Ausgabe 08/2015 - Gute Frage

Stärkt das Patentrecht den Erfindungsdrang?

• Deutschland – glaubt man der Bundesregierung und dem Bundesverband der Deutschen Industrie – ist das „Land der Ideen“. Ein Blick auf aktuelle Rankings des Europäischen Patentamts (EPA) scheint das zu bestätigen. Deutsche Erfinder reichen pro Jahr um die 32 000 Anmeldungen ein, fast so viele wie französische, britische, schwedische, italienische und spanische Erfinder zusammen. Sie tun das meist nicht selbst, das übernimmt ihr Arbeitgeber. Allein Siemens, die Nummer eins unter den deutschen Klienten des EPA, beantragt pro Jahr deutlich mehr als 2000 Patente; während der Geschäftszeiten sendet der Konzern quasi im Stundentakt eine Patentschrift ans Amt.

Zu diesen Zahlen trägt eine Eigenheit des deutschen Rechts bei, die es angestellten Erfindern erleichtern soll, ihre besten Ideen patentieren zu lassen und sich im Erfolgsfall ein schönes Stück vom Kuchen zu sichern. In den meisten Ländern fallen die Nutzungsrechte an Geistesblitzen der Mitarbeiter automatisch dem Betrieb zu; qua Gesetz, Tarif- oder Arbeitsvertrag sind sie mit dem Gehalt bereits abgegolten. Das deutsche Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG) verpflichtet hingegen den Arbeitgeber, jede patentfähige „Diensterfindung“, die er in Anspruch nehmen möchte, auf Firmenkosten anzumelden und angemessen zu honorieren. Die Vergütung richtet sich nach dem Umsatz mit dem neuen Produkt und den Kosten, die anfielen, wäre die Firma auf eine Lizenz eines externen Erfinders angewiesen.

Für Arbeitnehmer kann diese Regelung lukrativ sein, denn ihre Zusatzeinkünfte durch Erfindungen sind nicht gedeckelt. Acht Prozent des regulären Salärs, stellten die Innovationsforscher Karin Hoisl und Dietmar Harhoff 2007 fest, bekamen die von ihnen befragten Inhouse-Erfinder durchschnittlich als Bonus – also knapp ein Monatsgehalt extra.

Dieser Mittelwert gibt ein Gefühl für die ungefähren Kosten für die Arbeitgeber, sagt aber noch nichts darüber aus, ob das Gesetz aus volkswirtschaftlicher Sicht die richtigen Anreize setzt: Fördert es die Motivation der Forscher und Entwickler, neue Wege einzuschlagen, oder verleitet es nicht sogar dazu, sich nach einem einträglichen Volltreffer auf seinen Lorbeeren auszuruhen?

Nach der Erfahrung von Praktikern schließt das eine das andere nicht aus. „Wenn sich jemand daran gewöhnt hat, jährlich ein weiteres Monatsgehalt als Ausschüttung zu erhalten, möchte er das natürlich nicht verlieren“, sagt Christian Grünberger, Patentmanager beim Münchener Flugtriebwerkhersteller MTU Aero Engines AG. Er sagt auch, dass zwar niemand einen Kollegen behindern werde, der an etwas Neuem arbeitet, das den Ertrag des eigenen Patents zu schmälern drohe. Allerdings könne die innere Bereitschaft leiden, selbst über technische Alternativen nachzudenken.

Auch Oliver Söllner, Chef der Patentabteilung der Hilti AG in Schaan (Liechtenstein), ist sich dieser Gefahr bewusst und setzt auf Sensibilisierung seiner Entwickler: „Wir erklären ihnen, warum wir nicht aufhören können, wenn wir eine gute Erfindung haben. Wer nicht ständig weiterentwickelt, sägt auch an seinem eigenen Stuhl, und wenn es seine Firma nicht mehr gibt, bekommt er auch keine Vergütung mehr.“

Das Grundprinzip, die Erfinder an den Erlösen zu beteiligen, ist in der Wirtschaft unumstritten. Geld ist zwar nach Erkenntnissen der Innovationsforschung nicht der einzige, aber der stärkste Antrieb für angestellte Tüftler. 57 Prozent der von Hoisl und Harhoff Befragten hoben die finanziellen Anreize des ArbnErfG hervor; Rechtssicherheit und Anerkennung folgten abgeschlagen. Was die Befragten am meisten störte, waren undurchsichtige Ausschüttungsmodalitäten sowie zu geringe Gratifikationen.

