Ausgabe 08/2015 - Was Wirtschaft treibt

Netzneutralität

Klassenkampf im Netz

• Ein Ladebalken am Smartphone, der sich kaum bewegt. Kurz darauf eine SMS vom Anbieter: Die Geschwindigkeit wurde gedrosselt – „unbegrenzter Surfspaß“ sei möglich, koste aber eine Kleinigkeit.

Derlei ist alltäglich – und nicht im Sinne des Erfinders. Als der britische Physiker und Informatiker Timothy Berners-Lee vor einem Vierteljahrhundert mit seiner Hypertext Markup Language die Grundlage des World Wide Web schuf, war von Drosselung und einer digitalen Klassengesellschaft keine Rede. Jeder Rechner war gleich. Jeder Datensatz. Jeder Nutzer. Und jeder sollte gleich schnell bedient werden. Das war lange Zeit eine Art Grundgesetz des Internets, das unter Fachleuten den Namen Netzneutralität erhielt.

Berners-Lee wollte damit eine uramerikanische liberale Idee verwirklichen: Chancengleichheit für alle. Mittellose, aber pfiffige Nerds sollten die gleichen Chancen haben wie große Konzerne. Mittlerweile ist der Brite pessimistisch geworden. Die Netzneutralität sei gefährdet, bloggte Berners-Lee im Februar dieses Jahres. Die Gefahr geht von Brüssel aus. Dort haben Kommission, Rat und Parlament zwar das Drosseln von Inhalten mit wenigen Ausnahmen verboten, aber einen erheblichen Spielraum für die bezahlte Bevorzugung von Daten gelassen. Einige Netzaktivisten schlagen Alarm. Ruckelfreie Videos, reaktionsschnelle Onlinespiele oder zügige Downloads – das könnte es bald nur noch als teures Extra geben.

Ungleichheit gibt es längst

Unterlaufen wird die Netzneutralität ohnehin schon lange und zuweilen aus guten Gründen. Wählt jemand die Notrufnummer 112, hat das vor anderen Gesprächen und Datentransfers Vorrang. Ohne ausgleichendes Netzwerkmanagement wären viele Internetdienste undenkbar, weil sie wegen mangelnder Qualität nicht funktionieren könnten. Dazu gehört die Internettelefonie über das Kabelfernsehnetz oder Fernsehanschlüsse an der DSL-Leitung. Oft aber folgt die Diskriminierung nur dem Geschäftsmodell – wie beim eingangs erwähnten Drosseln der mobilen Internetgeschwindigkeit. Als die Deutsche Telekom das auch im Festnetzinternet plante, brach ein Sturn der Entrüstung los – dem „Drosselkom“-Shitstorm folgte ein Gerichtsprozess, den der Konzern verlor. Die erkaufte Vorfahrt im Netz, die „ökonomische Diskriminierung“, bereitet den Kritikern aber weiterhin Kopfzerbrechen: Wer mehr zahlt, fährt schneller.

Damit macht die US-Firma Akamai bereits Milliardenumsätze. Das Unternehmen stellt weltweit Server auf, um die Inhalte seiner Kunden, zu denen Microsoft und Yahoo gehören, den Surfern näherzubringen. Google installiert ebenfalls weltweit seine Server, um das hohe Tempo von Suchanfragen-Treffern und dem Google-Dienst Street View aufrechtzuerhalten. Der Musik-Streaming-Dienst Spotify wiederum sichert sich Tempoprivilegien durch eine Partnerschaft mit der Deutschen Telekom: Deren Mobilfunkkunden können für 9,95 Euro im Monat so viel streamen, wie sie wollen, ohne dadurch ihr monatliches Datenkontingent anzukratzen.

Eine Pole-Position zu vier Milliarden potenziellen Kunden in ärmeren Ländern hat sich Facebook erkauft. Durch Verträge mit Mobilfunkanbietern in Indien, Afrika und Südamerika bietet der Konzern einen kostenlosen Webzugang mit dem Namen Internet.org. Für eine Milliarde Menschen, die sich sonst keinen Internetanschluss leisten könnten, ist diese Website nun identisch mit dem Netz. Der Haken: Facebook kontrolliert wie ein Türsteher, welche Website zu diesem privaten Parallel-Internet gehören darf. Auch die uneingeschränkte Vielfalt gehörte immer zur Grundverfassung des neutralen Netzes.

