Ausgabe 11/2014 - Schwerpunkt Scheitern

Steuerreform in Deutschland

Papier ist geduldig

Steuerreform Deutschland

• Manfred Rose sitzt am Esstisch und blickt hinaus in den Garten. Vor dem 76-jährigen Ökonomen sind mehrere Stapel Papier ausgerichtet. Darin ist alles aufgeführt, was man über seine Einfachsteuer wissen muss. Sie verspricht – nun ja – Einfachheit. Für Rose war das immer nur ein anderes Wort für Gerechtigkeit. Damit der Staat nicht durch komplizierte Regeln Einnahmen mehrfach besteuert und der Bürger ohne Steuerberater weiß, wie sich seine Ausgaben und Einnahmen steuerlich auswirken. Rose kann in seinem Konzept bis heute keinen Fehler erkennen.

Er sprach darüber bereits im Jahr 2003 mit brand eins (brand eins 10/2003: Nicht lenken – denken). In der sogenannten Steuer-WG in Heidelberg saß er zusammen mit seinem Kollegen Paul Kirchhof. Die beiden waren gefragt damals. „Es ging bei uns doch zu wie im Taubenschlag. Journalisten, Politiker, Wissenschaftler – die gaben sich alle die Türklinke in die Hand.“ Rose leitet noch immer die Forschungsstelle „Marktorientiertes Steuersystem“ an der Universität Heidelberg. Nur zu Besuch kommt kaum jemand mehr. Seine Idee ist gescheitert. „Das Thema Steuern“, sagt Rose, „ist ein Unthema geworden.“

Ein | fach | steu | er, dieSteuermodell, das konsequent Mehrfachbesteuerungen vermeidet. Zinserträge und Dividenden sind steuerfrei, weil das dafür verwendete Kapital bereits in der Entstehung als Gewinn oder Einkommen versteuert wurde. Für Einkommen und Gewinne existieren Grundfreibeträge, darüber hinaus kommt ein einheitlicher Steuersatz zur Geltung. Der Abzug von Kosten wird eingeschränkt. Pauschalen vereinfachen die Berechnung. Gewinne werden erst im Moment der Entnahme aus dem Unternehmen besteuert.

In der Bundesrepublik ist die Steuerreform zu einem Dauerzustand geworden. Mehr als ein halbes Jahrhundert werkelt man schon an Reförmchen. Tatsächlich etwas verändert wird dabei allerdings nicht. Warum das so ist, darüber sprechen wir in einer Reihenhaussiedlung in Hemsbach mit Manfred Rose. Außerdem treffen wir Politiker, Wissenschaftler, Steuerbeamte, Gewerkschafter und Wirtschaftshistoriker.

Es ist auch nicht so, dass sich für Steuern niemand mehr interessiert. Das Gegenteil ist der Fall: Der französische Ökonom Thomas Piketty führt mit seinem Buch „Das Kapital des 21. Jahrhunderts“ weltweit Bestsellerlisten an. Er fordert eine stärkere, vor allem aber international abgestimmte Besteuerung großer Einkommen und Vermögen. Der US-Präsident Barack Obama, die IWF-Chefin Christine Lagarde und sogar der Papst berufen sich auf ihn.

In vielen Staaten sind zudem eine Finanztransaktionssteuer, die Harmonisierung nationaler Steuersätze oder ein Austausch von Steuerdaten im Gespräch. In Deutschland stritten die Parteien kurz um die kalte Progression. Für das, was Piketty eine fiskale Revolution nennt, gibt es mehr denn je plausible Ansätze und Ideen. Viele sind seit Jahren bekannt. Nur überdauern auch von diesen Vorhaben bislang nur die Stapel Papier, auf denen sie niedergeschrieben sind.

