Wie stabil ist unser Rechtsstaat?

„Wirklich beweisen muss sich eine Verfassung in schlechten Zeiten.“

Wie sicher ist unsere Demokratie? Könnte eine extremistische Partei mit einer politischen Mehrheit im Laufe einer Legislaturperiode unser Grundgesetz aushöhlen? Eine Erkundung bei erfahrenen Juristen.





/ Nach ihrem Wahlsieg 2015 war die PiS-Partei in Polen schnell mit einem Gesetz zur Hand, das die Altersruhe für die Richter des Landes neu regelte. Dadurch sollte eine Art Massenverrentung eingeleitet werden, die frei werdenden Richterstellen plante die Regierung nach eigenem Gusto zu besetzen. Auf Druck des Europäischen Gerichtshofs wurde das Gesetz rückgängig gemacht, doch dafür beschloss das Parlament 2019 die Gründung einer Disziplinarkammer. Richter, die sich politisch betätigen, die Richterkollegen, Kammern oder Gerichte kritisieren oder die im Kampf gegen die Justizreformen EU-Recht anrufen, können seitdem mit Geldstrafen, Herabstufungen oder sogar Entlassung sanktioniert werden.

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