Freibrief für Überholspuren im Netz

Europa schien von alldem nicht betroffen zu sein. Noch 2014 sprach sich das Europäische Parlament für einen strikten Schutz der Netzneutralität aus.

Doch bei Verhandlungen im Juni machten die Abgeordneten Zugeständnisse an die EU-Kommission und den Ministerrat. Digitalkommissar Günther Oettinger und die gerade abgelaufene lettische Ratspräsidentschaft machten sich für sogenannte Qualitätsdienste stark, die im Sinne von Netzbetreibern wie der Deutschen Telekom, Vodafone oder der spanischen Telefónica sind. „Das öffnet die Tür zur ökonomischen Diskriminierung“, sagt Thomas Lohninger von der Initiative für Netzfreiheit. Denn Qualitätsdienst bedeutet: Die Daten werden nicht nur schnellstmöglich von A nach B gesendet, sondern mit einer genau festgelegten Qualität. Um das möglich zu machen, würde eine eigene Überholspur im Netz eingerichtet, die an Datenstaus vorbeizöge, so wie eine Sonderspur für Busse und Taxis.

So etwas ist nicht nur für Unternehmen interessant, die wichtige Daten verlässlich austauschen müssen. Onlinespiele können gar nicht reaktionsschnell genug sein. Gamer würden für eine solche Spur wohl zahlen. Auch Videostreaming-Portale könnten zur Kasse gebeten werden. „Die Netzbetreiber würden also zu einflussreichen Türstehern im Netz“, sagt Lohninger.

Für den Surfer bedeutete das eine Art À-la-carte-Netzzugang: eine günstige Flatrate für soziale Netzwerke, eine teurere fürs Browsen und für E-Mails und eine noch teurere fürs Internetfernsehen. Die einen nennen das Markt. Die anderen ungerecht. Unabhängig davon gilt: Mit den neuen Geschäftsmodellen wollen sich die Betreiber aus ihrer Rolle als billiger Flatrate-Jakob befreien.

„Das Datenvolumen im Netz wächst exponentiell“, erklärt Philipp Blank, Sprecher der Deutschen Telekom. Allein zwischen 2009 und 2014 hat sich der weltweite Traffic verfünffacht. Vor allem der Videokonsum lässt die Datenflut ansteigen. Die Betreiber müssen immer mehr Daten durch ihre Leitungen zwängen. Dafür bekommen sie aber immer weniger Geld. „Die Regulierung hat bislang auf sinkende Preise gesetzt“, sagt Blank. „Zusammen mit dem harten Wettbewerb unter den Providern hat das zu einem Preisverfall geführt.“

Mit Konsequenzen, die auch wieder alle spüren: „Deutschland liegt beim Breitbandausbau weit hinter den USA und einigen asiatischen Ländern zurück“, sagt der Telekom-Sprecher. Glasfaserleitungen zu jedem Haushalt zu verlegen würde rund 80 Milliarden Euro kosten, schätzt Blank. Der Bund will einen Großteil seines Konjunkturprogramms in Höhe von zehn Milliarden Euro sowie Erlöse der diesjährigen Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen in den Breitbandausbau stecken. Den Rest müssen die Betreiber aufbringen. Und den wollen die natürlich wieder einspielen: „Dafür brauchen wir die neuen Geschäftsmodelle. Die dürfen nicht verhindert werden, bevor sie überhaupt entstanden sind“, sagt Blank.

Die Netzaktivisten aber trauen den Unternehmen nicht. Die Zusatzerlöse, sagt Lohninger, würden bloß einen „Anreiz bilden, die Kapazitäten künstlich zu verknappen“. Plötzlich würden Videos ruckeln und Leitungen langsam werden. Dann gäbe es auch einen Grund, eine höhere Datenrate zu kaufen.