Der Gierige Staat

Manfred Rose zeigt sich in seinem Hemsbacher Reihenhaus von den Steuerrevolutionären der Gegenwart reichlich unbeeindruckt. Eine globale Besteuerung der wenigen Superreichen? Dem weltweiten Kapital das nehmen, was es heute so unheimlich schwer zu greifen macht: seine einzigartige Flüchtigkeit? Manfred Rose nickt gelangweilt und sagt: „Wer Steuermodelle heute zu ändern versucht, wird damit genauso scheitern wie wir. Das gilt auch für diesen Pi-, wie heißt der noch mal?“ Piketty.

Rose spricht ohne Emotionen. Die einzigen Regungen sind ein Schulterzucken oder das neuerliche Ausrichten der Papierstapel auf dem Tisch. Er hat an diesen Entwürfen jahrzehntelang gearbeitet, sie der Politik wieder und wieder in die Aktentaschen gesteckt. „Die fanden das alle sehr interessant“, sagt Rose. Dann hörte er stets, das sei politisch aber nicht durchsetzbar. Oder er hörte gar nichts.

Rose sagt, er habe damit gerechnet, dass nichts passiert. „Eine Illusion habe ich da nie gehabt.“
Ob ihn das kränkt?
„Ich bin Wissenschaftler und nur der Sache verpflichtet.“

Die Steuerrepublik Deutschland betrachtet Rose gleichwohl mit Sorge. „Die Finanzkrise spielte dem Staat ja sehr in die Hände. Mehr Steuern, mehr Staat, dieser Ruf klingt für breite Teile der Bevölkerung wieder ganz plausibel.“ Er könne das sogar verstehen. „Aber der Staat ist uferlos, er kennt nur einen Wunsch: den nach immer mehr.“

<span class="rot">Steuereinnahmen in Deutschland 1993, in Milliarden Euro</span> <span class="rot">383</span>
<span class="rot">Steuereinnahmen in Deutschland 2003, in Milliarden Euro</span> <span class="rot">442</span>
<span class="rot">Steuereinnahmen in Deutschland 2013, in Milliarden Euro</span> <span class="rot">620</span>
<span class="rot">Steuereinnahmen in Deutschland 2018, in Milliarden Euro, geschätzt</span> <span class="rot">739</span>

Den 8. Juli erklärte der Bund der Steuerzahler im vergangenen Jahr zum Steuerzahlergedenktag. Mehr als sechs Monate arbeitete der durchschnittliche Steuerzahler für den Staat, die restlichen Arbeitstage schwitzte er für das eigene Portemonnaie. Ein Unternehmen mit 100 Millionen Euro Umsatz und 5,4 Millionen Euro Gewinn vor Steuern wirtschaftete sogar bis zum 4. September für die Steuerkasse. Rose sagt: „Die Steuerlast hat die Grenze des Erträglichen überschritten.“

In Steuern gerechnet, ist der Staat so mächtig wie nie. Das ist der erste Grund, warum neue Steuermodelle immer wieder scheitern: Politik und Verwaltung scheuen die neuen Modelle, so lange das alte so einträglich ist.

Im Steinbruch der Macht 

An dieser Stelle ist es wichtig zu verstehen, was Steuern wirklich sind. Das ist nicht trivial. Man könnte etwa sagen: Steuern sind der Beitrag des Einzelnen, entsprechend seiner Leistungsfähigkeit Aufgaben der Gemeinschaft zu unterstützen. Aber das reicht nicht.

Steuern stammen aus der Zeit der industriellen Revolution, als ein Großteil der Bevölkerung abhängig beschäftigt wird und die Löhne bald zu mehr als der bloßen Existenzsicherung genügen. 1840 erheben Kaufleute in Basel eine Einkommensteuer auf ihre Gewinne. Freiwillig. Steuern zu zahlen gilt als Privileg, nicht als Pein. Dadurch gelingt die Emanzipierung von den feudalen Grundbesitzern. Die Bürger gewinnen aus den Steuern das, was der Adel über Jahrhunderte aus Zöllen, Wege- und Jagdrechten speiste: Gestaltungsmacht.

