Ausgabe 03/2017 - Schwerpunkt Neue Arbeit

Scheinselbstständigkeit

Die Ungeliebten

25.000 Euro Jahresverdienst vor Steuern: Antje Pfundtner

• Wenn man davon ausgeht, dass Selbstständige in der Lage sein sollen, anständig von ihrer Arbeit zu leben und fürs Alter vorzusorgen, wenn man will, dass auch sie soziale Sicherheit genießen – dann, so könnte man meinen, sollte der 1. April dieses Jahres ein guter Tag sein. Dann tritt das neue Werkvertragsgesetz in Kraft, das der Scheinselbstständigkeit einen Riegel vorschieben soll.

Zwar hat die Deutsche Rentenversicherung ihre Prüfungen bereits seit einigen Jahren verschärft, orientiert sich dabei aber lediglich an Gerichtsurteilen. Von April an definiert nun auch der Gesetzgeber, dass jemand, der von seinem Auftraggeber Weisungen erhält und in dessen Organisation eingebunden ist, als Arbeitnehmer zu gelten hat, für den Sozialversicherungsbeiträge fällig werden. Zugleich schließt der Gesetzgeber ein Schlupfloch, indem er die nachträgliche Anerkennung einer Scheinselbstständigkeit als Arbeitnehmerüberlassung verbietet.

Schlachtern in Großfleischereien, Lkw- und Kurierfahrern, Beschäftigten im Handel kann dieses neue Gesetz aus ausbeuterischen Verhältnissen helfen. Ist doch prima, oder?

Anonymus, 56, Prozess- und Unternehmensberater

„Im Jahr 2002 habe ich nebenberuflich angefangen, seit 2009 bin ich ausschließlich selbstständig. Unternehmen rufen mich, um ihre eigene Software-Entwicklung zu verbessern. Ich analysiere die Prozesse, decke Schwachstellen auf und stelle sie ab. Traditionell arbeite ich beim Kunden, habe dort einen Arbeitsplatz, empfange und gebe Anweisungen. Das Problem mit der Scheinselbstständigkeit war mir anfangs nicht so bewusst, ab 2012 habe ich aber dafür gesorgt, dass ich immer mehr als einen Kunden habe. Dass das Thema für mich relevant ist, merkte ich Anfang 2016, als ein großer Autozulieferer geprüft wurde und 20 Millionen Euro Beiträge nachzahlen musste. Da herrschte Aufregung in der Branche. Einer meiner Kunden löste meinen Vertrag auf und verschob mich als Zeitarbeiter in die hauseigene Personalvermittlung. Ich hatte noch Glück, weil mein Honorar nur geringfügig sank.

Vom Selbstständigen zum Zeitarbeiter – das ist der Trend, seit die Rentenversicherung bestehende Arbeitsverhältnisse rigide auf Scheinselbstständigkeit prüft. Von den Vermittlungsagenturen kriegt man kaum noch andere Angebote, sie werden immer mächtiger, weil Unternehmen Verträge mit Selbstständigen zunehmend scheuen. Für viele IT-Entwickler oder -Administratoren ist das das Ende ihrer Selbstständigkeit, etwa weil sie zwingend vor Ort beim Kunden arbeiten müssen.

Sollen die sich doch fest anstellen lassen? Dieses Argument ist verlogen, denn die Kunden wollen sich keine Mitarbeiter ans Bein binden. Und auch ich will nicht angestellt arbeiten. Mir ist während der Wirtschaftskrise schon einmal gekündigt worden, das hat mich damals tief erschüttert. Und ich habe bisher immer genug verdient, um selbst für mich vorzusorgen. Der scharfe Kurs in Sachen Scheinselbstständigkeit schränkt meine Möglichkeiten als Freiberufler erheblich ein. Bislang komme ich damit zum Glück noch gut zurecht, denn bei mir geht es um reine Beraterarbeit, dafür muss ich nicht dauerhaft beim Kunden sein. Auch bin ich schon so lange im Geschäft, dass mir private und berufliche Kontakte Aufträge verschaffen. Trotzdem habe ich mir einen Profi besorgt, der mich im Vertrieb unterstützt und bei Kundengesprächen begleitet. Eines ist ganz klar: Mein Weg kann keine Blaupause sein für IT-ler generell, er funktioniert nur für Leute mit einem echten Alleinstellungsmerkmal. Das kann nicht jeder haben, und auch ich muss ständig daran arbeiten.“

