Cum-Ex – Wie konnte das passieren?

Denn sie wussten, was sie tun

Über Jahre hinweg griffen Banken und reiche Investoren mithilfe von Anwälten und Beratern tief in die Staatskasse. Gehindert hat sie lange Zeit niemand. Wie konnte das passieren?





/ Das erste Warnsignal war so deutlich, dass es heute schwerfällt, zu verstehen, wie die Behörden es übersehen konnten. Im Dezember 2002 schickte der Bundesverband deutscher Banken (BdB) ein Schreiben ans Bundesfinanzministerium. Darin beschrieb ausgerechnet der Lobbyverband detailliert, warum die aktuelle Gesetzgebung zum Besitz von Aktien problematisch sei und warum der Staat womöglich zu viel Steuern auszahle. Weil die Sachlage komplex schien, legte der BdB sicherheitshalber noch eine erklärende Skizze bei.

Die Beamten im Ministerium machten erst nichts, dann viel zu wenig. Zehn Jahre sollte es noch dauern, bis man den Griff in die Staatskasse unterband, fast 17 Jahre, bis der erste Strafprozess begann. Bis dahin konnten sich Banken, Investoren, Anwälte und Berater mit den in dem Brief skizzierten Geschäften bereichern. Steuerfahndern zufolge haben sie allein in Deutschland einen Schaden von rund zwölf Milliarden Euro verursacht. Auch in anderen Ländern Europas gab es vergleichbare Fälle: Der Schaden auf dem ganzen Kontinent dürfte etwa fünfmal so hoch sein.

Möglich waren die Deals aufgrund eines Konstruktes aus rund einem Dutzend Beteiligter, die Aktien rund um den Dividendenstichtag mit (cum) und ohne (ex) Dividende handelten und sich eine einmalig gezahlte Steuer zwei- oder sogar mehrfach zurückholten. Das Perfide: Ohne die mehrfache Steuererstattung sind die Deals ökonomisch oft sinnlos. Die Investoren gewinnen, der Staat verliert, weil die Behörden es über Jahre nicht schafften, die Tricks zu unterbinden.

Erste Cum-Ex-Geschäfte gab es schon in den Neunzigerjahren, damals noch im kleinen Stil. Von 2005 an nahmen sie an Fahrt auf. Banken sollen über den sogenannten Eigenhandel Milliardenumsätze mit Cum-Ex-Geschäften ab- gewickelt haben, darunter auch viele deutsche Geldinstitute. Neben ihnen verdienten an der „Industrie Cum-Ex“, wie ein Beteiligter sie später nennen wird, Berater, die komplexe Strukturen erdachten, und Anwälte, die Rechtsgutachten schrieben und damit bestätigten, was offenbar alle hören wollten: Die Geschäfte seien legal und nutzten nur ein Schlupfloch aus. Eine Ansicht, die heute übrigens nur noch wenige Experten vertreten. Ob die Deals strafrechtlich relevant sind, klärt zurzeit ein Gerichtsverfahren in Bonn.

Und dann gab es da noch eine Gruppe, die die Deals mutmaßlich und indirekt möglich machte: Wirtschaftsprüfer. Immerhin kontrollierten sie die Bücher etlicher Akteure und berieten sie. Ihnen hätten die Cum-Ex-Geschäfte als Prüfer der Bilanzen also durchaus auffallen können. Trotzdem schwiegen sie offenbar über Jahre, vielleicht aus Unwissen, vielleicht aber auch aus Angst, Folgeaufträge der Kunden könnten an die Konkurrenz abwandern.