Diese Funktion erfüllen Steuern bis heute. Thomas Eigenthaler nennt sie „das Gestaltungsmittel der politischen Macht“. Er kümmert sich um all jene, die in den Steinbrüchen für diesen Rohstoff arbeiten. Eigenthaler ist Bundesvorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft.

Der gelernte Steuerinspektor und Jurist empfängt Besuch in einem gediegenen Büro, nahe der Friedrichstraße in Berlin. Im Regal stehen Bücher als Meterware. Eigenthaler gibt sich zurückhaltend bis zuvorkommend, er ist sehr eloquent und wird in den kommenden Stunden ohne ein Zeichen von Müdigkeit sprechen.

Finanzbeamte und Steuerpflichtige sitzen seiner Meinung nach im selben Boot. „Beide erleben das Steuersystem aus der Perspektive des Einzelfalls. Sie treffen sich aus unterschiedlicher Richtung am gleichen Gesetz.“

Auch die Finanzbeamten fordern seit Jahren erfolglos Vereinfachungen und damit mehr Gerechtigkeit. Diese Forderung richtet sich an denjenigen, der nicht mit im Boot sitzt: den Staat. Der lässt rudern. Eigenthaler sagt: „Der Staat schaut nicht auf den Einzelfall, sondern auf die Summe aller Fälle.“ Auf das, was unter dem Strich herauskommt. Die Beamten sprechen vom Aufkommen, aus dem sich die politische Gestaltungsmacht ableitet. Wie diese Macht sich addiert, ist einerlei. Hauptsache, das Geld sprudelt. Der Ertrag ist verlässlich, vor allem aber einigermaßen präzise vorhersagbar. Was neue Modelle tatsächlich in die Kassen spülen, bleibt auch bei genauesten Berechnungen ungewiss. Warum sollte sich die Politik also darauf einlassen?

Die Paragrafen 

Die Erhebung von Steuern interessiert die Politik wenig. Seit Jahren wird das Personal in den Finanzämtern reduziert. In einem arbeitet Ait Stapelfeld. Das Jahr 2003, als Manfred Rose und Paul Kirchhof ihre alternativen Steuermodelle in die Öffentlichkeit brachten, hat er noch gut vor Augen. Der Vorsteher des Finanzamts Rostock benutzt das Wort „Euphorie“. „Wir hatten uns in der Verwaltung damals viel erhofft“, sagt Stapelfeld. Nur sei das „an sich hippe Thema heute völlig im Orkus verschwunden“.

An Arbeit mangelt es in dem Amt im Plattenbau-Viertel Lütten-Klein nicht. Ait Stapelfeld windet sich etwas, um die seinem Posten erlaubte Formulierung zu basteln. „Die Fallbelastung ist erdrückend“, sagt er schließlich. Er spricht von 2000 Einkommensteuererklärungen, die einige seiner Beamten jeweils pro Jahr bearbeiten. In der gewerblichen Veranlagung von Personengesellschaften und Körperschaften nehmen die Fallzahlen zwar ab, dafür sind die steuerrechtlichen Regelungen komplizierter. Der Krankenstand ist hoch, und doch muss man jedes Jahr irgendwie fertig werden. Stapelfeld nutzt Begriffe wie „Festsetzungsnotwendigkeit“. Einige steuerliche Belange hält er für nicht mehr „administrierbar“.

Das Problem für Stapelfeld sind ausgerechnet die vielen Änderungen im Steuerrecht. Und trotzdem ändert sich nichts. Oder gerade deshalb. Der Staat feilt im Detail. Hinter bemerkenswerten Buchstabenkonstruktionen wie StÄndG, StVergAbG oder StVBG verbergen sich Gesetze, die für Anliegen wie Ändern, Abbauen oder Bekämpfungen erdacht wurden. Es ist darin auch von Änderungen des Steueränderungsgesetzes die Rede. Wer hat bei 2000 zu prüfenden Steuererklärungen im Jahr wohl noch Zeit, in diesen Paragrafen zu blättern?