Alles orientiert sich am Normalarbeitsverhältnis

Am neuen Werkvertragsgesetz zeigt sich, wie heikel es ist, einen passgenauen gesetzlichen Rahmen für Selbstständige zu schaffen. Den einen hilft es aus prekären Verhältnissen, anderen erschwert es die Arbeit. Das betrifft längst nicht nur IT-ler, sondern auch freie Journalisten, die kaum noch von Verlagen für Projekte gebucht werden. Jüngst kündigte das renommierte Goethe-Institut an, für seine Deutschkurse derzeit keine neuen Verträge mit Honorarkräften abzuschließen.

Mit dem Werkvertragsgesetz greift der Staat in einen Teil des Arbeitsmarkts ein, den er bislang weitgehend sich selbst überließ. Aus gutem Grund, sagt Veronika Mirschel, Leiterin des Verdi-Referats Selbstständige. „Heute sind viele Selbstständige dies nur zum Schein und gelten als schutzbedürftig. Und das ist gut so.“ Sie begrüßt den Kampf gegen Scheinselbstständigkeit, auch wenn er bestimmten Freiberuflern das Leben erschwert. „Wir leben in einem Solidarsystem, da müssen sich alle beteiligen.“

Andreas Lutz, Vorsitzender der Verbandes der Gründer und Selbstständigen Deutschlands (VGSD), der überwiegend Berater, IT-Profis und Coaches vertritt, sieht das ganz anders. Er kämpft seit Jahren gegen die neuen Scheinselbstständigkeitsregeln. „Der Staat will Gutes“, sagt Lutz, „aber er überschätzt sich und reguliert über. Außerdem geht es nur darum, möglichst viele Beiträge für die Sozialversicherung zu generieren.“

Wenn schon die Interessenvertreter der Freiberufler uneins sind, stellt sich die Frage, wie der Staat den Selbstständigen gerecht werden soll. Zumal es die Selbstständigen nicht mehr gibt. Ihre Zahl ist zwar mit 4,1 Millionen seit Jahren stabil, doch ist der Anteil der Solo-Selbstständigen mit 2,3 Millionen auf mehr als 55 Prozent gestiegen. Die Zahl der Freiberufler hat sich seit 1996 mehr als verdoppelt, besonders starke Zuwächse verzeichnen die Kulturberufe. Zudem arbeiten immer mehr Menschen im Wach- und Reinigungsgewerbe selbstständig, aber auch Handwerker, außerdem IT-Berater, Coaches, Lehrer und Ingenieure.

Die Unterschiede zwischen den Solo-Selbstständigen sind erheblich. So erzielen 23 Prozent ein Bruttoeinkommen von mehr als 25 Euro pro Stunde, ein Viertel von ihnen kommt auf nicht mehr als 8,50 Euro. Im Vergleich mit Arbeitnehmern liegen Solo-Selbstständige mit einem durchschnittlichen Nettoeinkommen von 10 Euro pro Stunde gleichauf.

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit ist ein neuer Typus von Erwerbstätigen entstanden, der weder dem klassischen Bild des Unternehmers noch dem des Freiberuflers entspricht – und den die Politik weitgehend ignoriert. „Viele Gesetze orientieren sich an Normalarbeitsverhältnissen und werden nachträglich für die Selbstständigen umgestrickt“, sagt Veronika Mirschel. Denen sei damit aber nicht gedient. „Nehmen Sie nur mal die Krankenversicherung.“

Diana Bökamp, 43, Vertrieblerin

„Alles könnte prima sein. Ich habe einen Job, der mir Spaß macht, und ich würde gern mehr daraus machen. Aber wenn man sich anschaut, wie viel von meinem Verdienst allein bei der Krankenversicherung landen würde, fragt man sich schon, warum man sich da reinhängen sollte. Ich arbeite seit zwei Jahren als Beraterin für einen Hersteller von Küchenuten- silien, veranstalte Verkaufspartys, führe die Dinge vor und verkaufe sie. Jede Woche mache ich etwa zwei Partys, damit erziele ich ein Einkommen von rund 800 Euro im Monat. Wenn man sich an den gesetzlichen Rahmen hält, muss man davon allein für die Kranken- und Pflegeversicherung monatlich wenigstens knapp 280 Euro zahlen, weil bei der Berechnung ein Mindesteinkommen von 1487,50 Euro zugrunde gelegt wird. Und das auch nur im Ausnahmefall, gewöhnlich wird ein Mindest- einkommen von 2231,25 Euro angenommen, wobei dann Beiträge von knapp 400 Euro anfallen.

