Was wurde aus …

Der Berliner Senat wollte Kasse machen. 1999 verkaufte er 49,9 Prozent der städtischen Wasserbetriebe (BWB) an ein Konsortium aus RWE, Allianz und Compagnie Générale des Eaux (heute Veolia). 3,3 Milliarden Mark flossen in den Berliner Landeshaushalt. Die restlichen 50,1 Prozent der BWB behielt die Stadt für sich.

brand eins-Autor Thomas Ramge beschrieb in seinem Artikel „Schilda an der Spree“ wie Berliner Bürger gegen den Verkauf der Anteile mobil machten. Sie forderten Einblick in die Verträge – in der Hoffnung, etwas zu finden, was die Teilprivatisierung als gesetzeswidrig entlarvte.

In der hitzigen Diskussion übersah man, dass die Verträge längst öffentlich waren. Die Tageszeitung »taz« hatte den Vertrag zwischen dem Land Berlin und den privaten Investoren abgedruckt. Und kurz darauf legten auch der Berliner Senat und Veolia den Vertrag offen.

Die Befürchtung von stark ansteigenden Preisen bewahrheitete sich vorerst nicht. Ein Gutachten der IHK Berlin und Wissenschaftlern der Humboldt-Universität kam sogar zu dem Ergebnis, dass die Wasserpreise vor der Teilprivatisierung schneller gestiegen waren als danach. Doch das sollte sich rasch ändern.

Im März 2010 leitete das Kartellamt ein Verfahren gegen die Berliner Wasserbetriebe ein. Es verglich die Preise mit denen in Hamburg, Köln und München und kam zu dem Schluss, dass die Berliner deutlich zu teuer seien. Das Kartellamt verhängte eine Preissenkungsverfügung wegen „missbräuchlich überhöhter Trinkwasserpreise“. Um ganze 17 bis 18 Prozent müssten die Gebühren sinken. Damit entgehen der BWB bis zum Jahr 2015 Erlöse von ca. 254 Millionen Euro.

Ein Erfolg für die Bürger? Nicht ganz. Denn ein Großteil der Gewinne fließt auch in die Kasse des Berliner Finanzsenators. Allein in diesem Jahr sollten es eigentlich 123 Millionen Euro sein. In den kommenden Jahren sogar noch mehr. Geld, das der Senat auch für den Rückkauf der privatisierten Anteile ausgeben wollte. 650 Millionen Euro soll zum Beispiel der Anteil der RWE (25 Prozent) kosten. Eine Forderung, die die chronisch klamme Stadt jetzt kaum noch stemmen kann. Der scheinbare Erfolg für die Berliner Bürger könnte sich so ins Gegenteil verkehren.

Links:

Der Konsortialvertrag zwischen dem Land Berlin und den privaten Investoren: http://blogs.taz.de/rechercheblog/files/2010/10/wasser.pdf

Das Gutachten der IHK Berlin: http://www.ihk-berlin.de/linkableblob/1350084/.7./data/Gutachten-Wasserpreise-data.pdf

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