Die Behörden fordern daher mehr Personal und weniger Gesetze. Die Politik verschreibt EDV. In Rostock wird jede zweite Steuererklärung online abgegeben. Damit wird auch jede zweite noch immer zuerst von Hand gescannt, dann elektronisch bearbeitet. Die Software prüft steuerrelevante Angaben, die der Prüfer dann prüft – alles andere wird durchgewunken. Im Behördendeutsch heißt das „Aussteuern von risikoarmen und risikoreichen Steuertatbeständen“. Das klappt manchmal, häufig aber funktioniert die Technik auch nicht. Die Bundesländer nutzen unterschiedliche Software, der Datenaustausch der Ämter untereinander erzeugt vor allem eines: Pannen. Stapelfeld sagt: „Wir sind an die Grenze des Machbaren gekommen.“

Ab 2017 hat sich Deutschland dennoch mit mehr als 40 OECD-Staaten zum zügigen Austausch von Steuerdaten verpflichtet. Unterschrieben ist so etwas schnell, umgesetzt hingegen nicht. Wie dieses neue Vorhaben funktionieren soll, weiß bislang kein Mensch.

Beim Verabschieden tritt Ait Stapelfeld noch schnell an sein Bücherregal. „Ich gebe Ihnen das mal mit“, sagt er und wuchtet ein opulentes Werk auf den Tisch. „Amtliches Einkommensteuer-Handbuch 2012“, 2494 Seiten. „Und das kriegen Sie auch“, sagt er und knallt ein weiteres Buch auf den Tisch. „Amtliches Lohnsteuer-Handbuch, 2012, 1306 Seiten. „Und das auch.“ Stapelfeld erhöht den Lektüreturm um die „Amtliche Umsatzsteuer-Handausgabe, 2012/2013“, knallorange eingebunden und 1585 Seiten dick. Dank dafür wehrt er ab. „Kriegen wir jedes Jahr neu!“

Pauschalen statt Einzelfall 

Neben Wissenschaftlern, Beamten und Gewerkschaftern mahnt auch der Bundesgerichtshof Steuervereinfachungen an. Sogar die Steuerfachanwälte – die sollten sich doch eigentlich freuen – fordern dies in öffentlichen Papieren. Konkret: die Abschaffung der Gewerbesteuer, die nur noch anachronistisch wirke. Es existieren längst alternative Modelle, die Kommunen über höhere Anteile an der Einkommensteuer zu finanzieren. Ebenso bedürfe das Umsatzsteuergesetz aufgrund verbreiteten Missbrauchs einer Reform.

<span class="rot">Geschätzte Summe aller hinterzogenen Steuern in Deutschland, im Jahr 2013, in Milliarden Euro</span> <span class="rot">13,3</span>

Der Steuergewerkschafter Thomas Eigenthaler sagt, dass die Unklarheiten weniger darin bestehen, was passieren müsste, als wie es denn geschehen könnte. „Wie Vereinfachung funktioniert, ist zur Genüge aufgezeigt: Pauschalen statt komplexer Ausnahmen für alle möglichen Einzelfälle.“ Pauschalen verringern den Prüfungsaufwand. Pauschalen können Computer effizient rechnen, Bürger auch ohne Steuerberater verstehen. Komplexe Einzelfallregelungen sind aber das, womit sich am besten Politik für verschiedene Klientel machen lässt.

