Ausgabe 05/2016 - Schwerpunkt Wir

Grundeinkommen

Das Orakel von Finnland

• Die Schlagzeilen klangen sensationell. „800 Euro für jeden: Finnland geht einen radikalen Schritt“, berichteten deutsche Zeitungen, in britischen stand: „Finland plans to give every citizen 800 Euros a month and scrap benefits.“ Twitter-Nutzer jubelten: „Bei der nächsten Wahl wähle ich die finnische Regierung!“ Und so ging es weiter – bis die finnische Sozialversicherungsanstalt Kela eine Pressemitteilung herausgab: „Viele internationale Medien haben irreführende Geschichten veröffentlicht mit der Behauptung, Finnland führe in naher Zukunft ein Grundeinkommen ein.“ Das sei nicht korrekt.

Schade, fanden Befürworter des bedingungslosen Grundeinkommens. Denn wenn alle Bürger ohne irgendwelche Prüfungen Geld vom Staat erhielten, so die Annahme, bedeutete das für viele Menschen ein Leben ohne Existenzangst, was auch dem Gründergeist zugute kommen könnte. Kritiker hingegen warnen vor dem Konzept, weil sie fatale Rechenfehler und ein Ende des Sozialstaats befürchten. Sie fragen auch, ob ein Großteil der Bevölkerung überhaupt noch arbeiten würde, wenn sie auch ohne über die Runden kämen.

Umso spannender ist der wahre Kern der Finnland-Story: Das Grundeinkommen ist in die Experimentierphase gekommen. Ein Team um den Sozialwissenschaftler Olli Kangas bereitet seit Herbst ein zweijähriges Experiment vor. Es soll 2017 beginnen und klären, ob sich das bestehende Sozialhilfesystem, das Hilfsbedürftige eher lähmt als motiviert, mit Grundeinkommenselementen verbessern lässt. Oder eben nicht. Kangas legt beim Gespräch in Brüssel nach einem Treffen mit Sozialexperten der EU-Kommission wert auf diesen Nachsatz: „Für mich ist es okay, wenn ein Grundeinkommen nach Ende des Experiments empfehlenswert erscheint. Aber das Gegenteil wäre für mich genauso okay.“

Auf die Belege kommt es an. Bislang gab es Grundeinkommensexperimente nur in Ländern, die mit nordeuropäischen Sozialstaaten nicht zu vergleichen sind, oder in einer Zeit, deren Arbeitsleben mit dem heutigen in etwa so viel zu tun hat wie Tango mit Heavy Metal.

Unabhängig davon ist die Debatte über das Grundeinkommen vielerorts in Schwung gekommen. Im Silicon Valley machen sich Internetunternehmer, die Masters of Disruption, Gedanken über die soziale Absicherung. In der Schweiz wirbt eine Initiative von Künstlern, Intellektuellen und Unternehmern für eine „humanistische Antwort“ auf die „dramatischen Veränderungen in der Arbeitswelt“; sie träumt von 2500 Franken monatlich für jeden. Und auch beim Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums in Davos wurde diskutiert, ob ein Grundeinkommen nicht verhindern könnte, dass Gesellschaften angesichts des ungleich verteilten Wohlstands „auseinanderbrechen“.

Dass die Diskussion in Finnland schon weiter ist, liegt vor allem an der wirtschaftlichen Achterbahn des Fünf-Millionen-Einwohner-Landes. Die Zeiten, in denen die Arbeitslosenquote im Schnitt selten mehr als 5 Prozent betrug, scheinen vorbei zu sein. Erst wurde man von einer heftigen, vom Zusammenbruch der Sowjetunion mitverursachten Krise erwischt, mit Arbeitslosenquoten von bis zu 18 Prozent. Es folgten die guten Nokia-Jahre, und die Quote der Erwerbslosen ging auf 6 Prozent zurück. Dann stürzte der Handyhersteller ab, die Papierindustrie geriet in Schwierigkeiten, und viele Unternehmen litten unter den Sanktionen gegen Russland. Aktuell liegt die Arbeitslosenquote der Erwachsenen bei 9, die der Jugendlichen bei 22 Prozent.

Daher kamen die finnischen Politiker ins Grübeln. Zumal immer mehr Finnen nicht in die von den Gewerkschaften verwalteten Arbeitslosenfonds einzahlten – auf Abruf arbeitende Freiberufler zum Beispiel. Sie entsprechen weder dem klassischen Bild des Angestellten noch dem des Unternehmers.

