Cum-Ex – Wie konnte das passieren?

Die Schuldfrage

Die strafrechtliche Aufarbeitung der Cum- Ex-Geschäfte ist Sache der Justiz. Doch wie sieht es mit der moralischen Auseinandersetzung aus? Fragen an den Wirtschaftsethiker Christian Conrad.





Herr Professor Conrad, wie bewerten Sie den Cum-Ex-Skandal?

Christian Conrad: Mit den Cum-Ex-Geschäften wurde sehr viel Geld zulasten der Steuerzahler abgezweigt, nach bisherigen Schätzungen europaweit rund 55 Milliarden Euro. Ob das als Steuerbetrug zu bewerten ist, müssen die Gerichte entscheiden. Unter ethischen Gesichtspunkten muss man Handlungen jedoch an ihren Folgen messen. Und die sind bei den Cum- Ex-Geschäften erkennbar unmoralisch. Sich mehrmals eine nur einmal gezahlte Steuer rückerstatten zu lassen bedeutet nichts anderes, als sich auf Kosten der Steuerzahler zu bereichern.

Ist der Staat, der das über Jahre nicht hinreichend sanktioniert hat, ob absichtlich oder aus Nachlässigkeit, dafür nicht mitverantwortlich?

Dass lange nicht eindeutig klargestellt war, ob solche Geschäfte illegal sind, bedeutet nicht automatisch, dass sie legal oder gar legitim sind, zumindest wenn man, wie bei der doppelten Erstattung von Steuern, eigentlich von einer Unrechtmäßigkeit ausgehen muss.

Inwiefern der Staat durch Unterlassung Cum-Ex-Geschäfte ermöglicht hat, ist eine offene Frage. Es gab dazu einen Untersuchungsausschuss des Bundestages, der allerdings nicht viel zutage befördert hat. Andererseits ist es schlicht nicht möglich, dass der Staat alles perfekt kontrolliert. Man kann den Anlegern und Bankern, die mit Cum-Ex- Geschäften Millionen verdient haben, schlecht Gutgläubigkeit und Naivität unterstellen. Sie haben mit fachlicher Expertise und großem Aufwand komplexe Systeme konstruiert, um die Cum- Ex-Geschäfte zu organisieren. Sie wussten genau, was sie taten.

Unabhängig davon, ob ein Steuerstraftatbestand vorliegt, werden die Banken das zu Unrecht eingenommene Geld zurückzahlen müssen. Daran führt kein Weg vorbei. Der Staat kann nicht zulassen, dass der Eindruck bestehen bleibt, ehrliche Steuerzahler seien die Dummen und Konstruktionen zur ungerechtfertigten Steuerrückerstattung auf Kosten der Allgemeinheit würden sich lohnen. Das würde zu falschen Anreizen führen und sicher nicht zur Akzeptanz des Steuersystems beitragen.

Anders als etwa der Diesel-Skandal scheinen die Cum-Ex-Geschäfte in der breiteren Öffentlichkeit kaum als großer Skandal wahrgenommen zu werden. Woran liegt das?

Auch die Finanzkrise wurde in der breiten Öffentlichkeit nicht wirklich verstanden. Dabei spielt, wie beim Cum-Ex-Geschäftsmodell, die Komplexität der Materie eine große Rolle. Anders als beim Diesel-Skandal ist dem einzelnen Bürger und Steuerzahler nicht unmittelbar klar, dass er dadurch geschädigt wird. Der Schaden ist nicht direkt spürbar. Die juristische Aufarbeitung der Cum-Ex-Geschäfte hat genau wie die journalistischen Recherchen dazu aufklärerische Wirkung. Die Frage ist, wie viele Bürger die entsprechenden Berichte lesen und die Prozesse verfolgen.

Warum setzte die Strafverfolgung der Cum-Ex-Geschäfte so spät ein? Bekannt und umstritten war dieses Geschäftsmodell spätestens seit 2007.

Man kann fragen, ob der Staat früher gegen den offenkundigen Missstand hätte vorgehen können. Möglicherweise glaubten Banker und Investoren tatsächlich, sie seien bei ihren Cum-Ex-Geschäften rechtlich auf der sicheren Seite. Aber Rechtsgutachten ersetzen keine Rechtsprechung, erst recht nicht, wenn sie, wie in diesem Fall, von den Banken in Auftrag gegeben wurden und offenbar interessengesteuert sind. Theoretisch hätten die Rechtsabteilungen der Banken durchaus klären können und vielleicht auch müssen, ob die Cum-Ex-Geschäfte rechtens sind oder nicht. Bei Unklarheit hätten sie die Finanzämter oder das Finanzministerium um Klärung bitten müssen. All das ist nicht geschehen.

Welche Rolle spielt es, dass beteiligte Banker über Boni-Systeme auch persönlich von den Geschäften profitiert haben?

Eine nicht zu unterschätzende Rolle. Aufschlussreich ist etwa der Prozess gegen die beiden britischen Aktienhändler, die bei der HVB im Investmentbanking mit Cum-Ex-Geschäften über 400 Millionen Euro eingenommen haben sollen. Einer der beiden hat zwischen 2006 und 2011 dank der Boni zwölf Millionen Euro verdient.

Wir haben in Untersuchungen nachgewiesen, dass einseitige variable Entlohnungssysteme wie in den Banken zu sehr hoher Risikobereitschaft führen. Das Anreizsystem belohnt es, wenn kurzfristig möglichst viel Geld verdient wird, auch wenn das langfristig die Bank und ihre Aktionäre schädigen kann. Natürlich kann das zu unethischem Verhalten animieren. Die Wissenschaft spricht in solchen Fällen von Moral Hazard.

Es geht also nicht nur um einzelne skrupellose Banker, sondern um ein Systemversagen?

Das kann man so sagen. Es ist das gleiche Muster wie in der Finanzkrise. Insider mussten wissen, dass das Geschäft mit den Subprime-Krediten hochriskant war und irgendwann platzen würde, aber die Investmentbanker haben damit hohe Boni kassiert. Die Kosten mussten nach dem Ausbruch der Finanzkrise die Aktionäre der Banken und die Allgemeinheit, also die Steuerzahler tragen.

Solange sich an den Entlohnungssystemen der Banken und den mit ihnen gesetzten Anreizen nichts ändert, wird es solche Exzesse immer wieder geben. Wenn alle daran verdienen, entsteht eine Unternehmenskultur der Beschwichtigung und Toleranz für unethisches Verhalten. Man versichert sich gegenseitig, dass das eigene Handeln legitim sei: Wenn das alle machen, kann es nicht so schlimm sein. Auch deshalb ist es zur Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals notwendig, die verantwortlichen Führungskräfte finanziell und juristisch zur Verantwortung zu ziehen.

Banken müssen sich Wirtschaftsprüfungen unterziehen. Weshalb wurden die Cum-Ex-Geschäfte über Jahre von den Prüfern offenbar nicht moniert?

Das kann ich nicht beurteilen. Es ist immer schwierig, wenn derjenige, der prüfen soll, vom zu Prüfenden bezahlt wird und möglicherweise Interesse an weiteren Mandaten hat. Zumindest Ersteres ist bei Wirtschaftsprüfern der Fall. Aber daraus kann man sicher nicht pauschal schließen, dass Wirtschaftsprüfer generell ihren Pflichten nicht nachkommen.

Dies muss im Einzelfall geprüft werden. Ein ähnliches Muster konnte man auch bei den Rating-Agenturen in der Finanzkrise beobachten. Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, Regeln zu implementieren, die solche Interessenkonflikte verhindern und Fehlverhalten hart sanktionieren.

Sie argumentieren moralisch. Glauben Sie, das kann entschlossene Nutzenoptimierer unter Investmentbankern und Aktienhändlern beeindrucken?

Wenn Fehlverhalten zu Sanktionen und gesellschaftlicher Stigmatisierung führt, liegt es im wohlverstandenen Eigeninteresse der Akteure, das zu vermeiden.

Die meisten Menschen orientieren sich nicht allein an ihrem materiellen Vorteil, das zeigen auch neuere verhaltenswissenschaftliche Untersuchungen. Menschen wünschen sich zum Beispiel gesellschaftliche Anerkennung. Ob etwa Finanzmarktakteure aus moralischen Gründen auf unethische Geschäfte verzichten oder um Reputationsrisiken zu vermeiden, ist im Ergebnis gleichgültig.

Derzeit sind die Risiken drohender Sanktionen offenbar zu schwach, sonst würden sich solche Fälle nicht so oft wiederholen. Falls in den anstehenden Prozessen zu Cum-Ex-Fällen Millionensummen an Boni zurückgezahlt werden müssten und schwere Fälle mit Haftstrafen geahndet werden sollten, wäre sichtbar, dass sich Unmoral nicht lohnt. Bei Steuerbetrug über eine Million Euro droht Gefängnisstrafe. //

Prof. Dr. Christian Conrad lehrt an der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes. Zu seinen Arbeitsschwerpunkten zählen Wirtschaftsethik und Wirtschaftspolitik. Er hat auch über das Entlohnungssystem in Banken und die damit gesetzten Anreize geforscht.

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