Auch Eigenthaler geht am Ende des Gesprächs noch mal zum Bücherregal. Er sucht mit dem Zeigefinger die vielen Buchreihen ab. Nach wenigen Momenten zieht er ein schlichtes graugrünes Buch aus dem Regal. „50 Jahre Steuerreformen in Deutschland“ steht auf dem Titel geschrieben. Erscheinungsdatum: das Jahr 2003. „Das beschreibt es doch ganz hübsch“, sagt er mit Genuss, wobei noch eine kleine Broschüre aus dem Buch fällt: „Minderheitengutachten zum Gutachten zur Steuerreform.“ Er klappt das Werk wieder zu und sagt: „Ich gehe davon aus, dass das Thema Steuerreform noch weitere 50 Jahre Bestand haben wird.“

Diese Annahme begründet er auch mit einer ungleichen Interessenlage seitens der Politik. „Auf politischer Ebene werden Steuern nur im Haushaltsausschuss engagiert behandelt. Für die sehr kleine Steuerabteilung der Verwaltung entwickelt niemand Euphorie.“ Die Verteilung ist süß, die Steuererhebung lästig. Also wird sie ungern thematisiert. Schon gar nicht mit Debatten über alternative Steuermodelle.

Möchten und wollen 

Dass Steuerreformen praktisch unmöglich sind, liegt aber nicht nur darin begründet, dass die Politik sie nicht möchte. Sie möchte manchmal schon, will dann jedoch immer auch so vieles andere mehr. Man betrachte nur das Vorhaben zur Angleichung der Unternehmensbesteuerung in Europa.

Die EU plant seit Jahren, die nationalen Steuersysteme zu harmonisieren, damit Großkonzerne den buchhalterischen Ort ihrer Profite nicht mehr an der Höhe der nationalen Unternehmenssteuern ausrichten. Der Politikwissenschaftler Thomas Rixen sagt dazu: „Vielleicht möchten die Regierungen das tatsächlich – aber Google, Apple oder Amazon möchten sie noch mehr.“

Das Forschungsgebiet von Rixen ist die internationale Steuerpolitik. Steuern faszinieren ihn als die Schnittstelle zwischen Markt und Staat. „An ihnen lässt sich das momentane Kräfteverhältnis zwischen beiden sehr gut ablesen.“ Zunächst geht es Rixen aber um eine kleine Verständnisübung: „Wir müssen uns auf den Gedanken einlassen, dass wir selbst es sind, die uns besteuern. Es ist nicht der Staat, der uns etwas wegnimmt. Wir besteuern uns also selbst, um diesen Staat zu haben.“

Rixen lebt in Berlin, lehrt und forscht an der Universität Bamberg. Den Ruf nach einfachen Steuermodellen wie Roses Einfachsteuer nennt er leicht amüsiert „verständlich“. Soll heißen, sie sind ebenso vergeblich. „Wir können die vielen Interessen in komplexen Gesellschaften und Ökonomien nicht ignorieren.“ Die Verkrustung der Steuersysteme sei zwar nicht zu leugnen, aber nur logisch. Das Modell, das alle wollen, wird es nie geben.

Wenn nun die Rede von einer Harmonisierung der Steuersätze ist, dann führt das schnell zu Missverständnissen. „Damit sind nicht überall die gleichen Steuersätze gemeint.“ Rixen ist sich sogar sicher, dass dies keine gute Idee wäre. „Dass Staaten unterschiedlich hohe Steuern festlegen, ist zunächst nicht negativ.“ Das Problem beginnt, wenn ein Wettbewerb der niedrigsten Steuern einsetzt, um ausländisches Kapital anzulocken.

Um dies zu vermeiden, schlägt er eine gemeinsame Bemessungsgrundlage mit sogenannter Formelallokation vor. Dabei würden die Steuerzahlungen eines Unternehmens aus allen Ländern summiert und unter den Staaten harmoniestiftend aufgeteilt. Nur machen die Staaten da bislang nicht mit.

Sie sorgen sich um das, woran der Wissenschaftler forscht: „Die Sensitivität des Kapitals auf Steuerunterschiede“. Kann man Steuervermeidung vollendeter umschreiben?