Was immer der Staat an Programmen aufgelegt habe, sagt Olli Kangas, was immer die Politik mit Zuckerbrot und Peitsche versucht habe, um Arbeitslose in Arbeit zu bringen: „Eigentlich stellte sich nur der Eindruck ein, dass nichts funktioniert.“ Das einzige verlässliche Ergebnis der Bemühungen bestand darin, dass das System immer bürokratischer und komplizierter geriet.

Die Idee erscheint verführerisch klar

Umso größer ist der Reiz der Grundeinkommensidee: Wenn allen Bürgern ohne Bedarfsprüfung eine fixe Summe Geld überwiesen wird, fällt viel bürokratischer Aufwand weg – bisherige Sozialleistungen werden durch das Grundeinkommen ersetzt. Das erklärt, weshalb die Idee nicht nur Linke fasziniert, sondern auch Libertäre. Milton Friedman, einer ihrer Vordenker, dachte bereits 1962 über eine „negative Einkommensteuer“ nach, eine von vielen Grundeinkommensvarianten, bei der Bürger ohne Einnahmen einen Scheck vom Finanzamt bekommen sollen.

Die Hüter des klassischen Sozialstaats – Sozialdemokraten, Gewerkschafter und Konservative – halten das Konzept dagegen für gefährlich. Sie warnen vor schlichten Lösungen, dem Einstieg in die Niedriglohngesellschaft und davor, dass ein bedingungslos an alle ausgezahltes Grundeinkommen „das wichtigste Grundprinzip des deutschen Sozialstaats“ zerstören würde: „Man kann es als Gesellschaftsvertrag sehen, der jedem solidarische Hilfe anbietet, aber auch verlangt, dass jeder, der es vermag, selbst solidarisch ist, sprich: Beiträge und Steuern zahlt.“ So hieß es in einem Kommentar der »Süddeutschen Zeitung«.

Dabei geht es pragmatischen Befürwortern der Idee nicht um die Abschaffung, sondern um die Anpassung des Sozialstaats an die Arbeits- und Besitzverhältnisse der Gegenwart. In Finnland wurde das Grundeinkommen seit den Achtzigerjahren vor allem von dem grünen Politiker Osmo Soininvaara propagiert. „Das sozialdemokratische Wohlfahrtsmodell passte gut zur alten Industriegesellschaft“, sagt der. Doch die Arbeitswelt verändere sich rasch, die Mittelschicht sei unter Druck, und die bisherige Organisation des Sozialstaats habe ein großes Problem: „Wir nehmen von den Reichen, aber bei den Armen kommt es nicht an.“ Ein schrittweise eingeführtes Grundeinkommen erscheint ihm als gute Alternative.

Neben den grünen und linken Befürwortern gibt es aber auch in Finnland liberale Politiker wie den heutigen Wirtschaftsminister Olli Rehn, der sich schon seit Langem für das Thema interessiert und das Grundeinkommen für ein „einfacheres System der sozialen Absicherung“ hält, mit „starken Anreizen für Arbeit und Unternehmergeist“. Durch Leute wie ihn verlor die Idee den Ruch, der Traum arbeitsscheuer Hippies zu sein.

Aus diesen liberalen Reihen, unterstützt von einer Empfehlung des Thinktanks Tänk vom Herbst 2014, erfolgte der Anstoß zum Experiment von Olli Kangas. Nach den Parlamentswahlen 2015 wurde es mit einem knappen Satz im Regierungsprogramm der neuen Mitte-Rechts-Koalition verankert.

Einigen Finnen bereitet das Bauchschmerzen, weil die vom liberalen IT-Unternehmer Juha Sipilä geführte Mitte-Rechts-Regierung für harte Sparmaßnahmen und Einschnitte in das Sozialsystem steht. Auch Grundeinkommensenthusiasten wie Otto Lehto von Basic Income Earth Network (BIEN) sind skeptisch, aber trotzdem neugierig. „Wir müssen die erstickende Bürokratie loswerden, die Macht über die Bürger ausübt“, sagt er. „Wir brauchen Sicherheit für einen sich wandelnden Arbeitsmarkt. Wir müssen die Leute befähigen, freie und selbstständige Bürger zu sein.“ Das gegenwärtige Sozialhilfesystem, das die Menschen diskriminiere und bevormunde, aus mehr als hundert verschiedenen Programmen bestehe und jeden Zuverdienst wieder verschlinge, lähme nur die Leute, statt sie in die Lage zu versetzen, wirklich „an einem globalisierten, dynamischen Markt“ teilzunehmen. Ein Grundeinkommen kombiniere „einen effektiven Wohlfahrtsstaat“ mit einer „effektiven Marktwirtschaft“.