Blank weist das von sich. „Das Best-Effort-Netz wird mindestens die Qualität von heute behalten“, verspricht er. Mit Best Effort meint er das heute praktizierte Bemühen, alle Daten schnellstmöglich zu übermitteln, was allerdings Datenstau und Ruckeln nicht ausschließt. Die Überholspur würde laut Blank den Verkehr insgesamt erleichtern, würde die zweispurige Autobahn zu einer dreispurigen erweitern, statt eine der vorhandenen Spuren für die bevorzugten Fahrzeuge zu reservieren. Der normale Verkehr hätte dann nach wie vor zwei Spuren. Die EU will dies den Netzbetreibern sogar vorschreiben.

Doch auch hier bleibt Lohninger skeptisch: „Die Kapazität einer Leitung ist eines der bestgehüteten Geschäftsgeheimnisse.“ Sie tauge daher nicht als Unterscheidungskriterium. „Die Frage der Kapazität geht zudem komplett an der Preis- und Volumenfrage vorbei, dort, wo die Diskriminierung heute stattfindet.“

Nutzen und Schaden der Diskriminierung

Bei einem Internet mit Eintritt litte überdies die Innovationskraft des Netzes, so die Netzaktivisten – ganz so, wie Berners-Lee einst argumentierte: Ob Garagenfirma oder Konzern – jeder soll die gleichen Zugänge bekommen. Nur deshalb gebe es Google oder Facebook überhaupt, argumentiert eine Studie von SEO Economic Research aus Amsterdam. Bei bevorzugten Fahrspuren entstünden Marktbarrieren: „Ein Start-up würde nicht mehr alle Kunden eines Netzbetreibers erreichen“, befürchtet Maryant Fernández Pérez von der Organisation European Digital Rights in Brüssel. Facebooks Internet.org beispielsweise könnte „niemand erfolgreich Konkurrenz“ machen, sagt Netzaktivist Lohninger.

Die Deutsche Telekom sowie der IT-Branchenverband Bitkom stellen sich Chancengleichheit indessen anders vor: Jeder Anbieter, ob groß oder klein, soll sich die Überholspur leisten können. Er soll nämlich mit einer Umsatzbeteiligung zahlen, wodurch der Eintritt für kleine Anbieter niedriger wäre als für große. „Wir wollen mit den Anbietern wachsen“, sagt Blank. Dass bezahlte Qualitätsdienste Innovationen verhinderten, glauben die Befürworter nicht. Im Gegenteil: Sie würden viele Innovationen überhaupt erst ermöglichen, sagt Nick Kriegeskotte vom IT-Branchenverband Bitkom: „Gesicherte Qualität bietet einem Start-up die Chance, sein Angebot genau an die Zielgruppe anzupassen.“

So könnten sich gänzlich neue Dienste und alle wichtigen Services im Netz etablieren, Fernoperationen etwa. Bei diesen muss der Chirurg den Widerstand der Operationszange in Echtzeit spüren, um abschätzen zu können, ob das Werkzeug hartes oder weiches Gewebe greift. Wenn Tasteindrücke über das Internet vermittelt werden, wofür Forscher die Technik entwickeln, dann muss das mit minimaler Verzögerung geschehen. Nur so lässt sich ein entsprechender Internetdienst anbieten.

Kommt das Netz auch ohne Überholspuren klar?

EU-Digitalkommissar Günther Oettinger verwendet die Fernmedizin ebenso als Argument für Qualitätsdienste wie den Verkehr: „Wenn Sie Verkehrssicherheit in Echtzeit haben wollen, da geht es um unser Leben, dann muss dies absoluten Vorrang haben, in Qualität und Kapazität“, sagte er im März. Und wer würde sich schon in ein autonom fahrendes Auto setzen, wenn er wüsste, dass der Datenaustausch mit anderen Fahrzeugen im fließenden Verkehr im Best-Effort-Internet vonstatten ginge, heißt es beim Branchenverband Bitkom.