Die bisherige Erkenntnis dazu lautet: Die Höhe der Direktinvestitionen ist unabhängig von nationalen Steuersätzen. Die Profite aber wandern stets dahin, wo die Steuern am niedrigsten sind.

Das schwedische Möbelhaus Ikea schickt Gewinne in die Niederlande. Der amerikanische Computerhersteller Apple nach Irland. Und das ist es auch, was die Politik eigentlich will. Sie hat nämlich Angst.

„Die Angst der Politik ist, dass die Unternehmen, wenn man deren Kapital blockiert, eben die Fabriken verschieben“, sagt Rixen. Dann fallen Arbeitsplätze weg und damit die immobilen Arbeitnehmer, an deren Besteuerung sich die Politik so gewöhnt hat. Daher lässt man das Kapital flüchtig. „Dabei ist es wissenschaftlich gar nicht bewiesen, ob dies wirklich so eintreten würde“, sagt Rixen. Die Möglichkeit aber reicht aus, dass Ideen zur einheitlichen Besteuerung von Kapital und Gewinn derzeit nicht umsetzbar sind.

Die Politik 

Die Antwort auf die Frage, warum in Deutschland eine echte Reform nicht umsetzbar ist, hat auch mit Harmonie zu tun. Im Land blühen gegenwärtig 17 verschiedene Steuerverwaltungen. Jedes einzelne Bundesland für einen Systemwechsel zu gewinnen scheint aussichtslos, solange sich die Länder noch nicht einmal auf einheitliche IT-Systeme in der Erfassung einigen können.

Ökonomen wiederum schätzen das Potenzial an Steuermehreinnahmen bei einer alleinigen Zuständigkeit des Bundes auf circa elf Milliarden Euro. Aber die Bundesländer werden ihre Kompetenzen nicht freiwillig abgeben. Die Erhebung von Steuern ist für sie ein zu verlockendes Instrument. Sie erlaubt nicht nur tiefe Einblicke und damit Macht über die Unternehmen, sondern auch eine unverblümte Standortpolitik: Wer darüber wacht, dass Steuern gezahlt werden, hat auch die Möglichkeit, ein Auge zuzudrücken.

Steuerwettbewerb nach deutscher Art funktioniert im Wegsehen. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Bundesländer Steuerprüfungen unterschiedlich ambitioniert betreiben. Der Personalabbau in den Finanzämtern ist oft auch ein Freundschaftsdienst an die angesiedelten Unternehmen, sehr gut zu beobachten ist das zum Beispiel in Bayern oder Baden-Württemberg. Weniger Prüfungen bedeuten zwar weniger Steuereinnahmen, doch sind Arbeitsplätze für die Politik eben die wichtigere Währung. Und die kann man dann wieder besteuern.

Diese Nachsicht pflegen die Regierungen in vielen Ländern. Staaten wie die USA oder Schweden berechnen daher die sogenannte Steuerlücke: Die zeigt an, wie viele Steuern der Staat laut Gesetz einnehmen müsste – und wie viel er tatsächlich eingenommen hat. Je nach Steuerart, Region oder Bevölkerungsschicht offenbaren sich dann die größten Lücken. Diese Kluft von Soll und Haben würden hierzulande einige Politiker auch gern berechnen lassen, durchsetzbar ist aber auch das gegenwärtig nicht.

Schon deshalb, weil sich so ziemlich jede Partei mit dem Thema Steuern schon die Finger verbrannt hat. Selbst wenn ein Großteil der Bürger von Reformvorschlägen profitieren würde, sind die wenigen Verlierer in den medialen Debatten doch stets die lautesten. Das Thema Steuern kostet Wählerstimmen. Zuletzt erfuhren das die Grünen und die FDP. Steuerthemen findet man auf der Agenda daher meist ganz unten – oder gar nicht.

