des so genannten „geregelten Normalarbeitsverhältnisses“. Das ist die Grundlage der Finanzierung des Sozialstaates, ein Achtstundentag mit gelegentlichen Überstunden, der ein Arbeits- und Beitragsleben lang ohne große Unterbrechungen ausgeübt wird. Doch die Arbeitsformen der Neuen Wirtschart sind anders: Dominant ist die Projekt- und Zeitarbeit, der Wechsel von einem Projekt zum anderen, mit Pausen, die nicht nur als biografische Lücken auftreten, sondern in Form von Beitragsausfällen die Renten-, Sozial- und Steuerkassen dahinschmelzen lassen. Erträge aus Mitarbeiterbeteiligungen und Aktien-Optionen müssen zwar versteuert werden, doch Renten- und Sozialkassen werden aus den Gewinnen der Neuen Märkte nicht bedient.

Das düstere Fazit: Während heute noch zwei Drittel aller Erwerbstätigen in einem so genannten „geregelten Normalarbeitsverhältnis“ stehen, werden im Westen bereits 2010 nur mehr die Hälfte aller Erwerbsarbeiter nach dem Standardschema des Industriezeitalters arbeiten. Die Folge: Die Grundlagen des Sozialstaates sind früher erschüttert als befürchtet. Und: Die von der Regierung als Hoffnungsträger für mehr Selbstverantwortung und Eigeninitiative gelobten New-Economy-Unternehmen beschleunigen das Ende des Auslaufmodells Sozialstaat weiter.

Peter Kabel fürchtet „mächtige Schwierigkeiten“, wenn nichts passiert.

Das mag Peter Kabel, Vorstandschef der Kabel New Media AG, mit 570 Beschäftigten und einem ungebremsten Wachstum eines der Vorzeigeunternehmen der New Economy, gar nicht bestreiten. Der Vorwurf, die New Economy würde dem Sozialstaat das Licht schneller ausblasen, als die Gewerkschaften befürchten, „der sei schon richtig“. Natürlich komme es in der New Economy zu einer „ungemeinen Wettbewerbsverschärfung und auch zu einer Polarisierung der Gesellschaft, ganz klar“. Nicht, dass Kabel das nur positiv sehen will – bloß nütze das Geschrei wenig, der Zug sei abgefahren. „Man hat im Grunde nur zwei Möglichkeiten: Entweder man kann mit der Realität leben, oder man muss sich darauf beschränken, immer nur zu sagen, wie furchtbar das alles ist.“ Sentimentalitäten im Zusammenhang mit dem Ende des Sozialstaates sind nicht angebracht. „Die Schieflage des sozialen Sicherungssystems der alten Industriegesellschaft ist durch Wortspielereien ohnedies nicht schönzureden“, meint Kabel. „Das ist wie das Wetter – man muss es nehmen, wie es kommt.“ Doch Kabel predigt nicht nur meteorologischen Defätismus, sondern erkennt auch Handlungsbedarf bei seinesgleichen, der neuen Elite: „Die Leute, die heute erfolgreich in der New Economy sind, müssen sich verdammt den Kopf zerbrechen, wie es weitergehen wird, sonst kriegen wir mächtige Schwierigkeiten.“ Die besten Köpfe der Neuen Wirtschaft müssten sich über kurz oder lang also in die heute noch von Politik und Verbänden beherrschte Sozialpolitik einmischen, „auch wenn“, so nimmt Kabel mögliche Reaktionen der alten herrschenden Klasse vorweg, „ich zum Beispiel gar keine Lust habe, als Kapitalistenbösewicht beschimpft zu werden“.

