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Gestatten, Strieder, SPD



Gibt es etwas Schlimmeres für einen Politiker, als mit Haussmann verglichen zu werden? Kommt darauf an, mit welchem. Peter Strieder, Berliner SPD-Landesvorsitzender sowie Senator für Stadtentwicklung, Umweltschutz und Technologie, würde wohl pikiert das Gesicht verziehen, wenn ihm eine Ähnlichkeit mit Helmut Haussmann nachgesagt würde, dem Ex-Wirtschaftsminister der Kohl-Ära, der keine Spuren in der Politik hinterließ. Gut, dass es in Strieders Fall um den Vergleich mit Baron Georges Haussmann geht, den zur Legende gewordenen Pariser Stadtbaumeister unter Napoleon III.

In dessen Fußstapfen bewegt sich Peter Strieder, wenn man einem der renommiertesten Architekturkritiker der Republik, Michael Mönninger von der »Berliner Zeitung«, glauben darf. Strieders Entwürfe für die Zukunft Berlins seien nur zu vergleichen mit denen für den Umbau der französischen Hauptstadt Mitte des vergangenen Jahrhunderts, sagt Mönninger. Der Einsatz des Senators sei eine „historische Tat gegen die Verdumpfung der Politik“. Dass Strieder mit seinen Ideen in der deutschen Hauptstadt auf Unverständnis stößt, wundert Mönninger nicht: „Das übersteigt eben den Horizont der meisten Berliner Kommentatoren.“

Peter Strieder ist Unverständnis gewohnt, denn er gehört zu einer seltenen Spezies: Er ist Vollblutpolitiker und Späteinsteiger zugleich. Er hat Überzeugungen und er versteht es zu taktieren, wenn er sie durchsetzen will. Er ist unabhängig genug, sich nicht an die Politik zu verkaufen. Und er steht loyal zu seiner Partei, der SPD, der er seit 30 Jahren angehört. Dass der 47-Jährige damit der „Mister Zukunft“ sein kann, zu dem die Medien ihn bei seinem Amtsantritt kürten, weiß Strieder. Dass er sich damit zwischen alle Stühle setzt, auch.

Die deutsche Hauptstadt ist für beides das geeignete Pflaster: die großen Entwürfe und die kleinliche Tagespolitik, die sie wieder zerreibt. Hier kann Peter Strieder groß denken, hier muss er zäh dafür kämpfen, dass von seinen Ideen etwas übrig bleibt. Wie etwa vom „Planwerk Innenstadt“, dem Entwurf, den Mönninger „einen Plan von epochaler Reichweite“ nennt. Es geht um die zukunftsfähige Stadt: Die City müsse verdichtet werden, so der Ansatz aus Strieders Senatsverwaltung, um den Wildwuchs des Speckgürtels um Berlin zu stoppen. Denn durch ihn wird das Land zerfressen, die Stadt verliert die Steuern, die in Brandenburg gezahlt werden, muss aber die Infrastruktur für die Pendler aus dem Umland finanzieren. In der Stadt bleiben die übrig, die sich kein Häuschen im Grünen leisten können. Typische Metropolenprobleme. Peter Strieder und sein Staatssekretär Hans Stimmann haben einen Plan entwickelt, der das verhindern, soziale Stadtentwicklung ermöglichen soll. Straßen müssen zurückgebaut, die Magistralen schmaler werden. Menschen sollen ihre Wohnungen kaufen oder neue bauen auf Stadtflächen, die bisher brach liegen. City-West und Berlin-Mitte, die zwei Fixpunkte einer immer noch geteilten Stadt, sollen wieder zusammenwachsen.

Die Innenstadtplanung gilt bei den Parteigenossen als Luxus.

Natürlich ist der ADAC dagegen, denn wider besseres Wissen sind für die Auto-Lobbyisten breitere Straßen noch immer gleichbedeutend mit flüssigem Verkehr. Natürlich sind auch die Umweltverbände dagegen, denn wo verdichtet wird, da fürchten sie um das Grün in der Stadt – um das, was Strieder zurückhaltend „nutzloses Abstandsgrün“ einer verfehlten Stadtplanung nennt, Mönninger „nullwertiges Hundekackwiesengrün“, das man in Verwertbares umwandeln muss. Und natürlich sind Architekturkritiker dagegen: Mit einem Mal verteidigen sie die zugigen Betonwüsten des real existierenden Sozialismus gegen kulturimperialistische Zerstörungswut der Westplaner, die versuchen, dem Alexanderplatz und der Karl-Marx-Allee wieder Leben einzuhauchen.