Gruselargumente, entgegnen die Aktivisten. Denn die Telemedizin laufe über eigene Standleitungen mit gesicherter Qualität, autonome Autos nutzten nur eigene Sensoren. „Unsere selbstfahrenden Autos fahren offline“, bestätigt Koert Groeneveld, Sprecher der Daimler AG. Und was anderes sei auch nicht vorgesehen.

Kommt das Internet also auch ohne Überholspuren klar? Heute vielleicht, aber in Zukunft sicherlich nicht mehr, sagen Experten. Das Internet der Dinge werde sich ausbreiten und fast jeden Datenfluss absorbieren. Immer kleinere Computer und Sensoren würden in Alltagsgegenstände eindringen: in den Stoff der Kleidung, in den Stromzähler oder die Straßenbeleuchtung.

Die Infrastruktur einer Stadt könnte Schäden an Leuchten oder Ampeln aufzeigen, sodass eine Wartung nur bei Bedarf nötig wäre. Verschiedenste Dienste, vom Streaming bis zur Fern-OP, könnten in einer solchen Internetwelt durch eine einzige Leitung fließen und doch getrennt voneinander bleiben, als liefen sie durch separate Leitungen. Denn eine Glasfaser ist in der Lage, Lichtwellen vieler Frequenzen gleichzeitig als einzelne Datenströme zu übertragen. Für einen Fernmedizinkanal ließen sich so zum Beispiel fünf oder zehn Prozent der Gesamtkapazität der Leitung reservieren – eine virtuelle Standleitung innerhalb des Internets.

Der Datenverkehr im Netz wird sich viel filigraner steuern lassen als heute, mit mehreren Überholspuren fein abgestufter Prioritäten, virtuellen Standleitungen – und einem Kanal für das Best-Effort-Netz, das nach den Regeln der Netzneutralität funktioniert.

Was ist ein Qualitätsdienst?

Der bei Netzaktivisten notorisch unbeliebte EU-Kommissar Günther Oettinger hat also abseits umstrittener Beispiele durchaus ein gutes Argument für die Notwendigkeit von Qualitätsdiensten. Auf Dauer kommt das Internet an exklusiven Daten-Highways nicht vorbei. Die Frage lautet also nicht: Netzneutralität ja oder nein? Sie lautet vielmehr: Wie lassen sich Netzneutralität und Qualitätsdienste unter einen Hut bringen? Es geht letztlich darum, was als Qualitätsdienst anerkannt wird und was nicht.

Netzaktivisten wollen die Netzneutralität voll erhalten. Frank Fitze, Leiter des Lehrstuhls für Kommunikationsnetze der TU Dresden, skizziert hingegen einen Mittelweg: „Netzneutralität ist wichtig, wenn es darum geht, kleine und mittlere Unternehmen gegenüber Facebook, Google und Co. abzusichern, nicht aber wenn es um empfindliche Dienste wie fahrerlose Autos oder intelligente Stromnetze geht.“

Am freizügigsten will der EU-Ministerrat mit Qualitätsdiensten umgehen, indem er sie nicht näher definiert. „Um Innovationen nicht zu behindern“, wie eine Sprecherin per E-Mail mitteilt. Niemand wisse heute schon, welche Qualitätsdienste es einmal geben werde. Ihre Freigabe sieht Philipp Blank sogar als einzige diskriminierungsfreie Variante an: „Bestimmte Dienste pauschal zu bevorzugen finde ich schwierig. Bei der Telemedizin wird jeder sagen: Ja, das ist sinnvoll. Aber wer soll bei kommerziellen Diensten die Priorisierung festlegen? Eher das Onlinespiel oder ein Video? Deshalb sollten alle Anbieter die Möglichkeit haben, Qualitätsdienste zu nutzen.“

Wie eng oder weit diese gefasst werden sollen, ist Teil derzeitiger Verhandlungen über Details des Ende Juni präsentierten Vorschlags. Erst danach wird klar sein, wie stark die EU die Netzneutralität wirklich aufweichen will.

Ihre Verteidiger geben sich daher noch nicht geschlagen. Der Glaubenskrieg ums Internet geht in die Verlängerung. ---

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