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It's politics, stupid!

Ein Landkreis will zwei seiner drei Krankenhäuser schließen und dafür ein neues größeres bauen.




Manche Kaffeeautomaten können mehr als Kaffee kochen. Manche Kaffeeautomaten können auch Geschichten erzählen. In den drei Krankenhäusern des Rems-Murr-Kreises erzählen die Kaffeeautomaten beziehungsweise deren Abwesenheit die Geschichte einer gewöhnlichen politischen Debatte.

Im Landkreis an Rems und Murr, ein unmittelbarer Nachbar der Landeshauptstadt Stuttgart, gibt es drei Krankenhäuser, keines schreibt schwarze Zahlen. Deshalb geht es um einen radikalen Umbau der Krankenhauslandschaft. Es geht darum, zwei der drei Kreiskrankenhäuser mit jeweils rund 300 Betten zu schließen und dafür ein neues größeres Krankenhaus an einem neuen Standort zu bauen. Es geht um die größte Investition in der Geschichte des Kreises irgendwo zwischen 170 und 200 Millionen Euro. Es geht in der Lokalpresse um ein „Jahrhundertbauwerk“, um eine „Schicksalsfrage“.

Aber der Krankenhausbetriebsausschuss, fünf Frauen und zwölf Männer stark, beschäftigt sich momentan mit Kaffeeautomaten.

Das geht dann so: Die Krankenhausdirektorin will in den Häusern Waiblingen und Backnang Kaffeeautomaten aufstellen lassen, wie sie im dritten Haus in Schorndorf zur Zufriedenheit von Patienten und Personal schon seit Jahren im Einsatz sind. In den anderen Häusern kommt der Kaffee noch aus einer zentralen Kaffeemaschine in der Kantinenküche, wird von dort in großen Edelstahlthermoskannen mit den Essenswagen auf die Stationen gebracht und dann irgendwann mehr oder weniger frisch und warm tassenweise abgepumpt. Das erinnert zwar eher an die Praxis in einer Jugendherberge, doch der Personalrat ist gegen die Automaten.

Eine Umfrage habe ergeben, dass die Mehrheit des Pflegepersonals in den zwei Häusern die Neuerung ablehne, die Automaten bedeuteten eine Mehrbelastung für jede Station und seien unwirtschaftlich, außerdem würden Brandschutzbestimmungen verletzt.

Die Krankenhausdirektorin hält dagegen: Ja, die Automaten-Lösung sei zwar etwas teurer, aber der Kaffee besser und seine Verwendung sparsamer, zudem entfalle das „Heben und Tragen der großen und schweren Kannen“ und das Brandschutzargument sei auch nicht stichhaltig. Und überhaupt, die Umfrage des Personalrats sei „bewusst verfälscht“, da sie sich auf weniger als 20 Prozent der Beschäftigten stütze und somit nicht repräsentativ sei. Automatenfreundlich gestimmte Stationen habe man gar nicht erst gefragt und auch das Küchenpersonal und die Kannenträger übergangen, ebenso das Pflegepersonal in jenem Haus, in dem der Kaffee schon seit Jahren automatisch fließt.

Man darf getrost annehmen, dass es beiden Seiten nicht um die Kaffeeautomaten ging, sondern darum, nicht nachzugeben, nicht zu verlieren. Nach all den „Montagsdemonstrationen“, „Lichterketten“ und Unterschriftensammlungen gegen die beabsichtigte Schließung der Häuser, nach all den Buhrufen, Pfiffen und Beschimpfungen, vom „Lugenbeutel“ (Lügner) bis zum „Totengräber“, fällt es offenbar schwer, das Erregungsniveau wieder zu senken. Selbst der sonst so korrekte und kontrollierte Landrat spricht in grandioser Übertreibung von „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“, so, als müsse man sich demnächst auf brennende Landratspuppen einstellen.