Das war mir zunächst gar nicht klar, als ich mit diesem Job anfing. Ich bin da eher reingerutscht, nachdem ich sieben Jahre in der ambulanten Altenpflege gearbeitet hatte. Das ging nicht mehr, weil ich an Rheuma erkrankte. Der Vertriebsjob erschien mir ideal. Ich kann mir meine Zeit frei einteilen, und es ist eine gute Möglichkeit für einen attraktiven Zusatzverdienst.

Wenn nur nicht diese hohen Krankenkassenbeiträge wären. Eigentlich sind sie ein Grund, sich gar nicht erst selbstständig zu machen. Es sei denn, man lässt sich einen Trick einfallen. Ich arbeite zugleich als Angestellte in einem Teilzeitjob, als Vertriebsassistentin für 25 Stunden die Woche. Da zahle ich als Arbeitnehmerin meine üblichen Beiträge, die selbstständige Tätigkeit ist deshalb freigestellt. So wie ich machen es die meisten meiner Kolleginnen.

Eine Festanstellung ist also die Voraussetzung, um überhaupt selbstständig zu sein. Ich finde das verrückt, vor allem aber, weil es eine Art Selbstständigkeit verhindert, die gerade Frauen nützt, denn sie ist extrem familienfreundlich. Ich sehe das ja an meinen Kolleginnen. Nicht wenige haben ihre Selbstständigkeit aufgegeben, weil sie keine zusätzliche Teilzeitstelle fanden. Andere weiten ihr Geschäft nicht aus oder vermeiden den Sprung in die Selbstständigkeit, weil sie Angst vor den KV-Beiträgen haben, die ja immer sehr hoch bleiben, weil Selbstständige den vollen Satz aus eigener Tasche bezahlen. Was ich gut verstehen kann, denn längst nicht jede hat eine Familie, die sie im Notfall auch finanziell auffängt. Ich traue mich ja selbst nicht, dabei habe ich einen Mann, der Geld verdient.“

Angestellt, um sich die Selbstständigkeit leisten zu können: Diana Bökamp

Unfaire Anforderungen

Die Krankenversicherung für Selbstständige ist ein gutes Beispiel dafür, wie träge der Gesetzgeber auf Veränderungen reagiert. Seit 2009 ist sie Pflicht und hat doch immer noch den Gutverdiener zur Grundlage, obwohl ein Großteil der Selbstständigen wirtschaftlich nicht besser dasteht als Angestellte – bei erheblich höherem Risiko. Trotzdem zahlen Selbstständige nicht den halben, sondern den vollen Beitragssatz, und das nicht nur vom Arbeitseinkommen, sondern auch auf andere Einkünfte wie etwa Mieteinnahmen. Arbeitnehmer zahlen ab dem ersten Euro über der Geringfügigkeitsgrenze einkommensbezogene Beiträge, bei den Selbstständigen wird ein Mindesteinkommen fixiert, das längst nicht jeder erreicht.

Mittlerweile belaufen sich die Beitragsrückstände in der gesetzlichen Krankenversicherung auf mehr als vier Milliarden Euro. Spricht man mit Selbstständigen, sind die Krankenversicherungsbeiträge eines der drängendsten Probleme. Heike Oetjen sieht bei dem Thema eine gehörige Selbsttäuschung. „In Deutschland denken wir immer, wir seien ein selbstständigenfreundliches Land, dabei machen wir den Leuten das Leben schwer.“

Oetjen ist Projektleiterin bei der Firmenhilfe, einer von der Stadt Hamburg finanzierten Hotline, die sich um Kleinunternehmer und Solo-Selbstständige kümmert. „Viele Anrufer sind völlig fertig“, sagt Oetjen. „Die Probleme sind real, und der vorgegebene Rahmen ist so eng, dass sie da auch nur sehr schwer wieder rauskommen. Wenn überhaupt.“

