Ausgabe 11/2016 - Was Wirtschaft treibt

Finanzpolitik Liechtenstein

Flagge zeigen!

Das Corner Bakery Café in Brea, einem Vorort von Los Angeles, liegt nicht weit entfernt von Disneyland. Es ist von sieben Uhr morgens bis neun Uhr abends geöffnet. Im Angebot sind Rühreier, Buttermilch-Pfannkuchen und ein Pendler-Croissant. Am 26. Juli 2012 treffen sich dort zwei Männer mit einem neuen Geschäftspartner. Sie kommen gleich zur Sache und erklären dem Mann, dass eine Stiftung ideal sei, um Geld zu waschen.

Dem scheint das zu gefallen. Also trifft man sich einige Tage später wieder, um einen Antrag für eine Stiftung auszufüllen. Als der neue Partner fragt, ob er angeben soll, dass das Geld aus dem Verkauf von Drogen stamme, raten sie ihm ab. Es vergehen einige Monate, ehe er den Mann treffen darf, der in Liechtenstein eine Stiftung für ihn aufsetzen kann. Es ist der Liechtensteiner Renaldo N., er betreibt in St. Gallen die Firma Swissloans Financial Services. Um das Geschäft zu besiegeln, kommt er extra nach Los Angeles. Es sei möglich, so wird dem neuen Partner erklärt, Geld aus jedweder Quelle zu waschen, indem man es zwischen mehreren Stiftungen hin- und herschiebe. Um nicht aufzufallen, einigt man sich darauf, den Begriff „Wäsche“ zu vermeiden und stattdessen von „Sicherung“ oder „Schutz“ zu sprechen.

So steht es in einer Anklageschrift, die vergangenes Jahr bei einem Gericht in Kalifornien eingegangen ist. Die Geldwäscher ­haben, so sieht es die Staatsanwältin, unter anderem für einen der reichsten Männer der Welt gearbeitet: Joaquín Guzmán Loera, genannt El Chapo, Chef des mexikanischen Sinaloa-Drogenkartells. Dumm für den Liechtensteiner N. und dessen mutmaßliche Komplizen, dass der neue Geschäftspartner ein verdeckter Ermittler des FBI war. 16 der Verschwörer wurden mittlerweile festgenommen.

• Es sind solche Berichte, die Katja Gey die Arbeit immer ein klein wenig schwerer machen. Gey ist „Leiterin der Stabsstelle für internationale Finanzplatzagenden“ des Fürstentums Liechtenstein. Es ist der härteste Job in dem kleinen Land zwischen Rhein und Alpen: Sie muss der Welt beweisen, dass Liechtenstein kein Schwarzgeldparadies mehr ist. Gey empfängt an einem sonnigen Morgen in einem nüchternen Büro in der Hauptstadt Vaduz. Die Stabsstelle ist in einem Wohngebiet untergebracht, Mehrfamilienhäuser reihen sich aneinander. Gey sagt: „Die Zeiten, in denen in Liechtenstein alle Maßnahmen verschoben wurden, die mit Transparenz und Informationsaustausch zu tun haben, sind lange vorbei. Die Regierung hat früh damit begonnen, Reformen einzuleiten, und ist diesen Weg konsequent gegangen.“

Liechtenstein. 160 Quadratkilometer groß und damit flächenmäßig etwas kleiner als Karlsruhe, 37 000 Einwohner, regiert von Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein. Dessen Vater Fürst Hans-Adam II. gilt als einer der reichsten Adligen Europas. Seine Kunstsammlung ist unter anderem im Stadt- und Gartenpalais in Wien zu besichtigen. Das Schloss der Familie liegt auf einem Hügel über Vaduz.

Die Hauptstadt ist in Wirklichkeit ein Dorf von 5000 Einwohnern. Es ist eine eigenartige Mischung aus großer Welt und Provinz. Gelegen am Rhein, grenzen die Kuhweiden an die verspiegelten Bürobauten der großen Treuhandgesellschaften. Einst lagen sie alle an der Äuelestraße, die sich durch den Ort zieht. Aber als die Branche expandierte, brauchte man mehr Platz und zog auf die Grünflächen der Stadt. Zum Mittagessen treffen sich die Treuhänder zum Sushi im Kunstmuseum, das ein Großindustrieller in der Fußgängerzone errichtet hat.