DER EHEMALIGE

Um die Geschichte im Rems-Murr-Kreis besser zu verstehen, lohnt ein Ausflug in den Zollernalbkreis, etwa 100 Kilometer entfernt. Dort führt der ehemalige McKinsey-Berater Joachim Stumpp die Geschäfte der gemeinnützigen Zollernalb Klinikum gGmbH. Ihr gehören drei Krankenhäuser im Landkreis. Noch. Denn Ende 2008 wird das kleinste geschlossen. Joachim Stumpp weiß also, wovon er redet. Er weiß es sogar besser als die meisten anderen, weil er nicht nur im Rems-Murr-Kreis wohnt, sondern auch einmal die Geschäfte der drei Kliniken geführt hat. Zwei Jahre lang war er Direktor der Kreiskrankenhäuser Rems-Murr-Kreis. Dann ging er. Enttäuscht. Joachim Stumpp sagt: „Damals gab es kaum jemanden, der ein wirkliches Interesse an einer hausübergreifenden Zusammenarbeit hatte.“ Dabei hätte es auch zu seiner Zeit schon genügend gute Gründe dafür gegeben. Stattdessen implantierte man, um nur ein Beispiel zu nennen, lieber weiter an jedem Standort Hüft-Endoprothesen. „Die Diskussionen im Kreistag bewegten sich immer nur auf der Ebene, ,mein Haus, dein Haus‘, es war nicht möglich, eine Koalition für ein gemeinsames Ziel zu bilden, bei dem jeder Einzelne auch hätte Zugeständnisse machen müssen.“

Im Zollernalbkreis arbeitet Joachim Stumpp nicht in der besten aller Krankenhauswelten. Aber, so findet er, in einer besseren. Denn die Kliniken gehören dem Landkreis nur zur Hälfte. Die andere Hälfte gehört dem Universitätsklinikum Tübingen. Statt einem Krankenhausausschuss gibt es einen zehnköpfigen Aufsichtsrat. „Dort spielt die Politik so gut wie keine Rolle“, sagt Stumpp.

DER GUTACHTER

„Wo wir arbeiten, fliegen die Kugeln schon mal tief, wir überbringen ja oft auch unbequeme Botschaften.“ Das sagt Thomas Meier-Kramm, Berater in gesundheitsökonomischen Fragen bei der Stuttgarter Planungsgesellschaft HWP. Bei einer Podiumsdiskussion mit 1500 aufgebrachten Schließungsgegnern den „bösen Buben an der Seite des Landrats“ zu geben, das gehört für Meier-Kramm zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Doch so viel Empörung das Gutachten über die Krankenhauslandschaft im Rems-Murr-Kreis auch auslöste, so wenig überraschend war sein Inhalt.

In Kurzfassung lautet er so: Die Rems-Murr-Kliniken, allesamt Häuser der Grund- und Regelversorgung, sind im Ballungsraum Stuttgart geradezu umzingelt von leistungsfähigeren Kliniken der Zentral- und Maximalversorgung. Schon jetzt wird nur etwa die Hälfte aller stationären Patienten, die im Landkreis wohnen, auch dort versorgt, vergleichbare Landkreise bringen es auf Versorgungsquoten von bis zu 80 Prozent.

Kein Wunder also, dass die Kliniken, deren Bausubstanz zum Teil aus den zwanziger Jahren stammt, zwischen 2002 und 2005 jährlich einen Verlust zwischen drei und 5,6 Millionen Euro ausweisen (inklusive Abschreibungen). Damit befinden sie sich in bester schlechter Gesellschaft – jedes zweite Krankenhaus in kommunaler Trägerschaft schreibt rote Zahlen. Das muss aber nicht sein. „Viele medizinische Leistungen, die der Patient heute erwartet, können nur deshalb nicht angeboten werden, weil die Einheiten in den einzelnen Häusern zu klein sind. Es fehlt nicht an medizinischer Kompetenz, aber zwei Kardiologen hier und drei dort – damit kann man keine fachärztliche 24-Stunden-Versorgung organisieren“, sagt Meier-Kramm.

Das Fazit des Gutachtens: Es wäre das Sinnvollste, die zwei älteren und stärker defizitären Häuser in Backnang und Waiblingen zu schließen und durch einen Neubau in Winnenden auf halbem Weg zwischen beiden Verlierer-Städten zu ersetzen. Dort könnte das neue Zentralkrankenhaus zudem noch mit dem Zentrum für Psychiatrie, einem Landeskrankenhaus, kooperieren und durch die Bündelung der Ressourcen im Vergleich zu einer Fortführung des Status quo jährlich rund zwölf Millionen Euro Betriebskosten einsparen. Geschätzter Kostenpunkt des Neubaus: mindestens 172 Millionen Euro. „Das ist viel Geld“, sagt der Gutachter, „aber wenn man die Häuser in Waiblingen und Backnang einfach weiterführen würde, müsste man auch dort 70, 80 oder 90 Millionen investieren – ohne die Unterbringungsqualität und das Leistungsniveau entscheidend zu verbessern.“