Der Cum-Ex-Handel war mehr als lukrativ. Ab 2006 stiegen vermögende Investoren in das Geschäft ein. Dazu gründeten die Akteure GmbHs und später auch Investmentfonds, deren Zweck die Cum-Ex-Geschäfte waren. In solche Vehikel investierten unter anderem Rafael Roth, ein Berliner Immobilien-Investor, Carsten Maschmeyer, der mit seinem Allgemeinen Wirtschaftsdienst (AWD) groß gewordene Unternehmer, und Drogeriekönig Erwin Müller. Alle drei werden später sagen, nie davon gewusst zu haben, dass der Staat betrogen worden sei, beklagen, dass sie falsch beraten wurden, und gegen ihre Ex-Geschäftspartner vorgehen.

Dass es einmal so weit kommen würde, ahnten 2007 nur wenige. Die deutschen Behörden jedenfalls hatten das ganze Ausmaß von Cum-Ex nicht durchschaut, sondern allenfalls eine Ahnung, warum so viel Geld aus der Staatskasse abfließt. 2007 steuerte man mit dem Jahressteuergesetz dagegen, das den Geschäften über inländische Depotbanken einen Riegel vorschob. Es orientierte sich eng am Schreiben des Bankenverbands von 2002.

Das Ende der Trickserei? Mitnichten. Das Gesetz galt nur für inländische Banken. Wer den Umweg über das Ausland nahm, konnte munter weitermachen. Ein Kronzeuge wird im ersten Cum-Ex-Strafprozess das Gesetz als „Brandbeschleuniger“ bezeichnen, das die Geschäfte zusätzlich anheizte.

2009 startete das Bundesfinanzministerium einen neuen Versuch, die Steuertricks zu unterbinden: Es verschickte im Mai ein Rundschreiben, in dem es die Anrechnungsvoraussetzungen der Kapitalertragsteuer verschärfte. Darin hieß es, dass ein Anspruch auf Rückerstattung nur dann erfolgen könne, wenn ein unabhängiger Berufsträger eine Bescheinigung vorlegen würde, in der er bestätige, dass es bei den Deals keine Absprachen mit Leerverkäufern gegeben hätte. Das machte die Deals schwieriger, aber keinesfalls unmöglich.

Zum einen ließen die Akteure viele Geschäfte übers Ausland laufen, zum anderen sahen sie es offenbar nicht als kritisch an, eine solche Bescheinigung zu bekommen. Denn bei ihren Geschäften waren Broker zwischengeschaltet, und so konnte man wohl argumentieren, dass ein direkter Kontakt zwischen den Parteien nie bestanden habe. Die Bemühungen der Behörden, die Geschäfte zu unterbinden, führten vermutlich eher dazu, sie größer zu machen.

Das wohl beste Beispiel dafür sind spezielle Investmentfonds, die einige Akteure zu der Zeit auflegten. In sie investierten vermögende Personen hohe Millionenbeträge, teils über Stiftungen oder Offshore-Konten, die als Grund-kapital dienten. Banken liehen den Fonds mehrere Hundert Millionen oder gar eine Milliarde Euro, mit denen Aktien cum-ex gehandelt wurden. Zwar ist die Marge je Aktie gering. Bei einem solchen Volumen aber machten die Strippenzieher in kurzer Zeit Millionen Euro auf Kosten der Staatskasse.

Die Industrie lief auf Hochtouren, und all die Schreckschüsse blieben wirkungslos. Also schoss das Finanzamt in Wiesbaden zum ersten Mal scharf, im übertragenen Sinne. Die Beamten aktualisierten 2011 nach einer Betriebsprüfung die Steuererklärung von Rafael Roth und forderten mehr als 100 Millionen Euro Steuererstattungen zurück.

Es war der Anfang vom Ende. Der Fiskus fing an, reihenweise Steuerbescheide zu prüfen und schmetterte noch offene Anträge ab. Fahnder und Staatsanwälte drückten bei den Ermittlungen aufs Gas. Final unterbunden wurden die Geschäfte erst 2012. In den kommenden Monaten und Jahren sollten die Geschäftsräume vieler Banken, darunter auch Dickschiffe wie die Deutsche Bank und die Commerzbank, sowie von großen Unternehmen wie der Deutschen Börse und Kanzleien wie Freshfields durchsucht werden. Bis heute bestreiten viele der Verdächtigen jegliches Fehlverhalten, einige dementieren sogar, dass all das illegal gewesen sei.

Seit 2012 muss nicht mehr die Aktiengesellschaft die Steuer auf die Dividende abführen, sondern die eigene Depotbank – Steuerabzug und Steuerbescheinigung liegen also an derselben Stelle. Theoretisch gelten Cum-Ex-Geschäfte damit als tot in Deutschland. Rein praktisch könnten sie über andere Strukturen weitergelaufen sein.

2016 kommt es für die Ermittler zum wohl wichtigsten Durchbruch. Ein Insider und Strippenzieher erscheint zur Vernehmung im Landeskriminalamt in Düsseldorf und packt in den folgenden Monaten umfassend aus. Er tritt später unter dem Decknamen Benjamin Frey im Fernsehen auf. Der Kronzeuge S., dessen Namen seine Anwälte unter allen Umständen aus den Medien halten wollen, sagt 2019 auch im ersten Strafprozess als Zeuge aus. Dort sitzen auch die Angeklagten Nick D. und Martin S. (siehe unten).

S. belastet viele Banken und Ex-Geschäftspartner schwer. Er spricht von einer „Industrie Cum-Ex“, in der hochintelligente Finanzjongleure dem Staat immer einen Schritt voraus waren, die über Lobbykanäle an Gesetzen mitschrieben und sich wie die Größten fühlten. Sein Ex-Kanzleikollege, so der Kronzeuge vor Gericht, soll bei Kritik an den Praktiken einmal gesagt haben: „Wenn jemand ein Problem hat, dass wegen unserer Arbeit weniger Kindergärten gebaut werden – da ist die Tür.“

Dem Ruf von S. nach seinen ersten Vernehmungen, bei der Staatsanwaltschaft auszusagen, folgte ein halbes Dutzend Akteure, wohl in der Hoffnung auf eine mildere Strafe, wenn sie kooperierten. Auch bei den Banken kam Bewegung auf. Erste Geldinstitute schlossen Deals mit Behörden und Ermittlern ab, verzichteten auf noch offene Steuerrückerstattungen oder akzeptierten Buß- geldbescheide. Hunderte Millionen Euro flossen zurück in die Staatskasse.

Für die Ermittler und deren Schlüsselfigur Anne Brorhilker ist das ein Teilerfolg. Sie ist die zuständige Staatsanwältin in Köln und ermittelte von Tag eins an unerbittlich. Ihr und ihren Kollegen ist es zu verdanken, dass die Staatsanwaltschaft in Köln heute mehr als 400 Beschuldigte in 56 Ermittlungskomplexen führt. Auch andere Staatsanwaltschaften ermitteln, darunter jene in Frankfurt, die bereits 2018 die erste Anklage am Gericht in Wiesbaden einreichte. Das Verfahren wurde bisher nicht eröffnet.

Das Gericht in Bonn war schneller. Anne Brorhilker sitzt seit dem 4. September 2019 häufig mehrmals wöchentlich im Landgericht Bonn, wo zwei ehemalige Aktienhändler wegen schwerer Steuerhinterziehung angeklagt sind. Der Staat will sein Geld zurück. //

Schritt 1: Drei Investoren tun sich zusammen, A, B und C. Investor A besitzt vor dem Dividendenstichtag 100 Aktien eines deutschen Unternehmens.

Schritt 2: Kurz vor dem Dividendenstichtag kauft auch B 100 Aktien dieses Unternehmens, allerdings von Investor C. Der hat die Aktien zu dem Zeitpunkt noch nicht, verspricht aber, sie später zu liefern. Das nennt man einen Leerverkauf.