Tatsächlich verbargen sich hinter dem Durchschnitt von acht Prozent Bonus eine Handvoll Glückspilze, die ihr Jahresgehalt mehr als verdoppelten, und viele Pechvögel, die so gut wie leer ausgingen. Fast 40 Prozent der Befragten bekamen weniger als ein Prozent Zuschlag aufs Gehalt, nur jeder Vierte holte mehr als fünf Prozent heraus. Diese Verteilung spiegelt die Realität des Patentwesens wider: Die überwältigende Mehrheit der gewerblichen Schutzrechte sichert nur kleine und kleinste Detailverbesserungen, die für sich genommen kaum wirtschaftliche Bedeutung haben und erst in der Summe dafür sorgen, dass ein technisches Produkt als rundum gelungen wahrgenommen wird.

Das Recht nährt die Bürokratie

„Auch uns fällt nicht jedes Jahr etwas fundamental Neues ein“, sagt der Hilti-Manager Söllner. Aber aus patentrechtlicher Sicht seien „die kleinen Schritte genauso wichtig wie die fundamentalen“. Nur bietet das deutsche Gesetz, das in seinen Grundzügen aus den Fünfzigerjahren stammt, für diesen Tüftleralltag bislang keine zeitgemäße Regelung an. Um die Erfinder korrekt vergüten zu können, muss zu jedem Produkt genau aufgeschlüsselt werden, welche Miterfinder in welchem Umfang bei welchen patentierten Komponenten involviert waren und welchen Anteil diese Teile an der Gesamtwertschöpfung des Produktes haben. Das bedeutet, Patentinformationen ständig mit den Datenbanken von Fertigung und Vertrieb abzugleichen. „Der administrative Aufwand, den man treiben muss, um alles exakt zu belegen, ist sehr groß“, bedauert der MTU-Mann Grünberger.

Um der Industrie die Abrechnungen zu vereinfachen, hatte das Bundesjustizministerium bereits im Jahr 2001 einen Referentenentwurf vorgelegt, der die exakte Einzelabrechnung durch gestaffelte Pauschalvergütungen ersetzen sollte. Der Arbeitgeber hätte für 250 Euro seinen Anspruch geltend machen können; bei der Patentanmeldung hätte er weitere 500 Euro zahlen müssen. Für eine tatsächliche Nutzung wären 2000 Euro fällig geworden und bei Multimillionen-Umsätzen zusätzlich degressive Erfolgsbeteiligungen in fünfstelliger Höhe. Dieser Vorschlag scheiterte am Widerstand der Gewerkschaften gegen die unternehmerfreundliche Deckelung – die allerdings nur eine Minderheit von besonders erfolgreichen Erfindern betroffen hätte. Als 2009 endlich eine Novelle des ArbnErfG verabschiedet wurde, brachte sie nur eine nennenswerte Neuerung: Der Arbeitgeber muss seitdem jede Erfindung seiner Mitarbeiter vergüten, die er nicht ausdrücklich innerhalb von vier Monaten ablehnt. Früher musste er nur reagieren, wenn er die Erfindung in Anspruch nehmen wollte.

Viele Firmen, darunter die Hilti-Entwicklungsgesellschaft im oberbayerischen Kaufering, haben mittlerweile auf eigene Faust Pauschalvergütungen eingeführt. „Die meisten Erfinder bekommen damit mehr, als ihnen rein rechtlich zustehen würde“, sagt Söllner, „man lässt sich die vereinfachte Abrechnung etwas kosten.“ Hilti hat die Regelung auch am Stammsitz in Schaan eingeführt, um die Liechtensteiner Mitarbeiter nicht schlechterzustellen als ihre Kollegen in Kaufering.

Auch MTU bietet seinen Entwicklungsingenieuren einzelvertragliche Patentvereinbarungen, die das Procedere für beide Seiten vereinfachen. Fast alle Mitarbeiter seien damit einverstanden, sagt Grünberger. Er schätze das Arbeitnehmererfindungsgesetz zwar eigentlich, wünsche sich aber eine Reform: „Es muss unter den heutigen industriellen Bedingungen gut handhabbar sein.“

Womöglich überschätzen deutsche Manager, die mit dem Arbeitnehmererfindungsgesetz groß geworden sind, aber auch dessen Einfluss auf die Innovationsfreude ihrer Ingenieure. Laut EPA bringt es Deutschland auf knapp 400 Patentanmeldungen je Million Einwohner, die Schweiz auf mehr als das Doppelte – ganz ohne gesetzlichen Vergütungsanspruch. Doch das heißt nicht, dass der Eifer der Eidgenossen uneigennützig wäre: Eine schöne Patentsammlung steigert den Marktwert und ist ein gutes Argument bei Gehaltsverhandlungen. ---

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