DIE KLINIKDIREKTORIN

Eva Seeger hat seit 2002 an vielen Schrauben in den drei Kreiskrankenhäusern gedreht. Die Klinikdirektorin hat das Personal einerseits um 107 Vollzeitkräfte (das sind rund sieben Prozent) reduziert und andererseits in wachsenden Bereichen wie dem Qualitätsmanagement oder dem Ärztlichen Dienst Mitarbeiter eingestellt. Zudem wurden die ehemals drei Verwaltungen zusammengeführt und verschlankt. Die drei Küchenchefs arbeiten heute nach einheitlichen Speise- und Diätplänen, auch die Abläufe in den OP-Sälen wurden optimiert. An allen drei Häusern wurden Tageskliniken eingerichtet, die den teuren stationären Bereich entlasten. Seeger hat im Waiblinger Haus vier Kinderstationen in zwei überführt und in Schorndorf zwei kleine und unwirtschaftliche Intensivstationen in eine interdisziplinäre Station umgewandelt. Sie hat bessere Preise für die Wäscherei, die Telefonanlagen und für medizinische Gase ausgehandelt und Sonderkonditionen mit Taxiunternehmen durchgesetzt. Auch die Schädlingsbekämpfung wird trotz des Personalabbaus nicht mehr nach draußen vergeben, sondern vom eigenem Personal übernommen, weil das billiger ist.

Eva Seeger könnte stundenlang über derlei Maßnahmen erzählen, aber der letzte Satz wäre doch immer: „Im Prinzip ist alles ausgeschwitzt.“ In 2006 werden die drei Kliniken einschließlich Abschreibungen einen Jahresfehlbetrag von knapp neun Millionen Euro einfahren, und die Lage wird – wie überall im Land – nicht besser, sondern schlimmer: Es fehlen die billigen Ärzte im Praktikum und bald auch die Zivis; teure Tarifabschlüsse sind zu stemmen, steigende Sozialleistungen, drei Prozent mehr Mehrwertsteuer und höhere Energiepreise; das EuG H-Urteil zur Regelarbeitszeit kostet Geld, die Gesundheitsreform verlangt Solidarbeiträge; gleichzeitig steigen die Kassenbudgets nur noch marginal, erbringen die Fallpauschalen von Jahr zu Jahr weniger Erträge. Eva Seeger sagt einen Satz mit zwei Superlativen: „Wir werden in Zukunft massivsten Kostendruck erleben, deshalb muss dringendst etwas passieren.“

Im Flur vor Seegers Büro steht unter einer großen Plexiglashaube das, was sie für die Lösung hält: ein Modell des Neubaus. Kein einzelner großer, schwerer Block, sondern sechs mit Holz und Glas verkleidete Pavillons, die sich in ihre grüne Umgebung einpassen. Noch ist nichts beschlossen. Aber die Klinikdirektorin schwärmt davon, als sei es schon so: „Wir werden Synergien schöpfen können von der Pforte bis in den Küchenbereich, von der Radiologie über die Apotheke bis zu den Bereitschaftsdiensten der Hausmeister im Winter. Wir werden durch größere Abteilungen in der Lage sein, auch Spezialgebiete zu vertiefen und bessere Vertretungsregelungen aufbauen können. Ich erwarte in der medizinischen Qualität einen Quantensprung.“

DER WIDERSACHER

Als Oberbürgermeister von Backnang kennt Frank Nopper die alte kommunalpolitische Regel: Wenn du dem Bürger etwas nehmen musst, dann nimm es bei zweien und gib es einem Dritten. Im Fall seiner Stadt und ihres Krankenhauses will Nopper das freilich nicht hinnehmen. Er hat versprochen, „mit allen Mitteln und bis zur allerletzten Minute“ dafür zu kämpfen, den „schwarzen Montag“ für Backnang rückgängig zu machen.

Nopper, 45, ist ein jugendlicher Typ, schlank, breites Kinn, feine Anzüge, seine Stimme und seine Bewegungen verströmen Dynamik. Der Jurist ist CDU-Mitglied, aber wenn er beim CDU-Ministerpräsidenten oder im CDU-Sozialministerium für sein Krankenhaus kämpft, dann ist er vor allem der Oberbürgermeister von Backnang. Nopper ist der geborene Politiker.