Stimmen solche Annahmen? Darüber zerbricht sich das kleine, bei der Sozialversicherungsanstalt Kela angesiedelte Wissenschaftlerteam nun seit Oktober den Kopf, und je länger sie über die Form des Experiments nachdächten, sagt Projektleiter Olli Kangas, umso größer erscheine ihnen die Herausforderung. Die Kernfragen sind klar: Werden Menschen mit einem bedingungslosen Grundeinkommen träge, oder fällt es ihnen leichter als bislang, das Schicksal in ihre eigenen Hände zu nehmen? Nehmen sie dann vielleicht auch schlecht bezahlte oder befristete Arbeit an, was sich bislang kaum lohnt – weil der Lohn mit den staatlichen Zuschüssen verrechnet wird. Fachleute sprechen auch von „welfare traps“, Sozialstaatsfallen, die dazu führen, dass viele nicht mehr aus der Arbeitslosigkeit herauskommen.

Welche Modelle genau getestet werden sollen, bestimmt auch die Politik mit. Theoretisch wäre es gut, sagt Kangas, einigen Teilnehmern ein echtes, die wichtigsten Sozialleistungen ersetzendes Grundeinkommen auszuzahlen, während andere Teilnehmer nur ein „partielles Grundeinkommen“ erhalten sollen, das in etwa der bestehenden Grundsicherung entspricht, aber nicht alle bisherigen Leistungen ersetzt. Auch einen Versuch mit Friedmans „negativer Einkommensteuer“ hat er im Sinn.

Allerdings müsse er realistisch sein, sagt er. So wurde der Gedanke, ein volles Grundeinkommen in Höhe von 1000 Euro oder mehr pro Erwachsenem zu testen, erst einmal verworfen. Denn das würde den Etat übersteigen, sagt Kangas, und zu Diskussionen mit den Gewerkschaften führen.

Und es läge wohl auch über dem, was politisch diskutiert wird; die Grünen etwa setzen auf rund 560 Euro plus Leistungen wie Wohngeld. Hinzu kommt, dass die rechtsliberale Regierung, die demnächst über die Form des Experiments entscheiden wird, nicht nur aus Grundeinkommensanhängern besteht. Einige ihrer Mitglieder halten ein Grundeinkommen schon wegen der Freizügigkeit in Europa für ein falsches Signal.

Auch eine andere Herausforderung für das Experiment ist rechtlicher Natur. Die Verfassung stellt alle Finnen gleich, sodass Experimente, bei denen der Staat einige Tausend unterschiedlich behandelt, um unterschiedliche Reaktionen analysieren zu können, nicht ganz so leicht umzusetzen sind.

Wenn die Politiker den Empfehlungen der Wissenschaftler folgen, dürfte das Experiment vor allem aus partiellem Grundeinkommen in Höhe von mindestens 550 Euro (plus Wohngeld) bestehen – je nach Testgruppe gekoppelt mit finanziellen Anreizen, um deren Wirksamkeit zu testen. Teilnehmen sollen, entsprechend den finanziellen Möglichkeiten, zwischen 1500 und 10 000 Menschen im Alter von 25 bis 63 Jahren. Das Budget beträgt 20 Millionen Euro. Möglicherweise kann man aber auch mit dem Geld arbeiten, das von der Sozialversicherungsanstalt ohnehin ausgezahlt wird.

„Die Teilnehmer würden wir über das ganze Land streuen“, sagt Olli Kangas. „Also vielleicht 100 in Helsinki, 50 in Tampere, 20 in Oulu oder so. Dazu würden wir kleinere Kommunen nehmen, in denen wir einem größeren Teil der Bevölkerung ein Grundeinkommen überweisen, um zu sehen, wie es sich auf ihr Verhalten, ihre Arbeitszeiten, ihre Netzwerke und den Arbeitsmarkt auswirkt.“

Ohne Geldsorgen schläft es sich besser

Auch andernorts wird experimentiert. So hat Michael Bohmeyer in Berlin den gemeinnützigen Verein „Mein Grundeinkommen“ gegründet. Er sammelt Spendengelder, um einjährige Grundeinkommen in Höhe von 1000 Euro monatlich zu verteilen. Nach mehr als 30 Verlosungen – die meisten Gewinner kommen aus eher prekären Verhältnissen – glauben die Aktivisten sagen zu können, dass die Empfänger „ruhiger schlafen und sorgenfreier leben“. Viele nutzten das Geld, heißt es, um „mehr Zeit für Zwischenmenschliches aufzuwenden, sich ehrenamtlich stärker zu engagieren und persönliche Leidenschaften und Träume weiterzuverfolgen oder sich beruflich umzuorientieren“.