Darauf ist auch Kabels Kollege Stefan Glänzer, Vorstandsmitglied des Hamburger Internet-Auktionshauses Ricardo.de, nicht scharf. Doch auch Glänzer weiß, dass die Wahrung des sozialen Friedens nach Ende des Sozialstaates für die New Economy zur Seinsfrage wird: „Wir brauchen ein soziales Sicherungssystem, das alle erfasst und niemanden durch den Rost fallen lässt. Und die Gewerkschaften müssen endlich begreifen, dass Projekt- und Zeitarbeit keine Ausnahmen mehr sind, dass das Rumgerede von Vollzeitbeschäftigung nichts bringt und Mitarbeiterbeteiligung mehr ist als ein fieser Unternehmertrick.“ Glänzers Botschaft ist bei den Gewerkschaften bereits angekommen – doch die hängen diese Einsicht nicht an die große Glocke. Während die Funktionärsspitze für Rente mit 60 – dem Modell der Umverteilung von Vollzeit-Erwerbsarbeit – kämpft, haben die sozialpolitischen Experten des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) den rapiden, unaufhaltsamen Wandel in der Gesellschaft und damit der Sozialversorgung längst ausgemacht: „Ein Resultat des Strukturwandels ist die Erosion des klassischen Normalarbeitsverhältnisses“, liest man in einem aktuellen Grundsatzpapier des DGB zum Thema „Zukunft der Arbeit – Zukunft der Gesellschaft“. Und „atypische Beschäftigungsformen werden eine neue Normalität prägen“.

Das Atypische, die so genannte „neue Normalität“ wird aber nicht mehr jene Versorgungsdichte aufrechterhalten können, die der alte Sozialstaat leistete. Vollbeschäftigung für alle ist nicht zu halten. Zu den seit einem Jahrzehnt steigenden Arbeitslosenzahlen von heute über vier Millionen könnten, so die Befürchtung von Experten der Universität Würzburg, durch die erst jetzt beginnende Rationalisierungswelle im Finanzdienstleistungssektor weitere sechs bis sieben Millionen Vollzeitjobs verloren gehen. Da droht der Ausnahmezustand, das Ende des sozialen Friedens. Kein Wunder, wenn junge Bankangestellte angesichts düsterer Zukunftsaussichten den Glauben an die New Economy begraben: „Pustekuchen, neue Welt, es geht wieder nur ums Geld“, reimten junge Banker in Frankfurt.

Es gibt genug Geld, bloß nicht Arbeit für alle – muss auch nicht sein.

Menschlich verständlich, fachlich falsch: Denn Geld ist keineswegs das Problem. So erwirtschaftet die Informationsgesellschaft ständig mehr Reichtum – seit 1970, wo Computer und Automation flächendeckend eingesetzt wurden, haben sich Produktivität und Bruttoinlandsprodukt in Deutschland praktisch verdoppelt. Eine logische Folge der Automation, die, in den Siebzigern vielfach beschworen, erst jetzt richtig zu greifen beginnt. Logisch ist aber auch, dass weniger Menschen für den immer größer werdenden Kucher arbeiten müssen. Es muss also neu verteilt werden. Aber wie?

„Es ist eine Illusion zu glauben, man könne den Sozialstaat der Industriegesellschaft durch Reformen retten“, sagt der österreichische Sozial-und Gesundheitsökonom Christian Köck, der an den Universitäten von Witten/Herdecke und Harvard lehrt. Köck setzt vor allem auf radikale Schnitte bei der lähmenden Sozialstaatsbürokratie. Würden etwa die 1,2 Billionen Mark an Sozialtransferleistungen, mit denen heute noch unter ungeheurem bürokratischem Aufwand vom Kindergeld bis zur Sozialhilfe alles staatlich verwaltet wird, einfach in Form eines Grundeinkommens ausgeschüttet werden, stünde jedem Bundesbürger, vom Baby bis zum Greis, 1220 Mark pro Monat zur Verfügung. Eine Verteilbehörde, am besten das Finanzamt, und eine Kontonummer würden an Aufwand genügen.