Finanzdienstleistungen machen fast ein Drittel des Bruttoinlandsproduktes des Fürstentums aus. Es gibt aber auch namhafte Unternehmen, den Bohrmaschinenhersteller Hilti, die Hilcona AG, ThyssenKrupp hat ein Werk. In Liechtenstein herrscht Vollbeschäftigung, es gibt ebenso viele Arbeitsplätze wie Einwohner. Das Pro-Kopf-Einkommen gehört zu den höchsten weltweit.

Das ist der Tatsache geschuldet, dass man in Liechtenstein seit Jahrzehnten Vermögen aus der ganzen Welt anzieht. Die Liechtensteinische Privatstiftung ist eine Rechtsform, in der sich Geld gut vor Familienmitgliedern, dem Neid der Nachbarn oder dem Finanzamt verstecken lässt. Viele Treuhänder haben sich auf dieses Geschäft spezialisiert. Sie regeln, was zu regeln ist, wenn sich ein Stifter scheinbar dauerhaft von seinem Vermögen trennt. In Liechtenstein kann eine Stiftung auch dem privaten Nutzen dienen. Sie ist dann eine Art der Vermögensverwaltung, die dem Wohl des Stifters oder des von ihm eingesetzten Berechtigten dient.

Zahlreiche Privatstiftungen haben im sechstkleinsten Staat der Erde ihre Adresse. Etwa die Interogo-Stiftung des Ikea-Gründers Ingvar Kamprad, die darüber die Lizenz-Einnahmen aus dem Franchise-Geschäft der Möbelhäuser einnimmt. Auch die Erbin der Unternehmensgruppe Louis-Dreyfus, Margarita Louis-Dreyfus, hat eine Stiftung in Liechtenstein ebenso wie die Erbin des Bergbaukonzerns Antofagasta, Iris Fontbona, aus Chile.

Lange haben die Nachbarländer Liechtensteins dieses Geschäftsmodell toleriert. Eine der schillerndsten Figuren der Liechtensteinischen Treuhänder ist Herbert Batliner, ein Wanderfreund von Helmut Kohl. Der Reiter Paul Schockemöhle, der Geheimagent Werner Mauss, der Milliardär Friedrich Karl Flick waren Kunden von Batliner, wie der »Spiegel« im Jahr 1997 enthüllte.

Batliners Vermögen wurde einmal auf 200 Millionen Schweizer Franken geschätzt. 2002 stiftete er eine Orgel für die Sixtinische Kapelle im Vatikan, seitdem darf sich der Kunstsammler Edelmann Seiner Heiligkeit nennen.

Ein verhängnisvoller Tag

Man lebte im Fürstentum gut vom Geld anderer Leute, ganz gleich ob es Familienunternehmer, Steuerflüchtlinge oder korrupte Potentaten waren, die da kamen. So hätte es weitergehen können. Doch am 14. Februar 2008 klingelten um sieben Uhr morgens Beamte der Steuerfahndung am Haus von Klaus Zumwinkel, damals Chef der Deutschen Post, im Kölner Stadtteil Marienburg. Sie hatten einen Durchsuchungsbeschluss dabei. Die Beamten teilten dem Manager mit, dass gegen ihn ein Ermittlungsverfahren laufe. Er soll über eine Stiftung in Liechtenstein Steuern in beachtlicher Höhe hinterzogen haben.

Nach diesem Tag war in Liechtenstein nichts mehr, wie es einmal war. Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) hatte einem Mann namens Heinrich Kieber einen Datenträger abgekauft. Kieber arbeitete bei der Treuhandgesellschaft der Bank des Fürsten, der LGT, und hatte Kundeninformationen auf eine CD gebrannt, die dem BND 4,5 Millionen Euro wert war. Man spricht heute in Liechtenstein nicht mehr so gern darüber, was danach geschah.