Wenn man Oetjen nach den Problemen fragt, weiß sie kaum, wo sie anfangen soll. Beispiel Finanzamt: „Hat man Schulden aufgehäuft, muss man sie innerhalb weniger Monate zurückzahlen, eine längerfristige Ratenzahlung gibt es nur selten. Stattdessen Kontopfändung, Gerichtsvollzieher und am Ende oft die Insolvenz.“ Weitere Ärgernisse seien Zwangsmitgliedschaften in IHK und Handwerkskammern; Banken täten sich oft schwer mit Kleinkrediten und Geschäftsmodellen, die sie nicht verstehen. Oetjen: „Vor allem kleine Selbstständige gelten dann als Leute, die nerven und der Bank viel Arbeit und Kosten bereiten.“

Arbeitnehmer seien bei Krankheit vom ersten Tag an abgesichert, Selbstständige müssten sechs Wochen auf ihr Krankentagegeld warten. „Das ist ungerecht und für viele Solo-Selbstständige der Genickbruch“, sagt Oetjen. Zumal sich viele eine solche Zusatzversicherung ohnehin gar nicht leisten könnten. Aber es geht auch ums Image. „Wenn es bei einem Selbstständigen schlecht läuft und er beim Jobcenter Arbeitslosengeld II beantragen will“, sagt sie, „wird er dort oft scheel angesehen und nicht selten zur Aufgabe seiner Tätigkeit gedrängt. Dabei gibt es gar nicht genug feste Anstellungen.“

Dass Banken Selbstständigen eine private Immobilienfinanzierung nicht selten rigoros verweigern, erscheint geradezu als Luxusproblem. Fasst man die Erfahrungen der Firmenhilfe zusammen, treibt viele Selbstständige vor allem eine Sorge um: Sie verdienen nicht genug, um über die Runden zu kommen, und sie werden mit diesem Problem allein gelassen. „Dabei sind die Leute nicht alle unfähig“, sagt Oetjen. „Diverse Märkte sind dermaßen kaputt, da kannst du einfach nicht mehr Geld verdienen. Das zu verlangen ist schlicht unfair.“

Antje Pfundtner, 40, Choreografin

„Ich arbeite seit 2001 als freie Künstlerin und entwickle meine eigenen Tanzstücke, seit 2012 produziere ich meine Arbeiten mit einem Team. Ich habe Preisgelder bekommen, kriege Fördergeld und verdiene pro Jahr trotzdem nur rund 25 000 Euro vor Steuern. Verglichen mit anderen geht es mir noch gut. Ausbeutung? Die findet in meiner Branche täglich statt.

Ich arbeite überwiegend in der freien Szene, da ist im Grunde wenig geregelt. Es gibt keine verbindlichen Mindesthonorare, keine Regeln zur Arbeitszeit, dafür aber ein Ungleichgewicht zwischen vereinzelten Spielstätten und einer Heerschar an Künstlern. Zwar werden die Interessenvertretungen zum Glück stärker, sodass etwa Honorarempfehlungen von Verbänden durchaus Eingang in die Praxis finden, aber das geschieht eben längst nicht flächendeckend. Das Einzige, was uns stützt, ist die Künstlersozialkasse, von der ich profitiere, bei der ich als Auftraggeber aber auch Sozialversicherungsbeiträge zahlen muss.

Diese Kasse ist extrem wichtig, nur löst sie die Probleme nicht. Es gibt Künstler, die spielen für 80 Euro am Abend, schlicht weil sie sich zeigen müssen. Bisweilen wird Honorar nach den Einnahmen bezahlt, und wenn ein Theater schlechtes Marketing gemacht hat oder zu wenig Publikum kommt, schaut der Künstler in die Röhre.

Ich selbst bin von so extremem Dumping nicht betroffen, neben guter Arbeit liegt das auch an einer großen Portion Glück. Trotzdem gleicht das Überleben einem Pokerspiel. Finanzielles Polster, private Altersvorsorge – das habe ich nicht. Denn die öffentliche Förderung meiner Arbeit mit der eigenen Company hält mich gerade mal drei Monate des Jahres über Wasser. Wenn wir ein neues Stück in Vollzeit erarbeiten, zahle ich mir neben einem Honorar für die Vorbereitung etwa 2000 Euro brutto im Monat aus, genauso viel bekommen die Leute, denen ich Honorarverträge gebe. Wenn wir mit einem Stück andernorts gastieren, zahlen die Theater 250 bis 300 Euro pro Künstler und Abend, aber was darin nicht enthalten ist, sind etwa die Wiederaufnahmeproben nebst entsprechenden Reisekosten.

