Ausgabe 08/2014 - Das geht nicht

Gönner in Robe

• Für viele Vereine des Städtchens Tönisvorst am Niederrhein war 2013 ein gutes Jahr. Die Freiwillige Feuerwehr konnte sich über einen Geldsegen in Höhe von 19.200 Euro freuen, der Turnverein bekam 11 950 Euro, der Baby- und Kindertreff 11.150 Euro, die Rumänienhilfe 6100 Euro, und für den Badminton-Club waren immerhin noch 400 Euro drin. Das Geld stammte nicht von Mitgliedern oder Förderern, sondern von der Staatsanwaltschaft im benachbarten Krefeld. Möglich macht das ein Gesetz – und ein Gönner an der richtigen Stelle.

Werden in Deutschland Verfahren gegen die Zahlung von Geldauflagen eingestellt, liegt es in der Hand der Staatsanwälte und Richter, zu entscheiden, wohin das Bußgeld fließt. Sie können es der Staatskasse zukommen lassen oder einer gemeinnützigen Einrichtung. Zwischen 100 und 200 Millionen Euro hat die Justiz laut Schätzungen jährlich zu verteilen. Allein in Nordrhein-Westfalen flossen im vergangenen Jahr 22,2 Millionen Euro an Vereine und andere Organisationen.

Für die Verteilung gibt es zwar gewisse Richtlinien. So sollen vor allem Hilfseinrichtungen für Verbrechensopfer, Kinder, Jugendliche und Straffällige sowie Bewährungs- und Suchthilfen Geld erhalten. Außerdem sollte der Empfänger nach Möglichkeit im Zusammenhang mit der Straftat stehen, zum Beispiel ein Frauenhaus im Fall von häuslicher Gewalt. Doch diese Vorgaben sind nicht bindend.

Immer wieder kommt es zu fragwürdigen Geldflüssen. So scheint in der Staatsanwaltschaft Krefeld jemand mit einem Herz für Tönisvorst und seine Vereine zu sitzen. Drei der fünf Einrichtungen, die 2013 am großzügigsten bedacht wurden, kommen aus dem kleinen Nachbarstädtchen. Und während anderswo das Geld Hospizen, der Kindernothilfe, Krebskliniken oder dem Frauennotruf zufließt, gehörten in Tönisvorst die am stärksten begünstigten Vereine allesamt nicht zum Kreis der empfohlenen Einrichtungen. In der zuständigen Staatsanwaltschaft heißt es, man könne daran nichts „Unlauteres“ erkennen. Man werde den Zahlungen aber noch einmal nachgehen.

In fast allen Bundesländern tauchen auf den Empfängerlisten zweifelhafte Zuweisungen auf: In Brandenburg erhielt der Sportverein „Trinkkegelcousins Wriezen“ zwischen 2004 und 2010 insgesamt 39.350 Euro, in Rheinland-Pfalz konnten sich 2012 zwei Karnevalsvereine über zusammen 27.000 Euro freuen, in Schleswig-Holstein findet man unter anderem eine Segler-Vereinigung auf der Liste, in Sachsen-Anhalt den Bauernbund, eine Baumschule, die Ticket Online Software Parchim sowie die Everglaze GmbH – einen Hamburger Schmuckladen.

Ausnahmefälle seien das, heißt es beim Deutschen Richterbund. Ingesamt funktioniere das System. Das Justizministerium verweist auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Thema Geldauflagen: „Missbräuchliche Zuwendungen, hinter denen persönliche Interessen stehen, dürften nach Einschätzungen aus der Praxis keine zahlenmäßig große Rolle spielen“, heißt es da.

Doch das ändert nichts daran, dass die derzeitige Praxis zur Vetternwirtschaft einlädt. Sie verleitet offenbar immer wieder Richter und Staatsanwälte dazu, Einrichtungen zu bevorzugen, in denen Verwandte, Freunde oder gar sie selbst aktiv sind.

So bedachte die Staatsanwaltschaft Stendal den Förderverein des Domchors mit 2500 Euro. Dessen Vorsitzender ist ein Stendaler Staatsanwalt. Zwar hatte eine Kollegin das Verfahren bearbeitet – doch ein Beigeschmack bleibt. Es ist nicht der einzige fragwürdige Fall: Das Fernsehmagazin „Report Mainz“ berichtete Anfang des Jahres über einen Richter, der rund 20.000 Euro aus eingestellten Verfahren an einen Reitverein überwiesen haben soll. Die Schatzmeisterin: seine Frau, die Geschäftsführerin: seine Tochter.