Staatschef Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein zürnte: „Deutschland löst mit seinem Angriff auf Liechtenstein nicht das Problem mit seinen Steuerzahlern.“ Er bezweifele, dass „so eine Vorgehensweise mit den Grundprinzipien des demokratischen Rechtsstaats vereinbar“ sei. Besonders die Zahlung eines Millionenbetrages an einen „verurteilten Rechtsbrecher“ fand er unerhört. Er drohte damit, „keine Leihgaben mehr aus unseren Sammlungen nach Deutschland zu bringen“.

Das ist nun acht Jahre her. Inzwischen hat sich der Ärger gelegt – und es hat sich viel getan in Liechtenstein. Knapp ein Jahr, nachdem der Fürst von einem Angriff auf sein Land sprach, erklärten Regierung und Fürstenhaus, man werde die internationalen Standards in Bezug auf Steuertransparenz umsetzen und Verträge mit anderen Staaten schließen. Der Druck aus der Europäischen Union war zu groß, Widerstand für das kleine Liechtenstein zwecklos. Das brachte Katja Gey den neuen Job, seit 2009 verhandelt sie mit anderen Ländern über neue Regeln.

Es sei anfangs nicht einfach gewesen, Finanzministern wie Wolfgang Schäuble gegenüberzusitzen und dabei die Interessen des eigenen Landes zu vertreten. Doch nach und nach „haben wir Gehör gefunden und wurden ernst genommen“, sagt Gey. „Liechtenstein ist heute ein anerkannter Partner auf Augenhöhe, dem vertraut wird.“

Dabei geholfen hat auch, dass das Fürstentum an entscheidende Stellen unbequeme Leute gesetzt hat. Michael Lauber war Chef der Financial Intelligence Unit, die sich um Geldwäschebekämpfung kümmert, inzwischen ist er Bundesanwalt in der Schweiz. Sein Nachfolger Daniel Thelesklaf war im Beirat von Transparency International und gilt weltweit als Kapazität auf dem Gebiet, er hat durchaus einen Ruf zu verlieren.

Inzwischen hat Katja Gey mit mehr als 50 Staaten bilaterale Steuerabkommen geschlossen. Im August wurde auch ein Amtshilfeabkommen zum Informationsaustausch ratifiziert, das dann die Basis für den Austausch mit rund 80 Ländern bilden wird.

Seit Anfang des Jahres 2015 verpflichtet sich Liechtenstein zudem, dem Foreign Account Tax Compliance Act zu folgen: Staaten müssen Finanzkundendaten von US-Bürgern an die dortigen Behörden übermitteln. Von Beginn des kommenden Jahres an macht Liechtenstein beim Automatischen Informationsaustausch (AIA) mit. Im Rahmen dieses Abkommens tauschen 100 Staaten jährlich Steuerinformationen aus. Hat ein Deutscher ein Konto in Liechtenstein oder ist dort als wirtschaftlich Berechtigter einer Stiftung geführt, dann werden einmal im Jahr den deutschen Finanzbehörden die Vermögensdaten übermittelt.

Das trifft gerade Treuhänder hart, die unter anderem die Stiftungen betreuen. Denn AIA bedeutet das Ende der Geheimniskrämerei in Liechtenstein – und das war bislang der Standortvorteil des Landes. Die Folge: Im Jahr 2005 gab es noch 421 Treuhänder. 2015 waren es noch 378. „Es ist klar, dass da nicht alle begeistert sind“, sagt Gey.

Es ist eine verschwiegene Branche. Markus Wanger von der Wanger Trust Company, die mitten in der Fußgängerzone von Vaduz in einem modernen Glasbau residiert, schreibt, er stehe „für ein Gespräch derzeit nicht zur Verfügung“.

Andere wollen ebenso wenig sprechen. Angelika Moosleithner, Präsidentin der Treuhandkammer, Chefin der First Advisory Group, beantwortet Fragen nur schriftlich und will die verwendeten Zitate dann noch einmal sehen. Sie schreibt zu den seit 2009 angegangenen Reformen: „Ich möchte nicht sagen, dass wir alles perfekt fanden. Aber die Stoßrichtung der gesetzlichen Veränderungen war notwendig und richtig, und wir tragen das mit.“ Ihr Vater ist Herbert Batliner, der Wanderfreund von Helmut Kohl.

