Grüner als die Partei erlaubt

Chinas stellvertretender Umweltminister Pan Yue will ein nachhaltiges Wirtschaftsmodell installieren. Doch weil der Beamtenapparat gewohnt ist, Wachstum auf Kosten der Natur zu fördern, muss der ökologische Querdenker zunächst die Bürokratie reformieren.




Am 26. Oktober 2007 veröffentlichte die Regierung der ostchinesischen Stadt Taizhou auf ihrer Internetseite eine kurze Meldung mit der Überschrift: „Provinz Jiangsu plant 100-Milliarden-Investition zur Verschmutzungsregulierung im Tai-See.“ Die sperrige Headline war versteckt zwischen Nachrichten über Produktmessen, Tourismusstatistiken und Firmenbilanzen, was gewiss kein Zufall war. Auf den ersten Blick erweckte die Schlagzeile den Eindruck, die Behörden hätten weitsichtig die Weichen für den Naturschutz gestellt. Tatsächlich verbarg sich dahinter eine Geschichte, die für Taizhous Stadtväter einen herben Gesichtsverlust bedeutete. Die 100 Milliarden Yuan – rund zehn Milliarden Euro – waren die Rechnung für ihr politisches Versagen.

Das Unheil beendet eine knapp dreißigjährige Erfolgsgeschichte. Ende der Siebziger war die Gegend um den Tai-See, dem mit 2250 Quadratkilometern drittgrößten Binnengewässer Chinas, arm wie der Rest der Volksrepublik. Die Menschen lebten von der Landwirtschaft oder arbeiteten in einem der wenigen Staatsbetriebe. Dann ging am Seeufer die goldene Sonne der Marktwirtschaftsreformen auf: Es entstanden Fisch- und Krebsfarmen, die Behörden boten Unternehmen aus dem In- und Ausland Bauland für ihre Fabriken an. Sie machten ihren Job gut, und bald galten Taizhou und die Nachbarstädte als Vorzeigestandorte des chinesischen Wirtschaftswunders. Der Lebensstandard erreichte ein nie gekanntes Niveau, die lokalen Wirtschaftslenker machten weite Karrieresprünge.

Im Frühjahr 2007 änderte der See plötzlich die Farbe: Er wurde grün, ein grelles Knatschgrün, das von den Algen stammte, die auf einmal mehr als ein Drittel der Wasserfläche bedeckten. Der Tai-See war umgekippt, aus dem Lot gebracht durch meist ungeklärte Abwässer von mittlerweile 1300 Fabriken und den Nährstoffen zahlloser Aquakulturen. Die geltenden Umweltgesetze hatten bis dahin niemanden gekümmert, jetzt aber gingen viele der zehn Millionen Anwohner, die aus dem See ihr Trinkwasser bezogen, auf die Straße, um zu demonstrieren. Es war ein Protest, den selbst Chinas in Schönfärberei versierte Staatspresse nicht ignorieren konnte, und so wurde der Tai-See schnell zum Symbol für ein Problem, das vielen als Chinas größtes gilt: Die Wirtschaft boomt auf Kosten der Natur.

Und doch birgt die Umwelttragödie bereits eine neue Erfolgsgeschichte, womöglich eine bessere als die erste. Skandale wie der am Tai-See sind nämlich Wasser auf die Mühlen von Pan Yue, Chinas stellvertretendem Umweltminister und wohl einflussreichstem Öko-Aktivisten. Seit vielen Jahren wirbt der 48-Jährige in Peking für ein neues Wirtschaftsmodell, in dem Wachstum und Umweltschutz kein Widerspruch sind, sondern die zwei Seiten einer Medaille, Yin und Yang, wie es in China heißt.

WIE LÄSST SICH NACHHALTIG WIRTSCHAFTEN, WENN DIE BÜROKRATIE AUF KURZFRISTIGKEIT GETRIMMT IST?

„Grünen Sozialismus“ nennt Pan seine Vision, die in Wirklichkeit auf einer höchst kapitalistischen Kosten-Nutzen-Rechnung beruht: Was nützen die schönsten Wachstumszahlen, wenn spätere Generationen dafür einen so hohen Preis zahlen müssen, dass der neue Wohlstand gleich wieder verschlungen wird, rechnet Pan vor. Er weiß, dass er sich mit dieser Argumentation in der Regierung mehr Feinde als Freunde macht.

