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Interview mit Michael Opielka über Grundeinkommen

Wenn Sozialwissenschaftler Michael Opielka über die neue Solidargesellschaft redet, hören ihm CDU, SPD und Grüne zu. Im brand eins-Interview erläutert er den Unterschied zwischen Sozialsicherung und Glückspiel.




Beim Thema Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, geht es oft auch um die Lufthoheit über den Stammtischen.
Keine Partei lässt es sich entgehen, aus den neuesten Arbeitslosenstatistiken für sich Kapital zu schlagen. Kaum etwas eignet sich für Berufspolitiker besser, Ressentiments zu schüren und Wähler zu polarisieren als die jeweils aktuellen Zahlen zu Sozialhilfe und Steuerabgaben.

Dr. Michael Opielka hält davon nichts.
Zwar hat auch er ausreichend parteipolitische Erfahrung, war Mitbegründer der Grünen in Baden-Württemberg und von 1983 bis 1987 wissenschaftlicher Referent der Bundestagsfraktion der Grünen.

Seine Thesen zur Zukunft der Arbeitsgesellschaft und einem garantierten Grundeinkommen regten Diskussionen an, hatten aber kaum Konsequenzen. Also zog er sich 1987 aus der Parteipolitik zurück und gründete das Institut für Sozialökologie in Bonn, wo er seither zum ökologischen Umbau der Industriegesellschaft und der Zukunft der Arbeit forscht. Er ist Mitglied des SPD-Projekts „Zukunft der Familie und sozialer Zusammenhalt“, Kommissionsmitglied der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung und Redner auf CDU-Konferenzen, wo er sein neuestes Konzept eines „Erziehungsgehaltes“ vortrug.

Herr Opielka, wie funktioniert ein garantiertes Grundeinkommen ?

Das Grundeinkommen geht von einem einfachen Bild aus: 50 Prozent des Volkseinkommens werden auf die Mitglieder der Gesellschaft verteilt, und zwar weil sie Mitglieder der Gesellschaft sind. Der Rest wird verteilt nach Leistung, nach Macht, nach Glück, nach verschiedenen anderen Kriterien, ob die einem passen oder nicht. Ich nenne das „Solidarität auf neuem Niveau“. Das wäre kein Minimalniveau, bei dem es darum geht, einen Teil der Bevölkerung gegen Armut abzusichern, sondern es würde in die ganze Gesellschaft hineinwirken.

Warum wäre das etwas anderes, als Sozial- und Arbeitslosenhilfe zu zahlen?

Weil es mit der Tradition brechen würde, dass soziale Integration nur durch Erwerbsarbeit stattfindet. Dieses Bild ist in Deutschland immer noch dominant. Vor der Industriegesellschaft war es ein Zeichen von hohem gesellschaftlichem Status, wenn man nicht erwerbstätig sein musste. Am Hof eines Fürsten war ein Großteil der Menschen mit allem möglichen beschäftigt, aber nicht mit Erwerbsarbeit. Man hat eben an der Gesellschaft als Ganzem mitgewirkt. Die Industriegesellschaft begann mit einer 70-Stunden-Woche für die Masse der Arbeiter und Selbstständigen. Nun hatten wir in den vergangenen 100 Jahren eine Entwicklung, die die Arbeitszeit dramatisch reduziert hat. Dennoch beruht weiterhin für die meisten Menschen die gesellschaftliche Anerkennung auf der Erwerbsarbeit.

Woran liegt das?

Das hat unter anderem mit der sozialdemokratischen Vision der Nachkriegszeit zu tun, dass der Arbeiter seine Würde durch die Mitherrschaft über den Arbeitsprozess bekommt, durch starke Betriebsräte, durch eine starke Arbeitsgesetzgebung, durch die vollständige Integration aller, auch der Frauen, in den Arbeitsmarkt. „Arbeit adelt“ war das Motto. Der neue Fürst war der Gewerkschaftsführer, der neue Bürger der Lehrer mit Gehaltsstufe A13. Das war die Vision, die heute noch bei den großen Volksparteien und den Gewerkschaften wirksam ist. Man vollendete die Vorstellung, die ja nun auch global umgesetzt wird, dass man eigentlich nicht mehr für sich arbeitet, dass man nichts mehr an sich trägt, nichts mehr isst, was man wirklich noch selbst herstellt. Das geht so weit, dass man den ganzen privaten Haushalt aufgelöst sieht zugunsten einer umfassenden Versorgung. Idealtyp ist der Einwohner eines Seniorenstifts, nur dass man da schon im Alter von 20 Jahren einzieht.

Warum sehen Sie in der Anerkennung allein durch Arbeit ein gesellschaftliches Problem?

Wenn man sich die Statistiken anschaut, sieht man, dass nur noch etwa 50 Prozent des verfügbaren Einkommens der privaten Haushalte aus Arbeitnehmereinkommen stammen, der Rest aus Sozialtransfers, Vermögen, Unterhalt, selbstständiger Arbeit. Und die Entwicklung geht weiter. Der Anteil der Vermögenseinkommen ist weiterhin leicht expansiv, der Anteil am Transfereinkommen auch, wenn auch nicht so dramatisch. Das ist ein Hinweis darauf, dass die Normalitätsvorstellung, dass Erwerbseinkommen zentral ist und damit auch die Erwerbsarbeit, in Frage gestellt werden muss.

Wenn man den Begriff der Erwerbsarbeit weiter fasst, dann gehört dazu natürlich nicht nur Lohnarbeit, sondern auch selbstständige Arbeit und andere Arbeitsformen. Was ist mit Zivil- und Wehrdienst, was ist mit Praktika, einem Volontariat, was ist mit einem, der als Frührentner in einen Senioren-Expertenservice geht? Dieser Grenzbereich zur Erwerbsarbeit weitet sich aus. Trotzdem bleibt die zentrale Frage: Geht die Erwerbsarbeit aus, oder verändert sie nur ihr Gesicht? Ich meine, von der Einkommensseite her betrachtet, geht die Erwerbsarbeit zurück, aber auch die soziale Bedeutung wird reduziert.

Das Ende der Arbeit also, wie es häufig genannt wird?

Arbeit wird ihre Bedeutung auf keinen Fall verlieren. Der Begriff des Endes ist eher eine apokalyptische Chiffre, denn natürlich wird gesellschaftliche Arbeit weiterrun erforderlich sein. Aber die Menschen wollen nicht einfach nur arbeiten, um sich dafür Dinge kaufen zu können. Es gibt viele, die stecken mehr als die Hälfte ihres Engagements gar nicht in den konkreten Job, den sie haben, sondern sind nebenher noch im Vereinsvorstand. Oder sie sind politisch aktiv und verwenden mindestens 20 oder 30 Stunden pro Woche neben ihrer Ganztagstätigkeit für irgendeine Art gesellschaftlicher Tätigkeit. Das kann entweder ganz hingebungsvoll oder auch mit Machtinteressen verbunden sein – etwa bei jemandem, der schon zum vierten Mal für den Landtag kandidiert und da auch noch Geld investiert. Das ist ja offensichtlich keine Erwerbsarbeit, die er da macht. Aber es ist gesellschaftliche Arbeit. Ein Teil der gesellschaftlichen Teilhabe wird trotzdem auch weiterhin über die Teilnahme am Erwerbssystem hergestellt. Das bedeutet, wer in das System reinwill, muss da reinkönnen. Darum sehe ich es als großes Problem, dass die gegenwärtige Regierung so wenige Erfolge bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hat.

Was halten sie denn von Ansätzen, die das bedingungslose Grundeinkommen nun gerade deshalb fordern, weil sie weg wollen von der Arbeit als dominanter, fast einziger Möglichkeit gesellschaftlicher Anerkennung und Teilhabe?

„Befreiung von Arbeit“, „Ende der Erwerbsarbeit“, „Recht auf Faulheit“ – solche Formulierungen sind gesellschaftlich nicht ausreichend. Die Kunst besteht darin, Visionen zu haben, die ein Stück vor der Gegenwart stehen.

Daher bin ich dafür, verschiedene Ansätze zu verknüpfen. Der Grundgedanke: In der Kinder- und Altersphase gibt es Pauschalzahlungen wie Grundrente und Kindergeld, in der Erwerbstätigkeitsphase, also zwischen 18 und 65, eine negative Einkommensteuer. Dabei würden die verschiedenen Bedürfnisse kombiniert, nämlich die Bedürfnisse nach einer verlässlichen Grundsicherung und einem sinnvollen Übergang zwischen Grundsicherungsbezug und Erwerbseinkommen, dass beides auch gemischt werden kann.

Das gibt natürlich auch eine ganz andere Flexibilität für den einzelnen. Jetzt könnte man natürlich wieder sagen, es erhöht den Druck, sich nicht hängen zu lassen, aber es ermöglicht auch Freiheit, weil der Druck nicht mit Not und Diskriminierung verknüpft ist. Da kann es durch die verschiedenen politischen Gruppen hindurch Konsens geben. In allen Parteien finden wir schon relevante Gruppen, die sich mit einem solchen Gedanken anfreunden können.

Aber vielleicht nicht bei den Gewinnern der Neuen Wirtschaft. Viele denken, sie können auch ohne Sozialstaat zurechtkommen, weil sie sehr schnell sehr viel Geld verdienen werden.

Ich glaube das nicht. Gerade in Wirtschaftsmagazinen wird eine solche Position zwar immer propagiert, das werden aber nie 50 Prozent der Bevölkerung sein, das sind noch nicht einmal 50 Prozent der Leser dieser Zeitschriften. Die meisten verdienen jetzt viel Geld, aber wer weiß, was in zehn Jahren ist. Noch vor einem Jahrzehnt haben auch alle gedacht, wenn sie zu einer Bank gehen, haben sie einen tollen Job. Nun schauen sie sich an, wie die Banken in hoher Zahl Leute entlassen. Jetzt sollen die Internet-Firmen oder die Medienfirmen die Zukunft sein. Über das, was die Generation der heute 25-Jährigen tut, wenn sie 45 ist, wage ich nun wirklich keine Prognosen.

Sie stellen sich vor, sie sind Pensionäre aus eigener Kraft.

Einige werden das ja auch sein. Es gibt aber auch Lottospieler, die sind Pensionäre aus eigener Kraft. Doch vom Jackpot als Existenzsicherung mache ich nicht meine Lebensplanung abhängig. Wer der Meinung ist, er kann sein ganzes Leben nur aus eigener Kraft bestreiten, kann das ja so sehen, aber für die Gesellschaft ist das eine unrealistische Vision. Es muss eine vernünftige Mischung geben von allgemeiner und individueller Sicherung.

Wie stellen Sie sich das konkret vor?

Das wird keine Revolution sein, sondern ein Prozess in einzelnen Schritten. Der Kombilohn, der nun schon seit Jahren diskutiert wird, wird ein Einstieg sein. Das Kindergeld ist jetzt schon ein Grundeinkommen für Kinder. In vielen europäischen Ländern gibt es bereits die Grundrente, in der Schweiz, den Niederlanden und den skandinavischen Ländern.

Passt denn die Idee des Grundeinkommens überhaupt in unsere Zeit?

Wenn man glaubt, dass die Gesellschaft sich derzeit zum Egoismus hin entwickelt, dann passt es nicht. Aber ich glaube nicht, dass es so ist. Die ganze Suche nach „Dritten Wegen“ ist die Frage, was ist die Erbschaft des gescheiterten Kommunismus, was ist die Erbschaft eines zügellosen Kapitalismus und wie schafft man es, eine Vision zu formulieren, die diese beiden Pole zwischen Kollektiv und Individuum in irgendeine Balance bringen kann.

Man darf sich vom eigenen Erfolg nicht darüber hinweg täuschen lassen, dass der Beginn eines Unternehmens sein Scheitern mit einschließen kann. Es ist aber ebenso klar, dass die Rede von der „Neuen Selbstständigkeit“ leichter wird, wenn es eine Kultur gibt, in der man motiviert wird, neue Ideen zu entwickeln, weil man einen Rückhalt hat.---