Eines steht fest: Ohne öffentliche Förderung hast du eigentlich keine Chance. Nur kannst du dich auf Förderung nicht verlassen, und dieser Druck droht dich auszubrennen. Nicht wenige geben ihre künstlerische Selbstständigkeit deshalb auch auf. Ich selbst versuche, die Angst durch Aktivität zu vertreiben, unterrichte als Gastprofessorin an Hochschulen, gebe Tanzworkshops für Profis und in Schulen, mache Auftragsarbeiten. Zumindest muss ich nicht im Callcenter arbeiten, aber natürlich habe ich oft Angst, dass das alles doch auf wackligen Beinen steht. Deshalb mache ich einfach ständig weiter, auch um den Gedanken zu verdrängen, dass es irgendwann nicht mehr weitergehen könnte.“

Neue Ideen aus Berlin? Fehlanzeige

Kunst war für viele, die sich ihr verschrieben, schon immer brotlos, aber das gilt längst nicht mehr nur für diese Branche, sondern für einige mehr. „Die schlechte Honorierung selbstständiger Tätigkeit ist ein Massenphänomen“, sagt Veronika Mirschel von Verdi. Lehrkräfte, Journalisten, Grafiker, Übersetzer – vor allem in den wachsenden Kreativberufen klagen Selbstständige über Dumping bei den Honoraren.

Was auffällt: Bei abhängig Beschäftigten hat der Gesetzgeber geringe Entlohnung und soziale Unsicherheit als Problem erkannt, bei den Selbstständigen scheint es ihn dagegen nicht zu interessieren. Mindestlohn, Kündigungsschutz, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Mitbestimmungsrechte gibt es nur für Arbeitnehmer. Ihnen hilft der Staat auch bei der Altersvorsorge, durch finanziell geförderte Betriebs- und Riesterrenten. Für Selbstständige hat er nur die Rürup-Rente parat, die vor allem ein Mittel ist, um Steuern zu sparen. Wer wenig verdient, hat nichts von ihr.

Honorare, soziale Absicherung, Altersvorsorge – bei diesen elementaren Bedürfnissen lässt der Gesetzgeber die Selbstständigen bislang weitgehend allein. Versuche der Selbsthilfe, etwa durch die Formulierung von Honorarempfehlungen, scheitern meist kläglich. Dabei könnte sich der Gesetzgeber durchaus an den Regeln für Arbeitnehmer orientieren, sagt Sören Fenner, Vorstand des Vereins Art but fair, der sich für bessere Arbeitsbedingungen in den darstellenden Künsten einsetzt. „Wenn es nicht mehr nur Künstler sind, die Unterstützung brauchen: Warum macht man dann nicht eine Art Künstlersozialkasse für alle Selbstständigen?“ Ginge es nur um die Altersvorsorge, könnten sich Auftraggeber an berufsständischen Versorgungskammern beteiligen, so wie es heute schon üblich sei, selbst bei temporär angestellten Theaterschauspielern. Ein Mindestlohn wäre möglich. „Man könnte ein sittenwidriges Stundenhonorar festschreiben“, sagt Fenner.

Es sind Ideen, denen auch Veronika Mirschel von Verdi etwas abgewinnen kann. „Eine Auftraggeberabgabe bei Renten- und Krankenversicherung sollte man diskutieren“, sagt sie. Mindesthonorare seien branchenspezifisch möglich, auf Dienstvertragsbasis, so wie auch heute kalkuliert wird. „Man könnte sich anschauen, was ein Unternehmen für ein internes Projekt verrechnet. Daraus ergäben sich Werksätze, nach denen selbstständig erbrachte Leistungen honoriert werden.“

Was freilich die Probleme eines Kioskbesitzers mit geringem Umsatz nicht lösen würde. Da bräuchte es andere Ideen, sagt Mirschel. „Man sollte sich an den Gedanken gewöhnen, dass da der Staat selbst einspringen muss. Denn natürlich wäre es schlauer, die Leute im Erwerbsleben zu unterstützen, statt sie später durch die Grundsicherung aufzufangen. Aber das Nachdenken über solche Modelle fängt gerade erst an.“

Wobei wenig darauf hindeutet, dass die Politik in diese Richtung aktiv wird. Im November 2016 legte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) sein Weißbuch „Arbeiten 4.0“ vor, das den Weg in die Arbeitswelt von morgen weisen soll, auch für Selbstständige. Eine Alterssicherung nach Vorbild der Künstlersozialkasse wird darin als „keine angemessene Lösung“ bezeichnet. Gesetzliche Honorarordnungen lehnt das BMAS mit Hinweis auf mögliche Probleme mit dem Wettbewerbs- und Kartellrecht ab. Stattdessen verweist es auf Tarifverträge, die für arbeitnehmerähnliche Selbstständige möglich seien. Also etwa für freie, aber eng an bestimmte Rundfunkanstalten gebundene Journalisten oder produktionsweise angestellte Schauspieler. Den meisten Selbstständigen nützt das allerdings nichts.