Man kann Frank Nopper belächeln, wie er in seinem historischen Fachwerk-Rathaus sitzt und für ein altes Krankenhaus kämpft, weil sich die Menschen nicht an neues gewöhnen wollen; man kann aber auch sagen, dass er nur tut, was ein Oberbürgermeister tun muss – Schaden von seiner Stadt abwenden. „Das Krankenhaus wird wohl nicht mehr in dieser Dimension bleiben können, ich bin Realist. Aber zum Realismus gehört auch, dass man sich bei der stationären Versorgung nicht aus einem Einzugsgebiet für 120.000 Menschen komplett zurückzuziehen darf, das ist Irrsinn.“

Zumal, wenn man wie Nopper die Berechnungen des Landrats für falsch hält: „Der Neubau ist ökonomischer Unsinn: Er wird viel teurer als behauptet, und die vorhergesagten Einsparungen von jährlich zwölf Millionen Euro werden nicht eintreten, weil die Patientenströme nicht so umgelenkt werden können, wie es im HWP-Gutachten steht.“ Er ist überzeugt, das Backnanger Haus könne durch Kooperationen mit anderen großen Kliniken in der Region und durch Spezialisierung auf einige wenige Schwerpunkte rentabel betrieben werden – „bei gesamtstaatlich geringeren Kosten“.

Frank Nopper hat an Lichterketten vor dem Krankenhaus teilgenommen und auf Demonstrationen mit mehr als 5000 Menschen gegen den „unsäglichen Beschluss“ des Kreistags gewettert. Zusammen mit dem „Verein der Krankenhausfreunde“ hat er ein Gegengutachten in Auftrag gegeben und bekommen, welches das Gutachten des Landrats „auf tönernen Füßen“ sieht. Und wenn das „Bürgerforum Backnang“ oder der Stadtrat der Biblischen Wählergemeinschaft fordern, die Stadt solle sich vom Rems-Murr-Kreis abspalten und wieder wie vor 1973 ein eigener Landkreis mit eigenem Krankenhaus werden („Bürger des Murrtals, wehrt euch gegen diesen Landrat“, „Befreien wir uns aus den Klauen des Remstals“), dann ruft Oberbürgermeister Frank Nopper nicht etwa „Schwachsinn“, sondern sagt, dass diese Forderung zwar unrealistisch sei, er die Menschen aber sehr gut vestehe. „Wenn die strukturelle Mehrheit in einem Landkreis so missbraucht wird, dann braucht man sich über Widerstand nicht zu wundern.“

Nopper hat noch Zeit. Der relativ knappe Beschluss des Kreistags (48 zu 37) Anfang 2004 setzte nur die Planung der Großklinik in Gang; gerade ist der Architektenwettbewerb entschieden worden, erhielten Fachingenieure ihre Planungsaufträge. Erst wenn durch ihre Entwürfe ein exakter Kostenrahmen entstanden ist, kann beim Sozialministerium ein Förderantrag gestellt werden. Und erst nach dem Förderbescheid, also wohl Ende 2008, soll im Kreistag definitiv über Schließung und Neubau abgestimmt werden.

Wenn die Neubaukosten bis dahin in die Höhe geschnellt sind, wenn das Land bei der Förderung geizt, dann könnte die Stimmung, angeheizt vom Stimmenkönig Nopper, noch mal kippen. Schon plädiert in der stärksten Kreistagsfraktion, bei Noppers CDU, eine Mehrheit dafür, den seit 2001 laufenden Vertrag mit dem externen Krankenhausmanagement zum Jahresende zu kündigen – es wäre wohl das Ende der Krankenhausdirektorin und ein Rückschlag für die Neubaupläne. Und erst vor kurzem hat der neue Oberbürgermeister in Waiblingen, wo das zweite Krankenhaus abgerissen werden würde, die Zurückhaltung seines Vorgängers in eine freundliche Kampfansage verwandelt: Er könne sich eine Kreisstadt ohne Kreiskrankenhaus eigentlich nicht vorstellen.