Zu allem Überfluss ist für die Genossen aus der eigenen Partei das „Planwerk Innenstadt“ ein Luxus, mit dem man sich beschäftigt, wenn gerade nicht um eine Jugendeinrichtung gestritten werden muss, die geschlossen werden soll. „Das Planwerk ist von der SPD nicht so genutzt worden, wie es hätte genutzt werden können“, ärgert sich Strieder, „die Bezirksstadträte haben darin eine Beschneidung ihrer Möglichkeiten und Rechte gesehen – dass man ein übergreifendes Leitbild haben muss, wenn man Landespolitik machen will, war schwer zu vermitteln.“ Was macht Peter Strieder in der SPD?

„Die CDU ist die Partei des Kapitals“, sagt Strieder unverblümt und sieht keinen Widerspruch darin, sich im dunkelblauen BMW durch die Stadt chauffieren zu lassen und für die sozialen Belange der Berliner zu kämpfen. Und er sagt auch: „Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten.“ Dieses Credo, das auch das seiner Partei ist, hat er aus seinem Elternhaus. Sein Vater, Historiker, und dessen Bruder, Pfarrer in ihrer fränkischen Heimat, hielten die katholische Soziallehre hoch, die auch Sohn Peter in sich aufgesogen hat. Dass sein Engagement in der Katholischen Jugend später der Arbeit bei den Jungsozialisten Platz machen musste, bedeutet für ihn keine Abkehr von ihren Grundwerten. Dass sie auch gesellschaftlich durchgesetzt werden müssen, davon ist der Verwaltungsmann Strieder überzeugt: „Ein effektives Staatswesen ist nötig für diejenigen, die sich nicht selbst helfen können.“

Kreuzberg 1992. Berlins höchste Arbeitslosenquote, sozialer Brennpunkt, Sponti- und Drogenimage, wer viel Geld verdient, zieht weg. Nach zwölf Jahren als Arbeitsrichter gewinnt die Politik in Peter Strieders Leben die Oberhand: Der 39-Jährige kandidierte und wird zum Bezirksbürgermeister gewählt.

Kein guter Ort, um sich zu profilieren. Oder ein besonders guter. „Ich will etwas bewegen“, diktiert Bezirksbürgermeister Strieder den Lokalreportern in die Blöcke. Und macht sich an die Arbeit. „Die Verwaltung bürgernah zu machen“ ist sein Ziel. Einmal monatlich bietet er Bürgerforen an, damit die Kreuzberger ihm ihr Leid klagen können. Wenn sie nicht zu ihm kommen wollen, wie viele der Immigranten, kommt er zu ihnen. Das Jugendamt eröffnet eine Außenstelle im berlinweit verrufenen Wrangelkiez. Versammlungen finden in der Teestube einer liberalen Moschee statt. Nicht immer hat er Erfolg. „Die Immigrantenfamilien in die Politik mit einzubeziehen ist nicht gelungen.“ Doch die Arbeit vor Ort muss sein. „Man kann Politik nicht nur über die Zeitung vermitteln.“

Dass seine Ideen nicht zu den Wählern vordringen, muss er schmerzhaft bei den nächsten Wahlen erkennen: 1995 bekommen die Grünen in Kreuzberg zum ersten Mal mehr Stimmen als die SPD. Strieder schiebt es auf den Bundestrend. Im Vergleich dazu sei das Ergebnis in seinem Bezirk gar nicht so schlecht gewesen.

Der Bundestrend ist Albtraum und Watschenmann der Berliner SPD. Im Oktober 1999 muss sich Peter Strieder vorkommen, als habe er ein massives Déjà-vu. Der Landeschef sitzt auf Pressekonferenzen und redet gegen den Bundestrend an. Mal wieder. Die SPD hat mit 22,4 Prozent ihr schlechtestes Wahlergebnis in Berlin seit dem Krieg eingefahren. Im Februar noch wollte man die große Koalition aus CDU und SPD ersetzen durch Rot-Grün. Die Stimmung war euphorisch, Bundeskanzler Gerhard Schröder Lichtfigur und Hoffnungsträger. Strieder raucht Zigarre; der Kanzler sitzt mit ihm an einem Tisch und nennt ihn einen Freund.