Dabei blieben die Quoten an Abgaben und Steuern unverändert, ein ständiges Nachbessern nach oben, wie es beim alten Sozialstaat unbedingt notwendig ist, wäre nicht mehr nötig. Das Grundeinkommen für alle hätte, so Köck, noch einen weiteren Effekt: „Die Ellbogengesellschaft würde entschärft, es käme zu einer radikalen Klimaänderung in der Gesellschaft.“ Ein klar definiertes Basiseinkommen könnte, so die Hoffnung Köcks, „zumindest von der heute üblichen menschenunwürdigen Praxis des Almosenverteilens mit all seinen sozialen Konsequenzen“ wegführen. „Es wäre leichter zu verstehen, dass Erwerbsarbeit nicht alles ist.“ Je früher, desto besser – meint Köck – denn, siehe oben, „die Vollbeschäftigungsgesellschaft wird es nie wieder geben“. Dass der neue Solidarpakt, bei dem der durch neue Technologien erwirtschaftete Reichtum neu verteilt wird, überhaupt auf so harten gesellschaftlichen Widerstand stößt, liegt am zentralen, noch heute allgegenwärtigen Dogma der Industriegesellschaft: Nur wer arbeitet, soll auch essen. In praktisch allen bekannten Sozialutopien hingegen galt ein gesichertes Auskommen für alle, ob erwerbstätig oder nicht, als natürlich anzustrebendes Ziel einer entwickelten Gesellschaft.

Schon bei Thomas Moms' „Utopia“, Tommaso Campanellas „Sonnenstaat“, Kapitalismus-Ahnherr Adam Smith und seinem scheinbaren Gegenpol Karl Marx stand fest, dass die ideale Gesellschaft weniger, und nicht mehr, arbeiten müsse. Gleich zu Beginn der Industriellen Revolution wurde in Großbritannien ein bemerkenswertes Beispiel für Grundeinkommen eingerührt, das so genannte Speenhamland-Gesetz, das von Richtern der Grafschaft Berkshire im Jahr 1795 als Reaktion auf die zunehmende Verarmung der ländlichen Bevölkerung erlassen wurde. Mit der Industriellen Revolution wurden damals massenhaft Arbeitskräfte aus der Landwirtschaft in die neuen Zentren der Maschinenwirtschaft umgelenkt. Eine erste Armutswelle erfasste England im letzten Jahrzehnt des 18. Jahrhunderts.

Die Richter von Berkshire beschlossen, jedem Bürger, egal, ob erwerbstätig oder nicht, den Gegenwert von knapp 17 Kilogramm Brot pro Woche in Bargeld auszuzahlen, die Menge, mit der eine damals durchschnittliche Familie ernährt werden konnte. Speenhamland ist abgebrannt – der ungeheuren Massen an Armen wegen, die das Grundversorgungsrecht für sich in Anspruch nahmen. Vor allem aber auch, weil die bereits von der neuen Moral der Industriegesellschaft erfasste Royal Commission on the Poor Laws im Jahr 1834 die Aufhebung des Ausnahmezustandes „Auch wer nicht arbeitet, darf essen“ beschloss. Jedem Arbeitslosen, so hieß es in der Begründung, müsse es schließlich schlechter gehen als dem ärmsten Arbeiter. Im Wesentlichen hat sich an der Entscheidung der Royal Commission bis heute nichts geändert. Trotz des von allen Experten gleichermaßen georteten Endes der Arbeitsgesellschaft mag kaum jemand ernsthaft an diesem Dogma rühren: Abhängiger Lohnerwerb gilt als Maß aller Dinge, ist Dreh- und Angelpunkt fast jeder Debatte um die Zukunft des Sozialwesens. Auf humanistische Ideale kann sich niemand berufen – dem griechischen Philosophen Aristoteles galt Arbeit als eines freien Mannes unwürdig. Für uns hingegen ist abhängige Erwerbsarbeit nicht nur mit dem gängigen Freiheitsbegriff vereinbar, sondern sogar die Grundlage für das, was wir unter Freiheit verstehen: die Teilhabe an einer Gesellschaft, in der materieller Wohlstand gleichgesetzt wird mit einem zufriedenen Leben.