Seit Ende der siebziger Jahre schaute die Partei bei der Steuerung ihres Landes fast ausschließlich auf das Konjunkturtachometer: Je mehr Wachstum, desto besser, lautete die Devise. Die ideologische Kehrtwende vom Kommunismus zur Marktwirtschaft vollführte Patriarch Deng Xiaoping mit dem saloppen Bonmot: „Egal, ob die Katze schwarz oder weiß ist – Hauptsache sie fängt Mäuse.“ Wer der Armut entkommen will, hat keinen Kopf für die Schattenseiten des Wachstums. Dass allzu gierige Katzen ihre eigene Nahrungsgrundlage ausrotten könnten, bedachte Deng deshalb genauso wenig wie seine Millionen Beamten, die ihre Karrieren bisher auf Loyalitätsbeweisen gegenüber Mao, Marx und Klassenkampf aufgebaut hatten und nun plötzlich umlernen mussten. Wer weiterkommen wollte, hatte seinen Beitrag zum ökonomischen Fortschritt zu leisten. Was das in
der Realität bedeutete, war den meisten Beam-
ten zunächst kaum bewusst. Doch bald etablierte sich ein Kanon von Maßnahmen, die allgemein als fortschrittlich akzeptiert wurden: Städte gründeten Unternehmen, Banken und Fabriken, bauten Straßen, Brücken und Hochhäuser. Für Bereichsleiter wurde am Jahresende ein dickes Gehaltsplus errechnet, wie auch immer die Zahlen zusammenkamen. Wer die eindrucksvollstenVorzeigeprojekte vorweisen konnte, galt als Reformer und wurde befördert.

Die wenigen, die wie Pan Yue dennoch öffentlich über Umweltschäden, Gesundheitsrisiken oder Ressourcenverschwendung nachdachten, hatten einen schweren Stand und mussten aufpassen, nicht als Regimefeinde abgestempelt zu werden. Wer heute Pans offizielle Vita auf der Internetseite des Umweltministeriums liest, würde nicht ahnen, dass sich hinter seiner scheinbar klassischen Kaderkarriere eine Rebellenbiografie verbirgt.

1960 in der Provinz Jiangsu – nahe dem Tai-See – geboren, arbeitete er zunächst in der Armee und wurde mit 22 Jahren als „Informationsarbeiter“ zu einer staatlichen Wirtschaftszeitung geschickt. Schon dort habe er seine Sensibilität für Umweltthemen entdeckt, heißt es. Als er sechs Jahre später als Reporter zum Chinesischen Umweltjournal stieß, wurde er schnell zu einem festen Mitglied im kleinen Zirkel der chinesischen Öko-Lobby. Die weitere Entwicklung lässt sich nur zwischen den Zeilen lesen: Während Pan über verschiedene Wirtschaftsplanungs-, Umwelt- und Pro- pagandastellen aufstieg, entwickelte er in zahlreichen Aufsätzen allmählich seine eigenen Ideen von der Zukunft des „Sozialismus mit chinesischen Eigenschaften“.

Düstere Umweltprognosen – und revolutionäre grüne Ideen

Je weiter er die Karriereleiter erklimmt, desto deutlicher wird er. Als er 2003 Vizeminister ist, nimmt er kein Blatt mehr vor den Mund: Während Staats- und Parteichef Hu Jintao von „wissenschaftlicher Entwicklung“ und „harmonischer Gesellschaft“ redet, bezeichnet Pan die Umweltgesetze regelmäßig als „Makulatur“ und prangert die Kabinettskollegen an: Das Versagen und die Weigerung der Regierung, ihre eigenen Umweltvorgaben umzusetzen, habe China weit zurückgeworfen. „Das chinesische Wirtschaftswunder ist bald zu Ende, denn die Umwelt hält nicht mehr mit“, prophezeit er und belegt seine These mit Zahlen: „Auf einem Drittel des chinesischen Territoriums geht saurer Regen nieder, ein Viertel der Bürger hat keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser, ein Drittel der Städter muss stark verdreckte Luft einatmen, und weniger als 20 Prozent des städtischen Mülls werden umweltgerecht entsorgt.“ Wenn sich das nicht ändere, werde China „wieder arm werden, bevor es die Chance hatte, reich zu werden“, warnt Pan. Das Land, das sich rühme, die Werkbank der Welt zu sein, sei auf dem besten Weg, ihre Müllhalde zu werden.