Man könnte auch sagen: Die Politik entwickelt keine Ideen. Lieber zieht sie die Schrauben an, zum Beispiel bei der Altersvorsorge. Bislang steht sie den meisten Selbstständigen frei, doch das im November 2016 vorgelegte Rentenkonzept der Großen Koalition sieht eine Rentenversicherungspflicht für alle vor. Das wird zu Problemen führen, unter denen bereits heute Selbstständige leiden, die der Pflicht unterliegen.

Anonymus, 55, Coach

„Vor sechs Jahren habe ich mich selbstständig gemacht. Ich helfe meinen Klienten bei der Karriereplanung, unterstütze sie bei Konflikten am Arbeitsplatz und in ihrer persönlichen Weiterentwicklung. Ich arbeite nicht weniger als 60 Stunden die Woche, denn ich versorge damit eine Familie. Das ist ein harter Kampf, und was es dabei wirklich schwer macht, sind die Abgaben, die ich zu leisten habe. Maßgeblich sind die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung. Ich habe das Gefühl, ich hechele den Anforderungen permanent hinterher. Das erzeugt einen enormen Druck.

Als Coach gelte ich als Lehrkraft, und Lehrkräfte müssen zahlen. Und zwar den vollen Beitragssatz, sie sind ja selbstständig. Dadurch geht so viel vom Einkommen ab, das lässt sich durch marktmögliche Honorare eigentlich nicht erwirtschaften. Weshalb ich mich heute gesetzeswidrig verhalte. Dabei bin ich ein Freund der Sozialversicherung. Der Punkt ist nur: Ich selbst scheitere daran. Angemeldet habe ich mich schon zu Beginn meiner Selbstständigkeit nicht, denn ich hatte Angst, dass ich mir die Rentenbeiträge nicht leisten kann. Drei Jahre später habe ich das dann nachgeholt, aber das hat mir fast das Genick gebrochen – ich musste einen fünfstelligen Betrag nachzahlen. Das konnte ich nur bewältigen, weil ich Geld von meiner Mutter bekam. Und mir wurde klar, dass die Rentenbeiträge auch dauerhaft eine zu hohe Belastung für mich wären. Mehr als 500 Euro pro Monat an zusätzlichen Ausgaben – das ist mehr, als ich erwirtschaften kann.

Denn selbst wenn man verdient wie ein gut bezahlter Arbeitnehmer, sind die Ausgaben doch beträchtlich höher. Ich muss neben meiner Wohnung ein Büro unterhalten, zahle meine Krankenversicherung allein. Ich habe eine Tochter, die ich regelmäßig unterstützen muss. Vor allem aber muss ich Rücklagen bilden – wenn ich einmal ernsthaft krank würde, wäre das ein Desaster. Und was soll passieren, wenn ich mal kräftemäßig nicht mehr so viel arbeiten kann wie heute? Die Rente? Ich habe zwei alte, gut verzinste private Lebensversicherungen – soll ich die aufgeben, nur damit ich in ein staatliches System einzahlen kann, das in Zukunft kaum tragfähig sein wird? Das wäre doch Wahnsinn für mich.

Diesem System zu folgen würde Verpflichtungen bedeuten, die ich auch kaum schultern könnte. Also versuche ich, ihm irgendwie aus dem Weg zu gehen. So habe ich zwischenzeitlich eine Teilzeitkraft angestellt, weil man als Unternehmer nicht rentenversicherungspflichtig ist. Was natürlich auch Geld kostete, nur mit dem Unterschied, dass ich einem Angestellten, anders als der Versicherung, wieder kündigen kann.

