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Gegen den Strom

1966 beschlossen der Bund und das Land Bayern den Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen. 42 Jahre später nimmt der Fluss noch immer seinen alten Lauf ­ und der Baubeginn liegt in weiter Ferne. Denn über die Umsetzung des Projektes tobt ein erbitterter Streit. Ein jahrzehntelanger Schlagabtausch im Schnelldurchlauf. Zusammengestellt von Michaela Streimelweger




Die Fakten

"Mit dem Main-Donau-Vertrag von 1921 wurde der Grundstein zur Schaffung einer durchgängigen Wasserstraße vom Rhein über den Main, den Main-Donau-Kanal und die Donau gelegt. Im sog. Duisburger Vertrag von 1966 haben die Bundesrepublik Deutschland und das Land Bayern vereinbart, die Rhein-Main-Donau (RMD) AG mit der Herstellung der Wasserstraße zu beauftragen. Ein Drittel der Kosten trägt nach diesem Vertrag das Land Bayern, den Rest der Bund. Festlegungen zur Dimension und zur Art des Ausbaus der Donau enthält der Vertrag nicht. (...) Abgesehen vom Abschnitt zwischen Straubing und Vilshofen ist damit der Ausbau der bayerischen Donau für die Schifffahrt abgeschlossen. Zur Vollendung der Kanalisierung der Donau hat die RMD AG 1992 Unterlagen für die Durchführung eines Raumordnungsverfahrens zum Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen vorgelegt." (Bund Naturschutz in Bayern e.V.)

"Bei der Auseinandersetzung um den Flussausbau geht es darum, auf welche Weise der 70 Kilometer lange Binnengewässerabschnitt zwischen Straubing und Vilshofen ­ das letzte Stück frei fließende Donau in Bayern ­ für die Schifffahrt verbessert werden soll. Die Rhein-Main-Donau AG möchte für 1,3 Milliarden (Mark, Anm.) zwei Staustufen und einen rund zehn Kilometer langen Seitenkanal errichten. Naturschützer fordern dagegen einen Ausbau mit naturverträglichen Maßnahmen. Dazu gehören insbesondere Buhnen, quer in den Fluss hineinragende Dämme, die den Wasserspiegel anheben." (Süddeutsche Zeitung)

Die

Positionen

"Zwischen Straubing und Vilshofen darf Bayerns großer Strom noch frei fließen. Seine Ufer begleiten wilde Auwälder, durchzogen von verschlungenen Wasserarmen. Auf feuchten Wiesen brütet der Große Brachvogel, Eisvögel fliegen zwischen knorrigen Weiden und zahllosen Wasserflächen umher. An den Ufern wachsen Wasserschwertlilien und Sumpfgladiolen. Die freie Donau mit der Isarmündung lässt einen der letzten großen Auwälder Mitteleuropas wachsen. Nebenarme und Altwässer durchziehen den amazonasartigen Wald. Die fantastische Vielfalt der Pflanzen und Tiere über und unter Wasser ist in Bayern einzigartig."

(Bund Naturschutz in Bayern e.V.)

"Diese kurze Engpassstrecke bestimmt derzeit weitgehend die Leistungsfähigkeit der gesamten Wasserstraße. Ursachen sind die unzureichende Breite der Fahrrinne, die vorhandenen Krümmungsradien sowie die zu geringe Tiefe der Fahrrinne, die gravierende Abladebeschränkungen zur Folge hat."

(RMD Wasserstraßen GmbH)

Die

Chronologie

1992

"Nach dem umstrittenen Bau des Rhein-Main-Donau-Kanals und der weitgehenden Zerstörung des idyllischen Altmühltals westlich von Regensburg wollen die RMD-Manager das letzte Stück frei fließende Donau in Deutschland auf 70 Kilometern Länge umkrempeln. Geplant ist ein Seitenkanal mit bis zu sieben Meter hohen Dämmen und 300 Meter breiten Staustufen. Die Donau soll so tief ausgebaggert werden, dass auch monströse Schiffskonvois, sogenannte Vierer-Schubverbände, problemlos passieren könnten." (Der Spiegel)

"Gegen das Projekt, das die völlige Zerstörung der ökologisch wertvollen Auen (...) bedeuten würde, bläst der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zum Generalangriff." (die tageszeitung)

"Die bayerische Regierung sieht sich (...) einem Proteststurm gegenüber: 43000 Unterschriften hat der BUND (...) im dünn besiedelten und traditionell CSU-gläubigen Niederbayern gesammelt. Quer durch alle Bevölkerungsschichten demonstrieren Bauern und Fischer, Bürgermeister und Vogelschützer, Ärzte und Wassersportler." (Der Spiegel)

1993

"Jetzt hat Bayerns Umweltminister (Peter) Gauweiler, sehr zum Verdruss der RMD AG, angeordnet, dass das Raumordnungsverfahren ohne die Prüfung der vom BUND vorgeschlagenen Alternativen, insbesondere des Vorschlags des Wiener Wasserbau-Experten Harald Ogris, nicht abgeschlossen werden dürfe. (...) In die Reihe der Ausbaukritiker hat sich auch Mitte Juni der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) eingereiht." (die tageszeitung)