Wissenschaftler wie Manfred Rose hören daher immer wieder, ihr Modell sei interessant – aber nicht umsetzbar. Wichtiger als der Inhalt ist die Konsensfähigkeit eines Programms – und damit schleift man bisher so ziemlich jede Idee.

<span class="rot">Geschätzte Lücke zwischen in Deutschland nachgewiesenen Unternehmensgewinnen und den steuerlich erfassten Profiten von 2001 bis 2008, in Milliarden Euro</span> <span class="rot">92</span>
<span class="rot">Der damit tatsächlich gezahlte durchschnittliche Steuersatz, in Prozent</span> <span class="rot">21</span>
<span class="rot">Der eigentliche durchschnittliche Steuersatz für Konzerne, in Prozent</span> <span class="rot">38</span>
<span class="rot">Zeit, die mittelgroße Unternehmen durchschnittlich ohne Steuerprüfungen bleiben, in Jahren</span> <span class="rot">15,2</span>
<span class="rot">Zeit, die Kleinbetrei<span class="rot">be durchschnittlich ohne Steuerprüfungen bleiben, in Jahren</span> <span class="rot">101</span>
<span class="rot">Finanzverwaltungspersonal pro 10.000 Einwohner in Bayern</span> <span class="rot">12</span>
<span class="rot">Finanzverwaltungspersonal pro 10.000 Einwohner in Baden-Württemberg</span> <span class="rot">12</span>
<span class="rot">Finanzverwaltungspersonal pro 10.000 Einwohner in Niedersachsen</span> <span class="rot">30</span>
<span class="rot">Entwicklung der Zahl der Betriebsprüfer zwischen 2005 und 2009 in Schleswig-Holstein, in Prozent</span> <span class="rot">+21,5</span>
<span class="rot">Entwicklung der Zahl der Betriebsprüfer zwischen 2005 und 2009 in Deutschland, in Prozent</span> <span class="rot">+6</span>
<span class="rot">Entwicklung der Zahl der Betriebsprüfer zwischen 2005 und 2009 in Baden-Württemberg, in Prozent</span> <span class="rot">–8,2</span>
<span class="rot">Prüfungsquote von Einzelpersonen mit Einkommen von mehr als 500.000 Euro in Sachsen, in Prozent</span> <span class="rot">38,7</span>
<span class="rot">Prüfungsquote von Einzelpersonen mit Einkommen von mehr als 500.000 Euro in der Millionärshauptstadt Hamburg, in Prozent</span> <span class="rot">5</span>
<span class="rot">Durchschnittliche Zahl der Steuerprüfungen pro 100.000 Einwohner in Bayern</span> <span class="rot">12</span>
<span class="rot">Durchschnittliche Zahl der Steuerprüfungenpro 100.000 Einwohner in Deutschland</span> <span class="rot">40</span>

Antwort auf Katastrophen 

Alternative Steuermodelle scheitern, weil die Politik mit dem alten noch zu gut lebt. Weil sie sprudelnde Einnahmen braucht, aber keine Gerechtigkeit, weil alles Neue in der Summe unter dem Strich zunächst ein Fragezeichen bedeutet und sich die Parteien mit dem Thema bei den Wählern regelmäßig die Finger verbrennen. Wie aber gelingt es, Steuersysteme zu verändern?

Die Wirtschaftshistorikerin Gisela Hürlimann von der Universität Zürich untersuchte diese Frage und kam zu einem bedenklichen Resultat. In den zurückliegenden 200 Jahren waren neue Steuermodelle vor allem Folge von Krieg und Katastrophen.