DER LANDRAT

Die vielen Tausend Unterschriften gegen seine Krankenhauspläne hat Landrat Johannes Fuchs im Schrank seines Besprechungszimmers im Landratsamt weggepackt. Er macht aber den Eindruck, als habe er die Beschimpfungen und Rücktrittsforderungen, das Niedergebrüllt- und Ausgepfiffenwerden nicht so einfach weggepackt. Es verletzt ihn, dass viele ihm nicht abnehmen, dass er nur das Beste will. Dass er mit dem Großkreis Rems-Murr (rund 420.000 Einwohner) nur endlich das leisten will, was andere Landkreise längst geleistet haben. Etwa Mitte der neunziger Jahre habe die Diskussion über die Krankenhauslandschaft begonnen, jetzt sei es höchste Zeit, sie zu einem konkreten Resultat zu führen. Ohnehin kann der Neubau bestenfalls 2009 beginnen – dann wären bei der Inbetriebnahme des Hauses in vier bis sechs Jahren zwischen Idee und Realisierung rund anderthalb Jahrzehnte verstrichen.

Die Zeitungen schreiben über Johannes Fuchs, er rede heute viel unverblümter als zu Beginn seiner Amtszeit vor vier Jahren. Vielleicht ist auch einfach seine Geduld erschöpft. Er hat alles schon so oft gesagt. „Wir haben keine Schutzzäune mehr, wir leben nicht mehr auf einer Insel, wo man weiß, der Nachbar tut einem nichts. Wir müssen uns den Spielregeln des Marktes anpassen, sonst haben wir keine Chance. Wir können uns nicht länger drei Standorte leisten, von denen zwei dauerhaft unrentabel sind. Neue zusätzliche Patienten gewinnen wir nur durch einen attraktiven Krankenhausneubau. Und besser nehmen wir dafür 170 Millionen Euro in die Hand als für die Renovierung alter Häuser, das wäre gutes Geld in eine schlechte Infrastruktur gesteckt.“

Der Beamte betreibt jetzt auch stark die Umwandlung des Krankenhaus-Eigenbetriebs in eine GmbH mit einer Geschäftsführung fürs Operative und einem Aufsichtsrat für die Strategie. „Wir müssen schneller und professioneller zu unseren Entscheidungen kommen. Wir schaden uns doch nur selber mit öffentlichen Diskussionen über Kaffeeautomaten.“

DER AUSSCHUSS

An der Wand im Sitzungssaal des Landratsamts hängen die Bilder der fünf Landräte, in deren Zeit die Krankenhäuser gebaut und immer wieder erweitert wurden. Vorn im Saal sitzt der aktuelle Amtsinhaber, der jetzt zwei davon wieder abreißen lassen will. Neben Johannes Fuchs hat die Krankenhausdirektorin Platz genommen, ihnen gegenüber sitzt der Krankenhausbetriebsausschuss, und genau vis-à-vis von Fuchs sitzt Oberbürgermeister Nopper, sein stärkster Widersacher. Einstimmig nickt man einige Beschlussempfehlungen an den Kreistag ab, dann gibt die Krankenhausdirektorin den Lagebericht fürs zweite Quartal 2006.

Er fällt schlecht aus. Wie immer. Trotz leicht gestiegener Fallzahlen, prognostiziert Eva Seeger für das Jahr 2006, könnten die Rems-Murr-Kliniken das Ergebnis des Vorjahres wohl nicht halten. „Da kann einem schwindelig werden, was 2007 auf uns zukommt“, kommentiert ein Kreisrat. „Ich kann mich nicht daran gewöhnen, dass wir einen steigenden Dauerfehlbetrag vor uns herschieben“, sagt ein anderer. Ein dritter meint: „Jedes Jahr, das wir länger brauchen, kostet uns Millionen.“

Der Landrat und der Oberbürgermeister liefern sich nur ein klitzekleines Scharmützel. „Ende der Debatte“, ruft Fuchs schließlich. „Wir kommen wieder“, blafft Nopper zurück. Der Showdown kommt erst noch.

PS: Im Streit um die Aufstellung der Kaffeeautomaten hat die Klinikdirektorin darauf verzichtet, gemäß Paragraf 69 Abs. 4 Landespersonalvertretungsgesetz die Einigungsstelle anzurufen. Deshalb sind im Kreiskrankenhaus Waiblingen nun Kaffeeautomaten aufgestellt, während im Kreiskrankenhaus Backnang der Kaffee wie immer aus großen Thermoskannen aus der Kantinenküche serviert wird. Wie in der Jugendherberge. PPS: Natürlich vermuten die Neubau- und Schließungsgegner, der Landrat habe das Thema Kaffeeautomaten nur deshalb auf die Tagesordnung gesetzt, um öffentlich vorzuführen, wie stark der Handlungsdruck ist.