Eine Kampagne, die polarisiert, kann dem Senator nur recht sein.
Geschickt versteht er es, auf sich und seine Senatsverwaltung aufmerksam zu machen. Mit einem Mal kleben überall in der Stadt Plakate, auf denen steht: „Etwas daneben. Wie sie selbst.“ Und man sieht eine Frau, die achtlos neben den Becher ascht. Das geht ja noch. Ein anderes der insgesamt sechs Motive, die mehr als tausendmal in ganz Berlin zu sehen sind, zeigt einen Mann, der an eine Wand uriniert. „Keine große Sache. Wie sein Ding“, steht darunter. „Schwanzvergleich beim Senator für Stadtentwicklung“, titelt die linke Wochenzeitung »Jungle World«. Strieders Kampagne unter dem Titel „Berlin. Es ist Eure Stadt“ polarisiert. Dem Senator kann es nur recht sein. „Viele haben damals gesagt, der Strieder, der hat einen persönlichen Waschzwang“, erinnert er sich. Dabei sei es ihm vielmehr darum gegangen, die Berliner wieder an ihre Verantwortung zu erinnern, die sie für eine lebenswerte Umwelt haben. Dass er sich nicht dem Vorwurf aussetzen muss, die eigene Profilierung mit Steuergeld zu betreiben, verhindert er ebenso spar- wie medienwirksam: Für die mehr als eine Million Mark, die die Kampagne kostet, findet Strieder 17 private Sponsoren. Und bekommt den „London International Advertising Award“ obendrauf.

Dunkelblaue Anzüge mit Vier-Knopf-Jacken, aber kein roter Schal

Bei der großen Aufmerksamkeit, die er auf sich zieht, dauert es nicht lange und Peter Strieder werden Ambitionen nachgesagt, Spitzenkandidat für das Amt des Regierenden Bürgermeisters werden zu wollen. Er trägt jetzt dunkelblaue Anzüge mit Vier-Knopf-Jacken statt Jeans und offenem Hemd wie zu Zeiten als Kreuzberger Bezirkspolitiker. Strieder ist 47 Jahre, hat fast 30 Jahre parteipolitische Erfahrung – und weiß, dass auf dieser Stufe erst einmal Schluss ist. Keine Chance würde er haben in einer Urwahl gegen Walter Momper, den Mann mit dem roten Schal, den die Partei auf die politische Bühne zurückgeholt hat, oder Klaus Böger, den Fraktionsvorsitzenden. Also dementiert er, wo immer die Gelegenheit sich bietet. Momper macht das Rennen und hebt Strieder auf den Posten des Landesvorsitzenden. Der ist am Ziel. Vorerst.

Nun kann er innerhalb der SPD versuchen umzusetzen, was er unter Politik versteht: Konsens herzustellen zwischen unterschiedlichen Interessengruppen. Das habe er in seinen zwölf Jahren am Arbeitsgericht gelernt. „Uns Arbeitsrichtern wurde ja immer vorgeworfen, wir wollten ständig nur zu Vergleichen kommen statt zu Urteilen“, erinnert sich Strieder, „aber darum geht es ja gerade: Wenn es ein Urteil gibt, gibt es einen Gewinner und einen Verlierer. Einer ist immer unzufrieden.“ Wenn man Politik als Dienstleistung betrachte, dann müsse eben ein Ausgleich geschaffen werden.

Dieses Verständnis von Politik umzusetzen – noch dazu in einer Partei wie der Berliner SPD –, das ist eine Sisyphus-Aufgabe. Integrative Fähigkeiten werden Strieder nachgesagt; das will er jedoch nicht falsch verstanden wissen: Ein Ja-Sager sei er nicht. Das zeigt sich auch daran, wie er mit den Genossen ins Gericht geht. Wirklichkeitsfremd seien die. Fast 50 Prozent der Haushalte in Berlin sind Single-Haushalte, aber wenn die SPD über Gesellschaftspolitik rede, habe sie die Wüstenrot-Familie vor Augen – Vater, Mutter, zwei Kinder, Hund. Diesem Bild entsprechen weniger als zwölf Prozent der Berliner Haushalte. Dass man da anders über Bauen, Wohnen, Verkehrs- und Umweltpolitik nachdenken muss, ist für Peter Strieder, verheiratet, zwei Kinder, kein Hund, selbstverständlich. Nicht so für viele der rund 21.000 SPD-Mitglieder in Berlin.

Die zentrale Ausgabestelle für Büroklammern hat er abgeschafft.

Von denen haben auch viele kein Verständnis dafür, wie vehement sich der Behördenchef Strieder für die Verwaltungsreform einsetzt, denn die kostet Arbeitsplätze. Erst im Kreuzberger Rathaus, seit mehr als drei Jahren auch in der Senatsverwaltung. Die zentrale Ausgabestelle für Aktendeckel und Büroklammern gibt es nun nicht mehr, stattdessen werden den verschiedenen Verwaltungseinheiten Budgets zugewiesen, über die sie nun selbst bestimmen können. Die Fahrer müssen nicht mehr durch halb Berlin schaukeln, weil sie nur an einer bestimmten Tankstelle Sprit nachfüllen dürfen – jetzt wird über Chipkarten abgerechnet und dort getankt, wo immer gerade das Benzin ausgeht. Dass es bei der Reform nach Aussagen seiner Angestellten durchaus chaotisch zugegangen sei, Monate nach dem Umzug in neue Gebäude immer noch etliche Kisten unausgepackt auf dem Flur stehen, lässt Strieder nur ungern gelten.

Zugegeben, die Belastungen durch die Reform habe er unterschätzt und nun dauere es auch viel zu lange, sie umzusetzen. Aber es dauere eben auch lange, in die „tradierten Formen des öffentlichen Dienstes eine Dienstleistungsmentalität hineinzubekommen.“ Und wenn die Unternehmen, die auf die Arbeit seiner Verwaltung angewiesen sind, sich in aktuellen Umfragen mit dem Dienst, über den er wacht, zufrieden zeigen, dann ist Strieder das wichtig. Vielleicht sogar wichtiger als die Zufriedenheit seiner Untergebenen.

Lieber wird Strieder Anwalt, als abhängig von der Partei zu sein.

Oder auch der Umweltverbände. „Ich bin kein Birkenstock-Umweltschützer, der nachts die Rotbauchunke sucht“, gibt Strieder sich kampfeslustig, „Man muss in unserem Wirtschaftssystem Dinge suchen, die ökonomisch sinnvoll sind und gleichzeitig der Umwelt helfen.“ Wie etwa die überflüssige Müllverbrennungsanlage, die die Steuerzahler 500 Millionen Mark gekostet hätte und deren Bau der Senator gegen den Widerstand; der CDU verhindert hat.

Politik wie diese, für die ihn dann auch die 
Umweltverbände einmal loben, will er gern wei
termachen. Doch was, wenn er nicht wieder Sena
tor wird? Im neuen Senat werden nur noch acht 
statt zehn Plätze zu vergeben sein, darauf hat man 
sich geeinigt in Berlin. Vielleicht muss das Um
weltressort an die CDU abgetreten werden, nach 
diesem miserablen Wahlergebnis. Der Landes
vorsitzende Strieder ist nicht „beschädigt“, wie es 
in der Politik so bildhaft heißt. Ihn hätte man dann 
gern hauptamtlich, damit er sich um den Neuaufbau der SPD kümmert. Doch das sei nicht
für ihn, wehrt Strieder ab, „hauptamtlicher Lars
desvorsitzender“, sagt er, das sei ein bisschen zu viel des Guten: „In diese Abhängigkeit von der 
Partei würde ich mich nie begeben.“ Da werde ich lieber einen Job als Anwalt suchen und de
n Landesvorsitz weiter ehrenamtlich ausüben. Und sehen, dass er in der Nähe ist, wenn man ihn braucht. Falls es der Partei auffallen sollte, dass sie einen wie ihn braucht. ---