Ausgabe 11/2017 - Schwerpunkt Frauen / Männer

Ute Sacksofsky im Interview

Vor dem Gesetz sind alle gleich

Ute Sacksofsky, 60, lehrt Öffentliches Recht und Rechtsvergleichung an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main und ist Pro-Dekanin des dortigen Fachbereichs Rechtswissenschaft. Sie beschäftigt sich schon seit Jahrzehnten mit der rechtlichen Gleichstellung von Mann und Frau. Seit 2014 ist Sacksofsky Vizepräsidentin des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen.

brand eins: Frau Sacksofsky, das Grundgesetz enthält ein Versprechen: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ Lässt sich das mit Mitteln des Rechts durchsetzen?

Ute Sacksofsky: Selbstverständlich ist eine Gesellschaft ohne Diskriminierung vorstellbar. Dass das in den nächsten zehn Jahren gelingt, bezweifle ich. Das Recht allein kann das nicht erreichen, aber es spielt dabei eine zentrale Rolle. In den USA hat etwa das Urteil des Supreme Court im Verfahren Brown versus Board of Education, also die große Entscheidung, die die Rassentrennung in den Schulen aufgehoben hat, das Land verändert. Aber Gerichtsentscheidungen genügen nicht für einen gesellschaftlichen Wandel.

Zu Zeiten seiner Entstehung dürfte die im Grundgesetz postulierte Gleichberechtigung mit der gesellschaftlichen Wirklichkeit in Deutschland unter Bundeskanzler Konrad Adenauer wenig zu tun gehabt haben.

Jedenfalls war es noch 1948 im Parlamentarischen Rat sehr umstritten, ob dieser Satz, „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“, überhaupt ins Grundgesetz soll. Es gab heftige Debatten, die CDU hat diesen Absatz im zuständigen parlamentarischen Hauptausschuss abgelehnt. Es kam zu einem Proteststurm der damaligen Frauenverbände, erst danach hat die CDU ihre Auffassung geändert. Wenn die vier Politikerinnen im Parlamentarischen Rat und die Frauenverbände damals nicht gekämpft hätten, stünde dieser Satz nicht in der Verfassung. Das Hauptargument dagegen war das damals geltende Familienrecht, was das patriarchalische Modell und die Benachteiligung der Frau juristisch festgeschrieben hat.

War dann das alte Familienrecht grundgesetzwidrig?

Ja, sicher. In Teilen abgeschafft wurde es erst 1957 mit dem sogenannten Gleichberechtigungsgesetz. Dass die Änderung eines verfassungswidrigen Rechts so lange dauerte, und das obwohl das Grundgesetz dafür nur bis zum 31. März 1953 Zeit ließ, zeigt, wie groß die Widerstände waren. Bis dahin galt im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) noch das Familienrecht von 1900. Es hat die ökonomische Abhängigkeit der Ehefrau geregelt. Der Mann konnte das Arbeitsverhältnis der Frau kündigen, sie konnte ohne Zustimmung des Ehemanns weder Arbeitsverträge unterzeichnen, noch Kredite aufnehmen. Eine Frau gab mit der Hochzeit einen Teil ihrer bürgerlichen Rechte ab.

Noch 1966 urteilte der Bundesgerichtshof in einem Scheidungsverfahren, dass es zu den ehelichen Pflichten der Frau gehöre, beim Beischlaf keinen Widerwillen zu zeigen: „Die Frau genügt ihren ehelichen Pflichten nicht schon damit, dass sie die Beiwohnung teilnahmslos geschehen lässt.“ Wurde dieses Urteil damals nicht als skandalös und zynisch empfunden?

Kommt darauf an, von wem. Für engagierte Frauen war das natürlich ein Skandal, aber unter den Juristen gab es damals noch nicht viele Feministinnen. Natürlich hat die Rechtsprechung immer wieder auch Ungleichheit und Diskriminierung gerechtfertigt. Das Recht ist nicht starr, sondern ein Schauplatz der gesellschaftlichen, politischen Auseinandersetzung.

Bis 1997 war nur die außereheliche Vergewaltigung ein Straftatbestand. Innerhalb der Ehe galt Vergewaltigung als Privatangelegenheit, die den Rechtsstaat nichts angehe. Noch 1990 sagte Edmund Stoiber als CSU-Unterhändler in Koalitionsverhandlungen, mit seiner Partei werde das niemals ein Straftatbestand werden. Die Debatte zog sich über gut zwei Jahrzehnte. Weshalb dauerte es so lange, das zu ändern?

Unter anderem, weil es im Bundestag dafür keine Mehrheit gab. Ein absurdes Argument lautete, Vergewaltigung in der Ehe könne als Nötigung bestraft werden, weitere Regelungen seien nicht nötig. Ein anderes Argument war, der Staat habe im ehelichen Schlafzimmer nichts zu suchen, als sei es ein rechtsfreier Raum.