Fast alle heutigen Vermögen- und Konsumsteuern, etwa die in Deutschland noch heute erhobene Schaumweinsteuer, sind Auswirkungen einschneidender Momente (brand eins 02/2014: Trinken für den Krieg). Die USA etwa beschließen eine Bundeseinkommensteuer in den 1860erjahren des Bürgerkrieges, setzen sie danach wieder aus, um sie 1913 wieder einzuführen, nachdem das schwere Erdbeben in San Francisco im Jahr 1907 den Staat an den Rand des Bankrotts bringt. Wenige Jahre später dient sie bereits zur Finanzierung der Beteiligung am Ersten Weltkrieg. In England wird die Einkommensteuer jahrzehntelang abgelehnt, mit Beginn der Napoleon-Kriege dann aber doch beschlossen. Die erzförderalistische Schweiz führt im Ersten Weltkrieg erstmals direkte Steuern auf Bundesebene ein – als Provisorium, das sich bis in die Gegenwart verstetigt.

Heute ist diese historische Konstante in der Ukraine zu beobachten. Eine der wenigen wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die die aktuelle Regierung dort durchzusetzen vermochte, war die Einführung einer neuen Steuer zur Finanzierung des Krieges mit Russland.

Was einmal erhoben ist, wird selten wieder verworfen. Erst kostet das Militär, danach die Not, die es verursachte. Dann kommt die Wirtschaftskrise, dann der nächste Krieg – an Ereignissen, die etwas kosten, mangelt es nie. Und längst kostet auch der Frieden: Für Demokratie, Umverteilung, Bildung, Infrastruktur, Subventionen und Interessenpolitik werden heute erhebliche Steuermittel verwendet.

<span class="rot">Spitzensteuersatz der 1913 in den USA eingeführten Einkommensteuer, in Prozent</span> <span class="rot">7</span>
<span class="rot">Spitzensteuersatz der Einkommensteuer in den USA im Jahr 1918, in Prozent</span> <span class="rot">77</span>
<span class="rot">Spitzensteuersatz der Einkommensteuer in den USA im Jahr 1944, in Prozent</span> <span class="rot">94</span>
<span class="rot">Spitzensteuersatz der Einkommensteuer in den USA im Jahr 1965, in Prozent</span> <span class="rot">70</span>
<span class="rot">Spitzensteuersatz der Einkommensteuer in den USA im Jahr 1988, in Prozent</span> <span class="rot">28</span>
<span class="rot">Spitzensteuersatz der Einkommensteuer in den USA im Jahr 2013, in Prozent</span> <span class="rot">39,6</span>

Auch Manfred Rose gelang die Einführung seiner Einfachsteuer dort, wo der Staat am Boden lag. Ein Jahr nach dem Ende des Krieges baute er in Kroatien ein neues Steuersystem auf. Es ist am Ideal der Einfachsteuer ausgerichtet, wird im politischen Prozess aber mehr und mehr verwässert. 2002 setzte Rose in Bosnien-Herzegowina das wohl radikalste Steuermodell der Welt um. Der Ursprungstext der gesamten Gesetzgebung umfasst 33 Seiten.

Wie sich Änderungen im Steuerrecht auch in gefestigten Strukturen ohne Katastrophen durchsetzen lassen, schätzt Rose mittlerweile ganz nüchtern ein: „Es geht nur schrittweise. Man kann mit neuen Ideen nicht die Verwaltung überfallen, nicht die Bürger, nicht die Politiker.“ Und selbst wenn die Idee richtig ist, „für die Verwaltung ist jede Änderung im Regelwerk eine Horrorvorstellung“. Er sagt: „Da sitzen Leute, die ihr Leben lang einen Paragrafen pflegen, die nehmen das persönlich, wenn jemand ihr Recht ändern will.“

Rose ist nun doch etwas in Fahrt gekommen. Als die Stapel Papier überreicht sind, antwortet er auf die Frage, ob er vielleicht schon eine weitere Idee für ein alternatives Steuermodell habe: „Gemeinde- und Kommunalsteuern sind ein großes Thema, dafür brauchen wir dringend neue Modelle. Sie sind ein weißer Fleck der akademischen Forschung.“ In Heidelberg arbeiten daran jetzt junge Kollegen.
Rose lädt ein, diese doch mal zu besuchen. ---

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