In der Geschichte ist Vollbeschäftigung die Ausnahme von der Regel.

Die Idylle vom erwerbstätigen Glück hat allerdings einen Schönheitsfehler: Sie ist eine Abweichung im Verlauf der historischen Entwicklung, die Ausnahme, nicht die Regel. Erst nach dem Zweiten Weltkrieg, mit dem Wirtschaftswunder und einer schier endlosen Phase der Hochkonjunktur, gewann die Vision an Überzeugungskraft. Die Abweichung, Vollbeschäftigung in Lohnarbeit, stete Zuwächse, die das System am Laufen hielten, wurde als Normalität hingestellt.

Die Legende ist kaum totzukriegen – selbst nach fast zwei Jahrzehnten geringeren Wachstums, in dem hohe Arbeitslosenraten zur Norm wurden, glauben die meisten Insassen der zunehmend geschlossenen Anstalt Erwerbsarbeit immer noch daran, ihr kleines Glück verteidigen zu können. „Was uns bevorsteht, ist die Aussicht auf eine Arbeitsgesellschaft, der die Arbeit ausgegangen ist, also die einzige Tätigkeit, auf die sie sich noch versteht. Was könnte verhängnisvoller sein?“, so die Philosophin Hannah Arendt im Jahr 1958. Das Wirtschaftswunder lief auf Hochtouren, und gerade eben hatte die Bundesregierung die Renten auf das Umlagesystem umgestellt: Die Erwerbstätigen zahlen die Renten – in einer Vollbeschäftigungsgesellschaft eine leichte Übung. Im Jahr 2050 hingegen werden drei Erwerbslose von einem Erwerbstätigen durchgefüttert werden müssen. Eine ordentliche Rente vom Staat, für heute aktive 30- bis 40-Jährige schon recht unwahrscheinlich, ist für die Schulabgänger des Jahrgangs 2000 völlig ausgeschlossen.

Die Parteien wissen, was zu tun ist – und halten die Wahrheit zurück.

Erst mit der Ölkrise und damit der Abflachung der Hochkonjunktur zur Mitte der siebziger Jahre wurde Arendts Warnung unerwartet aktuell. Die vom österreichisch-französischen Philosophen Andre Gorz in den siebziger Jahren angebotenen Lösungsvorschläge – weg von der Erwerbsarbeit, hin zur „Arbeit als Tätigkeit zur selbsttätigen Gestaltung der stofflichen Umwelt“ –, das klang punktgenau nach weltfremder Sozialutopie. Dennoch begannen zunächst Sozialwissenschaftler und Philosophen, wenig später auch die Think Tanks der politischen Parteien über die kritische Frage nachzudenken: Gibt es ein Leben nach der Erwerbsgesellschaft?

Als Erste ließen kleinere politische Gruppen – die FDP, das Bündnis 90/Die Grünen und die PDS – das Thema Grundsicherungsmodelle diskutieren. Die großen Volksparteien SPD und CDU/CSU hingegen, die offiziell die Reform des scheintoten Sozialstaats beschwören, lassen sich vertreten: die CDU von der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) und die SPD von der parteinahen Friedrich-Ebert-Stiftung.

Bisweilen schmieden die wissenschaftlichen Berater der politischen Gegner interessante Koalitionen. Nicht nur FDP und CDA berufen sich auf das Grundsicherungsmodell der Negativen Einkommensteuer des Frankfurter Finanzwissenschaftlers Joachim Mitschke, sondern auch die Zukunftskommission der Friedrich-Ebert-Stiftung. Sie berief den Ideenlieferanten der politischen Konkurrenz gleich in ihr Expertenteam. Der Grund fürs Mauscheln ist einfach: Die Parteien fürchten um Stimmen, wenn sie sich zum Grundeinkommen bekennen.