Wie argumentiert man juristisch dagegen?

Das Familienrecht regelt seit Langem, wer unter welchen Voraussetzungen welche Rechte hat – früher meistens der Mann. Die Behauptung, das Schlafzimmer sei ein rechtsfreier Raum, ist historisch und empirisch schlicht falsch. Früher zählte bekanntlich sogar der Beischlaf zu den „ehelichen Pflichten“ der Frau. Auch deshalb finde ich die Behauptung, das Intimleben brauche keine rechtliche Regelung, wirklich putzig. In rechtsfreien Räumen setzt sich der Stärkere durch. Wer sie nicht verrechtlichen will, schützt das Privileg des Stärkeren. Das hat mit Schutz der Intimsphäre nichts zu tun, aber viel mit Macht. Niemand würde vertreten, dass sich Eheleute gegenseitig umbringen dürfen, ohne dass der Rechtsstaat einschreiten sollte. Auf solch eine Idee kommt kein Mensch, auch nicht, wenn der Mord im Schlafzimmer passiert. Natürlich geht das einvernehmliche Intimleben eines Paares den Staat nichts an. Aber das Recht kann und muss Gewalt sanktionieren, und eine Vergewaltigung ist sexuelle Gewalt.

Kein Politiker könnte es sich heute leisten, bei einem Thema wie der Vergewaltigung in der Ehe eine Position wie Edmund Stoiber 1990 zu vertreten. Bedeutet das, dass wir rechtlich in Sachen Gleichberechtigung weitergekommen sind?

In mancher Hinsicht ja, etwa bei der sexuellen Selbstbestimmung. In anderer Hinsicht nicht, etwa beim Ehegattensplitting, das immer noch das Modell einer Familie mit einem Haupternährer konserviert und steuerlich bevorzugt. Der Wandel des Geschlechterverhältnisses vollzieht sich sehr langsam. Das Frauen- und Familienbild der AfD zeigt zum Beispiel, dass echte Gleichberechtigung noch längst nicht überall eine Selbstverständlichkeit ist. Die Fortschritte in der Gesellschaft und im Recht können unter Umständen auch wieder rückgängig gemacht werden.

Folgt die Entwicklung des Rechts lediglich den gesellschaftlichen Verhältnissen?

In einer ganzen Reihe von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ist die Rechtsprechung der gesellschaftlichen Entwicklung voraus, vor allem dank des Gleichstellungsprinzips, Artikel 3, Absatz 2 Grundgesetz, den Sie eingangs zitiert haben. Ein Beispiel ist etwa eine 1957 ergangene Entscheidung zum Steuerrecht. Ein Ehepaar, bei dem beide Partner Geld verdienten, zahlte damals höhere Einkommensteuern als zwei Alleinstehende. Diese sogenannte Zusammenveranlagung bestrafte die Erwerbsarbeit der Ehefrau durch eine höhere Steuerlast. Das hatte das klare Ziel, sie wieder zur Hausfrau zu machen. Das hat das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. 1959 kippte es aus dem gleichen Grund den sogenannten väterlichen Stichentscheid, also die juristische Vorrangstellung des Vaters bei Entscheidungen für nicht volljährige Kinder, etwa zum Schulbesuch. Ein jüngeres Beispiel sind die Entscheidungen zur Gleichstellung homosexueller Partnerschaften gegenüber der Ehe, etwa in Bezug auf Steuern. Da musste der Gesetzgeber vom Bundesverfassungsgericht korrigiert werden.

Wären in den Fünfziger- und Sechzigerjahren, als es noch keine starke Homosexuellen-Bewegung gab, solche Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts denkbar gewesen?

Kaum. 1956 klagte ein wegen des Paragrafen 175 Strafgesetzbuch (StGB), also „Unzucht“ unter Männern, verurteilter Homosexueller, unter anderem mit dem Argument, dieser Paragraf verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz, weil nur männliche, aber nicht weibliche Homosexualität bestraft werde. Das hat das Bundesverfassungsgericht damals zurückgewiesen. Es hat die Diskriminierung von männlichen Homosexuellen explizit gebilligt.

Der Paragraf 175 StGB wurde erst 1994 endgültig abgeschafft. Der Bundestag hat erst 2017 entschieden, die danach Verurteilten zu rehabilitieren. Heute ist die Vorstellung absurd, dass Männer, die miteinander einvernehmlichen Sex haben, sich strafbar machen. Warum dauerte das so lange?