Anfang der Siebzigerjahre hatten in Hamburg Richter immer wieder den „Bund gegen Alkohol im Straßenverkehr“ bedacht. In dessen Auftrag hielten sie nebenbei Vorträge, für die sie teilweise mehrere Tausend Mark Honorar kassierten. Nachdem die Vorwürfe bekannt geworden waren, erschoss sich ein beteiligter Oberstaatsanwalt.

Auch heute noch ist der „Bund gegen Alkohol und Drogen im Straßenverkehr“ (BADS), wie er inzwischen heißt, auf vielen Empfängerlisten zu finden. Zwischen 1,2 und 1,4 Millionen Euro jährlich bringen ihm laut eigener Angabe die zugeteilten Geldauflagen ein.

Die derzeitige Praxis wirft ein weiteres Problem auf: das der Verteilungsgerechtigkeit. Die Richter und Staatsanwälte können die Gelder nach eigenem Gutdünken zuteilen. Beispiel Detmold: Dort flossen im Jahr 2013 mit 42.400 Euro ein Fünftel des insgesamt verteilten Geldes nicht an Hilfseinrichtungen, sondern an die Deutsche Stiftung Denkmalschutz. Beispiel Görlitz: Dort bekam allein der Förderverein des Theaters 65 000 Euro, während andere Einrichtungen wie eine Beratungsstelle für Jugendliche leer ausgingen.

„Man muss hinterfragen, ob die jetzige Handhabung ausreichend ist“, sagt Martin Wenning-Morgenthaler von der Neuen Richtervereinigung. „Die Abläufe müssen transparent und nachvollziehbar sein. Nur das stellt die Akzeptanz von justiziellen Entscheidungen sicher.“

Mehr Transparenz wäre ein wünschenswerter erster Schritt. Brandenburg veröffentlicht heute schon die Empfängerlisten im Internet; die meisten anderen Bundesländer sind deutlich zugeknöpfter.

Das geht nach Ansicht von Transparency International Deutschland gar nicht. Es brauche eine öffentliche Statistik über gemeinnützige Einrichtungen, die Geld aus eingestellten Verfahren erhalten haben. „Es besteht die Gefahr, dass Geldauflagen an Nahestehende vergeben werden und es so zu Interessenkonflikten kommt“, sagt der Geschäftsführer Christian Humborg.

Die Frage ist, ob mehr Transparenz reicht. In seinem Jahresbericht von 2009 bezeichnet der Niedersächsische Landesrechnungshof Richter unter anderem wegen der Zuweisungen von Geldauflagen als „gesteigert korruptionsgefährdet“. Sie seien „durch professionelles Bußgeld-Marketing mitunter massiven Einflüssen ausgesetzt“.

Es gibt sogar Fundraising-Agenturen, die sich auf Geldauflagen spezialisiert haben und ihren Kunden helfen, die Aufmerksamkeit von Richtern und Staatsanwälten zu gewinnen. Einer der Tipps: nach Gerichtsverfahren Ausschau halten, bei denen die Chance auf Einstellung gegen Geldauflagen hoch ist, und dann die Entscheider gezielt kontaktieren.

Um solchen Einflussnahmen entgegenzuwirken, schlägt der Landesrechnungshof vor, dass die Entscheidungen für bestimmte Einrichtungen künftig begründet werden sollten. Das Justizministerium lehnt das mit Verweis auf die richterliche Unabhängigkeit ab.

Was auch helfen kann, lässt sich in Hamburg beobachten. Dort wurde nach dem Skandal in den Siebzigern ein neues Vergabesystem eingeführt. Die Geldauflagen werden nicht mehr direkt zugewiesen, sondern fließen in einen von vier Fonds. Teams, dem jeweils ein Richter, ein Staatsanwalt und ein Vertreter der Justizbehörde angehören, verteilen zweimal im Jahr das Geld. Das Modell ist ausbaufähig, so könnte man über einen festen Verteilungsschlüssel nachdenken, nach dem die Vereine abwechselnd bedacht werden. Doch das Mehraugenprinzip ist zweifellos ein Fortschritt, der Wirkung zeigt.

So beklagt die Hamburger Sektion des „Bundes gegen Alkohol und Drogen im Straßenverkehr“ im aktuellen Jahresbericht, dass sie nun nicht mehr als förderungswürdig gälte. Die Folge: Vorträge, für die Honorare fällig werden, will man erst mal nicht mehr in Auftrag geben. ---

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