"Den Kassenkontrolleuren leuchtete nicht ein, warum ein Fluss, auf dem derzeit gerade 3,5 Millionen Tonnen Fracht im Jahr transportiert werden, für eine Kapazität von über 35 Millionen Tonnen ausgebaut werden sollte. Auch wollten sie nicht einsehen, dass die Donau 2,80 Meter tief ausgebaggert werden soll, während beim viel stärker befahrenen Rhein eine Fahrrinnentiefe von 2,10 Meter genügt. Gar nicht begreifen konnten die Rechnungsprüfer überdies, weshalb die Donau (...) für die Vierer-Schubverbände verbreitert werden muss ­ solche Kähne, Dinosaurier der Schiffstechnik, passen im Verbund weder durch den nördlich anschließenden Rhein-Main-Donau-Kanal noch durch die Donaustrecke in der österreichischen Wachau." (Der Spiegel)

1995

"Der Wiener Wasserbauexperte Professor Harald Ogris hat am Wochenende erstmals sein im Herbst vergangenen Jahres für das Bundesverkehrsministerium erarbeitetes Gutachten über einen 'sanften' Ausbau des über 70 Kilometer langen Flussabschnittes der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Wiener Wissenschaftler kommt in seiner Studie zu dem Schluss, dass sich die Situation der Donauschifffahrt auch ohne den Bau von Staustufen verbessern lässt." (Süddeutsche Zeitung)

"Die Staatsregierung hat das Konzept des Wiener Wasserbauexperten Professor Harald Ogris (...) verworfen und sich für die Staustufenpläne der Rhein-Main-Donau AG (RMD) entschieden. (...) Das Kabinett beschloss nach Angaben Wiesheus, 'das Raumordnungsverfahren für die staugestützte Lösung des Donau-Ausbaus nunmehr zügig abzuschließen'." (Süddeutsche Zeitung)

"Dass auch das Bundesamt für Naturschutz in Bonn der Rhein-Main-Donau AG vorwirft, in ihrer Umweltverträglichkeitsstudie werde der Ausbau 'in hochgradig unsachgemäßer Weise' verharmlost, ficht nicht mal den Umweltminister in Edmund Stoibers Kabinettsrunde an. 'Die haben gesagt', erklärt CSU-Mann Thomas Goppel freimütig, 'ich soll zur Donau mein Maul halten.'" (Der Spiegel)

"Das einzige Argument, das die Staatsregierung noch umstimmen könnte, scheint die Drohung mit dem Stimmzettel zu sein. Die CSU-Politiker zwischen Straubing und Vilshofen fürchten in ihrem ureigensten Gebiet bei den Kommunalwahlen im nächsten Jahr die Rache der Verstimmten." (Der Tagesspiegel)

"Obwohl das Kabinett seine Entscheidung bereits getroffen hatte, veranstaltete das Parlament noch mal eine Expertenanhörung (...). Erstmals wurde (dabei) deutlich,

dass die Frage, ob Staustufen unverzichtbar sind oder nicht, fast ausschließlich von den vorgegebenen Ausbauzielen abhängt."

(Frankfurter Rundschau)

"Der Karlsruher Wasserbau-Experte Franz Nestmann erklärte, er halte den Verzicht auf eine Staustufe für möglich. Daraufhin beschlossen der Bund und Bayern, die Bundesanstalt für Wasserbau mit neuerlichen Untersuchungen darüber zu beauftragen, ob gleichzeitig die Schifffahrt verbessert und die Donau als Fluss ohne Stauwerke und ohne Seitenkanal erhalten werden kann." (Süddeutsche Zeitung)

1996

"Am Donnerstag will der Christsoziale (Edmund Stoiber, Anm.) zu einem Treffen mit Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann (CDU) nach Bonn fahren, um eine Grundsatzentscheidung über den umstrittenen Ausbau der Donau zu treffen ­ ohne dass sein Kabinett (...) über einen Plan beraten hätte, den Bonner Beamte im Stillen ausgetüftelt haben. Auch der Öffentlichkeit wurde er bisher verheimlicht. Dabei würde dieser Plan dem Steuerzahler, der für den weiträumigen Donauausbau nach bayerischen Wünschen fast zwei Milliarden Mark aufbringen soll, Hunderte von Millionen Mark Kosten ersparen, sieht er doch einen knapperen Ausbau vor. Er würde auch die einzigartige Flusslandschaft schonen.

