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RENTEN IN EUROPA

Deutschland - das Auslaufmodell. Die Altersversorgung ist das zentrale Problem der künftigen Sozialpolitik. Im Vergleich zu den Niederlanden und der Schweiz hat Deutschland ein rigides System - und den höchsten Reformbedarf.




DEUTSCHLAND - das Auslaufmodell Bis 1957 lief die 1889 eingeführte Rentenversicherung in Deutschland über das Kapitaldeckungsverfahren einigermaßen reibungslos. Doch mit dem Umfeld veränderten sich auch die Anforderungen: Einerseits war durch Weltwirtschaftskrise und Zweiten Weltkrieg das angesparte Kapital nahezu vernichtet, andererseits war das System nicht geeignet, die Rentner am wirtschaftlichen Aufschwung teilhaben zu lassen: Die Renten waren am Ende des Lebens noch genauso hoch wie gleich nach Ende des Arbeitslebens. Zudem waren sie lediglich als "Zuschuss zum Lebensunterhalt" gedacht und kein Lohnersatz, weil sie Einkommen aus anderen Quellen - etwa Unterstützung durch die Familie - nur ergänzen sollten.

Damit die Renten mit dem wachsenden Wohlstand der Gesellschaft mithalten konnten, führte Konrad Adenauer mit der Rentenreform 1957 das Umlageverfahren ein. Dafür wurde der werbewirksame Name " Generationenvertrag" gefunden, weil alle Arbeitenden, die die Beiträge zur Rentenversicherung zahlen mussten, davon ausgehen konnten, dass die nachfolgende Generation das Gleiche tun würde.

Das ging so lange gut, wie Wirtschaft und Bevölkerung wuchsen. Mitte der siebziger Jahre jedoch schrumpfte das Bevölkerungswachstum, die Arbeitslosigkeit stieg an. Das hatte zur Folge, dass immer mehr Rentner von immer weniger Beitragszahlern finanziert werden mussten. Dieser Trend hat sich bis heute nicht umgekehrt und wird auch in den nächsten 50 Jahren anhalten. Er führte dazu, dass die Rentenbeiträge von 14 Prozent im Jahr 1957 auf 20,3 Prozent im Jahr 1998 stiegen. Der aktuell gültige Satz von 19,3 Prozent ist teuer erkauft: Die Mehrwertsteuer wurde erhöht, die Nettolohnanpassung ausgesetzt und die Ökosteuer eingeführt - kosmetische Änderungen, die nur mittelfristig nützen.

Im Prinzip ruht auch das deutsche Modell auf den drei Säulen gesetzliche Rentenversicherung, Betriebsrenten und andere Einkünfte, etwa aus Ersparnissen.

Im Vergleich mit anderen Ländern, etwa der Schweiz, den USA oder den Niederlanden, überragt die erste Säule die beiden anderen jedoch erheblich. Rund 85 Prozent des Einkommens von Rentnern stammen aus der gesetzlichen Rentenversicherung, fünf Prozent aus Betriebsrenten und der Rest aus anderen Einkünften. Durch diese Gewichtung wird das System anfällig für demografische Veränderungen, wie etwa höhere Lebenserwartung und sinkende Geburtenzahlen. Dafür haben Schwankungen an den Kapitalmärkten. nur einen geringen Einfluss.

NIEDERLANDE - die Basis vom Staat, der Rest privat Auch das niederländische Modell ruht auf drei Säulen und dem Umlageverfahren. Den Pensionären wird aus der ersten Säule, der staatlichen Pflichtversicherung, eine Grundrente ausgezahlt. Ihre Höhe ist unabhängig von den Beiträgen, die sie im Verlauf ihres Arbeitslebens eingezahlt haben.

Maßgeblich für die Höhe der Rente ist der Mindestlohn, der derzeit etwa 55 Prozent des Durchschnittslohns ausmacht und sich entsprechend mit den Tariflöhnen ändert ("tariflohnindexiert"). Alleinstehende erhalten 70 Prozent des Mindestlohns, Paare 100 Prozent (also 50 Prozent pro Person). Etwa die Hälfte des Einkommens der Rentnerhaushalte stammen aus dieser Grundrente.

Die zweite wichtige Einnahmequelle sind die Betriebsrenten. Sie machen etwa 40 Prozent des Einkommens bei Rentnern aus. Die Betriebsrenten werden zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern ausgehandelt. Mehr als 90 Prozent der Arbeitnehmer sind darüber abgesichert; sie zahlten 1996 durchschnittlich rund sechs Prozent ihres Bruttolohns als Beitrag; diese Zahlungen sind steuerlich begünstigt. Die Arbeitgeberbeiträge lagen unter vier Prozent. Die Pensionsfonds dürfen das Geld vermehrt auch am Aktienmarkt anlegen, was in den vergangenen Jahren die Rendite erhöht hat.