Anhänger rühmen die Offenheit des stellvertretenden Umweltministers und bezeichnen ihn als „Chinas Al Gore“, wobei sie darauf verweisen, dass Pan weitaus mutiger sei als der ehemalige US-Vizepräsident. Denn während Gore dem Vorwurf ausgesetzt war, seine umweltpolitischen Positionen lange seinen Ambitionen auf das Weiße Haus untergeordnet zu haben, setzte Pan mit seiner Kritik mehrfach seine Karriere aufs Spiel. Doch weil er nicht nur attackiert, sondern auch Lösungen anbietet, ließ die Parteiführung den aufmüpfigen Minister weitgehend gewähren.
Das zentrale Element seines Plans zur Rettung Chinas vor dem ökologischen Kollaps ist eine grundlegende Reform des Beamtenapparats. Erst wenn Umweltschutz fester Bestandteil bei der Beurteilung von Kadern werde, habe Nachhaltigkeit eine Chance, lautet seine Überzeugung. Aber wie erzieht man Staatsdiener um, die jahrelang die Maxime „Wachstum um jeden Preis“ befolgten?

Und was kann sie motivieren, wenn die alten Belohnungsmechanismen plötzlich nicht mehr gelten?

Pan setzt vor allem auf die Kraft guter Argumente – und auf die Einführung eines „Grünen Bruttoinlandsproduktes“ (BIP): Wirtschaftsstatistiken sollen künftig nicht mehr nur Produktion und Dienstleistungen erfassen, sondern auch Effekte wie Abgase, Waldrodung oder Gesundheitsbelastung. Die Ergebnisse wären eine Objektivierung der volkswirtschaftlichen Kosten-Nutzen-Rechnung und dadurch verbesserte Entscheidungsgrundlagen für Investitionen, argumentiert Pan. Auch die Einhaltung von Umweltgesetzen lasse sich so besser durchsetzen. Alle mächtigen Wirtschaftsinstitutionen des Landes sollten auf grüne Richtlinien verpflichtet werden: Banken müssten sich demnach Umweltgutachten vorlegen lassen, bevor sie Kredite vergeben, und an den Aktienmärkten gäbe es nur noch „grüne Börsengänge“.

Das Konzept ist radikal – nicht nur für chinesische Verhältnisse. Internationale Umweltforscher und Wirtschaftswissenschaftler diskutieren seit Langem die Berechnung eines grünen BIP. Doch die methodischen Probleme sind enorm, ganz zu schweigen davon, dass noch kein Land der Welt den Ansatz zur Grundlage seiner Politik gemacht hat. So war es ein beachtlicher Schritt, als Pan seinem Staats- und Parteichef Hu im Jahr 2003 die Genehmigung abrang, das Konzept in zehn Stadtbezirken und Provinzen zu erproben. Hunderte Beamte wurden damals zur Datenerhebung abgeordnet. Sie dekonstruierten Statistiken und Behördenberichte, untersuchten wirtschaftliche Erfolgsmeldungen auf ihren ökologischen Gehalt – und versuchten lokalen Kadern beizubringen, wie sie all das künftig selbst tun sollten.

Es war das erste Mal, dass die Partei eine größere Umweltkampagne in Angriff nahm, und zunächst folgte sie dabei dem Muster aller regulatorischen Feldzüge: Landesweit wurden die Beamten zu Studiensitzungen abkommandiert, bei denen sie lernen sollten, das Schlagwort der „grünen Entwicklung“ mit Inhalt zu füllen. In tagelangem umweltpolitischem Frontalunterricht erklärten Pans Leute, wie es um Chinas Zukunft stehe und dass bessere Gesetze die drohende ökologische Apokalypse abwenden könnten. Dicke Regelbücher wurden verteilt, nach klassischer Bürokratietheorie bereits die halbe Miete: Gibt es erst genaue Vorgaben, ist der Rest nur noch Formsache.

Tatsächlich ist oft genau das Gegenteil der Fall, zumal in China, und so war es auch diesmal. Viele Kader betrachteten die Tagungen als bürokratische Pflichtübung, von denen sie zwar die Schlüsselfloskeln mitnahmen, um sie in künftigen Reden und Berichten zu verwenden. Mit dem dazugehörigen Gedankengut jedoch belastete sich wohl nur ein Bruchteil. Warum auch? Chinas Parteiapparat übt
sich schließlich allzu oft in maoistischen Ritualen. Bis heute hat die Führung keine effektive Alternative zu ihren altmodischen Hierarchien gefunden. Sie entstanden einst aus militärischen Kommandostrukturen und beruhen bis heute auf der Illusion, Pekings Befehle würden bis auf die unterste Ebene befolgt, und die von dort nach oben wandernden Informationen lieferten der Zentrale ein unverfälschtes Bild der Wirklichkeit.

Pan war lange genug dabei, um zu wissen, wie wenig Verlass auf klassische Kampagnenpolitik ist. Deshalb schickte er seine eigenen Aufklärungstrupps in die Provinzen. Sie sollten ihm wissenschaftliche Untersuchungen über das tatsächliche Ausmaß der Umweltverschmutzung liefern und den Kadern gleichzeitig signalisieren, dass sie nicht mit ein paar harmlosen Sitzungen davonkommen würden.

Hoffnungsträger für Umweltschützer – Wachstumsbremser für die Partei

Die Aktion war eine offene Kampfansage: Peking entsendet nur in Krisenfällen, wenn das Vertrauen in die örtliche Bürokratie erschüttert ist, eigene Ermittlungsteams ins Land. Pans Behörde musste sich Eigenmächtigkeit und Verschwendung vorwerfen lassen. So manche seiner Exkursionen konnte der stellvertretende Umweltminister deshalb nicht aus Steuermitteln finanzieren – Pan musste bei Unternehmen um Sponsorengelder werben.

Entsprechend umstritten waren die Daten, die er zwei Jahre später präsentieren konnte. Die ersten Teilergebnisse für sein grünes BIP zeigten, dass sich die Umweltschäden für das Jahr 2004 auf drei Prozent der Gesamtwirtschaft oder umgerechnet rund 52 Milliarden Euro beliefen. Die Zahlen entfachten einen Sturm. Während Pan in der Umweltszene endgültig zum Hoffnungsträger avancierte, warf ihm der Wirtschaftsflügel der Partei vor, Chinas Modernisierung zu gefährden. Die Hardliner zitierten Artikel, in denen Pan Ansichten vertrat, die sich wie ein Angriff auf die Autorität der Partei lesen. So schrieb er 2004 unter dem Titel „Umweltschutz und öffentliche Beteiligung“: „Chinas größtes Problem ist, dass die Umweltgesetze nicht eingehalten und kontrolliert werden, weil es keine demokratischen, rechtlichen Mechanismen für öffentliche Beteiligung gibt.“ Laut Gesetz hätten die Menschen ein Anrecht auf öffentliche Beteiligung, weshalb Umweltinformationen frei zugänglich gemacht und Entscheidungen demokratischer gefällt werden müssten: „Jeder, der die Öffentlichkeit daran hindert, am Entscheidungsprozess teilzunehmen, bricht das Gesetz.“

Pan konterte alle Angriffe mit einer Schätzung, die seine erste noch übertraf. Seine nächste, umfassende Analyse werde wohl zu dem Ergebnis kommen, dass sich die Umweltkosten auf 10 bis 13 Prozent der Gesamtwirtschaft belaufen und damit womöglich höher sind als das gegenwärtige Wachstum von rund zehn Prozent. Chinas Fortschritt wäre damit nur von der Zukunft geliehen.

Der Pekinger Parteiführung, die sich eine Umweltdebatte gewünscht hatte, nicht aber eine wirtschaftspolitische Grundsatzdiskussion, ging das zu weit. 2007 kassierte sie Pans Initiative „Grünes BIP“ ein. Zwar darf der Umweltritter weiter Daten sammeln, künftig sollen sie jedoch nur intern genutzt werden. Gleichzeitig wurden die öffentlichen Auftritte des wortmächtigen Vizeministers eingeschränkt; Interviews geben inzwischen vorrangig seine Kollegen.

Obwohl Pans große Lösung einer grundsätzlichen Bürokratie-Novelle derzeit keine Mehrheit hat, ist es ihm und seinen Mitstreitern immerhin gelungen, das Thema Umwelt an die Spitze der Regierungsagenda zu setzen. Was vor wenigen Jahren noch provokativ klang, ist heute regelmäßige Regierungsrhetorik. „Wir müssen unser Wachstumsmodell ändern“, sagt inzwischen auch Premierminister Wen Jiabao. „Die Harmonie zwischen Mensch und Umwelt muss wiederhergestellt werden.“

Wie genau das geschehen soll, sagt der Premier nicht, doch dass die sorglose Phase der chinesischen Entwicklung vorbei ist, spüren auch die Lokalregierungen. Von den mehr als 60 000 Demonstrationen, die in der Volksrepublik nach offiziellen Statistiken jährlich stattfinden, richtet sich ein großer Teil gegen Umweltprobleme. Und nicht immer sind sie vergebens. Als im Juni 2007 im ostchinesischen Xiamen rund 10000 Menschen aus Protest gegen eine geplante Chemiefabrik auf die Straße gingen, zogen die Behörden die Baugenehmigung zähneknirschend zurück. Wenige Tage zuvor war die Verlängerung der Schanghaier Transrapid-Strecke quer durch die Innenstadt gestoppt worden, weil viele Anwohner sich vor elektromagnetischer Strahlung fürchteten.

Pan kann auch persönlich einen Erfolg verbuchen: Im März 2008 wurde seine Umweltbehörde erstmals in den Rang eines vollen Ministeriums erhoben und genießt damit deutlich mehr Einfluss als bisher. Schon in den vergangenen Jahren entzog Pan nach eigenen Angaben jährlich Dutzenden Bauprojekten die Lizenz, weil sie gegen Auflagen verstießen. Neuerdings werden Unternehmen, die durch schlechte Öko-Bilanzen auffallen, in einer öffentlichen Datenbank aufgelistet. Die neuen Machtbefugnisse werden den Druck auf Umweltsünder weiter erhöhen.
Es sind längst nicht mehr nur Pans Aufklärungstrupps, die die Öffentlichkeit mit Informationen versorgen. Auch die staatlichen Medien übernehmen inzwischen die Ermittlerrolle. Umweltverschmutzung ist einer der wenigen Bereiche, über den die streng kontrollierte Staatspresse weitgehend frei und kritisch berichten darf. So wird Naturschutz zum Experimentierfeld für die Zivilgesellschaft: Erstmals geraten Chinas Beamte aus zwei Richtungen in Bedrängnis und müssen sich öffentlicher Kontrolle stellen. Umweltaktivisten wissen das geschickt zu instrumentalisieren: Wohl wissend, dass Chinas Behörden jede Form von schlechter Presse fürchten, reicht bisweilen die Drohung einer Veröffentlichung, damit die Kader sich daran erinnern, was sie in ihren Studiensitzungen gelernt haben.

Auch die Stadtväter von Taizhou bekamen diesen Druck zu spüren. Als die Regierung ankündigte, 100 Milliarden Yuan in die Reinigung des Tai-Sees investieren zu wollen, hatte sie keineswegs die Absicht, den örtlichen Kadern in großem Maßstab neue Mittel zur Verfügung zu stellen. Stattdessen wies sie Taizhou und die anderen Städte der Region an, das Geld über die nächsten fünf Jahre selbst bereitzustellen. Vorzeigeprojekte werden sich somit künftig ebenso schwer finanzieren lassen wie neue Fuhrparks oder teure Auslandsreisen.

Den Beamten blieb keine andere Wahl, als der Weisung Folge zu leisten. Ihre Rache hatten sie trotzdem: Den Umweltschützer Wu Lihong, der seit Jahren vor dem Umkippen des Tai-Sees gewarnt hatte, verurteilte ein lokales Gericht aus fadenscheinigen Gründen zu drei Jahren Haft. Pan Yue, so heißt es, sei darüber empört gewesen. Um seinen Geistesbruder zu befreien, fehlt dem Vizeminister aber noch immer die Macht.