Schritt 3: Die Dividende wird ausgeschüttet. A bekommt sie, abzüglich der Kapitalertragsteuer. Dafür bekommt er eine Bescheinigung, mit der er sich die Steuer unter bestimmten Bedingungen wiederholen kann. A verkauft seine Aktien daraufhin an C.

Schritt 4: C beliefert nun, wie versprochen, B mit 100 Aktien. C zahlt an A den Aktienpreis abzüglich der Dividende, die A schon bekommen hat. Weil B vor der Dividendenausschüttung gekauft hat, die Aktien jetzt aber weniger wert sind, zahlt ihm C eine Kompensation in Höhe der Nettodividende. Nun der Clou: B beantragt ebenfalls die Rückerstattung der Kapitalertragsteuer, obwohl er die nie gezahlt hat. Am Ende gibt B die Aktie wieder an A zurück, und der Kreislauf ist perfekt.

Schritt 5: Der Staat erstattet nun Steuern an A und B, die beide eine Steuerbescheinigung haben. Allerdings hat nur A tatsächlich Steuern bezahlt. Den Gewinn teilen die Investoren A, B und C unter sich auf.

Der Cum-Ex-Strafprozess

Das Medienaufkommen am 4. September 2019 ist gigantisch. Zum ersten Verhandlungstag im ersten Cum-Ex-Strafprozess kommen mehr als 50 Journalisten, Fernsehteams der großen Sender und sogar Medien aus dem Ausland. Sie strömen ins Landgericht Bonn, wo sich die beiden Angeklagten Martin S. und Nicholas D. – Rufname Nick – vor Gericht verantworten müssen. Die beiden sind ehemalige Wertpapierhändler der Hypo- vereinsbank, die erst über die Bank und später über eine Gruppe namens Ballance Cum-Ex-Geschäfte abgewickelt haben sollen. So legt es Anne Brorhilker, die den Angeklagten als Staatsanwältin gegenübersitzt, auf mehr als 600 Seiten Anklageschrift dar. Brorhilker hat sich über Jahre hinweg durch Tausende Seiten an Unterlagen gewühlt und wirft Martin S. und Nick D. in 33 Fällen schwere Steuerhinterziehung vor, in einem weiteren soll es beim Versuch geblieben sein. Der Schaden für den deutschen Fiskus beläuft sich laut Anklageschrift auf mehr als 400 Millionen Euro.

Der Prozess soll klären, inwieweit Cum-Ex-Geschäfte strafbar waren oder nicht und wer was zu welcher Zeit gewusst haben könnte. Er gilt als wegweisend – nicht nur für die Angeklagten, sondern auch für Banken in Deutschland und auf der ganzen Welt. Fünf von ihnen, darunter die Hamburger Privatbank M. M. Warburg und die US-Bank BNY Mellon, sitzen als Prozessbeteiligte mit ihren Vertretern im Gerichtssaal hinter den Angeklagten. Sie müssen befürchten, dass die 12. Große Strafkammer bei ihnen Vermögen abschöpfen wird und so einen Teil des Schadens für den Staat kompensieren könnte. Sollten sie für große Summen haften müssen, wird das auch ein Signal für andere Banken und künftige Prozesse sein. Die Banken bestreiten die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft.

Die Angeklagten haben derweil alles getan, um bei einer etwaigen Verurteilung möglichst kurz ins Gefängnis zu müssen. Sie haben in zahlreichen Vernehmungen bei den Ermittlern detailreich erklärt, wie die Industrie Cum-Ex funktioniert. Damit haben sie, das bestätigte auch Staatsanwältin Anne Brorhilker vor Gericht in Bonn, entscheidend zur Aufklärung beigetragen. In vielen anderen Verfahren sind Martin S. und Nick D. deshalb als wichtige Zeugen geführt. Entsprechend milde könnte das Urteil über sie ausfallen. Eine Entscheidung des Gerichts wird im Frühjahr 2020 erwartet.

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