Die dritte Säule schließlich setzt sich aus privaten Sparplänen und Lebensversicherungen zusammen, die vom Staat steuerlich begünstigt werden. Das Kapitaleinkommen aus diesen Anlagen ist in der Regel steuerfrei. Die rein private Vorsorge wird von immer mehr Niederländern genutzt; inzwischen geben sie dafür fast so viel Geld aus wie für die Betriebsrenten.

Grund- und Betriebsrente sollen eine Rente von 70 Prozent des letzten Bruttolohns ergeben - doch auch in den Niederlanden musste gespart werden, die 70 Prozent werden nur noch selten erreicht. Doppelverdiener-Haushalte erzielen oft nur 46 Prozent. Die private Säule wird somit immer wichtiger.

Auch in den Niederlanden sind die unter 45-Jährigen gegenüber den Älteren bei ihren Rentenleistungen benachteiligt: Ihre Einzahlungen werden eine Rendite von nur 1,2 Prozent abwerfen, wogegen die der über 45-Jährigen zwischen 2,4 und 3,5 Prozent liegt.

SCHWEIZ - das "optimale" System "Ist unser Rentensystem nicht schon optimal?" Würde in Deutschland ein Rentenexperte eine solche Frage stellen, hätte er augenblicklich jeden Respekt seiner Kollegen verspielt.

Die Schweizer dagegen sind derart zufrieden mit ihrem Drei-Säulen-Modell, dass die Delegierte des Schweizer Bundesrates für Sozialversicherungsabkommen, Maria-Verena Brombacher Steiner, nicht scheute zu fragen, was denn überhaupt noch verbessert werden kann - und das nicht mal ironisch meinte. Ähnlich wie in Deutschland gibt es in der Schweiz die Pflicht, der Rentenkasse (AHV und IV) beizutreten. Alle Schweizer zahlen in diese Versicherung ein. Der Beitragssatz beträgt 9,8 Prozent des Bruttolohns für Arbeitnehmer und zwischen 5,1 und 9,5 Prozent für Selbstständige, je nach Einkommen. Er wird sowohl auf Kapitaleinkünfte erhoben als auch auf sehr hohe Einkommen, da es keine Höchstbemessungsgrenze gibt.

Und bemerkenswert ist: Der Millionär zahlt ebenso maximal 9,8 Prozent wie der Fabrikarbeiter. Wer in die AHV eingezahlt hat, dem ist eine garantierte Mindestrente von 1005 Schweizer Franken im Monat sicher. Allerdings beträgt die maximale Rente 2010 Franken im Monat, sobald pro Jahr mindestens 72360 Franken eingezahlt wurden - also auch für die, die wegen ihres hohen Einkommens wesentlich höhere Beiträge gezahlt haben. "Der Millionär braucht die Rentenversicherung nicht, aber die Rentenversicherung braucht den Millionär", brachte der ehemalige Schweizer Bundesrat Hans-Peter Tschudi dieses System auf den Punkt.

Die berufliche Vorsorge (BV) bildet die zweite Säule der Altersvorsorge. In sie zahlen ebenfalls Arbeitnehmer und Arbeitgeber ein, sobald der Arbeitnehmer mehr als 24120 Franken im Jahr verdient - und zwar jeweils zwischen sieben und 18 Prozent des versicherten Lohnes. Daraus ergaben sich 1996 durchschnittliche Rentenansprüche in Höhe von umgerechnet rund 2000 Mark pro Monat.

Die dritte Säule schließlich steht für steuerbegünstigte Kapitalanlagen. Sie richtet sich vor allem an Selbstständige, die nicht in der BV versichert sind. Sie können bis zu 20 Prozent ihres Erwerbseinkommens von der Steuer abziehen, wenn sie es für die Altersvorsorge anlegen.

Schätzungen gehen davon aus, dass die Schweizer zwischen einer und zweieinhalb Billionen Franken auf diese Weise angelegt haben.

BASISGELD FÜR ALLE - Grundeinkommen, Bürgergeld, erwerbsloses Einkommen Dass jeder Bürger sein Grundauskommen haben soll, wird vom linken bis zum rechten Polit-Rand vertreten. Die Modelle unterscheiden sich in der Praxis aber radikal voneinander.

Bürgergeld - Bürgerarbeit Vor fünf Jahren riefen die Ministerpräsidenten Edmund Stoiber und Kurt Biedenkopf die ."Kommission für Zukunftsfragen der Freistaaten Bayern und Sachsen" ins Leben, die die Entwicklung des Arbeitsmarktes seit Beginn der siebziger Jahre analysieren und neue Handlungsmöglichkeiten für eine Grundsicherung finden sollten. Der Kommission gehören u. a. der Soziologe Ulrich Beck, der Unternehmensberater Roland Berger und Meinhard Miegel vom Bonner Institut für Wirtschaft und Gesellschaft an.

Die Zukunftskommission stellt das Bild des abhängig beschäftigten Arbeitnehmers als überholt dar, weil der Gesellschaft ohnehin die Erwerbsarbeit ausgehe. " Vielmehr ist das Leitbild der Zukunft der Mensch als Unternehmer seiner Arbeitskraft und Daseinsvorsorge." Das Ideal ist die "unternehmerische Wissensgesellschaft". Das bedeutet nichts anderes als: Individuelle Initiative und Verantwortung sollen vom Staat geweckt und gefördert werden, "alles, was darüber hinausgeht, entzieht dem Einzehen mehr als notwendig und entwöhnt ihn einer eigenständigen Lebensführung".

Arbeitsplätze sollten der Kommission nach durch Lohnsenkungen geschaffen werden, ein Modell, das auch in den USA erfolgreich angewandt wurde. Die Kehrseite der Medaille: Diese Jobs würden deutlich unter dem heute üblichen Lohnniveau liegen.

Vor allem "personenbezogene" Dienstleistungen sollten ausgebaut werden. Es gebe eine "mentale Barriere" dagegen, sich bedienen zu lassen, doch sei "alles wirtschaftliche Handeln letztlich Dienst am Menschen" oder sollte es sein. Getreu dem Motto "Not macht erfinderisch" formuliert die Kommission: "Durch eine Senkung des Sozialhilfeniveaus können Leistungsanreize geschaffen und der Einfallsreichtum der Bevölkerung erhöht werden." Ergänzt werden soll der gesellschaftliche Umbau durch das so genannte "Bürgergeld", das denen gewährt wird, die sich an Projekten "jenseits von Erwerbsarbeit und Freizeitbeschäftigung" beteiligen; sie werden von Ausschüssen für Bürgerarbeit entworfen und geleitet. Diese Ausschüsse entscheiden auch darüber, wer ins Projekt aufgenommen wird. Teilnehmer, die auf Unterstützung angewiesen sind, verdienen so viel, wie sie als Arbeitslose oder Sozialhilfeempfänger bekämen, müssen sich aber nicht auf dem Arbeitsmarkt anbieten, gelten also nicht als "arbeitslos" im klassischen Sinn. In erster Linie sollen die Anreize aber immateriell sein: Qualifikationen, Ehrungen oder auch Punkte für das Numerus-clausus-Verfahren.

Literatur: Ulrich Beck (Hrsg.): "Die Zukunft von Arbeit und Demokratie". Suhrkamp-Veliag, Frankfurt/Main 2000; 36 Mark.

Berichte der Kommission für Zukunftstragen der Freistaaten Bayern und Sachsen, www.sachsen.de/de/publikationen/index.html NEGATIVE EINKOMMENSTEUER - weniger Bürokratie ist mehr Geld für alle Das für Deutschland taugliche Modell der Negativen Einkommensteuer wurde vom Frankfurter Finanzwissenschaftler Joachim Mitschke entwickelt. Es orientiert sich an den Ideen der britischen Labour-Abgeordneten Lady Juliet Rhys-Williams und des Chicagoer Wirtschafts-Nobelpreisträgers Milton Friedman.

In einem "Bürgergeld" sollen alle direkten Sozialtransfers zusammengefasst werden, also Sozialhilfe (laufende Hilfe zum Lebensunterhalt und Hilfe in besonderen Lebenslagen), Wohngeld, Kindergeld, Erziehungsgeld, BAföG-Leistungen sowie Umverteilungs- und Mindestsicherungselemente der Sozialversicherung. Daraus folgte eine Beschränkung des Bürgergelds auf "Bedürftige" nach entsprechender Prüfung.

Diese sollte direkt vom zuständigen Finanzamt vorgenommen werden, da dort ohnehin die Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Betroffenen und ihrer Angehörigen bekannt seien. Das Finanzamt sollte dann auch das Bürgergeld auszahlen.

Der Ansatz entspricht den klassischen wirtschaftswissenschaftlichen Theorien: Einerseits spart der Staat eine Menge Geld, weil das Bürgergeld einfacher zu verwalten ist als die bisherigen Sozialtransfers. Andererseits können Unternehmen Arbeitskräfte zu Löhnen einstellen, die unter dem Existenzminimum liegen, weil die Differenz vom Bürgergeld abgedeckt wird.

Es ist ein Modell, das, so Mitschke, "das Interesse des Arbeitnehmers an der Höhe seiner Entlohnung aufrechterhält. Wer arbeitet, fährt immer besser, da das Bürgergeld nur die Hälfte einer Lohnkürzung ausgleicht". Die Lohnerwerbsarbeit bildet weiterhin den Mittelpunkt des marktwirtschaftlichen Systems. Es geht darum, Arbeitskosten für die Unternehmen zu senken, so dass sie nicht noch mehr Arbeit durch Kapital ersetzen, also rationalisieren.

1994 griff die FDP die Vorschläge von Mitschke für ihr politisches Programm auf und brachte sie 1995 in die Koalitionsverhandlungen ein.

Eine Regierungskommission wurde gebildet (die beim Bundesfinanzminister eingerichtete " Expertenkommission Alternative Steuer-Transfer-Systeme"), die dieses Bürgergeld-Konzept als politisches Ziel überprüfte und es dann in ihrem Abschlussbericht 1996 als "nicht zu empfehlen" ablehnte.

Anschließend wurde Mitschke Mitglied der Zukunftskonimission der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, in deren Abschlussbericht ebenfalls das skizzierte Bürgergeld gefordert wird.

Literatur: Zukunftskommission der Friedrich-Ebert-Stiftung: "Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, sozialer Zusammenhalt, ökologische Nachhaltigkeit. Drei Ziele - ein Weg". Dietz-Verlag, Bonn 1999; 38 Mark.

MULTIAKTIVITÄT - Geld für alle und selbstbestimmt Arbeiten Der Philosoph André Gorz kritisiert, dass sich gesellschaftliche Anerkennung in erster Linie auf die Lohnerwerbsarbeit gründet. Wer keinen bezahlten Job hat, gilt wenig in wirtschaftlich hoch entwickelten Gesellschaften. Dies sei wirtschaftlich fatal, wie man am "Paradies-Paradox" sehen kann, das der Wirtschaftsnobelpreisträger Wassili Leontief entwickelte hat: Seit der Vertreibung aus dem Paradies versuchen die Menschen, sich dorthin zurückzuarbeiten, indem sie ihre Arbeitsproduktivität steigern.

Irgendwann wäre der Punkt erreicht, an dem alle Wortschöpfung ohne Arbeitskraft erwirtschaftet werden kann. Paradiesische Zustände würden dann aber nur für Kapitalbesitzer herrschen, der Rest hat nichts davon. Der vorhandene gesellschaftliche Reichtum muss also neu verteilt werden. Wichtiger als das wirtschaftliche Argument ist Gorz jedoch, dass Arbeit nicht als abhängige Lohnarbeit zu begreifen sei, sondern als " eine geistige und/oder körperliche Kraftentfaltung, durch die die Menschen sich selbst, ihre Umwelt und ihre gesellschaftlichen Verhältnisse gemäß ihren aufgeklärten Bedürfnissen gestalten". Kurzum: Es wird immer etwas zu tun geben, auch wenn alle materiellen Bedürfnisse abgedeckt sind. Je weniger Arbeit eine Gesellschaft braucht, um allen das Nötigste zu sichern, umso mehr kann sie, wie Marx schrieb, die " Kraftentfaltung" ihrer Mitglieder auf die Ebene der "höheren Tätigkeiten" verlagern, "die sich als Selbstzweck gelten".

Arbeitslosigkeit kann es nur in Gesellschaften geben, in denen diese Verlagerung, obwohl längst möglich, aus politischen und kulturellen Gründen verhindert wird. Seit langem sei dies in den kapitalistischen Gesellschaften der Fall. Die Erwerbsarbeitsgesellschaft, in der wir den Köpfen nach noch leben, begreife Arbeit als etwas, das man "hat", nicht als etwas, was man zielbewusst tut.

Gorz fordert ein "Existenzgeld", also ein Grundeinkommen, das über dem absoluten materiellen Existenzminimum liegt und eine Teilnahme an gesellschaftlichen Aktivitäten ermöglicht. Dieses Existenzgeld soll bedingungslos allen Mitgliedern einer Gesellschaft gezahlt werden, die darauf als Mitglieder dieser Gesellschaft ein Anrecht haben, es also nicht erst durch Lohnarbeit erwerben müssen.

Literatur: Deutsches Institut für Altersvorsorge: " Gesetzliche Alterssicherung - Reformerfahrung im Ausland". Köln 1999, 205 Seiten; kostenlos zu bestellen unter www.dia-vorsorge.de