Genauere Erkenntnisse versprechen wissenschaftlich begleitete Experimente, die von einigen niederländischen Kommunen wie Utrecht geplant werden. Den Initiatoren geht es darum, Alternativen zur niederländischen Sozialpolitik aufzuzeigen, die in den vergangenen Jahren immer stärker vom „Work first“-Grundsatz und scharfen Regeln geprägt wurde – keine Leistung ohne Gegenleistung, lautet die Parole, und wenn es verpflichtenden Dienst für die Allgemeinheit bedeutet.

Zu den sechs Testgruppen sollen nicht nur Bedürftige zählen, deren Stütze um 150 Euro aufgestockt wird, wenn sie kleinere Arbeiten für die Gemeinschaft aufnehmen. Bei einer Gruppe soll die Sozialhilfe vielmehr in eine Art bedingungsloses Grundeinkommen verwandelt werden, etwaige Hinzuverdienste würden mit ihr nicht verrechnet.

„Was passiert, wenn wir Arbeitslosen das Geld ohne irgendwelche Bedingungen geben?“, fragt sich der Sozialdezernent von Utrecht und Initiator des Experiments Victor Everhardt, der früher für das auf psychische Krankheiten spezialisierte Institut Trimbos tätig war. „Finden sie schneller einen Job als bisher? Bilden sie sich aus eigener Kraft fort? Werden sie von sich heraus für die Gesellschaft aktiv? Oder sogar Gründer?“ Er zählt die vielen Pflichten und Kontrollmechanismen auf, die den Alltag eines Arbeitslosen bislang prägen: „Das bisherige System basiert auf Misstrauen. Das blockiert die Leute doch nur bei der Entfaltung ihrer Möglichkeiten.“ Mit Vertrauen liefe es besser, sagt Everhardt.

Und es passe auch besser zum Wandel der Arbeitswelt, der die Gesellschaft zur Auseinandersetzung mit neuen Ideen ermutigen soll: „Viele Arbeitsplätze, die in den Jahren der niederländischen Krise verloren gingen, sind wohl auf ewig passé, weil die Menschen durch Maschinen ersetzt worden sind.“ Auch in den Niederlanden taugt der auf dem Traum von der Vollbeschäftigung beruhende Sozialstaat nicht mehr für die Arbeitswelt von heute.

Das internationale Interesse am finnischen Experiment ist mittlerweile dermaßen groß, dass Olli Kangas kaum zum Durchschnaufen kommt. Bei seinem Besuch in Brüssel schaut er etwas gequält. Nicht genug, dass ihn finnische Politiker seit Wochen mit SMS und E-Mails bombardieren, weil sie Anregungen zu haben glauben und sehen, dass sich 51 Prozent der Finnen die Einführung eines Grundeinkommens vorstellen können. Auch aus der ganzen Welt treffen Gesprächsanfragen ein. Aus Japan, wo man sich Gedanken über die alternde Gesellschaft macht; aus Südkorea, wo man über geeignete Mittel zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit nachdenkt; aus Kanada, wo die Provinz Ontario einen Test starten will, oder auch aus Frankreich, wo Aktivisten lokale Experimente voranzutreiben versuchen.

Die Welt ist ungeduldig, und der Wissenschaftler Olli Kangas erscheint vielen als der Mann, dessen Feldversuche über das weitere Schicksal des klassischen Sozialstaats in Europa entscheiden können.

„Dabei stecken wir bis Ende des Jahres doch noch in den Vorbereitungen“, stöhnt Kangas, von der Politik hänge noch viel ab. Und überhaupt: „Das Grundeinkommen wird nicht alle Probleme lösen, und wir werden mit Sicherheit auch auf neue Probleme stoßen.“ ---

Mehr aus diesem Heft

Wir 

Gemeinsinn aus dem Supermarkt

Hersteller inszenieren häufig Produkte mit dem Ziel, ein Wir-Gefühl zu erzeugen oder ein Gespür für globale Zusammenhänge zu entwickeln – nicht immer überzeugend. Eine Konsumkritik an sechs Beispielen.

Lesen

Wir 

Lasst uns mal ran!

Die Zivilgesellschaft wird gern beschworen. Doch oft tun sich die Regierenden schwer mit ihr. Wie das in der Praxis aussieht, zeigt das Beispiel Rostock.

Lesen

Idea
Read