Dabei, so meint Sozialwissenschaftler Michael Opielka, würde damit nur Faktisches benannt. Das Kindergeld etwa stelle ohnehin schon eine Grundsicherung für Kinder dar, da es bedarfsunabhängig ausgezahlt wird. Auch die Tatsache, dass ein Existenzminimum von der Steuer freigestellt ist, „setzt ja voraus, dass man so etwas wie ein finanzielles Existenzminimum auch tatsächlich jedem “ (siehe Interview mit Michael Opielka). Mut zur neuen Wirklichkeit könnte die deutsche Politik in den Nachbarländern lernen. Eine Basisrente als Grundsicherung für die Bevölkerung gibt es in den Niederlanden und der Schweiz. Gerade die wegen ihrer vermeintlichen Knauserigkeit berüchtigten Schweizer offenbaren ein hohes Ausmaß an Solidarität: Die staatliche Alters- und Hinterlassenenversicherung kennt keine Höchstgrenzen für die Beitragsbemessung.

Und dass es eine größere Bereitschaft gibt zu teilen, als von vielen Gegnern der Grundsicherung behauptet wird, legen Umfragen aus den Niederlanden nahe: Die Mehrheit der Bevölkerung ist dafür, die Rentenzahlungen auf dem gewohnten Niveau zu halten, auch wenn dadurch Beiträge und Steuern steigen müssten. Allenfalls wäre eine Grundsicherung mit „Lohnabstandsgebot“ möglich. Das bedeutet: Menschen, die einer Erwerbsarbeit nachgehen, dürfen nie weniger verdienen als jene, die keine Lohnarbeit verrichten. Dass künftig nicht genug Arbeit für alle da ist, stört den Gedankengang wenig. Auf so etwas, schreibt Andre Gorz, können nur jene kommen, für die Arbeit eine widrige Nötigung ist: „Diejenigen hingegen, für die eine Arbeit Wert hat, die sie als Selbstverwirklichung ansehen und nutzen können, müssten die Meinung vertreten, dass Lust und Freude am Arbeiten mit Arbeitszwang unvereinbar sind und durch dessen Abwesenheit erhöht werden.“ Jeder muss sich irgendwann selbst auf die Beine stellen.

Schön wär's, sagt Reinhard Pfriem, Betriebswirtschaftler von der Universität Oldenburg. Er habe zu häufig gesehen, wie eine Mentalität entsteht, sich alimentieren zu lassen, wenn eine Grundsicherung zu hoch angesetzt wird. Stattdessen müsse das Ziel eine Gesellschaft sein, in der die Bürger sich ihrer Pflichten bewusst sind, statt die Solidarität an den Staat zu delegieren. „Wenn es jemandem schlecht geht, gibt es dafür die Sozialbürokratie“, fasst Pfriem die Haltung zusammen, die ihm gegen den Strich geht, und: „Unsere Gesellschaft ist nicht so furchtbar, dass alle ihr Geld nur in zinsträchtige Anlagen stecken wollen.“ Gerade die Novellierung des Stiftungsrechtes, die es Privatleuten leichter macht, Geld steuerbegünstigt gemeinnützigen Zwecken zukommen zu lassen, sei ein Zeichen für den Versuch, einen Mentalitätswandel zu bestärken. Der Anfang eines richtigen Weges.

Reinhard Pfriems Vorstellung einer solidarischen Gesellschaft: Public-Private-Partnerships, Bündnisse lokaler Unternehmen mit der lokalen Verwaltung, mehr dezentrale Politik, mehr Startkapital und immer wieder neue Chancen für diejenigen, die sie ergreifen wollen: „Außer dem ersten Arbeitsmarkt alles kappen zu wollen ist Unsinn, so kann man dem Strukturwandel nicht Herr werden. Aber Anreize müssen immer zeitlich befristet sein.“ Die Quintessenz aller Überlegungen über das Sozialnetz der Zukunft, meint Reinhard Pfriem, sei in Wahrheit ganz einfach: „Jeder muss sich irgendwann auf die eigenen Beine stellen.“---