Treuhänder, die zu reden bereit sind, treffen sich mit einem in Zürich oder in Dörfern in Österreich jenseits der Grenze. Sie wollen in Vaduz nicht mit einem Fremden gesehen werden. Sie berichten dann von Kollegen, die 2008 im Auftrag großer Gesellschaften in Panama Filialen aufgemacht haben sollen und geprahlt hätten, dort werde das Bankgeheimnis nie fallen. Also hätten sie auch ihre Kunden dorthin mitgenommen. Sie berichten davon, dass große Treuhandgesellschaften Versicherungsbroker übernommen hätten, um die Stiftungsgelder in Lebensversicherungsverträgen zu verstecken. All das ist Branchenklatsch, Belege bleiben sie schuldig.

Einer, der offen redet, ist Martin Wachter. Seine Sercor Treuhandanstalt liegt am Ende der Fußgängerzone in Vaduz. Mit dem Aufzug geht es in sein Büro. Wachter äußert sich regelmäßig zu den Veränderungen im Fürstentum – per Leserbrief an das »Liechtensteiner Vaterland«.

Im April dieses Jahres ließ er sich dazu hinreißen, Liechtenstein in einem solchen Schreiben als nächste DDR zu bezeichnen. Es hatte ihn empört, dass die Finanzmarktaufsicht (FMA) eine Whistleblower-Stelle eingerichtet hatte. Mitarbeiter von Banken oder Finanzfirmen wie seiner sollten Gesetzesverstöße oder mögliche Straftaten dort melden können. Er schrieb: „Nach den existenzbedrohenden Affären Batliner / Schockemöhle oder LGT Treuhand / Kieber sollen es nunmehr die Treuhandgesellschaften über ihre Abgaben an die FMA selbst sein, die solch verräterisches Treiben auch noch mitfinanzieren dürfen. Es fehlen einem die Worte, dass so etwas in Liechtenstein möglich werden soll!“

Als Treuhänder habe er ein Berufsgeheimnis, das er seinen Kunden gegenüber einhalten müsse, sagt Wachter. Er durchleuchte Kunden sorgfältig, die Geld bei ihm anlegen wollen. Deutsche kämen ohnehin schon lange nicht mehr, meistens seien es Russen, die ihr Geld in Sicherheit bringen wollten. „Vollkommen legitime Geschäfte“, sagt er. Er sitze ihnen gegenüber, er lerne sie kennen. Er betreibe viel Aufwand. Und jetzt auch noch das, ein weiterer Kniefall vor den Gegnern des Finanzplatzes! Martin Wachter: „Ein Whistleblower ist die niedrigste Form menschlichen Daseins. Vergleichbar mit den Machenschaften einer Gestapo, Stasi, BND oder NSA.“

Liechtenstein sei eine kleine Gemeinschaft, jemand, der hier einmal geplaudert habe, habe es schwer, danach wieder Fuß zu fassen. Ohnehin, das müsse man wissen, befinde man sich in einem Wirtschaftskrieg mit den USA. „Warum machen die Amerikaner nicht beim AIA mit?“ Naheliegende Antwort: Weil sie Wachters Geschäfte gern selbst machen wollten. Auf den Britischen Jungferninseln, in Hongkong, auf den Bahamas, in Panama gebe es unzählige Offshoregesellschaften. In Liechtenstein gebe es nur noch wenige Stiftungen. „Worüber reden wir hier eigentlich?“, fragt Wachter. Es gäbe ohnehin keine Steuerflucht mehr, wenn die „Hochsteuerländer“ endlich aufhören würden, so gierig zu sein.

Dass Stiftungen und Trusts einen schlechten Ruf haben, will Wachter nicht akzeptieren. Er gibt ein Beispiel: Der Erfinder einer App wolle das Produkt schnell vertreiben und brauche dafür eine Firma. In Deutschland dauere es lange, bis die Frage der Namensrechte geklärt sei, dann müsse ein Konto eröffnet werden, es brauche einen Kapitalnachweis vom Notar und einen Gewerbeschein. Bis der Erfinder seine Firma angemeldet habe, vergingen sieben bis acht Wochen.

Anders bei Wachter. Wer dort anfrage, der wisse in einer Viertelstunde, ob der Firmenname in Liechtenstein oder gar auf den Britischen Jungferninseln schon vergeben sei. Die Beurkundung könne am folgenden Tag stattfinden, den Nachweis von 10 000 Dollar Startkapital könne man ohne Überweisung erbringen, binnen drei, maximal vier Tagen sei die Firma gegründet, das Konto dazu in einer Woche eröffnet. „Offshore erfüllt den Zweck einfach schneller“, sagt er. Auch brauche es für ein solches Unternehmen kein separates Personal oder ein teures Büro, nur einen Briefkasten.

Wobei es nicht immer um eine App geht. Nach den Terroranschlägen des 11. Septembers 2001 tauchte Wachters Treuhand in einer Klageschrift von Terroropfern auf. All das lasse sich schnell erklären, sagt er. Die Treuhandgesellschaft seines Vaters habe einen Trust verwaltet, dessen einziger Vermögenswert eine Villa in Campione war. Die Villa sei als Sacheinlage für die Gründung einer Bank in der Schweiz eingebracht worden. Und bei dieser Bank habe später jemand aus dem Familienclan von einem der mutmaßlichen Terror-Drahtzieher ein Konto unterhalten. Der zuständige Richter in den USA ließ die Anklage nicht zu. „Das war vollkommen an den Haaren herbeigezogen“, sagt Wachter.

Liechtenstein hat viele Skandale gesehen und das Geld von vielen zwielichtigen Figuren verwaltet. Gegenwärtig sind dort 27 Millionen Franken eingefroren, die Viktor Janukowitsch zugeordnet werden, dem ehemaligen Präsidenten der Ukraine. Es geht um den Verdacht auf Geldwäsche. Es hat lange gedauert, bis man in Liechtenstein eingesehen hat, dass es so nicht mehr weitergehen kann.

Nichts wie weg!

Am schnellsten umgelernt haben die Banken im Fürstentum (siehe Interview Seite 30). Die Geldinstitute arbeiten international, sie können sanktioniert werden, in den USA können ihre Konten gesperrt werden. Obwohl das Bankgeheimnis für Ausländer in Liechtenstein Geschichte ist, verwalten die Banken inzwischen mehr Geld als zur Zeit, in der das Land eine Steueroase war.

Im Jahr 2007 hatten sie 201,3 Milliarden Franken in den Büchern, 2015 waren es 209,5 Milliarden. Wobei das meiste neue Geld aus Asien stammt. Immer weniger Neukunden kommen über den Standort Liechtenstein. Es gibt 16 Banken im Fürstentum, und viele müssen sich ihre Kunden im Ausland suchen. Das erhöht zwar die Kosten, ist aber verkraftbar, die Kernkapitalquote – also der durch Eigenmittel gedeckte Teil von Risikopositionen – liegt im Schnitt bei rund 20 Prozent, bei der Deutschen Bank liegt sie bei 7,8 Prozent, die Schweizer Großbank UBS kommt auf 14,5 Prozent.

Die Treuhänder hingegen stehen unter Druck. Durch die eingeleiteten Reformen ist der Compliance-Aufwand deutlich größer geworden, Neukunden müssen genau überprüft werden. Kleine Firmen kommen da kaum mit. Irgendwie muss man versuchen, die Kosten wieder reinzuholen. Für eine deutsche Kundin, die in Liechtenstein eine Stiftung hält, hat ein Treuhänder daher eine neue Gebühr erfunden. Auf dem Jahresauszug ist sie mit „Due diligence 2015“ aufgeführt, Kostenpunkt 1200 Franken. Für „Beratung und Verwaltung“ fallen 8067 Franken an, für „Buchhaltungsarbeiten“ 6350 Franken, wobei man sich fragt, wie viel Arbeit es macht, ein paar E-Mails zu schreiben.