Aber das Bonner Konzept wird in Bayern boykottiert. Denn seit Jahren plant die (...) RMD, den letzten natürlichen Abschnitt der Donau bei Deggendorf zu kanalisieren." (Der Spiegel)

"Dass weite Teile der Bevölkerung in Niederbayern die RMD-Pläne strikt ablehnen, beeindruckte zwar die Staatsregierung in München nicht nachhaltig, wohl aber viele niederbayerische CSU-Gruppierungen: Bis heute vergeht kaum eine Woche, in der nicht in einem Kreistag, in einem Gemeinde- oder Stadtrat Resolutionen für einen 'sanften Donauausbau' verabschiedet werden ­ fast immer mit den Stimmen der CSU-Räte." (Süddeutsche Zeitung)

"Bei einem Treffen in Bonn hatten Ministerpräsident Edmund Stoiber, Umweltminister Thomas Goppel, Wirtschaftsminister Otto Wiesheu und Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann beschlossen, dass erst im Jahr 2000 darüber entschieden werden soll, ob zwischen Straubing und Vilshofen die Donau tatsächlich aufgestaut werden muss, um eine volle Beladung von Binnenfrachtern zu ermöglichen. (...) Allerdings wollen der Bund und Bayern weiter an der Absicht festhalten, den Verkehr von Schiffen mit einem Tiefgang von 2,50 Meter zu ermöglichen. Es gebe 'kurz- und mittelfristig' keine gesicherte Möglichkeit, dieses Ziel 'mit flussbaulichen Methoden' ­ also ohne Staustufen ­ zu erreichen." (Süddeutsche Zeitung)

1998

"An der Vertragstreue des Bundes waren bei der Staatsregierung zuletzt erhebliche Zweifel aufgekommen. So hatten Politiker von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bereits unmittelbar nach den Koalitionsverhandlungen erklärt, dass der ursprünglich geplante Bau von zwei Staustufen (...) für die neue Bundesregierung nicht mehr in Frage komme." (Süddeutsche Zeitung)

2000

"Der seit über einem Jahrzehnt umstrittene Ausbau der Donau in Niederbayern wird entgegen früheren Plänen wohl nicht mehr in diesem Jahr beschlossen. 'Bund und Bayern werden voraussichtlich Anfang 2001 entscheiden können', sagte der Sprecher des Bundesverkehrsministeriums (...)." (Passauer Neue Presse)

2001

"Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums bestätigte auf Anfrage, dass der Behörde seit wenigen Tagen die Fachgutachten zu den insgesamt fünf möglichen Ausbau-Varianten vorliegen. (...) Einen Zeitpunkt für die endgültige Entscheidung, welche Ausbau-Variante umgesetzt werden soll, ließ der Sprecher (...) offen." (Süddeutsche Zeitung)

2002

"Jubel, verhaltene Freude, Skepsis, Enttäuschung: Die Nachricht, dass sich die Koalitionsspitzen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen am Dienstag in Berlin für einen Donauausbau ohne Staustufen ausgesprochen haben, wird im Landkreis kontrovers diskutiert." (Passauer Neue Presse)

"Nun droht Bayerns Wirtschaftsminister Otto Wiesheu mit einer Klage: Bund und Bayern hätten eine Abladetiefe von 2,50 Metern 'rechtlich verbindlich' vereinbart." (die tageszeitung)

2003

"Neue Variante im Tauziehen um die Art des Donauausbaus: Das Raumordnungsverfahren wird erst einmal verschoben. Das Bundesverkehrsministerium beauftragt die Rhein-Main-Donau AG, weitere Spezial-Berechnungen zum Ausbau mit fischgrätenartig aufgeschütteten Buhnen (Variante A) anzustellen. Parallel dazu berechnet die RMD im Auftrag des Freistaats die Auswirkungen beim Ausbau mit einer Staustufe (Variante C) und bei einem Maximalausbau mit drei Staustufen (Variante D2)." (Passauer Neue Presse)

"Bayern erklärt, dass der Freistaat weiter die Einleitung eines Raumordnungsverfahrens für die drei Varianten A, C und D2 für erforderlich hält, um eine bessere Vergleichbarkeit der Varianten zu ermöglichen. Der Bund erklärt, dass von dieser Vereinbarung seine Position, ausschließlich die Variante A weiterzuverfolgen, unberührt bleibt." (Vereinbarung zwischen dem Bund und Bayern über das weitere Vorgehen beim Donauausbau)

2005

"Mehr als zweieinhalb Jahre nach der Bundestagsentscheidung zum Donauausbau in Niederbayern beginnt das Raumordnungsverfahren für mehrere Ausbauvarianten." (Süddeutsche Zeitung)

2006

"Das Ergebnis der Raumordnungsprüfung für den Donauausbau (...) liegt seit gestern vor. Darin lehnt die Regierung von Niederbayern die Varianten A und D ab; nur für die Variante C 280 (Kosten: ca. 600 Millionen Euro) gibt es gute Noten. (...) Der Bundestag hatte sich jedoch 2002 auf die 'sanfte Variante' A festgelegt." (Passauer Neue Presse)

2008

"Als nächster Schritt wollen Bund und Freistaat eine variantenunabhängige Untersuchung zum Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen in Auftrag geben. Damit soll vor allem die Erstellung der technischen und ökologischen Planung für den Donauausbau gefördert werden, um die ausstehende Entscheidung über die Ausführungsvariante möglichst schnell herbeizuführen und die erforderlichen Verwaltungsverfahren durchführen zu können. Müller (Emilia Müller, Bayerns Verkehrsministerin, Anm.): 'So wird das Gesamtvorhaben beschleunigt und mehr Rechtssicherheit insbesondere im Hinblick auf ökologische Belange geschaffen.'"

(Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie)