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brand eins 07/2014 „Demokratie selber machen“
Peter Thiel, Rüschlikon/Schweiz

Egal, wie knapp die Mehrheit bei der Initiative zur Masseneinwanderung war, so hat diese Verfassungsrang, und der Bundesrat muss sie umsetzen. So nutzt der Milliardär Blocher mit seiner SVP das System der direkten Demokratie für seine Zwecke. Ihm ging es mit der sogenannten Masseneinwanderungsinitiative einzig darum, die Anbindung an die EU (bilaterale Verträge) rückgängig zu machen. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs: Es gab in den vergangenen Jahren viele SVP-Initiativen, die die Mehrheit verfehlt hatten. Aber nur deswegen, weil die französischsprachigen Kantone dagegen gestimmt hatten – die Deutschschweizer Kantone waren in der Regel dafür. So ist das System der direkten Demokratie mit ihren Initiativen von Blochers SVP gekapert worden.


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