Eine Stiftung muss man sich eben leisten können. Die Wanger Trust Company nimmt für Beratung in der Vermögensverwaltung, laut einer aktuellen Preisliste, 600 Franken die Stunde, rechtlicher Rat durch das Wanger Advokaturbüro wird mit 840 Franken abgerechnet, je Stunde. Für eine Stiftung werden 10 000 Franken Gründungsgebühr fällig, plus circa 800 Franken an Registriergebühren und 200 Franken Gründungssteuer. Jährlich fallen mindestens 10 000 Franken an Kosten an, plus 200 Franken Büromaterialpauschale. Deutlich billiger wird es, wenn man mithilfe von Wanger sein Geld in Panama anlegt. Dort kostet die Gründung einer Privatstiftung, Stand 1. Januar 2015, rund 7000 Franken, die jährlichen Gebühren bleiben vierstellig.

Kein Wunder also, dass die meisten Kunden Reißaus nehmen. Im Jahr 2007 gab es in Liechtenstein noch 47 215 Stiftungen, Ende 2015 waren es 18 618. Wegen des Zumwinkel-Skandals haben sich viele Kunden aus Deutschland selbst beim Finanzamt angezeigt, sie haben Steuern nachgezahlt und ihre Strukturen in Liechtenstein nachträglich legalisiert. Nun sehen sie es nicht ein, dass sie weiterhin fünfstellige Beträge für ein besseres Sparkonto bezahlen sollen.

Es gibt wenige gute Gründe für eine Stiftung in Liechtenstein, schon gar nicht für Kunden mit weniger als einer Million Franken Anlagevermögen. Möglicherweise bei Firmenübernahmen, wenn der Käufer unerkannt bleiben möchte. Möglicherweise für die Verwaltung von Patenten.

Karl Josef Hier kennt noch einen anderen. Er ist Partner bei Marxer & Partner, einer traditionellen Gesellschaft im Fürstentum. Er ist ein Mann, der in 30 Jahren Treuhandtätigkeit vieles gesehen und sich auf Unternehmensstiftungen spezialisiert hat. Dank ihnen könne ein erfolgreicher Unternehmer sein Lebenswerk bewahren, sagt er. Bei den Unternehmensstiftungen gebe es keinen Bedarf an Reformen.

Liechtenstein ist ein Land, das sich verändert. Es gibt die Banken, die sich schnell angepasst haben. Es gibt die Treuhänder, von denen sich einige damit noch schwertun. Und es gibt eine Regierung, die versucht, internationale Standards einzuhalten, ohne dabei die rund 5000 Arbeitsplätze im Finanzsektor zu gefährden.

Vielleicht hält Katja Gey auch deshalb nicht viel von der Forderung des Europäischen Parlaments nach einem öffentlichen Register der wirtschaftlich Berechtigten von Stiftungen. Nach wie vor ist das Stiftungsregister von Liechtenstein nicht online einsehbar. Und zu wissen, wer welche Stiftung halte, sei nicht von öffentlichem Interesse, sagt sie. „Bei Aktiengesellschaften kann ich ja auch nicht in jedem Fall herausfinden, wer die Anteile hält, wenn sie nicht an der Börse notiert sind oder die Anteile unter einer bestimmten Schwelle liegen. Wichtig ist aber, dass Informationen über die wirtschaftlich Berechtigten von Stiftungen und anderen Gesellschaften den Behörden bekannt sind. Das ist in Liechtenstein der Fall. Bei uns gibt es keine anonymen Stiftungen.“

Eine Ausnahme immerhin hat man sich offengehalten. Der Allgemeine Informationsaustausch (AIA) gilt nur für Ausländer, die in Liechtenstein ihr Geld angelegt haben, in welcher Form auch immer. Wer in Liechtenstein lebt, für den gilt die Diskretion weiterhin. Der Zürcher »Sonntagszeitung« begründete Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein diese Ausnahme: „Das wäre nicht mehrheitsfähig. Ich sehe auch keinen Bedarf.“ ---

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