Aber ich habe gemerkt, dass diese Lösung nicht dauerhaft trägt, weil sie teuer ist und wieder Druck auf mich erzeugt. Weshalb ich meiner Teilzeitkraft gekündigt habe. Nun bin ich wieder dort, wo ich am Anfang stand – als rentenversicherungspflichtiger Selbstständiger. Nur dass ich mich nie mehr aktiv bei der Versicherung anmelden werde. Ich gehe bewusst dieses Risiko ein. Wenn ich erwischt werde, werde ich wohl die Auseinandersetzung suchen. Denn ich bin keine Lehrkraft, und die gesetzliche Rentenversicherung ist für mich ein Joch, das ich einfach nicht tragen kann.“

Es stellt sich die Frage nach Subventionen

Für die Rentenversicherungspflicht gibt es einen guten Grund – 17 Prozent der Menschen, die im Alter auf staatliche Grundsicherung angewiesen sind, waren früher selbstständig. Dabei stellen sie nur 10 Prozent aller Erwerbstätigen. Von den heute aktiven Selbstständigen, die nicht gesetzlich rentenversichert sind, verfügen laut Angaben des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) rund 12 Prozent weder über eine private Rentenversicherung noch über ein Haushaltsvermögen von mehr als 100 000 Euro.

Die Rentenpflicht könnte Altersarmut also verhindern, indem sie Selbstständige zur Vorsorge zwingt. Der Preis dafür ist eine drohende Überlastung während des Erwerbslebens. Zwar sieht das Konzept eine Absenkung der Mindestbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung vor, hält sich mit Details aber zurück. Und an der Regel, dass Selbstständige bei gleichen Einkommen doppelt so hohe Sozialversicherungsbeiträge zahlen müssen wie Arbeitnehmer, soll sich grundsätzlich nichts ändern.

Veronika Mirschel von Verdi hält die Rentenpflicht für „perspektivisch richtig“, stellt aber eine simple Frage: „Wo sollen die Beiträge herkommen?“ Grundsätzlich praktikabel sei ein solches Modell, sagt sie, und verweist auf Österreich, wo Selbstständige seit dem Jahr 2005 in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen müssen. Womöglich könne man mit geringen Beitragssätzen anfangen. Und bei geringen Einkommen „könnte der Staat Sozialversicherungsbeiträge stützen, man müsste das durchrechnen“.

Das wäre dann eine Subvention selbstständiger Tätigkeit und ein Paradigmenwechsel, denn bislang entscheidet allein der Markt. Wenn die Geschäftsmodelle der Selbstständigen nicht tragfähig sind, scheiden sie aus, können ihren Beruf nur noch als Hobby betreiben oder müssen auf die Unterstützung von Partnern oder Familienangehörigen setzen, wie es schon heute bei vielen Kreativen üblich ist.

Andererseits gibt es eine Gruppe von Selbstständigen, die vom Staat privilegiert wird. Das sind die sogenannten Kammerberufe, also beispielsweise Ärzte, Apotheker, Anwälte, Architekten oder Steuerberater. Der Zugang zu diesen Jobs ist streng geregelt, Honorarordnungen schützen vor dem rauen Wind des freien Marktes, und berufsständische Versorgungswerke sorgen für vergleichsweise üppige Altersbezüge.

Warum also nicht auch die neuen Selbstständigen unterstützen? Zum Beispiel bei der Rente. Denn: „Viele Einkommen reichen nicht für eine Pflichtvorsorge“, sagt der DIW-Arbeitsmarktexperte Karl Brenke, „das ist einfach so. Aber wenn diese Leute deshalb ihre Selbstständigkeit aufgeben müssen, wo sollen die denn dann hin?“ Für den Ökonomen wäre eine subventionierte Rentenversicherung eine Gleichbehandlung von Selbstständigen und Arbeitnehmern, schließlich werde deren gesetzliche Rente auch durch Steuergelder bezuschusst. Und bei einer nicht subventionierten Rentenpflicht dürfte sich die Zahl der Selbstständigen beträchtlich reduzieren.

Soll allein der Markt entscheiden? Oder braucht es Regeln, die Erwerbstätigen ein Existenzminimum garantieren? Bei Arbeitnehmern ist diese Frage beantwortet. Bei den neuen Selbstständigen steht sie noch aus. Der Staat müsse sich schlicht entscheiden, sagt Brenke, ob er auf diese volkswirtschaftlich bedeutsame Gruppe verzichten wolle. „Diese Diskussion wird bislang nicht ehrlich geführt.“ ---

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