Die Rehabilitation betrifft Verfahren, die aus Sicht des Rechts abgeschlossen waren. Das neu zu bewerten muss von außen kommen, das sind politische Entscheidungen. Das Rechtssystem hat darauf keinen Zugriff mehr. Aber selbstverständlich hat die Entwicklung des Rechts und die Interpretation des Grundgesetzes immer auch mit gesellschaftlichen Veränderungen zu tun. Der Paragraf 218 StGB, das Verbot der Abtreibung, wurde erst unter dem Druck der Frauenbewegung und der politischen Entwicklung reformiert. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu zwei Urteile gesprochen, die zunächst die Verfassungsmäßigkeit eines Verbots der Abtreibung bestätigten.

Kann und soll die Gleichbehandlung der Geschlechter im Arbeitsleben juristisch durchgesetzt werden?

Auf diesem Gebiet hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) zur Gleichstellung beigetragen. Wichtig ist dafür der Begriff der „mittelbaren Benachteiligung“, der aus dem Europarecht kommt. Ein Beispiel: Was bedeutet es, wenn Teilzeitkräfte einen geringeren Stundenlohn erhalten als Vollzeitkräfte? Das ist zunächst nicht unmittelbar geschlechtsspezifisch. Aber Teilzeitkräfte sind meist Frauen. Dazu gibt es in den Achtzigerjahren eine EuGH-Entscheidung, die besagt, dass eine Geschlechterdiskriminierung vorliegen kann, wenn eine Regelung ganz überwiegend Frauen betrifft. Das gilt selbst dann, wenn die Regelung wie bei der Bezahlung von Teilzeitkräften sich nicht unmittelbar am Geschlecht festmacht. Der Anfang des europarechtlichen Verbots der Geschlechterdiskriminierung war das Gebot des gleichen Lohns für gleiche Arbeit. Das steht schon in den Römischen Verträgen von 1958, dem Gründungsdokument der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Der Grund waren allerdings nicht besonders gleichberechtigungsfreundliche Überlegungen, sondern Angst vor Wettbewerbsnachteilen. Frankreich, wo das Recht auf gleiche Bezahlung schon galt, wollte sich damit vor Konkurrenz durch billige Frauenarbeit in anderen EWG-Staaten schützen.

Wenn schon seit 1958 gilt: gleicher Lohn für gleiche Arbeit, warum gibt es dann immer noch Gehaltsunterschiede zwischen Männern und Frauen?

Das Problem ist häufig die Umsetzung. Eine offene Diskriminierung ist nicht mehr möglich, aber dann wird eben subtil diskriminiert, etwa über unterschiedliche Einstufung. Da hat das Recht allein und unmittelbar bisher wenig Möglichkeiten, einzugreifen.

Ist das nicht zunächst die Angelegenheit der Vertragspartner?

Auch die bewegen sich in einem rechtlichen Rahmen. Eine Möglichkeit könnte darin bestehen, über Transparenzpflicht Vergleichbarkeit herzustellen. Dazu gibt es Gesetzesinitiativen. Das wird erst langsam eine breitere Debatte. Auch dass etwa Facharbeiter in der Industrie mehr verdienen als Pflegekräfte, deren Ausbildung genauso anspruchsvoll ist, hat sicher eine geschlechtsspezifische Komponente.

Der eingangs zitierte Satz aus dem Grundgesetz hat eine markante Ergänzung: „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ Welche Konsequenzen hat das in der Praxis?

Diese Ergänzung ist erst 1994 bei einer Verfassungsreform nach der deutschen Wiedervereinigung ins Grundgesetz eingefügt worden. Auch das war sehr umstritten, vor allem bei der Frage, inwieweit Gleichstellungsmaßnahmen zulässig sind. Das wollten CDU und CSU auf keinen Fall. Die Frage war, ist die gezielte Förderung von Frauen bei Stellenbesetzungen mit dem Grundgesetz vereinbar? Oder wäre das eine Diskriminierung der Männer? Ursprünglich waren die ersten Entwürfe zu diesem Satz sehr viel weitreichender, da sie tatsächliche, nicht nur formale Gleichberechtigung durch geeignete Maßnahmen vorsahen. Aber dafür gab es nicht die notwendige Zweidrittel-Mehrheit.

Ist das mehr als eine rein akademische Debatte?

Selbstverständlich. Wäre der – im Ergebnis abgelehnte – klarstellende Zusatz ins Grundgesetz aufgenommen worden, hätte die teilweise sehr restriktive Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte nicht ergehen können. Das Bundesverfassungsgericht ist dagegen Quotenregelungen gegenüber aufgeschlossen: Schon 1992, also sogar noch vor dieser Grundgesetzänderung, hat es in einem Urteil nahegelegt, dass geschlechtsspezifische Quotenregelungen zugunsten von Frauen mit dem Gleichstellungsgebot gerechtfertigt werden können. Der Verfassungsauftrag hilft vor allem im politischen Diskurs. Denn zur Durchsetzung tatsächlicher Gleichberechtigung gibt es wahrlich noch viel zu tun. ---

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